Die ganze Welt wird Zeuge, wie die sogenannte „Arabellion“ gescheitert ist: statt Freiheit, Demokratie und Gleichberechtigung stürmen aufgebrachte fanatische Mobs in fast allen islamischen Ländern westliche Einrichtungen, zerstören und töten. Touristenhochburgen wie Tunesien, Ägypten und Marokko sind alles andere als sicher.

Vergessen dürfen wir nicht, dass die westlichen Steuerzahler für angebliche Demokratie und Freiheit Milliarden in diese Länder bezahlt haben. Jetzt bekommen sie die Früchte dafür: statt „Freiheit“ rufen die Aufständischen nun „Tod“!

Der einzige, der den Überblick behalten hat, ist der renommierte Nahost-Experte Peter Scholl-Latour.

„Was als arbischer Frühling im Januar 2011 begann, ist längst zum eisigen – und blutigen – Winter der Islamisten geworden. Der größte Irrtum des Westens war es, nach dem Sturz arabischer Despoten plötzlich westliche Demokratien mit Menschenrechten und Meinungsfreiheit in diesen Ländern zu erwarten.“ Und Scholl-Latour weiter: „Viele Menschen im Westen haben sich von der Revolution und Aufbruchstimmung auf dem Tahir-Platz von Kairo anstecken, mitreißen lassen. Das war naiv. Das war ein Fehler. Dieser sogenannte arabische Frühling hat den Nahen Osten, der ohnehin einem Pulverfass gleicht, komplett destabilisiert: Keiner der neuen Herrscher kann noch gegen die Macht der Straße, also gegen die Macht der Prediger, des Islam regieren. Die westliche Politik hat versagt, als es darum ging, die arabischen Revolutionen nüchtern zu bewerten und angemessen darauf zu reagieren…Der Flächenbrand hat längst begonnen…Wir haben auf Demokratie in der Region gehofft und dabei Chaos gesät. Der Westen sollte sich bei seiner Politik  nicht von Träumereien leiten lassen. Das führt im Nahen Osten ins Verderben.“

Quelle: Bild v. 14.09.12

Peter Scholl-Latour bewies wieder einmal viel Weitblick und lag schon in der Vergangenheit mit seinen Einschätzungen richtig. Wie kein anderer hat er die meisten Länder dieser Welt mehrmals besucht und viele politische Kontakte geknüpft. Neben ihm sieht bei Streitgesprächen und Diskussionen jeder Politiker regelrecht „alt“ aus.

Auch ich selbst warne schon seit Monaten auf diesem Blog vor dem Scheitern der „Arabellion“. Vor den Lügen, die die Politiker uns erzählen, damit die Geldsummen scheinbar gerechtfertigt werden, die regelmäßig dahin fließen. Gelder aus unseren Steuerkassen.

Nachfolgend noch einmal eine Zusammenfassung:

DER FRÜHLING DER EIN WINTER IST – DIE SCHATTENSEITE DER „ARABELLION“

Eigentlich sollte die „Arabellion“, der „Arabische Frühling“, ein Sieg für Demokratie, Freiheit und Gleichberechtigung sein. Doch das Gegenteil scheint der Fall: radikale Islamisten erfahren einen furiosen Aufschwung und vieler Orts nehmen Menschenrechtsverletzungen, Antisemitismus und Christendiskriminierung sogar zu. Ungeachtet dessen träumen westliche Politiker weiter vom „demokratischen Aufbruch“ in Nordafrika.

