"Wulff-Jagd" (1)

Kaum ein Tag ohne neue Hiobsbotschaften aus dem oder um das Bundespräsidialamt: medial bombardiert wird der Bürger mit scheinbaren oder berechtigten neuen Verfehlungen Christian Wulffs.

Ich möchte mich an dieser Stelle kein Urteil über seine Integrität erlauben – das wird täglich medial und politisch bereits getan.

Klar scheint, dass Bundespräsident Christian Wulff viele Fehler gemacht hat, für die er auch zur Verantwortung gezogen werden muß. Doch viele Vorwürfe treffen sicher auch auf zahlreiche andere Politiker zu…

Warum also wird so vehement gegen den Bundespräsidenten vorgegangen? Sind es „nur“ (ohne wertend über seine Verfehlungen zu richten) die bekannten Vorwürfe oder geht es noch um etwas anderes?

Einer der wahren Gründe könnte Christian Wulffs Rede beim XIX. Deutschen Bankentag des Bundesverbandes deutscher Banken am 31. März 2011 in Berlin sein.

In ihr greift er die Banken, das System, die Produkte, die Finanzprofiteure und auch die Politik ungewöhnlich scharf an, weist sie in ihre Schranken, wie dies selten zuvor Bundespräsident getan hat.

Das war mutig. Das war wahr und sprach vielen Bürgern aus der Seele.

Doch wie die Vergangenheit zeigt werden all jene hart angegangen, die das Finanzsystem, die Banken und die involvierte Politik angehen.

Meines Erachtens ist dies der „wahre“ Grund hinter der bislang in der Bundesrepublik einzigartigen Präsidentenjagd, der „Wulff-Jagd“.

Zum besseren Verständnis gebe ich nachfolgend Auszüge aus Christian Wulffs Bankenrede wieder. Jeder kann sich selbst ein Bild darüber machen, wie wahr und mutig die Worte des Bundespräsidenten sind oder auch nicht (Hervorhebungen von mir).

„Führen wir uns noch einmal die Dimensionen der Rettungsmaßnahmen vor Augen:

In Deutschland wurden 400 Milliarden Euro staatliche Garantien für die Banken und weitere 80 Milliarden Euro Beteiligungen für notleidende Finanzinstitute bereitgestellt. Für die Euro-Länder wurde ein Rettungsschirm über insgesamt 750 Milliarden Euro aufgespannt, um unsere Währung – den Euro – vor den Folgen der Staatsschuldenkrisen in einigen Euro-Mitgliedstaaten zu schützen. Dazu kommen weitere 110 Milliarden Euro an Hilfen für Griechenland.

Dies hat die Politik in schwierigste Begründungszwänge gebracht: Einerseits werden Sportanlagen oder Bibliotheken aus Geldmangel geschlossen, andererseits wird über Hunderte Milliarden verhandelt. Das ist für sehr viele Bürger nur schwer nachzuvollziehen.

(…) 

Hat dieser Schock dauerhaft nachgewirkt? Hat er dazu geführt, das Fundament unseres Bankensystems zu stabilisieren, die Regeln dauerhaft zu justieren, das Finanzsystem zu erneuern und wetterfest zu machen?

Ich habe noch Zweifel. Manchmal scheint mir, dass dank der staatlichen Krisenmaßnahmen der Schreck bei vielen verflogen ist und die alten Verhaltensweisen zurückgekehrt sind. Mir wäre sehr recht, wenn ich mich täuschen würde, aber Zweifel müssen ausgeräumt werden.

Die Finanzkrise hat die Finanz- und auch die Geldpolitik bis an die Grenze ihrer Möglichkeiten gebracht. Machen wir uns nichts vor: Eine so umfangreiche konzertierte Rettungsaktion ist nicht wiederholbar. Die Steuerzahler werden nicht noch einmal bereit und in der Lage sein, einen solchen Kraftakt zu schultern.

Wir dürfen nicht vergessen: Diese Krise brach nicht aus heiterem Himmel über uns herein. Da reichte der Ordnungsrahmen nicht aus, um die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten. Da gab es die Neigung von Menschen zur Hybris, zur Selbstüberschätzung.

(…)

Also frage ich mich: Wie groß ist der Lerneffekt? Ist er dauerhaft? Sind die Ursachen der Krise beseitigt? Haben wir aus den Fehlern wirklich gelernt?

Ich möchte ganz offen sein, mein Fazit lautet: Nein – weder haben wir die Ursachen der Krise beseitigt, noch können wir heute sagen: Gefahr erkannt – Gefahr gebannt.

