Kinderpornografie-Debatte (1): Die "Kinderfreunde-"Politiker der CDU

Schon seit vielen Jahren beschäftige ich mich mit dem Thema Kinderpornographie, Pädophilie, Päderastie und Politik. Dazu habe ich in meinem Buch Aktenzeichen Politiker – Die kriminellen Machenschaften deutscher Volksvertreter, das erstmals 2009 erschienen ist (Print) und 2013 als E-Book aufgelegt wurde, ausführlich geschrieben. Nachfolgend möchte ich  daraus die betreffenden Kapitel wiedergeben.

Guido Grandt

 

CDU: Clemens N.: „Kinderpornos und Patenkinder“

 

„Was gibt es Wertvolleres als ein Menschenleben?“ fragt bei einer Rede zur Flutkatastrophe 2005 der Hamburger CDU-Bürgschaftsabgeordnete und Mitglied im Familien-, Kinder- und Jugendausschuss, sowie des Europaausschusses, Clemens N. (Name bekannt). „Aber ein Kind. Eine so junge, so unschuldige Seele.“ Man könnte fast gerührt sein bei und von diesen Worten. Aber es sind Worte eines Politikers mit Doppelmoral. Mit einer schwarzen Seele. Mit sexueller Abartigkeit. Mit krimineller Energie.

Denn im Zuge der Ermittlungen gegen einen Kinderpornoring in Süddeutschland taucht durch eine Kreditkartennummer Clemens N.s Name auf! Bei der Durchsuchung seiner Wohnung und nach Sicherstellung seines Computers, Laptops, Disketten und CD-Roms auf denen kinderpornografisches Material gefunden wird, leitet die Hamburger Staatsanwaltschaft im März 2005 wegen Besitzes und Verbreitung von Kinderpornografie ein Ermittlungsverfahren gegen den Junggesellen ein, der enge Beziehungen nach Thailand besitzt.

Sogar die deutsche Zeitschrift „Der Farang“ in Thailand berichtet in seiner Aprilausgabe mit der Schlagzeile „Skandal erreicht den Jomtien“ davon. In dem Artikel heißt es: „Mit seinem engsten politischen Weggefährten Klaus-Peter H., ebenfalls Mitglied der Hamburger Bürgschaft, hatte N. sich vor fünf Jahren in Thailand eine Eigentumswohnung gekauft. Ergänzend schreibt der 40-jährige im Hamburger Abendblatt: ‚Es handelt sich um eine Anlage im ruhigen Ort Jomtien, östlich von Bangkok. Diese Wohnung ist nicht nur von mir, sondern auch von meinen Bürgschaftskollegen gemeinsam mit seiner Freundin, aber auch von weiteren Personen, genutzt worden.’“ „Der Farang“ weiter: „Die Verwaltung des ‚Jomtien Beach Condominium“ könnte sicherlich Auskunft ‚über mein Urlaubsverhalten geben.’ Hierzu zählt N. Strand- und Poolbesuche, Essen und Einkaufen sowie hin und wieder ein Diskothekenbesuch. N.: ‚Das ist es dann aber auch. Andere Unterstellungen wären ebenso falsch wie absurd.’“

Mit der letzten Bemerkung nimmt der CDU-Politiker wohl auf etwas Bezug, was er verschweigt, ob absichtlich oder nicht: Jomtien liegt nur ein Steinwurf von Pattaya, der wohl größten Sex-Metropole der Welt entfernt, die auch als „Pädophilen- und Päderasten-Paradies“ gilt. Tausende Kinderschänder pilgern jedes Jahr dort hin, um für wenig Geld „Frischfleisch“, wie es im Jargon heißt, zu erkaufen. Ich selbst habe ich November 2008 zwei Reportagen für einen großen Privatsender in Pattaya gedreht und konnte vor laufender, versteckter, Kamera dokumentieren, dass hier in Straßenverkaufsständen neben Klamottenimitaten ganz offen Kinderpornos verkauft werden! Brutale, sadistische Schundfilme, zumeist Raubkopien mit Kindern aus Europa, Asien und den USA, in denen kleine Mädchen sogar entjungfert werden! Und das alles für umgerechnet nicht einmal 3 Euro pro Film. Zehn Stück gibt’s sogar zum Angebotspreis von gerade mal 20 Euro. Und direkt gegenüber, an der Beach-Road, der Strandpromenade, kann sich der Sextourist auch gleich noch „reale“ Mädchen kaufen, deren Alter oft gar nicht bestimmt werden kann. Für 10 bis 20 Euro die ganze Nacht, oder solange, bis der Freier eben „fertig“ ist. Und die thailändische Polizei schaut tatenlos zu.

