Deutschland und die Eurokrise (2): "Strafanzeige wegen Hochverrats gegen Merkel und Co!"

Das „Aktionsbündnis direkte Demokratie (ADD)“ hat durch ihr Mitglied Johann Thum bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige gegen die Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland, welche dem ESM-Vertrag zugestimmt haben, wegen Hochverrates und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens erhoben.

Nachfolgend die Pressemitteilung dazu:

ESM: Jetzt Strafanzeigen wegen Hochverrat gegen Parlamentarier und Politiker

In diesen Tagen erfolgen die ersten Strafanzeigen gegen Politiker und gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestags wegen Verdacht des Hochverrats. Das Aktionsbündnis direkte Demokratie (ADD) begrüßt diese Initiativen und hat auf seiner Website

www.aktionsbuendnis-direktedemokratie.de

ein Muster für die Erstattung solcher Strafanzeigen durch weitere Bürger veröffentlicht.

Anlass der Strafanzeigen ist die Zustimmung des Bundestags zum ESM und zum Fiskalpakt und die dadurch zum Ausdruck gebrachte Missachtung des Grundgesetzes und bisheriger Urteile des Bundesverfassungsgerichts.

Durch Immunität vor der Gerichtsbarkeit, durch Freistellung von allen Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften und Kontrollen, durch Freistellung von jeglicher Zulassungs-, Lizenzierungspflicht und Regulierung wird das unter Ewigkeitsgarantie stehende Rechtsstaatlichkeitsprinzip unseres Grundgesetzes aufgehoben.

Durch die Kapitalanforderungsregeln im ESM und dem beschlossenen Fiskalpakt wird ausdrücklich die Abgabe hoheitlicher Aufgaben und Rechte gefordert und den EU Mitgliedstaaten auferlegt. Das Haushalts- und Budgetrecht stellt ein zentrales Element der Demokratischen Willensbildung dar und ist nicht übertragbar.

Die verfassungsgebende Gewalt hat den Vertretern und Organen des Volkes kein Mandat erteilt, über die Verfassungsidentität zu verfügen. Es ist nach unserer Auffassung ein durch die Gesetzeshüter zu ahndendes Verhalten, wenn die eigene politische Führung und die aktiv beteiligten Volksvertreter fortlaufend Verträge und geltende Gesetze brechen. Nun ist das Maß voll und Bürger beginnen sich zu wehren, getreu dem Eid den Sie einmal als Bürger in Uniform ablegten: „Ich schwöre der BRD treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“.

Auf unserer Webseite

http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/07/08/esm-anzeige-wegen-hochverrat-durch-die-regierenden/

finden Sie den Inhalt einer Strafanzeige gemäß §81 und §83 StGB gegen die „Mitglieder der Bundesregierung, die Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland welche dem ESM Vertrag zugestimmt haben“.

Der Inhalt steht zum download bereit.

Quelle:

http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/07/08/esm-anzeige-wegen-hochverrat-durch-die-regierenden/

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