Deutschland und die Eurokrise: Kommt die "Reichensteuer"? (1)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wiegelt noch ab – klar, es ist schon Vorwahlkampf: Er sieht keinen Grund für die Einführung einer so genannten „Reihensteuer“, also einer Zwangsabgabe für Reiche. In Deutschland gebe es zurzeit „keinerlei Probleme mit den Steuereinnahmen“ (Quelle: Handelsblatt v. 12.07.12).

Eine solche hat jüngst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vorgeschlagen: durch Zwangsanleihen und Vermögensabgaben könnten Privathaushalte mit höheren Vermögen und Einkommen zur „Refinanzierung und zum Abbau der Staatsschulden“ herangezogen werden. So könnten hierzulande etwa neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufgebracht werden.

Nun mag man dazu stehen wie man will, eines geht, meines Erachtens wohl kaum: egal ob Gutverdiener oder „Normalos“ – es kann doch nicht sein, dass der Bürger nun noch mehr für die Haftung der Staatsschulden herangezogen wird als bisher! Für Schulden, die eigentlich „Bankschulden“ sind, weil diese sich verzockt oder in marode südliche Euroländer investiert haben!

Egal ob „Reichensteuer“ oder andere Steuererhebungen: der Bürger darf nicht länger für die Falschspekulationen der Geldhäuser haften! Denn nur um das geht es! Freilich wird das in Zeiten des Bundestagswahlkampfes so nicht gesagt. Aber wer 1:1 zusammenzählt und etwas hinter die Kulissen blickt, der weiß um diese Zusammenhänge.

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