Ägypten: Straßenschlachten, Tränengasschwaden, dutzende Tote und mehr als 2000 Verletzte – nur elf Monate nach der Revolution und dem Ende des Despoten Mohammad Husni Mubaraks, droht das Land erneut im Chaos zu versinken. Besser geworden ist nichts: ein vor wenigen Tagen veröffentlichter Bericht von Amnesty International enthüllt eklatante Menschenrechtsverletzungen auch nach dem Volksaufstand: 12.000 Zivilisten mussten sich in unfairen Prozessen vor Militärgerichten verantworten, mindestens 13 wurden zum Tode verurteilt, Kritiker, Demonstranten, Journalisten und, Blogger werden verfolgt und die Folter ist immer noch weit verbreitet. „Die Menschenrechtslage ist in einigen Fällen sogar schlechter als früher“, meint Hennig Franzen von Amnesty International.[ Nächste Woche sollen die Parlamentswahlen beginnen. Stärkste politische Kraft könnte die Partei Freiheit und Gerechtigkeit der Muslimbruderschaft werden, die in Expertenkreisen als antisemitisch und antiisraelisch gilt und einen streng religiösen Staat anstrebt. Ihr spiritueller Führer Yussuf al-Qaradawi, wandte sich schon früher gegen die westliche Demokratie, forderte Selbstmordattentate innerhalb Israels und sprach vom Holocaust, als eine „göttliche Strafe“ für das „verkommene jüdische Volk“. Umfragen nach der Revolution ergaben, dass 85 Prozent der Ägypter für die Todesstrafe von Islamabtrünnigen sind, 82 Prozent für die zu Tode Steinigung von Ehebrechern und 77 Prozent für Auspeitschen und Handabhacken bei Diebstahl.  59 Prozent wünschen sich sogar einen streng islamischen Staat, der nicht von Reformern regiert wird. Schlechte Aussichten also, auch für die 8 Millionen koptischen Christen, die als „Bürger zweiter Klasse“ gelten. Die Gewalt gegen sie ist sogar noch schlimmer geworden. So sollen radikal-fundamentalistische Salafisten für die Brände der koptischen Kirchen verantwortlich sein. Am 9. Oktober 2011 gipfelten die religiösen Auseinandersetzungen in einem Blutbad, bei dem über zwei Dutzend Menschen starben. In den letzten Monaten haben bereits mehr als 100 000 Kopten das Land verlassen. Auch der Antisemitismus hat sich in Ägypten verschärft. Im Februar 2011 wurde die CBS-Auslandskorrespondentin Lara Logan auf dem Tahir-Platz in Kairo von einem Mob ägyptischer Männer mit „Jew, Jew, Jew“ beschimpft, angegriffen und sexuell belästigt. In der Nacht zum 10. September 2011 stürmten mit den Rufen „Gebt uns Waffen und wir werden alle Juden töten!“ hunderte fanatische Demonstranten die israelische Botschaft in Kairo. Drei Menschen starben, mehr als 1000 wurden verletzt, der Botschafter ausgeflogen. Israelische Blogger berichten von antisemitischer Hetze, an der sich auch die Medien beteiligen. So strahlte beispielsweise 2009 der ägyptische TV-Sender Al-Rahma einen Propaganda-Film aus, in dem muslimische Kinder fanatisch den Mord an Juden forderten („Kill The Jews!“). Manch einer fürchtet schon um den Friedensvertrag zwischen den beiden Ländern.

Tunesien: Eigentlich sollte alles besser werden, nachdem das Volk Mitte Januar 2011 den autoritären Präsidenten Zine Abdine Ben Ali aus dem Amt vertrieben hatte. Doch zunächst griffen fanatische Moslems in Sousse, Kairouan und Bizerte verschiedene Bars an, die Alkohol ausschenkten und verwüsteten Bordelle. Bei den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung im Oktober 2011 gewann schließlich die als islamistisch eingestufte Ennahda-Partei. Ihr Führer, Rashid al Ghannouchi, soll enge Verbindungen zur ägyptischen Muslimbruderschaft und zur palästinensischen Terrororganisation Hamas pflegen. Auch in Tunesien werden Minderheiten wie Juden und Christen diskriminiert und verfolgt. In der Nacht zum 1. Februar 2011 kam es zu einem Brandanschlag auf eine jüdische Synagoge in Ghabes. In Dscherba wurden vier Autos von Juden beschädigt. Wenige Tage später fanden vor der größten Synagoge in Tunis antijüdische Proteste statt. Im gleichen Monat wurde in der katholischen Privatschule von Manouba ein polnischer Priester brutal ermordet. Das tunesische Innenministerium sprach von der Tat einer „faschistisch-terroristischen Gruppe“. Gemeint waren radikale Islamisten, die ohnehin schon 150 der 200 Moscheen in der Hauptstadt Tunis und Umgebung kontrollieren. Im September 2011 versuchten radikale Moslems in Kef eine Basilika in eine Moschee umzuwandeln.

