Was deutsche Politiker nicht erzählen (1)

Nachfolgend möchte ich auf politische Sachverhalte eingehen, die zwar nicht geheim aber der breiten Öffentlichkeit so nicht bekannt sind. Lesen Sie den Artikel gut durch und fragen Sie bei nächster Gelegenheit Ihren (Stadt-, Land-, Bundesabgeordneten) warum das so ist. Damit werden Sie die meisten in Antwortnöte bringen. Gerne können Sie mich darüber auf dem Laufenden halten.

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Das steht so in unserem Grundgesetz und ist so auch allgemein bekannt. Bei der Demokratie (griech. Volksherrschaft) wird die Herrschaftsgrundlage aus dem Volk abgeleitet. In Deutschland ist das politische System das der „parlamentarischen“, der „repräsentativen“ Demokratie, auch als „Parteiendemokratie“ bezeichnet, wegen der zentralen Bedeutung der miteinander konkurrierenden Parteien und weil der Regierungschef, der Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin durch den Bundestag gewählt wird. Dabei hat der Bundespräsident fast nur repräsentative Funktionen. Wichtig in diesem Zusammenhang, dass wir hierzulande auf Bundesebene keine Elemente der „direkten“ Demokratie haben, wie beispielsweise Volksabstimmungen und Bürgerentscheide. Viele bezeichnen diese „direkte“ Demokratie, in der das Volk unmittelbar über politische Fragen durch Abstimmungen entscheidet, als die „wahre“ Demokratie, in der vermieden wird, dass einzelne Parlamentarier durch Lobbyisten und deren eigenen Interessen gesteuert werden. Zwar gibt es die Kritik, dass auch Wähler manipulierbar sind, aber ein ganzes Volk in die falsche Richtung zu führen ist wohl ungleich schwerer als einzelne Volksvertreter. Denn Parteien können nicht nur Orte politischer Willensbildung sein, sondern auch Fassaden für Interessen korrupter Politiker oder der Wirtschaftslobby. Hat sich unsere Demokratie nicht schon zu sehr in einem Netz gut organisierter Interessengruppen verfangen, die nur eines wollen: Macht und Profit? Sind die demokratischen Prozesse nicht zu träge, zu mühsam, zu bürokratisch und zu aufwendig geworden? Ist dies vielleicht ein Mitauslöser für die Demokratie-Unzufriedenheit hierzulande? Genauso wie immer mehr publik gewordene „Vetternwirtschaft“ und „Behördenwillkür“? Demokratie sollte auch einen sozialen Ausgleich schaffen. Was aber, wenn dies nicht mehr geschieht und wenn „Volk“ und „Herrschaft“ nur selten im harmonischen Einklang miteinander sind? Was, wenn die politische Elite die Parteien benutzen, um nicht nur ihre Berufsinteressen, sondern auch die eigenen Machtinteressen durchzusetzen? Was, wenn, wie es in einer Demokratie üblich sein sollte, die Herrschenden (politische und wirtschaftliche Elite) nicht mehr von den Beherrschten (dem Volk, dem Bürger) abhängen und nicht mehr von ihnen kontrolliert werden, sondern umgekehrt? Was, wenn es keine Chancengleichheit der politischen Parteien bei den Wahlen mehr gibt, beziehungsweise nie gegeben hat, weil eine 5-Prozent-Sperrklausel die Chancen für kleinere Parteien in die Landtage oder den Bundestag zu kommen, von vornherein verhindert? Was, wenn freie und unabhängige Willensbildung, Offenheit, Chancengleichheit beeinträchtigt, beeinflusst werden? Was, wenn es eine „Entmachtung des Volkes“ gibt und eine „Allmacht der politischen Elite“?

Die Demokratie gilt als die „beste aller schlechten Regierungsformen“, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ schon im Mai 2008 festhielt, denn viel sehen sie vom „Turbokapitalismus unterhöhlt, von Spezialinteressen unterwandert. Der Export des Gesellschaftsmodells nach Art der USA ist weltweit gescheitert.“  

Fast keiner weiß hierzulande, dass die Bundesrepublik Deutschland gar nicht so „demokratisch“ ist, wie die Politiker es uns allen verkaufen! Oder welcher Volksvertreter macht schon Wahlkampf in dem er seinen Wählern mutig und ehrlich erzählt, dass Deutschland im sogenannten „Demokratieindex“ nicht auf den vordersten Rängen zu finden ist? Und das schon seit Jahren!

Der „Demokratieindex“ vergleicht den Grad der Demokratien in verschiedenen Ländern miteinander betreffs Wahlprozess und Pluralismus, Funktionsweise der Regierung, Politische Teilhabe, Politische Kultur und Bürgerrechte und wird von der Zeitschrift „The Economist“ berechnet.

Auf dem „Demokratieindex 2010“ ist Deutschland nur auf Platz 14!

Davor (von Platz 1 aufsteigend): 

  1. Norwegen
  2. Island
  3. Dänemark
  4. Schweden
  5. Neuseeland
  6. Australien
  7. Finnland
  8. Schweiz
  9. Kanada
  10. Niederlande
  11. Luxemburg
  12. Irland
  13. Österreich

Aber warum steht Deutschland nicht auf Platz 1 wie beispielsweise die Demokratie in Norwegen? Weil es eben keine Volksabstimmungen und Bürgerentscheide gibt (Stuttgart 21 war wohl eine Ausnahme), keine unmittelbaren und direkten Entscheidungen durch das Volk, sondern eben „nur“ durch die Volksvertreter, die ohnehin tun und lassen was sie wollen?

