Anfrage und Antwort betr. Arabellion beim Bundesminister des Auswärtigen

Betreffs der sogenannten „Arabellion“, in der Menschrechtsverletzungen, Antisemitismus, Christendiskriminierung- und Verfolgung, sowie Sympathie für Al Qaida zugenommen haben, veröffentliche ich nachfolgend meine Anfrage an den Bundesminister des Auswärtigen, sowie die Antwort von ihm bzw. des Auswärtigen Amtes:

——- Original-Nachricht ——–
Betreff: Anfrage Bundesaussenminister
Datum: Fri, 18 Nov 2011 16:10:53 +0100 (MET)
Von: Guido Grandt <guido.grandt@wirsind.tv>
An: poststelle@auswaertiges-amt.de

Sehr geehrter Herr Bundesminister des Auswärtigen, sehr geehrte Damen
und Herren,
ich bin Filmproduzent, TV-Redakteur und Buchautor und schreibe einen
Artikel für die Schweizer Wochenzeitung „Der Sonntag“ über den
sogenannten „Arabischen Frühling“. Mein Schwerpunkt liegt auf dem
verschärften Antisemitismus und Christenhass in den Ländern Ägypten,
Tunesien und Libyen, nach den „Revolutionen“. Dazu habe ich folgende Fragen:
– Was unternimmt der Bundesminister gegen die Verfolgung,
Diskriminierung und Tötung von Christen (beispielsweise die Kopten in
Ägypten) und was gegen den ohnehin schon latent vorhandenen
Antisemitismus, der immer mehr zunimmt? Vor allem amerikanische und
israelische Medien berichten darüber…
– Warum interveniert der Bundesminister nicht, wenn in Libyen – nach
Gaddafis Tod – u.a. auch die Flagge der Terrorgruppe Al-Qaida gehisst
wurde, nachdem sich auch die Bundesregierung dem Kampf gegen den Terror
verschrieben hat? Darüber haben amerikanische und kanadische Medien
berichtet.
– Warum unterstützt der Bundesminister überhaupt diese Länder, nachdem
nicht demokratische, sondern vor allem radikale politische Kräfte auf
dem Vormarsch sind (siehe Ausgang der Wahlen etc.)?
– Mit welchen Summen von Finanzhilfen unterstützt das Auswärtige Amt
Ägypten, Tunesien und Libyen?
Da ich eine Deadline für Abgabe meines Artikels habe bitte ich um
Beantwortung dieser Fragen bis zum 23.11.11.
Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen


wirsind.tv
GUIDO GRANDT
Filmproduzent/TV-Redakteur/Buchautor/Fachzeitschriftenredakteur/Dozent

ANTWORT:

Sehr geehrter Herr Grandt,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Anbei die Antworten des Auswärtigen Amtes (Quelle: Ein Sprecher des
Auswärtigen Amtes):

Frage 1:
– Was unternimmt der Bundesminister gegen die Verfolgung,
Diskriminierung und Tötung von Christen (beispielsweise die Kopten in
Ägypten) und was gegen den ohnehin schon latent vorhandenen
Antisemitismus, der immer mehr zunimmt? Vor allem amerikanische und
israelische Medien berichten darüber…

Antwort:
Die Bundesregierung hat in Gesprächen mit der ägyptischen
Übergangsregierung immer wieder bekräftigt, dass der Schutz religiöser
Minderheiten und das Gebot religiöser Toleranz maßgeblich für den Erfolg
des demokratischen Wandels in Ägypten sind.

Frage 2 und 3:
– Warum interveniert der Bundesminister nicht, wenn in Libyen – nach
Gaddafis Tod – u.a. auch die Flagge der Terrorgruppe Al-Qaida gehisst
wurde, nachdem sich auch die Bundesregierung dem Kampf gegen den Terror
verschrieben hat? Darüber haben amerikanische und kanadische Medien
berichtet.

– Warum unterstützt der Bundesminister überhaupt diese Länder, nachdem
nicht demokratische, sondern vor allem radikale politische Kräfte auf
dem Vormarsch sind (siehe Ausgang der Wahlen etc.)?

Antwort:
Die Bundesregierung hat ein elementares Interesse daran, dass der
demokratische Aufbruch in Nordafrika gelingt. Deshalb unterstützt sie im
Rahmen der Transformationspartnerschaft für Nordafrika diejenigen
Länder, in denen ein demokratischer Aufbruch begonnen hat.
Schwerpunkte der Transformationspartnerschaft sind die Stabilisierung
des demokratischen politischen Prozesses, die Stärkung der
Zivilgesellschaft und freier Medien, die Unterstützung guter
Regierungsführung, die Förderung der Menschenrechte und der Prinzipien
der Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche und soziale Stabilisierung des
Transformationsprozesses, insbesondere durch qualifizierte
Beschäftgungsförderung, sowie Kooperation im Bildungs- und
Wissenschaftsbereich.

Frage 4:
– Mit welchen Summen von Finanzhilfen unterstützt das Auswärtige Amt
Ägypten, Tunesien und Libyen?

Antwort:
Für die Transformationsstaaten in Nordafrika – Tunesien und Ägypten –
wurden 2011 bis zu 50 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, in 2012/13 sind
100 Mio. Euro an Hilfen vorgesehen.

Die Bundesregierung hat dem Nationalen Übergangsrat in Libyen einen
Kredit in Höhe von 100 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, der durch in
Deutschland eingefrorene libysche Gelder abgesichert ist.

Mit freundlichem Gruß

Pressereferat
Auswärtiges Amt

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