(…)

Wir dürfen dabei nicht vergessen: Diese Schuldenkrisen wurden auch dadurch beflügelt, dass Banken zu leichtfertig hohe Kredite vergaben. Viele schauten lange nicht so genau hin. Und sie vertrauten darauf, dass hohe Zinsen kein hohes Risiko bedeuten, da andere die Zeche zahlen. Auch dies hat zu der systemischen Dimension der Finanzkrise beigetragen. In einigen Ländern ist somit die Staatsschuldenkrise zu einem wesentlichen Teil die „andere Seite der Medaille“ der Verwerfungen im Finanzsektor. Meines Erachtens kann jedenfalls in der Zukunft überhaupt nicht strittig sein: Bei Überschuldung müssen private Gläubiger auf Forderungen verzichten. Das ist quasi systemimmanent. Der Widerstand dagegen macht viele misstrauisch. Die Probleme in allen Mitgliedstaaten der Währungsunion müssen auch an ihren Wurzeln angepackt werden. Dies gilt insbesondere für den Bankensektor, wo wir bei der Restrukturierung, in Deutschland gerade der Landesbanken, zügiger und umfassender vorankommen müssen. Die Eigentümer müssen sich ihrer Verantwortung stärker stellen, auch was nachhaltige Geschäftsmodelle anbelangt.

 (…)

Die globale systemische Krise ist gewissermaßen das Ergebnis eines „multiplen Versagens“. Dies darf aber nicht dazu führen, darin eine Entschuldigung für individuelles Fehlverhalten zu suchen. Wenn gegen Recht verstoßen worden ist, muss dies geahndet werden. Gleichwohl ist es müßig, heute mit dem Finger auf einzelne Bankinstitute oder Banksparten zu zeigen. Vieles wurde an vielen Stellen falsch gemacht. Dies betrifft auch solche Banken, die vermeintlich gut durch die Finanzkrise gekommen sind, aber natürlich Nutznießer der staatlichen Rettungsschirme waren und bis heute sind. Aber es betrifft auch die Aufsichtsbehörden und die Notenbanken und auch die Politik.

 (…)

 Dabei geht es auch um Anlageprodukte, um Wertpapiere, die oft sehr riskante Finanzwetten beinhalten und die bei näherem Hinsehen hohe Gebühren für den Kunden zur Folge haben. Viele Anleger können die komplexe Struktur dieser Produkte nicht nachvollziehen – wenngleich viele allzu häufig leichtfertig auf scheinbar hohe Renditen zielen. Handelt es sich hierbei noch um solide Anlageprodukte? Schon über eine halbe Million Wertpapierzertifikate, die an Indizes gekoppelt sind, die oft aber auch spekulative Turboeffekte oder Bonuselemente enthalten, sind in Deutschland von Banken aufgelegt worden. Ich frage mich: Ist diese Entwicklung wirklich gesund oder wiederholen wir hier nicht die Fehler der Vergangenheit? Wer Finanzprodukte verkauft, muss sie verstehen, und wer sie kauft, sollte sie ebenfalls verstehen. Sonst sollten beide Seiten die Finger davon lassen.

 

(…)

 

Daher sage ich an dieser Stelle: Es war ein Fehler, den Kapitalverkehr und die Kapitalmärkte global zu deregulieren und zu liberalisieren, ohne zuvor einen funktionierenden globalen Ordnungsrahmen geschaffen zu haben. Ein Ordnungsrahmen, der erlaubt, was ökonomisch und finanzpolitisch gewollt ist und der drastisch ahndet, was unerwünscht und schädlich ist. Ein globaler Finanzmarkt braucht eine feste Ordnung mit klaren Regeln und fairen Wettbewerbsbedingungen. Damit stünde man in einer guten ordnungspolitischen Tradition.

Wenn wir freien Kapitalverkehr und freie Kapitalmärkte bewahren wollen – und das steht am Ende auf dem Spiel – dann müssen wir diese Versäumnisse jetzt nachholen.

(…)

 Eine wichtige Spielregel unserer Marktwirtschaft ist nun einmal: Unternehmen tragen das Investitionsrisiko. Wer Gewinne macht, kann auch Verluste erleiden. Die Haftung muss beim Unternehmen bleiben. Dazu gehört auch, dass Unternehmen scheitern können. Dieses Grundprinzip dürfen wir nicht aushebeln, auch nicht im Bereich der Finanzwirtschaft und der Banken. Deshalb stimmt es mich nachdenklich, wenn nun der Internationale Währungsfonds davor warnt, dass die systemischen Risiken im Finanzsystem größer geworden sind. Es darf nicht sein, dass wir am Ende durch Rettungs- und Stützungsmaßnahmen die Fehlanreize für den Finanzsektor weiter erhöhen. Wir brauchen aus diesem Grund dringend eine überzeugende Antwort auf die Frage, wie mit komplexen systemisch relevanten Banken auf internationaler Ebene umgegangen werden soll.

