UDO SCHULZE: "Peinlicher Zeugenauftritt eines Ex-Ministers – RAF-Prozess gegen Verena Becker (2)"

 

Mit einer Peinlichkeit endete am Freitag der Auftritt des ehemaligen Bundesinnenministers Gerhard Baum beim Prozess gegen die Ex-RAF-Terroristin Verena Becker in Stuttgart  Der 79-jährige FDP-Politiker war als Zeuge vor den Senat des OLG geladen worden. Zur Sache selbst machte er nur unzureichende Angaben.

Was die Gemüter mancher Beobachter in Wallungen brachte, war Baums Antwort auf eine Frage von Michael Buback, der in dem Prozess um die Ermordung seines Vaters als Nebenkläger auftritt. Buback wollte wissen, ob Baum nicht auch der Ansicht sei, Bundeskanzlerin Merkel habe sich nicht nur bei den Angehörigen der NSU-Opfer zu entschuldigen, sondern auch bei den Hinterbliebenen der RAF-Opfer. Daraufhin reagierte Baum unwirsch. Er weise, so der Ex-Minister, eine Gleichsetzung beider Komplexe entschieden von sich. Offenbar unterscheidet Baum (und nicht nur er) zwischen Terroropfern und Terroropfern, kennt demnach Betroffene und „Oberbetroffene“.

Auch die sonstigen Aussagen Baums trugen nicht gerade zur Aufklärung bei. Immerhin gewährte er einen Einblick in die Arbeitsweise des von ihm einst geführten Bundesinnenministeriums bezüglich des Verfassungsschutzes, dessen vorgesetzte Behörde das Ministerium ist. „Wir vom Innenministerium“, so Baum, „haben uns beim Verfassungsschutz nicht sehr eingemischt, nur in wenigen, bestimmten Fällen. In der Regel waren wir nur an Ergebnissen interessiert.“ Wie diese zustande kamen, war dem Liberalen offenbar gleichgültig. Lediglich philosophische Fragen bewegten den Mann im Zeugenstand. So fragte er zwischendurch, wo denn das Wohl der Bundesrepublik und dessen Gefährdung beginne und spielte damit auf seine beschränkte Aussagegenehmigung an, die ihm – ausgestellt von der aktuellen Bundesregierung – u. a. untersagte, über Kabinettssitzungen zu berichten. Nur in der Kantine zeigte Baum sich offener und plauderte an einem Tisch angeregt mit der Bundesanwaltschaft und einer Vertreterin des Nachrichtenmagazins Spiegel. Wenige Minuten später saß er wieder wirkungslos vor dem Senat und meinte zum Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback 1977: „Ich weiß nicht, wer geschossen hat.“

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