Libyen: Nachdem Diktator Muammar Gaddafi mit Hilfe der NATO-Luftstreitkräfte gestürzt wurde übernahm ein Nationaler Übergangsrat die Kontrolle über das Land. Doch offenbar genießt auch das Netzwerk Al-Quaida, gegen das der Westen seit 10 Jahren den „Krieg gegen den Terror“ führt, Sympathie unter den libyschen Rebellen. So wehte nach der offiziellen Beendigung des NATO-Kampfeinsatzes über dem Gebäude der provisorischen Nationalen Übergangsregierung in Benghazi nicht nur die Rebellenflagge, sondern auch die von Al-Quaida. Abdul Jalil, Chef des Übergangsrates, kündigte an, dass die Scharia die Rechtsgrundlage Libyens werde. Im Oktober 2011 kehrte der im Exil lebende libysche Jude David Gerbi ins Land zurück, um den Übergangsrat zu unterstützen. Als er eine Synagoge neu eröffnen wollte versammelten sich hunderte von wütenden Demonstranten vor seinem Hotel in Tripolis und skandierten: „In Libyen gibt es keinen Platz für Juden!“ Politiker der Übergangsregierung verhinderten, dass der Mob das Hotel stürmte, um Gerbi gewaltsam aus dem Land zu vertreiben. Auch in Benghazi demonstrierten Radikale gegen ihn.

DER SONNTAG hat bei der deutschen Bundesregierung nachgefragt, was sie gegen diese massiven Menschenrechtsverletzungen in Tunesien, Ägypten und Libyen unternimmt? Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes weicht aus, bekräftigt aber den Schutz religiöser Minderheiten und erklärt weiter: „Die Bundesregierung unterstützt … diejenigen Länder, in denen ein demokratischer Aufbruch begonnen hat.“ Schwerpunkt sei unter anderem auch die „Förderung der Menschenrechte“. Aber genau da fehlt Handlungsbedarf und politischer Druck aus dem Westen. Denn immerhin zahlen beispielsweise deutsche Steuerzahler immense Finanzhilfen (2012/13 rund 100 Millionen Euro für Tunesien und Ägypten; Libyen erhielt einen Kredit in gleicher Höhe). Gerade jenen Ländern Aufbauhilfen zu gewähren, in denen Antisemitismus, Christendiskriminierung, Menschenrechtsverletzungen, antidemokratische Strömungen und Sympathien für Terrornetzwerke vorherrschen, ist angesichts der Vergangenheit des Dritten Reichs ein politischer Skandal, der als solcher noch gar nicht erkannt wurde.

Veröffentlicht in DER SONNTAG 27.11.11
Anfrage und Antwort betr. Arabellion beim Bundesminister des Auswärtigen

Betreffs der sogenannten “Arabellion”, in der Menschrechtsverletzungen, Antisemitismus, Christendiskriminierung- und Verfolgung, sowie Sympathie für Al Qaida zugenommen haben, veröffentliche ich nachfolgend meine Anfrage an den Bundesminister des Auswärtigen, sowie die Antwort von ihm bzw. des Auswärtigen Amtes:

——- Original-Nachricht ——– Betreff: Anfrage Bundesaussenminister Datum: Fri, 18 Nov 2011 16:10:53 +0100 (MET) Von: Guido Grandt <guido.grandt@wirsind.tv> An: poststelle@auswaertiges-amt.de

Sehr geehrter Herr Bundesminister des Auswärtigen, sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Filmproduzent, TV-Redakteur und Buchautor und schreibe einen Artikel für die Schweizer Wochenzeitung “Der Sonntag” über den sogenannten “Arabischen Frühling”. Mein Schwerpunkt liegt auf dem verschärften Antisemitismus und Christenhass in den Ländern Ägypten, Tunesien und Libyen, nach den “Revolutionen”. Dazu habe ich folgende Fragen: – Was unternimmt der Bundesminister gegen die Verfolgung, Diskriminierung und Tötung von Christen (beispielsweise die Kopten in Ägypten) und was gegen den ohnehin schon latent vorhandenen Antisemitismus, der immer mehr zunimmt? Vor allem amerikanische und israelische Medien berichten darüber… – Warum interveniert der Bundesminister nicht, wenn in Libyen – nach Gaddafis Tod – u.a. auch die Flagge der Terrorgruppe Al-Qaida gehisst wurde, nachdem sich auch die Bundesregierung dem Kampf gegen den Terror verschrieben hat? Darüber haben amerikanische und kanadische Medien berichtet. – Warum unterstützt der Bundesminister überhaupt diese Länder, nachdem nicht demokratische, sondern vor allem radikale politische Kräfte auf dem Vormarsch sind (siehe Ausgang der Wahlen etc.)? – Mit welchen Summen von Finanzhilfen unterstützt das Auswärtige Amt Ägypten, Tunesien und Libyen? Da ich eine Deadline für Abgabe meines Artikels habe bitte ich um Beantwortung dieser Fragen bis zum 23.11.11. Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen

