Wahllügen korrigiert: "Deutschland am Abgrund" (1)

In meinem Wirtschaftssachbuch-Thriller „2018 – Deutschland NACH dem Crash, Was Politiker NICHT erzählen“

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Homepage: http://2018crash.wordpress.com/

habe ich aufgeführt, wie es um das „Wirtschaftswunderland“ Deutschland tatsächlich aussieht. Dennoch erzählen Politiker aller Parteien vor der Wahl eine ganz andere Wahrheit.

Zeit, dies zu korrigieren. Nachfolgend Auszüge aus „2018 – Deutschland NACH dem Crash“, Kapitel 1.4:

Deutschland gilt aufgrund der größten und robustesten Wirtschaftskraft nicht nur als »Kernland« der europäischen Währungsunion, sondern von jeher auch als »Musterland«. Doch seine Aussichten verdüstern sich immer mehr. Schenkt man allerdings dem Kauderwelsch aus Polit-Deutsch, Halb- und Unwahrheiten der Volksvertreter hierzulande Glauben, ist gerade das Gegenteil der Fall. Zeit also für einen kurzen »Faktencheck«.

»Schulden und Euro-Risiken schweben drohend über Deutschland« schreibt die Wirtschaftswoche bereits im September 2012.[1] Gemeint sind die 3,3 Billionen Euro angehäuften Staatsschulden, die sich aus EZB-Anleihen, Euro-Haftungsrisiken mit Target-Forderungen und öffentlichen Schulden zusammensetzen. Allein dafür werden 33 Milliarden Euro Zinsen fällig, doppelt so viel, wie beispielsweise für den Etat von Bildung und Forschung vorgesehen sind. Doch das ist noch nicht alles: Wenn auf diese Schulden noch alle durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau nicht gedeckten Leistungsversprechen des Staats hinzugerechnet werden, insbesondere der Sozialversicherungen (Renten, Pflege, Krankenkassen), steigt die Gesamtschuldensumme fast astronomisch an: auf mehr als 7 Billionen Euro! Die Gläubiger, die dem deutschen Staat Geld geliehen haben, sind, so die Bundesbank, Versicherungen, Bausparkassen, Banken und Privatleute – auch aus dem Ausland. Der größte ausländische Kreditgeber ist der chinesische Staatsfonds. 2013 sollen nochmals 19 Milliarden Euro neue Schulden hinzukommen. Somit hat jeder Deutsche eine indirekte Staatschuld von rund 25.000 Euro.[2] Und das, obwohl die Staatskassen mit Steuergeldern prall gefüllt sind, sodass sogar der Haushalt 2012 ausgeglichen werden konnte.[3]

Kurios auch, dass trotz dieser Steuerrekordeinnahmen von rund 600 Milliarden Euro 2012 Jahr der Bundeshaushalt für 2013 mit über 17 Milliarden neuen Schulden belastet wird. Zudem fehlen 3,5 Milliarden Euro für eine Substanz erhaltende Sanierung der öffentlichen Infrastruktur. Wirtschaftsverbände warnen bereits vor einer »Gefährdung des Standorts Deutschland«.[4] Wie passt das alles zusammen? Sven Afhüppe, stellvertretender Chefredakteur des Handelsblatts, bringt es auf den Punkt: »(…) die möglichen Milliardenrisiken der Euro-Krise bildet der Bundeshaushalt überhaupt nicht ab.« Und weiter: »In dem Punkt ist der Haushaltsentwurf schon Makulatur, bevor er in Kraft getreten ist (…) Verdienstvoll wäre es, den Bürgern reinen Wein einzuschenken und klarzumachen, dass der Bundeshaushalt schon lange nicht mehr die Chancen und Risiken des Landes adäquat abbildet.«[5] Diesbezüglich warnte auch Stefan Homburg, Professor an der Universität Hannover: »Deutschland haftet bereits mit enormen Beträgen für andere Euro-Staaten und ist daher selbst gefährdet.«[6]

Dies war der Grund dafür, warum die US-amerikanische Ratingagentur Moody’s den Ausblick für die Kreditwürdigkeit Deutschlands im Sommer 2012 von »stabil« auf »negativ« herabstufte. Natürlich war dies ein Schlag ins Gesicht der Bundesregierung, die nicht müde geworden war, die Mär von Deutschland als angeblich »sicherem Hafen« herunterzuleiern.[7]

