"Armes" Deutschland: Noch "mehr" Europa!

Griechenland, Portugal, nun Spanien – immer mehr Euroländer geraten ins Trudeln, stehen kurz vor dem endgültigen finanziellen Absturz. Manch einer, der sich früher Europa sehnlichst herbeigewünscht hat, distanziert sich nun davon. Wiegt man die Vor- und Nachteile für den einzelnen Bürger, den „kleinen Mann“ auf der Straße, gegeneinander auf, so wird – vor allem Finanzpolitisch – ein immer größeres Ungleichgewicht erkennbar. Der Mittelstand, das Rückgrat der Demokratie,  löst sich langsam auf, die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Die Menschen fühlen das Tag für Tag am eigenen Leib, deshalb gehen sie auch auf die Straße. Nicht um Randale zu machen, sondern vor allem aus Angst vor einer Politik gegen das klassische Bürgertum, die schon längst Alltag geworden ist.

Die europäischen Staatsmachten reagieren darauf mit aller Härte, knüppeln die Menschen nieder, sperren sie ein: Demokratie par excellence!

Auf gut deutsch gesagt: so manch einem vergeht dieses Europa! Die deutschen Politiker reagieren darauf, aber anders wie gehofft: statt weniger , möchten sie noch mehr Europa! Will heißen: Europa noch mehr Macht einräumen und zwar nicht nur in Form einer gemeinsamen Währung, die wir im Euro bereits haben, sondern auch in der so genannten Fiskalunion, also einer gemeinsamen Haushaltspolitik und vor allem in einer politischen Union!

Dazu nachfolgend ein interessanter Artikel, der im „Handelsblatt“ erschienen ist:

Krisengipfel: Merkel will mehr Macht an Europa abtreten

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet vom nächsten EU-Krisengipfel von Ende des Monats Pläne für ein Europa, das nicht nur vom Euro geeint wird. Den „großen Wurf“ solle man aber nicht erwarten.

„Der große Wurf“ dürfe man vom EU-Krisengipfel nicht erwarten.

Berlin. Angesichts der schier endlosen Euro-Schuldenkrise will Kanzlerin Angela Merkel Europa mehr Macht einräumen und beim EU-Gipfel Ende Juni die politische Einigung vorantreiben. „Wir brauchen nicht nur eine Währungsunion, sondern wir brauchen auch eine sogenannte Fiskalunion, also mehr gemeinsame Haushaltspolitik. Und wir brauchen vor allem eine politische Union“, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag in Berlin.

Merkel sagte im ARD-„Morgenmagazin“, dies bedeute, „wir müssen Schritt für Schritt auch Kompetenzen an Europa abgeben“. CSU-Chef Horst Seehofer widersprach dieser Auffassung prompt. US-Präsident Barack Obama drang in einem Telefonat mit Merkel auf eine rasche Bewältigung der europäischen Schuldenkrise. Am Nachmittag wollte Merkel mit dem britischen Premier David Cameron vor die Presse treten.

Merkel plädierte zugleich für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Schon jetzt gebe es Beispiele dafür, etwa bei der Schengen-Regelung zur Reisefreizügigkeit oder dem Euro, sagte die Kanzlerin. Zwar müsse man „es immer allen ermöglichen, mitzumachen“ und offen sein. „Aber wir dürfen nicht deshalb stehen bleiben, weil der eine oder andere noch nicht mitgehen will“, betonte Merkel.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer will dagegen eine Diskussion um die politische Einheit Europas vermeiden. „Ich glaube nicht, dass durch eine solche Debatte eine Beruhigung auf den Zinsmärkten und den Finanzmärkten eintritt“, sagte er in Den Haag. Vor einer Debatte um die politische Einheit Europas müssten zunächst die aktuellen Schwierigkeiten gelöst werden. Andernfalls würde die „Erledigung aktueller Probleme nur ungeheuer erschwert“, mahnte Seehofer.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einer „erneuten dramatischen Wende der Kanzlerin“. Nach über drei Jahren habe Merkel in einer „fast aussichtslosen Lage“ erkannt, dass die europäischen Währungsunion mit der fehlenden politischen Union einen Geburtsfehler habe. Der SPD-Chef nannte es „zwingend“, weitere Schritte zur politischen Integration der EU zu machen.

Die Grünen verlangen von Merkel ein noch klareres Bekenntnis zu einer politischen Union Europas. „Wir brauchen jetzt eine politische Union, aber sie muss verbindlich sein und darf nicht erst eines fernen Tages kommen“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Er monierte: „Die Merkelsche Zögerlichkeit der letzten Jahre hat die EU immer tiefer in die Krise geführt und Deutschland auf europäischer und internationaler Ebene isoliert.“

Links-Fraktionschef Gregor Gysi warf Merkel vor, Europa in drei Gruppen zu spalten: in ein Kern-Europa, ein EU-Peripherie-Europa und ein Nicht-EU-Resteuropa.

Quelle:

http://www.handelsblatt.com/politik/international/krisengipfel-merkel-will-mehr-macht-an-europa-abtreten/6721038.html

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