– wirsind.tv GUIDO GRANDT Filmproduzent/TV-Redakteur/Buchautor/Fachzeitschriftenredakteur/Dozent

ANTWORT:

Sehr geehrter Herr Grandt,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Anbei die Antworten des Auswärtigen Amtes (Quelle: Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes):

Frage 1: – Was unternimmt der Bundesminister gegen die Verfolgung, Diskriminierung und Tötung von Christen (beispielsweise die Kopten in Ägypten) und was gegen den ohnehin schon latent vorhandenen Antisemitismus, der immer mehr zunimmt? Vor allem amerikanische und israelische Medien berichten darüber…

Antwort: Die Bundesregierung hat in Gesprächen mit der ägyptischen Übergangsregierung immer wieder bekräftigt, dass der Schutz religiöser Minderheiten und das Gebot religiöser Toleranz maßgeblich für den Erfolg des demokratischen Wandels in Ägypten sind.

Frage 2 und 3: – Warum interveniert der Bundesminister nicht, wenn in Libyen – nach Gaddafis Tod – u.a. auch die Flagge der Terrorgruppe Al-Qaida gehisst wurde, nachdem sich auch die Bundesregierung dem Kampf gegen den Terror verschrieben hat? Darüber haben amerikanische und kanadische Medien berichtet.

– Warum unterstützt der Bundesminister überhaupt diese Länder, nachdem nicht demokratische, sondern vor allem radikale politische Kräfte auf dem Vormarsch sind (siehe Ausgang der Wahlen etc.)?

Antwort: Die Bundesregierung hat ein elementares Interesse daran, dass der demokratische Aufbruch in Nordafrika gelingt. Deshalb unterstützt sie im Rahmen der Transformationspartnerschaft für Nordafrika diejenigen Länder, in denen ein demokratischer Aufbruch begonnen hat. Schwerpunkte der Transformationspartnerschaft sind die Stabilisierung des demokratischen politischen Prozesses, die Stärkung der Zivilgesellschaft und freier Medien, die Unterstützung guter Regierungsführung, die Förderung der Menschenrechte und der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche und soziale Stabilisierung des Transformationsprozesses, insbesondere durch qualifizierte Beschäftgungsförderung, sowie Kooperation im Bildungs- und Wissenschaftsbereich.

Frage 4: – Mit welchen Summen von Finanzhilfen unterstützt das Auswärtige Amt Ägypten, Tunesien und Libyen?

Antwort: Für die Transformationsstaaten in Nordafrika – Tunesien und Ägypten – wurden 2011 bis zu 50 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, in 2012/13 sind 100 Mio. Euro an Hilfen vorgesehen.

Die Bundesregierung hat dem Nationalen Übergangsrat in Libyen einen Kredit in Höhe von 100 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, der durch in Deutschland eingefrorene libysche Gelder abgesichert ist.

Mit freundlichem Gruß

Pressereferat Auswärtiges Amt

Flying proudly over the birthplace of Libya’s revolution, the flag of Al Qaeda

By Sam Greenhill

Last updated at 11:24 PM on 2nd November 2011

    • Flying high: The Al Qaeda flag, with Arabic writing and a moon design, can be seen flying alongside a Libyan national flag above Benghazi's courthouseFlying high: The Al Qaeda flag, with Arabic writing and a moon design, can be seen flying alongside a Libyan national flag above Benghazi's courthouse

The black flag of Al Qaeda was hoisted in Libya yesterday as Nato formally ended its military campaign.

The standard fluttered from the roof of the courthouse in Benghazi, where the country’s new rulers have imposed sharia law since seizing power.

Seen as the seat of the revolution, the judicial building was used by rebel forces to establish their provisional government and media centre.

Change of regime? A trademark Al Qaeda flag was seen flying over Benghazi's courthouse last weekChange of regime? A trademark Al Qaeda flag was seen flying over Benghazi’s courthouse last week

Flying high: The Al Qaeda flag, with Arabic writing and a moon design, can be seen flying alongside a Libyan national flag above Benghazi's courthouse
Flying high: The Al Qaeda flag, with Arabic writing and a moon design, can be seen flying alongside a Libyan national flag above Benghazi's courthouse

Flying high: The Al Qaeda flag, with Arabic writing and a moon design, can be seen flying alongside a Libyan national flag above Benghazi’s courthouse

The flag has been spotted on the courthouse several times, prompting denials from the National Transitional Council that it was responsible.

Complete with Arabic script declaring ‘there is no God but Allah’ and a full moon underneath, it was hoisted alongside the Libyan national flag.

