"Staatsnähe" beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

Während das Zeitungssterben weitergeht („Frankfurter Rundschau“, „Financial Times Deutschland“) sorgt eine kleine, fast unbedeutend erscheinende Meldung im „Handelsblatt“ v. 21.11.12 für Irritationen.

Nachfolgend möchte ich Auszüge daraus wiedergeben:

SWR kann staatsferner senden

„Der Südwestrundfunk (SWR) wird künftig etwas staatsferner agieren können. Denn die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wollen sich aus dem Rundfunkrat des Senders zurückziehen. Das kündigte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gestern bei der Vorstellung des Entwurfs für einen erneuerten SWR-Staatsvertrag in Mainz an.

(…)

Beck hatte sich schon zuvor bemüht, den Einfluss von Parteien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückzudrängen: Er zog mit einer Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag nach Karlsruhe. Das Bundesverfassungericht wird die Sache wohl 2013 verhandeln und entscheiden.“

Quelle: „Handelsblatt“ v. 21.11.12

Doch was heißt das, der SWR kann „staatsferner“ senden? Sendet er jetzt „staatsnahe“ und damit „Regierungsnahe“? Hält die Parteipolitik seine Hand über den Sender und damit auch über das Programm? Wird damit Kritik an der Politik eingedämpft, wie beispielsweise an der unsäglichen Euro-Politik der Bundeskanzlerin? Was ist aus den scheinbar unabhängigen und freien Sendern geworden?

Für alle, die noch immer denken, dass Fernsehprogramm irgendwie „objektiv“ sei, sollte diese kleine Meldung, am Rande des Massensterbens auch kritischer Print-Medien, die TV-Augen öffnen.

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