Im letzten Quartal 2012 schrumpfte die deutsche Wirtschaft um 0,6 Prozent. Ein deutlicher Einbruch, den es seit Jahren nicht mehr gegeben hatte. Insgesamt betrug das Wirtschaftswachstum hierzulande gerade mal 0,7 Prozent. Die Bundesregierung bemühte sich jedoch um Schadensbegrenzung und teilte mit, dass sich die Perspektiven allmählich aufhellen würden. »Die Frühindikatoren deuten auf ein absehbares Ende der aktuellen Schwächephase hin«.[8] Doch auch dies sind – wie so oft – nur Lippenbekenntnisse. Denn auch die Industrieländerorganisation OECD[9] rechnet mit einer Verschlechterung der Konjunktur. Für 2013 erwartet sie nur noch ein Wachstum von 0,5 Prozent gegenüber 4 Prozent noch 2010.[10] Allerdings startete die deutsche Industrie schwächer ins letzte Quartal 2012, sodass das prognostizierte Wachstum »eher ein optimistisches Szenario« war, wie es in Regierungskreisen hieß.[11] Die fünf Wirtschaftsweisen korrigieren ihre Prognose dann auch Ende März 2013 von 0,8 Prozent Wachstum auf magere 0,3 Prozent. Dabei wird für die Ausrüstungsinvestitionen sogar ein Rückgang um 3 Prozent vorausgesagt – gegenüber einem erwarteten Plus von 0,2 Prozent noch im November 2012 – sowie einem negativen Wachstum des Außenhandels von 0,3 Prozent.[12]

»Die Schuldenkrise in vielen Ländern dämpft die Nachfrage nach deutschen Produkten, speziell Maschinen und Anlagen«, meinte Joachim Scheide vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. »Das beeinträchtigt die deutsche Konjunktur«.[13] Experten des Wirtschaftsministeriums erklärten: »Die Abwärtsrisiken für die Konjunktur überwiegen nach wie vor und bleiben beachtlich«.[14] Die zunehmende Rezession in Südeuropa macht der exportorientierten deutschen Wirtschaft schwer zu schaffen: Die Ausfuhren nach Spanien, Portugal und Griechenland gingen teils um mehr als 10 Prozent zurück, die nach Italien um über 12 Prozent. Bislang konnte dies durch höhere Exporte in Länder außerhalb der Euro-Zone und in Schwellenländer kompensiert werden. Fragt sich nur, wie lange noch. Denn im April 2013 stellt sich heraus, dass das Wahlchaos in Italien und die Krise in Zypern weltweit Investoren verunsichern und dadurch die deutschen Exporte noch mehr dämpft. Zu diesem Zeitpunkt fallen sie um fast 4 Prozent – zum drittenmal in den letzten vier Monaten. Die Importe gingen noch stärker als die Exporte zurück.[15]

Hierzulande jedenfalls schrecken Unternehmen vor größeren Investitionen in Anlagen und Maschinen zurück – zu gering ist die Gewinnerwartung. Vor allem sind es die deutschen Mittelständler, die unter der Konjunkturflaute leiden. Bereits im Herbst 2012 waren die Konjunkturprognosen der Unternehmer so düster wie zuletzt auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise im Januar 2009. Jeder zweite Mittelständler rechnete für das nächste halbe Jahr mit einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Grund dafür sind die bereits erwähnten Ausfälle bei den wichtigsten Auslandsmärkten in Südeuropa, vor allem Spanien, Italien und Frankreich. Hinzu kommen hohe Rohstoff- und Energiepreise, die geringe Stabilität des Finanzsektors, Marktverunsicherung und Verunsicherung der Verbraucher aufgrund der Krise sowie die Rezession in den Euro-Ländern.

Auch die rund 400 deutschen Reeder kämpfen mittlerweile um ihre Existenz, etwa 100 von ihnen sind pleite. Die Finanzierung der Branche über Bonds ist weitestgehend zum Erliegen gekommen. Die Autohersteller fliehen regelrecht aus Europa, stecken ihre Milliarden lieber in Fabriken auf dem amerikanischen Kontinent, denn dort wächst der Markt und die Kosten sind niedrig. In Europa hingegen müssen sie Einbußen von 9 Prozent verkraften. Für 2013 ist ein weiteres Minus von 3 Prozent zu erwarten. So verkündete Opel-Chef Thomas Sedran kurz vor Weihnachten 2012 seinen 3.000 Mitarbeitern, dass die Fertigung kompletter Fahrzeuge in Bochum 2016 auslaufen würde.[16] Opel macht dicht.

Die deutsche Industrie beklagt sich ebenfalls: Aufträge gehen zurück, die Kapazitätsauslastung sinkt weiter und damit auch die Produktion. Der Stahlriese ThyssenKrupp will nach einem Verlust von annähernd 5 Milliarden Euro im Geschäftsjahr 2011/2012 bis 2015 weitere 2000 Arbeitsplätze abbauen. Ende 2008 beschäftigte der Industriekonzern weltweit noch rund 197.000 Mitarbeiter; im Herbst letzten Jahres nur noch 152.000.[17] Selbst Deutschlands größte Fluggesellschaft, die Lufthansa, baut in Folge eines Sparkurses Stellen ab und/oder will hunderte ins Ausland verlagern.[18]