Extremists have been seen on Benghazi’s streets at night, waving the Al Qaeda flag and shouting ‘Islamiya, Islamiya! No East, nor West, VICE reported.

NATO’S LIBYA CAMPAIGN

Mar 17: U.N Security Council passes a resolution to impose a no-fly zone in Libyan airspace. Mar 19: French and Italian aircraft enter Libyan airspace to begin reconnaissance and surveillance. British and U.S. ships and submarines fire Tomahawk cruise missiles at Libyan air and ground defences. Naval blockade also enforced. May 11: Nato aircraft fires four rockets at Gaddafi’s compound in Tripoli, killing two people. May 12: 52 NATO strikes are carried out against loyalist targets across the country. May 26: In the strongest attack of the operation so far, Nato planes bomb 20 targets in Tripoli under 30 minutes. June 13: Nato carries out 62 airstrikes against targets in Tripoli and four other cities. June 20: Nato is accused of killing 19 civilians in Sorman, west Tripoli, following another attack July 16: Another Nato strike kills 10 rebels and wounds 172 during an advance on Brega. Aug 9: Nato bombs a warship in Tripoli harbour. Aug 20: Nato-supported rebels in Tripoli launch an uprising in the city, as Nato launch bombing raids over government targets. Oct 20: Rebel forces take Sirte, with Gaddafi captured and eventually killed as Nato planes attack his convoy. Oct 23: Gaddafi’s family are forced to flee as rebels claim his compound in Bab al-Azizia. Oct 31: Nato ends operations in Libya

A sudden lurch toward extremism will alarm many in the West who supported the ousting of Colonel Gaddafi.

It also threatens to embarrass David Cameron who staked his personal reputation on the campaign to free Libya from the tyrant. Nato stuck to its decision to end its seven-month operation despite calls from the National Transitional Council for it to stay longer.

Allies of Nato have been keen to see a quick conclusion to a costly effort that has involved 26,000 air sorties and round-the-clock naval patrols.

The UN Security Council authorised the mission in March to protect civilians in the civil war.

Nato staff temporarily seconded to the headquarters in Naples for the Libyan operation are being reassigned to their regular duties, officials said.

Last week, the country’s interim leader, Mustafa Abdul-Jalil, declared that sharia will be the ‘basic source’ of legislation.

The chairman of the National Transitional Council has also declared the country’s future parliament will have an ‘Islamist tint’.

Sharia law is a form of hardline Islamic rule favoured by fundamentalist groups such as the Taliban in Afghanistan.

Mr Abdul-Jalil has been at pains to insist ‘that we as Libyans are moderate Muslims’, and has said the proposed constitution is ‘temporary’ and will be put to a referendum.

But he has given a speech in which he said any law that ‘violates sharia’ is ‘null and void’.

This means Libyan men will be free to take more than one wife, a policy branded a ‘disaster for women’ by Adelrahman al-Shatr, a founder of the newly-formed centre-right Party of National Solidarity.

He said: ‘By abolishing the marriage law, women lose the right to keep the family home if they divorce. It is a disaster for Libyan women.

The Al-Qaeda flag was seen above Benghazi's courthouse just days after Libyan rebels imposed Sharia law on parts of the country (file picture)The Al-Qaeda flag was seen above Benghazi’s courthouse just days after Libyan rebels imposed Sharia law on parts of the country (file picture)‘It is a subject that should be discussed with the different political groups and with the Libyan people. These declarations create feelings of pain and bitterness among women.’A spokesman for a group called Women Living Under Muslim Laws said: ‘Women are directly targeted by this change in laws and will lose many acquired rights in the process.’

The Benghazi courthouse was the epicentre of the revolution and on its forecourt in February running battles were fought with Gaddafi’s  mercenaries in the first few days of the uprising.

After Benghazi fell to the rebels, the courthouse became the headquarters of the fledgling leadership. They barricaded the main doors with wooden logs and set up a rudimentary government on the first floor, from where they worked tirelessly to organise the rest of the eight-month revolution.

To this day, captured tanks parked outside the courthouse are a playground for children and a symbol of the people’s defeat of the tyrant.

Success: Nato has destroyed around 5,900 military targets since it began operations in Libya seven months agoSuccess: Nato has destroyed around 5,900 military targets since it began operations in Libya seven months ago

Read more: http://www.dailymail.co.uk/news/article-2055630/Flying-proudly-birthplace-Libyas-revolution-flag-Al-Qaeda.html#ixzz1jbPMSOau

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