(…)

 Eine weitere Krise dieser Dimension können wir uns nicht mehr leisten. Das wäre dann nicht mehr nur eine Krise unseres Finanz- und Wirtschaftssystems, sondern eine Krise unserer Demokratie, die letztlich die Akzeptanz unseres Wirtschaftssystems unterminieren würde. Daher fordere ich die Finanzwirtschaft auf, aktiv mitzuarbeiten, dass wir zu klaren Regeln kommen, um die Stabilität des Bankensektors und der Finanzmärkte zu gewährleisten.

Dies ist notwendig, damit die Politik nicht wieder unter Zugzwang gerät. Die Leitplanken für das Finanzsystem müssen wieder von der Politik gesetzt werden. Es bleibt keine andere Wahl: Die Rahmenbedingungen sind zu verschärfen, damit das Finanzsystem widerstandsfähiger wird und Krisen weniger wahrscheinlich werden. Dieses notwendige Mehr an Sicherheit und Stabilität hat seinen Preis, ist aber unverzichtbar.

Ich muss auch die Banken für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft in die Verantwortung nehmen. Und natürlich gehört an diese Stelle auch die Frage der Angemessenheit der Vergütung. Solange die Bankvorstände nicht angestellt waren, sondern mit ihrem Privatvermögen hafteten, stand diese Frage nicht im Vordergrund. Aber heute müssen wir diese Diskussion führen.

 (…)

 Mir und vielen anderen fällt es deshalb schwer zu verstehen, warum es in der Finanzwirtschaft möglich ist, so hohe Vergütungen zu erzielen, ohne entsprechend an den Risiken beteiligt zu sein. Schließlich spielen auch viele andere Berufe für unsere Gesellschaft eine ganz wichtige Rolle. Ob beispielsweise Lehrerin oder Pfleger im Altenheim, denen Tag für Tag viele Menschen anvertraut sind, oder Architektin und Ingenieur, die innovative Bauten entwerfen und für Brücken und Infrastruktur Verantwortung tragen. Aktuell kämpfen Hebammen um die Zukunft ihres ganzen Berufstandes, weil hohe Haftpflichtversicherungsbeiträge ihre geringen Einkommen aufzehren.

Daher ist die Frage nach der Höhe und nach der Struktur der Vergütung bei den Banken nicht allein eine funktionale Frage – und schon gar keine des Neides. Es geht auch um die Anreize, die richtig gesetzt werden müssen, damit nicht kurzfristig orientiertes Handeln an den Wertpapiermärkten bestimmend ist, damit nicht Entscheidungen nur auf das Ergebnis des laufenden Geschäftsjahres oder vielleicht des kommenden ausgerichtet sind. Es geht aber auch darum, klar zu sagen, dass es in einer globalisierteren Wirtschaftsordnung nicht sein kann, dass es Gruppen in unserer Gesellschaft gibt, die den Eindruck vermitteln, in abgehobenen Parallelwelten zu leben. Und die ihre Ansprüche aus einer vermeintlich hohen Wertschöpfung ableiten, die am Ende keine ist und der gesamten Volkswirtschaft schadet. Wer zur Elite eines Landes gehören will, muss auch Vorbildfunktion und Verantwortung übernehmen – ohne Wenn und Aber.

Um den Blick klar nach vorne zu richten, müssen wir uns bewusst machen, dass Maß und Vernunft unsere Prämissen sind. Maßhalten ist eine Primärtugend. Für den Banken- und Finanzsektor heißt dies: Die Zeit unverhältnismäßiger Gewinne und schneller Profite ist vorbei und darf so nicht zurückkommen. Nicht für die Banken, die sich mit geringeren Renditen und höheren Sicherheitsvorschriften zurechtfinden müssen. Und nicht für die Sparer und Anleger, die geblendet vom Höhenrausch an den Börsen leichtfertig auf schnelle Gewinne setzten. Und nicht für die Politik, die national und global Handlungsspielräume zurückgewinnen muss, indem sie endlich die Regeln einhält und die öffentlichen Haushalte in Ordnung bringt und auch dem Finanzsektor klare Regeln setzt. Das alles mag für den heutigen Anlass sehr nüchtern klingen, es wäre aber eine tragfähige Richtung. Und darauf kommt es an.

In fünf Jahren sollten gelassenere Töne zu hören sein. Es muss bis dahin ins Lot gebracht werden, was aus den Fugen geraten ist.“

 

 QUELLE:

Rede von Bundespräsident Christian Wulff beim XIX. Deutschen Bankentag des Bundesverbandes deutscher Banken am 31. März 2011 in Berlin

Datum:

05.04.2011

Ort:

Berlin

Bulletin

37-1

http://www.bundesregierung.de/nn_1514/Content/DE/Bulletin/2011/04/37-1-bpr-bankentag.html

 

 

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