Die privaten Konsumausgaben legen kaum noch zu, das Geschäftsklima im Groß- und Einzelhandel und in der Logistikbranche kühlt stark ab, die Binnenwirtschaft spürt zusehends die Krisenangst. Ebenso Dienstleister, die sich nicht einfach von dem schwachen europäischen Umfeld distanzieren können. In der Baubranche sieht es nicht anders aus. Hinzu kommt die sinkende Arbeitsmarktdynamik, sprich: ein Anstieg der Arbeitslosigkeit, die momentan bei rund 3,1 Millionen[19] Erwerbslosen liegt und 2013 noch weiter ansteigen soll.[20] Bereits Ende November 2012 meldete das Institut der deutschen Wirtschaft (IW), dass 28 Prozent der deutschen Unternehmen 2013 einen Stellenabbau planen.[21] Die Entwicklung des Arbeitsmarktes ist gleichzeitig auch der Schlüsselfaktor für die deutsche Konjunktur.

Im April 2013 rechnet jedes zweite von repräsentativ 4000 befragten mittelständischen Unternehmen mit Staatspleiten im Euro-Raum, jedes fünfte gar mit einem Zerbrechen. Skepsis und mangelnder Mut zur Expansion drohen zudem das Wachstum Deutschlands weiter zu gefährden.[22]


[1] Vgl. »Staatsschulden: Wachstum fatal« in: Wirtschaftswoche Nr. 38/2012, S. 8

[2] Bürger aus den EU-Krisenländern haben deutlich weniger indirekte Staatsschulden pro Kopf: der Portugiese etwa 17.000 Euro und der Spanier zirka 16.000 Euro.

[3] Vgl. »Deutschland gleicht Haushalt schon 2012 aus« in: Handelsblatt.com v. 02.02.12 (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/trotz-eurokrise-deutschland-gleicht-haushalt-schon-2012-aus/7467950.html)/Zugriff: 06.12.12

[4] Vgl. »Die Wachstumsbremse« in: Handelsblatt v. 04.12.12

[5] Vgl. »Bundeshaushalt: Was Schäuble nicht sagt« in: Handelsblatt v. 12.09.12

[6] Vgl. »Wer rettet eigentlich Deutschland, Herr Schäuble?« in: Bild v. 26.06.12

[7] Vgl. beispielsweise: »Moody’s: Rating-Agentur verpasst Deutschland negativen Ausblick« in: SpiegelOnline v. 23.07.12 (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/rating-agentur-moody-s-senkt-ausblick-fuer-deutschland-auf-negativ-a-846002-druck.html)/Zugriff: 24.11.12

[8] Vgl. »Deutsche Wirtschaft bricht ein« in: sueddeutsche.de v. 14.02.13 (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/konjunktur-deutsche-wirtschaft-bricht-ein-1.1599809)/Zugriff: 15.02.13

[9] Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Co-operation and Development)

[10] Vgl. »Trüber Ausblick für Deutschland« in: Financial Times Deutschland v. 28.11.12

[11] Vgl. »Die deutsche Wirtschaft schrumpft« in: Handelsblatt v. 10.12.12

[12] Vgl. »Wirtschaftsweise halbieren Wachstumsprognose für 2013« in: wallstreetjournal.de v. 25.03.13 (http://www.wallstreetjournal.de/article/SB10001424127887324789504578382421275123146.html)/Zugriff: 27.03.13

[13] Vgl. »Wer rettet eigentlich Deutschland, Herr Schäuble?« in: Bild v. 26.06.12

[14] Vgl. »Rösler widerspricht Rezessionsgefahr« in: Financial Times Deutschland v. 11.09.12

[15] Vgl. »Euro-Krise drückt deutsche Exporte ins Minus« in: reuters.com v. 09.04.13 (http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE93802720130409)/Zugriff: 09.04.13

[16] Vgl. »Bochumer Opel-Werk macht dicht!« in: Bild v. 11.12.12

[17] Vgl. »ThyssenKrupp streicht die nächsten 2000 Jobs« in: tagesschau.de v. 08.02.13 (http://www.tagesschau.de/wirtschaft/thyssenkrupp192.html)/Zugriff: 03.04.13

[18] Vgl. »Lufthansa schließt Standorte und bestellt Jets« in: tagesschau.de v. 20.02.13 (http://www.tageschau.de/wirtschaft/lufthansa656.html)/Zugriff: 03.04.13

[19] Stand März 2013 vgl. dazu: http://statistik.arbeitsagentur.de/

[20] Vgl. »Zahl der Arbeitslosen steigt« in: Handelsblatt v. 19.12.12

[21] Vgl. »Fast jede 3. Firma will Jobs abbauen« in: Bild v. 20.11.12

[22] Vgl. »Mittelstand: ‚Die Euro-Krise schlägt stärker durch’« in: manager-magazin.de v. 18.04.13 (http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/0,2828,895100,00.html)/Zugriff: 18.04.13

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