Fragen Sie doch Ihren Abgeordneten einmal ob er das überhaupt weiß? Und warum Deutschland so schlecht im Demokratievergleich ist? Auf die Antworten darf man gespannt sein.

Unsere heimische Demokratie ist schon so am Ende, dass selbst der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler im Sommer 2008 mehr „Demokratie“ wollte und offene Kritik an der Qualität der demokratischen Praxis hierzulande übte. In seiner dritten Berliner Rede erklärte er: „Dennoch wächst die Verdrossenheit über die Art und Weise, wie unsere Demokratie funktioniert. Viele Bürger klagen: Es werde langsam undurchschaubar, wer in diesem Staate eigentlich für was zuständig ist. Es gebe immer neue Regelungsansprüche und Machbarkeitsversprechen, doch wirkten viele Maßnahmen wenig hilfreich, verwirrend, widersprüchlich. Die politischen Debatten und Entscheidungen seien bei uns zu sehr von Partei- und Machtinteressen geprägt.“ Köhler forderte damals das Wahlrecht zu verändern, damit die Bürger „mehr Einfluss“ auf die Wahllisten der Parteien bekommen sollen. Die Belastung durch Steuern und Abgaben für Durchschnittsverdiener wirke zunehmend unfair, denn inzwischen müssen schon Facharbeiterfamilien Steuersätze zahlen, die früher nur für Reiche gegolten hätten. Eine Gehaltserhöhung bedeute oft einen höheren Steuertarif und entsprechend weniger Netto von Brutto. Das alles drücke auf die Steuermoral und den Leistungswillen. So sollte das Steuerrecht „klar, wirksam und fair“ sein. „Ein solches Steuerrecht haben wir längst nicht mehr,“ bekannte der Bundespräsident.

Der renommierte Parteienkritiker und Staatsrechtsprofessor Hans Herbert von Arnim kommt zu dem Schluss: „Deutschland ist keine echte Demokratie mehr.“ Tatsächlich werde Deutschland von einer „politischen Klasse“ beherrscht. „Das Volk hat fast nichts zu sagen. Wir haben weder Herrschaft durch das Volk noch für das Volk – und damit keine wirkliche Demokratie.“ Eine politische Klasse aus Berufspolitikern, etwa zwei Prozent aller Mitglieder der Parteien, würde die Bundesrepublik beherrschen, „die vornehmlich aus Eigeninteresse handeln“. Ferner spricht er von einer „Perversion unseres Wahlsystems“, dass nicht die Bürger, sondern die Parteien die Abgeordneten bestimmen, wer ins Parlament kommt. „Alle Kandidaten, die die Parteigremien auf so genannte sichere Listenplätze gesetzt haben, sind mit der Nominierung praktisch auch schon gewählt. Die eigentliche Volkswahl wird zur Farce; von Freiheit und Unmittelbarkeit der Wahl (die das Grundgesetz in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 und Art. 38 Abs. 1 Satz 1 verbrieft) kann keine Rede mehr sein.“

Die Wahl also, der Schlüssel für die Legitimation von Demokratien, das „einzige Instrument“, „mit dem die Gesamtheit der Bürger Einfluss auf die Politik, auf die politischen Organe und ihren Entscheidungen nehmen kann“, nur noch eine reine Formsache, bei der der Wähler nicht mehr den Kandidaten, sondern allein nur noch über die Größe der verschiedenen Parlamentsfraktionen entscheidet. Bei einer direkten Demokratie mit Bürgerbegehren und Volksentscheide hätten direkt vom Volk gewählte Politiker eine „höhere demokratische Legitimation und eine größere Autorität auch gegenüber ihren eigenen Parteien.“ So könnten die Bürger keineswegs die „Freibier-Politiker“ wählen, sondern Menschen, die sie für fachlich kompetent und charismatisch halten.“ Wie etwa bei den direkten Einflussrechten des Volkes auf der kommunalen Ebene, bei Bürgermeister- oder Landräte-, Kreisbürger- oder Gemeinderatswahlen. Und sich vor allem an wichtigen Entscheidungen durch Volksbegehren oder Volksbescheide direkt zu beteiligen. Denn in unserem Grundgesetz heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (Art. 20 GG).“ Diese Volksherrschaft sollte als „Selbst- oder Mitentscheiden des Volks“ verstanden werden, doch hierzulande ist es bei weitem nicht so! Denn weder an unserer Verfassung, noch bei ihrem Inhalt, weder bei der Wiedervereinigung noch beim Maastricht-Vertrag (Vertrag über die Europäische Union) hat der Bürger Einfluss gehabt. „Die Entmündigung der 60 Millionen deutschen Wähler zeigt sich besonders auf der Bundesebene, auf der nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes die wichtigsten Entscheidungen fallen.“ (Arnim)

Bei seiner „Berliner Rede“ sagte der damalige Bundespräsident Horst Köhler; der später zurücktrat,  auch noch, dass die Parteien wichtig seien, aber zu sehr im „eigenen Saft kochen“. Sie sollten dem Wähler mehr Einfluss auf Personal- und Kandidatenauswahl lassen.

Quellen:

http://www.laenderdaten.de/indizes/demokratieindex.aspx

http://graphics.eiu.com/PDF/Democracy_Index_2010_web.pdf

Guido Grandt: „Aktenzeichen Politiker – Die kriminellen Machenschaften deutscher Volksvertreter“, Rottenburg 2009, S. 25ff.

 

 

[i] mit Ausnahme der Länderneuregelung. Volksabstimmungen und Bürgerentscheide sind auf Kommunen- und Landesebene eingeschränkt möglich, aber die Ergebnisse teilweise nicht rechtlich bindend.

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