Wie auch immer, nach Bekannt werden der Kinderporno-Vorwürfe legt der CDU-Politiker Clemens N. kurz darauf sein Abgeordnetenmandat nieder, um „die Fraktion und die Partei von Belastungen eines möglicherweise monatelangen Ermittlungsverfahren freizuhalten.“ Aber offiziell hat er dies erst zum Monatsersten getan und hat dadurch noch Anspruch auf die vollen Diäten des Monats, rund 2250 Euro! Auch der Hamburger CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd R., der tief erschüttert ist, legt ihm dies nahe. Ansonsten aber will sich die Union in der Hansestadt nicht zu den Ermittlungen äußern. Dennoch beurlaubt der Hamburger Parteivorstand ihren, in schweren Misskredit gefallenen Kollegen, in seiner Funktion als Organisationsreferent in der Parteizentrale.

Die Schlinge zieht sich immer weiter um N. Hals zu, der aber weiterhin seine Hände in Unschuld wäscht, den Druck nach eigenen Aussagen, kaum mehr ertragen kann. Er will von dem Kinderporno-Material – die Ermittler sprechen inzwischen von mehr als 20 Dateien mit kinderpornografischem Inhalt – auf seinen Disketten nichts gewusst haben. Die seien Jahre alt und das Passwort seines E-Mail-Accounts sei möglicherweise von anderen missbraucht worden. „Ich habe vor mehreren Jahren als Vorbereitung für eine politische Initiative im Internet recherchiert“, versucht er sich heraus zu winden. Dabei sei er in einem Chatroom gelandet und wäre dann mit Material „bombardiert“ worden, von dem er ein Teil auf Diskette gespeichert habe, um diese Dateien nicht auf dem Rechner zu haben. „Seitdem habe ich immer wieder kinderpornographisches Mails erhalten, diese aber sofort wieder gelöscht“, sagt er weiter. „Ich habe keine pädophilen Neigungen.“ Natürlich stellt sich unmittelbar die Frage, weshalb er teilweise dieses Schmutz-Material überhaupt auf Diskette gespeichert und nicht einfach von seinem Rechner gelöscht hat? Aus Ermittlerkreisen heißt es bereits, dass er mit dieser Version wohl nicht durchkommen wird. Und während N. noch von seinem eigenen zu „sorglosen Umgang mit dem Internet und eine gewisse Blauäugigkeit“ spricht, steht noch etwas fest: Der CDU-Politiker hat nicht nur mehrere Besuche in Chat-Rooms getätigt, sondern auch noch verschiedene „Nicknames“, also Pseudonyme, dafür verwendet. Alles nur Zufall ist also ausgeschlossen. Zudem finden die Fahnder darauf auch noch Kinderporno-Material auf der Festplatte eines erst 2004 gekauften Computers, das sogar in „Verzeichnissen geordnet“ gespeichert ist! Später stellt sich heraus, dass er zumindest in drei Fällen selbst kinderpornografisches Material verbreitet hat.

In einem Brief an seine „engsten politischen Freunde“ bedankt er sich dann noch bei den „vielen, vielen Anrufern und Versendern von SMS, die mir mit ihren Worten und Angeboten einer Unterstützung sehr geholfen haben.“ So lässt sich der CDU-Politiker beurlauben und nimmt erst mal seinen Jahresurlaub, um aus der Schusslinie zu geraten. Doch er hat keine Chance mit seinen Ausreden, zu erdrückend ist die Beweislast der Fahnder.

