Die Masken fallen: "Danke, Klitschko & Co." - für soziales Elend, Steuererhöhungen, Rentenkürzungen und Preissteigerungen!

GUIDO’s KOLUMNE

4/2014

„Unpopuläre“ Maßnahmen sollen die Ukraine vor dem Staatsbankrott bewahren. Das jedenfalls verkündete Übergangspremier Arseni Jazenjuk vor kurzem in der Obersten Rada (Parlament) in Kiew. Diese Maßnahmen nennt er einen „Anti-Krisen-Plan“ oder ein „Stabilisierungsprogramm“.

Schließlich wurde im zweiten Anlauf vom ukrainischen Parlament dieses Gesetzespaket für soziale Einschnitte verabschiedet.

Das klingt wie Hohn, stellt es doch nichts anderes dar, als ein Fahrplan ins soziale Elend!

Denn statt die erhoffte „Freiheit“, basierend auf westlichem Standard, erwartet die Ukrainer nun etwas ganz anderes:: die Knechtschaft unter der Fuchtel der EU und des IWF!.

Und diese wird verdammt bitter …

Vor einigen Tagen habe ich bereits auf meinem Blog geschrieben, dass die zugesagten Milliarden aus der EU, dem IWF und der Weltbank für die Ukraine nicht umsonst sind.

Siehe: http://guidograndt.wordpress.com/2014/03/21/krim-krise-vier-mal-so-viel-rente-oder-soziales-elend-wo-wurden-sie-lieber-leben-wollen/

Es wird wie in den EU-Krisenländern harte Strukturreformen und Sparmaßnahmen geben, damit die Staatsschulden abgebaut werden können. Doch kaum einer wagt diese konkret zu benennen.

So werden die Reformen der Geld- und Währungspolitik, des Finanzsektors, der Staatshaushalts-Politik und des Energiesektors nur vage angedeutet.

Nachfolgend konkretisiere ich diese Reformen und beschreibe, wie der „Fahrplan ins soziale Elend“ tatsächlich aussieht:

– Zunächst soll die Rente gekürzt werden. Das Finanzministerium hat vorgeschlagen, die Altersbezüge um unglaubliche 50 Prozent zu reduzieren! Das würde bei einer durchschnittlichen Rente von 120 Euro bedeuten, dass gerade mal 60 Euro übrig bleiben! In Russland liegen die Renten doppelt so hoch; nach der Kürzung viermal höher!

Siehe: http://german.ruvr.ru/news/2014_03_07/Leere-Staatskasse-Neue-Regierung-in-Kiew-will-Renten-halbieren-2487/
– Die Inflationsrate wird 2014 etwa 12 bis 14 Prozent betragen! Das heißt nichts anderes, als dass das Geld der Bürger schneller schmelzen wird als Eis in der Sonne!

– Der Gastarif wird für die Bevölkerung „marktwirtschaftlich bedingt“ angehoben. Das ist die „Tarnbezeichnung“ für eine Erhöhung von – sage und schreibe – über 50 Prozent schon ab Mai 2014. Zudem sind bis 2018 weitere Erhöhungen geplant. Dabei war der Gaspreis unter (Ex-)Präsident Viktor Janukowitsch sogar gesenkt worden (von 400 US-Dollar je 1000 Kubikmeter auf 268,50 US-Dollar).

– Die gesamte Wirtschaft und ihre Institutionen müssen modernisiert werden. Das kostet zusätzliches Geld und wahrscheinlich auch Arbeitsplätze. Nicht jedes Unternehmen kann sich eine solche Modernisierung oder Angleichung an EU-Standards leisten.

– Obwohl ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet wurde, um unter anderem eine Freihandelszone zu schaffen, wird vielen ukrainischen Herstellern der europäische Markteintritt nicht gelingen. Denn einige Produkte braucht man in der EU schlichtweg überhaupt nicht; andere wiederum müssen erst zertifiziert werden! Doch das wird zumeist verschwiegen.

– 24.000 „Exekutivbeamte“ (von insgesamt 249.000) werden entlassen. Das heißt nichts anderes, als dass Behörden und Sicherheitsorgane zukünftig „ausgedünnt“ sind.

– Das Steuersystem wird zu Lasten der Bürger komplett geändert. Bislang gibt es in der Ukraine zwei Steuersätze:
1. Wer monatlich unter 120 US-Dollar verdient, zahlt 15 Prozent.
2. Wer monatlich über 120 US-Dollar verdient, zahlt gerade mal 17 Prozent!
Das wird nun anders, denn die Übergangsregierung will eine Steuerprogression einführen. Das heißt, dass die Steuersätze auf 20 beziehungsweise 25 Prozent angehoben werden, je nachdem, wie viel man verdient.

– Mineralöl (Benzin) wird teurer.

– Ebenso Tabak und Alkohol.

– Unbestätigten Informationen nach, die ich aus der Ukraine erhalten habe, sollen Zuschüsse für arme Leute und kranke Kinder gestrichen werden.

– Der Strompreis soll ebenfalls erhöht werden.

– Soldaten in der ukrainischen Armee sollen rund 2.500 Griwna Sold erhalten. Wenn sie zu den Russen überlaufen: 17.000 Griwna (von Rubel umgerechnet).

Das alles ist nur die Spitze des Eisbergs. Weitere Sozialleistungen und Preissteigerungen werden folgen, die die Bürger als „Preis für die Freiheit“, wie es Übergangspräsident Jazenjuk ausdrückte, bezahlen müssen.

Ich fasse noch einmal die Punkte zusammen, die direkt das ukrainische Volk (und nicht Unternehmer oder Beamte) betreffen:

Um die vom IWF und der EU diktierten Strukturreformen umzusetzen, werden die Renten gekürzt, das Steuersystem zu Lasten der Bürger verändert, die Energieversorgung verteuert, Preise für Sprit, Alkohol und Tabak angehoben und das, was dann noch übrig ist, wird von der hohen Inflation aufgefressen.

Da kann man nur eines sagen: Danke, Vitali Klitschko & Co. Ihr denkt wirklich an das ukrainische Volk! Ihr sorgt für eine soziale Verelendung und schürt die sozialen und ethischen Spannungen im Land ohne gleichen an.

Mit der Umsetzung dieser Strukturreformen braucht Wladimir Putin die Ostukraine nicht okkupieren,wie immer wieder verschwörungsartig gepredigt wird.

Stattdessen kann er ruhig abwarten, bis die ukrainischen Bürger – im wahrsten Sinne des Wortes – Scharenweise auf die Krim stürmen und um Hilfe ersuchen. Oder sie schicken gleich gar die neue Übergangsregierung zum Teufel! Vielleicht erleben wir dann einen zweiten Maidan.

________________________________________________________

Nachfolgend können Sie meinen kostenlosen GRAND(T)s NEWSLETTER bestellen.