Müßig zu erwähnen, dass wir uns bereits im Vorwahlkampf für die bevorstehenden Bundestagswahlen im September 2013 befinden.
Die Politiker vertrösten und versprechen, so wie wir es aus der Vergangenheit gewohnt sind. Doch das, was sich die SPD nun leistet, grenzt meiner Meinung nach an „WählerHohn“.
Gerade eben haben alle Fraktionen – mit Ausnahme der Linken – für die 100 Milliarden-Hilfe für Spanien gestimmt, um die maroden Banken, die u.a. von einer spekulativen Immobilienblase betroffen sind (und zunächst mal daran verdient haben) zu retten. Auch die SPD.
Jetzt aber zieht SPD-Chef Sigmar Gabriel in den Vorwahlkampf und wettert, besser noch „prügelt“ (BILD) auf die Banken ein. Die Bundestagswahl 2013 „muss zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden.“
Und weiter heißt es in seinem Thesenpapier:: „…eine Minderheit von Bankmanagern riskiert durch ihr Verhalten täglich einen gigantischen volkswirtschaftlichen Schaden und hat einen massiven Vertrauensverlust für die gesamte Branche zu verantworten“.
Aus Angst vor gigantischen Schäden für die Realwirtschaft seien die EU-Staaten gezwungen, Pleitebanken zu retten. Während Gewinne privatisiert werden, würden Verluste sozialisiert. Banken müssten pleite gehen können „ohne, dass ganze Volkswirtschaften zusammenbrechen“. Wegen hochriskanter Finanzgeschäfte der Geldhäuser müssten immer größere Rettungspakete geschnürt werden. Die Gehälter der Topmanager von Pleitebanken seien viel zu hoch, die Banken würden Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, Investmentbanking müsse vom normalen Bankbetrieb getrennt werden, um nicht die Einlagen der Sparer mit milliardenschweren Spekululationsverlusten in die Haftung nehmen zu müssen und Kundenberater würden ihren Kunden „Schrottpapiere“ aufschwatzen, deshalb müssten auch die Strafvorschriften dahingehend verschärft werden.
Gabriel hat natürlich Recht! Mit jedem Satz, den er formulieren ließ!
Aber weshalb unterstützen er und seine SPD dann die faulen Geschäfte dieser Banken auf europäischer Ebene? Ob in Griechenland, Portugal, Italien, Spanien – weitere EU-Staaten wie Slowenien, Rumänien und Ungarn stehen ebenfalls bereits mit dem Rücken zur Wand – es war nie eine Krise der „Bürger“ in diesen Ländern, sondern immer eine „Bankenkrise“, das wird tunlichst vertuscht! Und was ist mit den Milliarden im Euro-Rettungsschirm, für den die deutschen Steuerzahler mehrheitlich haften?
Warum also hat die SPD bei diesem und den vergangenen Bankenrettungen der EU-Staaten zugestimmt? Warum jüngst auch bei der in Spanien?
Wie passt das alles zusammen, Herr Gabriel? Wollen Sie den Wähler für dumm verkaufen?
Quellen:
Financial Times Deutschland v. 23.07.12
Handelsblatt v. 23.07.12
Bild v. 21.07.12