Im Juli 2005 akzeptiert Clemens N., der immer noch beurlaubt, offiziell noch immer Angestellter der Hamburger CDU ist, einen Strafbefehl vom Hamburger Amtsgericht, der damit rechtskräftig wird: wegen Besitzes und Verbreitung kinderpornografischer Schriften wird er mit einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung und einer Geldbuße von 2500 Euro bestraft. Der CDU-Politiker hat damit einen peinlichen Gerichtsprozess vermieden, redet aber davon, sich und seiner Familie ein langes Verfahren ersparen zu wollen und Schaden von seiner Partei abzuwenden. Doch die CDU trennt sich Mitte August 2005 nun, für Kritiker, „endlich, von ihrem langjährigen Mitarbeiter. Aber nur im „gegenseitigen Einvernehmen“. Dennoch kann er Mitglied der Partei bleiben, wie CDU-Landeschef Dirk F. erklärt, denn ein „Ausschluss“ wäre kein Thema gewesen.

Das Kapitel N. ist damit für mich jedoch noch nicht beendet. Denn bei meinen Recherchen stoße ich auf einen weiteren Sachverhalt, der, angesichts der Ermittlungen, mehr als skandalös für mich erscheint: Clemens N. taucht auch auf der Homepage eines „Patenkinder-Vereins“ auf! „Wir helfen Kindern und Familien auf Sri Lanka und geben Ihnen eine Zukunft“, heißt es da beispielsweise. Unter einer Fotomontage „Ein Herz für Sri Lanka“ finde ich neben einem Pastor, einem Verleger, einem Betriebswirt und Tourismusfachwirt auch „Clemens N. (ehemaliger Bürgschaftsabgeordneter)“, die um Spenden bitten! Nach Bekannt werden der Kinderpornovorwürfe oder gar nach seiner Bestrafung wegen Besitzes und Verbreitens von Kinderpornografie, taucht er also wieder bei diesem „Patenkinder-Verein“ auf! Aber keiner scheint sich darum zu kümmern.

Ich nehme Kontakt mit dem Betreiber des „Patenkinder-Vereins“ auf, um ihn zu fragen, ob er über die Verurteilung N.s etwas weiß und ob er mir eine schriftliche Antwort (per Mail) dazu senden kann. Das möchte O.D.[ii] leider nicht. Er meint, dass das Foto älter wäre und er von einer Verurteilung des Politikers nichts gewusst hätte, sonst hätte er mit ihm nicht zusammengearbeitet. Zudem würde er von Spendern keinen Lebenslauf verlangen. O.D. sagt mir aber auch, egal was einer macht, dadurch würde er nicht automatisch zu einem schlechten Menschen werden. Zudem wäre die Spendenaktion auf seiner Homepage so gut wie eingestellt, weil der Tsunami längst vorbei sei.[iii]

CDU: Alexander-Martin S.: „Fotos, Minderjährige und Handschellen“

Nachfolger N.s in der Hamburger CDU wird Alexander-Martin S.. Doch auch er ist umstritten. Medienberichten zufolge sollen 1997 in seiner Wohnung Fotos von einer Minderjährigen in Handschellen gemacht worden sein. S. bestätigt dies, rechtfertigt sich aber, dass es sich dabei lediglich um einen „Dumme-Jungen-Streich“ gehandelt habe! Bei einem Treffen mit zwei Mitgliedern der Jungen Union hätten sie aus „Spaß“ das Mädchen nach deren Einwilligung an einen Stuhl gefesselt. Dann seien die Fotos mit seiner Kamera gemacht worden.

Noch einmal zum Mitschreiben: Mitglieder der Jungen Union sowie der damals stellvertretende Landesvorsitzende der JU, Alexander-Martin S., fesseln so mal aus Spaß eine Minderjährige mit Handschellen an einen Stuhl und machen Fotos davon! Politiker also! Haben diese denn keinen anderen Zeitvertreib? Allein dies ist ein handfester Skandal!

Weiter spricht S. von einer Rufmordkampagne aus der eigenen Partei und droht mit Klagen. CDU-Fraktionschef Bernd R. stellt sich zunächst vor ihn. „Das Vorkommnis liegt acht Jahre zurück“, erklärt er. „Es war geschmacklos und vermutlich eine Dummheit. Mehr nicht.“ Dadurch sei die „politische Integrität“ S. „nicht beeinträchtigt“.

