Die Deutschen zahlen immer – manchmal zu Recht, manchmal zu Unrecht. Bestes Beispiel: Der Krieg in Afghanistan. Nicht zuletzt auf diesem Blog habe ich immer wieder Missstände hinsichtlich des Einsatzes am Hindukusch beleuchtet.
Die deutsche Bundesregierung engagiert sich seit vielen Jahren mit hunderten von Millionen Euro für das Land. Erreicht ist nicht viel – und die Regierung ist weiter äußerst korrupt:
Wirtschaftsentwicklung:
•Politikberatung
•Aufbau nationaler Institutionen
•Unternehmensentwicklung im Norden
•Kredite für kleine und mittlere Unternehmen
•wirtschaftliche Infrastruktur
Mitteleinsatz des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seit 2002: rund 180 Millionen Euro.
Gute Regierungsführung:
•Zwei Regionalentwicklungsfonds in Nord-Afghanistan
•Offener Politikberatungsfonds,
•Rechtsstaatlichkeit
•Förderung der Gleichberechtigung
•Afghanistan Reconstruction Trust Fund inklusive Nationales Solidaritätsprogramm
Mitteleinsatz des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seit 2002: rund 320 Millionen Euro.
Mitteleinsatz:
Zusagen für Mittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Auswärtigem Amts von 2002 bis November 2011 in Millionen Euro,
Zahlen gerundet:
2002: 119,5
2003: 69,6
2004: 102,3
2005: 96,3
2006: 88,9
2007: 114,1
2008: 194,6
2009: 253,1
2010: 423,8
2011: 434,3
Quelle: Bundesregierung (http://www.bundesregierung.de/Content/DE/HTML/Breg/Anlagen/infografik-afghanistan-textversion-neu.pdf?__blob=publicationFile&v=5)
Trotz dieser Millionenhilfen – man beachte, unter anderem auch für „gute Regierungsführung“ – brachte nun die „New YorkTimes“ einen Skandal ans Licht: Die einst größte Bank, die „Kabul Bank“ diente einer kleinen afghanischen Elite sozusagen als Selbstbedienungsladen!
So wurden 92 Prozent der Kredite zum Zeitpunkt seiner Zwangsverstaatlichung (2010) an nur 19 Personen und Unternehmen vergeben. Die Bankbücher waren fast vollständig betrügerisch und wiesen 114 Fantasiefirmen auf. Diese wurden benutzt, um die Finanztransaktionen als legitim erscheinen zu lassen. Ein Großteil der vermeintlichen Kredite – vergeben ohne Zinsen und Laufzeiten – sind noch nicht zurückbezahlt.
Einer der Profiteure war auch der Bruder des afghanischen Präsidenten, Mahmoud Karsai. Er will, nach eigenen Angaben, den Kredit zwischenzeitlich zurückbezahlt haben.
Schon 2010 ist dieser Skandal aufgeflogen und wird derzeit vor Gericht verhandelt. Berichtet hat allerdings fast niemand darüber. Es passt natürlich nicht in die Politik einer Bundesregierung. Außerdem pikant: Internationale Rechnungsprüfer hatten der „Fake-Bank“ einst positive Audits ausgestellt.
Quelle: Financial Times Deutschland v. 28.11.12