Entlarvt: So funktioniert "Geheimpolitik"

Am vergangenen Donnerstag hat der chinesische Regierungschef Wen Jiabao auf dem EU-China-Gipfel in Brüssel gezeigt, wie „Geheimpolitik“ funktioniert!

In seiner Auftaktrede forderte Wen Jiabo die Rücknahme des Waffenembargos der EU gegen China, das 1989 nach dem Massaker auf dem Himmlischen Platz in Peking verhängt worden war und die Anerkennung als echte Marktwirtschaft. Das konnte er sich durchaus leisten, schließlich hat er den Europäern in der Eurokrise noch mehr Unterstützung zugesagt.

Doch die Forderung nach der Rücknahme des Waffenembargos sollte nicht an die Öffentlichkeit dringen: Sie gehörten schon zum „vertraulichen Teil“ der anstehenden Verhandlungen.

Sofort bat die chinesische Delegation um einen Stopp der Übertragung des von der EU-Kommission betriebenen und frei empfangbaren Fernsehkanals „Europe by Satelite“. Dem Wunsch wurde unverzüglich nachgekommen – die Übertragung brach abrupt ab!

Auch eine Pressekonferenz wurde vor dem Gipfel nicht einberufen. China wollte nur ausgewählte Journalisten zulassen.

Das zeigt wieder einmal, wie „schmutzige“ Politik funktioniert: China kauft sich sozusagen vom Waffenembargo frei und investiert dafür kräftig in die EU. Keine großen Worte mehr über Menschenrechte oder die kritische Haltung Chinas im UNO-Sicherheitsrat betreff Syrien.

Im Gegenteil: EU-Ratspräsident Herman Van Rombuy fand viel Positives in den Beziehungen zu China. Und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso attestierte dem Reich der Mitte eine beispiellose Erfolgsgeschichte als boomende Exportnation.

Geld regiert eben doch die Welt.

Übrigens: fast kein deutsches Medium hat über diese „Erpressung“ der Chinesen berichtet.

Die Schweizer allerdings fanden wieder mal den journalisten Mut dazu.

Quelle: www.tagesschau.sf.tv v. 20.09.12

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