Mehr also nicht: Ein Politiker hat einst Fotos von einer Minderjährigen mit Handschellen in seiner Wohnung gemacht und das soll „vermutlich“ nur eine „Dummheit“ gewesen sein? „Mehr nicht!“ Und dann ist auch noch dessen „politische Integrität nicht beeinträchtigt“! Worte aus dem Mund eines Fraktionschefs der zweitgrößten Volkspartei in Deutschland. Und genau das ist ein weiterer Skandal!

Im März 2008 tritt S. selbst wegen einer „Kultur des Gegeneinanders“ von allen Parteiämtern zurück. Er soll auch Mitglied des Kuratoriums der Senatsstiftung „Asienbrücke“ sein, die entwicklungspolitische Akzente in Asien (hauptsächlich Sri Lanka) setzen soll. Nur ein Zufall, dass auch sein früherer Parteikollege und Amtsvorgänger Clemens N. „irgendwie“ mit Sri Lanka – über „Patenkinder.com“ verbandelt ist?

 

 

Guido Grandt

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Quellen: [i]

[i] „Kinderpornos entdeckt: CDU-Politiker gibt Mandat ab“ in: „n-tv.de“ v. 31.05.05 (www.n-tv.de/353627.html?pl=druck)/Zugriff: 16.10.08/„Kinderpornographie: Hamburger Abgeordneter legt Mandat nieder“ in: „Faz.net“ v. 31.05.05/„Hamburg: Kinderpornos auf dem Rechner“ in: „Zeit.de“ (http://images.zeit.de/text/2005/14/kinderporno_hamburg)/Zugriff: 16.10.08/“Hamburger CDU-Politiker beurlaubt“ in: „Spiegel-Online“ (www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-349237,00.html)/Zugriff: 17.10.08/“Kinderpornos: Ermittlungen gegen CDU-Abgeordneten“ in: „Hamburger Abendblatt“ v. 01.04.05/“Ich möchte nicht, dass die Partei beschädigt wird“ in: „Hamburger Abendblatt“ v. 02.05.08/“Durchsuchung“ in: „Hamburger Abendblatt“ v. 02.04.05/“N.: Beweise verdichten sich“ in: „Hamburger Abendblatt“ v. 06.04.05/“Fall N. (anonymisiert von mir): Neues belastendes Material sichergestellt“ in. „Hamburger Abendblatt“ v. 09.04.05/“Bestätigter Verdacht“ in: „taz.de“ v. 20.07.05 (www.taz.de/nc/1/archiv/archiv-start/?dig=2005%2FO7%2F20%2Fa0243&type=98)/Zugriff: 17.10.08/“Kinderpornos – Bewährung für CDU-Politiker“ in: „Hamburger Abendblatt“ v. 20.07.05/“Bewährungsstrafe für Abgeordneten wegen Kinderporno-Verbreitung“ in: „123recht.net“ v. 19.07.05 (www.123recht.net/article.asp?a=13884&p=1&css=99)/Zugriff: 05.12.08/“CDU trennt sich von Clemens N. (anonymisiert von mir)“ in: „Hamburger Abendblatt“ v. 13.08.05/“Skandal erreicht den Jomtien – CDU-Mann Clemens N. bestreitet pädophile Neigungen“ in: „Der Farang“, Ausgabe 8/April 2005 (www.der-farang.com/?article=2005/08/kurzmeldungen)/Zugriff: 17.10.08/“Wir helfen Kindern und Familien auf Sri Lanka und geben Ihnen eine Zukunft“ in … (www.paten…) Von mir anonymisiert/Zugriff: 17.10.08/“Alexander-Martin S. “ aus: „wikipedia, der freien Enzyklopädie“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Sardina)/Zugriff: 18.10.08/“CDU-Landeschef Dirk F. wehrt sich gegen parteiinterne Kritiker“ in: „Hamburger Abendblatt“ v. 06.04.05/“Abgeordneter S. schmeißt hin“ in: „Hamburger Abendblatt“ v. 06.03.08/“Zweite-Reihe-Problem bei CDU?“ in: „Hamburger Abendblatt“ v. 05.04.05/Film-Rohmaterial/Archiv Grandt

 [ii] Name bekannt

 [iii] Gesprächsprotokoll Grandt/O.D. v. 20.10.08

 

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