GUIDO’s KOLUMNE
8/2014
Kurz vor der Europawahl hat Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, bewiesen, wie „Bürgernah“ er wirklich ist. Und wie er sich vor Antworten auf Fragen zu seinen eigenen Aussagen in einem ZDF-Interview drückt, die mehr als berechtigt sind!
So schrieb ich an Elmar Brok:
Ich … beleuchte intensiv auch die Kontakte der deutschen und europäischen Diplomatie zu der rechtsextremen Swoboda-Partei und werde dazu publizieren. Das deutsche Auswärtige Amt bestätigte mir am 05.03. 2014 dazu, dass es Treffen mit
Vertretern der ukrainischen Partei Swoboda seit dem 21.November 2013 gab.
Sie, Herr Brok, haben heute am 18.03. 2014 im „ZDF-Morgenmagazin“ auf die Frage
der Moderatorin hin, der ehemalige EU-Erweiterungskommissar, Günter Verheugen,
hätte gesagt, dass „das dass wir die erste europäische Regierung des 21.
Jahrhunderts haben, in der Faschisten sitzen“ geantwortet, dass der jetzige
ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk jüdischer Herkunft sei. Verhougen
wie auch sein Parteifreund, Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, wären wohl nicht
richtig informiert.
Dazu habe ich nachfolgende Fragen an Sie:
1.) Warum haben Sie der Öffentlichkeit wissentlich verschwiegen, dass die
rechtsextreme, antisemitische und russophobe „Swoboda-„Partei mit an der neuen
Übergangsregierung in der Ukraine beteiligt ist, die ferner sehr gute Kontakte
zur deutschen NPD pflegt?
2.) Warum haben Sie wissentlich verschwiegen, dass die „Swoboda“-Partei nicht
nur den stellvertretenden Ministerpräsidenten stellt, sondern auch weitere
Minister und Schlüsselstellen, wie etwa die Generalstaatsanwaltschaft und damit
auch die Ermittlungshoheit dominiert?
3.) Warum haben Sie der Öffentlichkeit wissentlich verschwiegen, dass Experten,
wie beispielsweise der Schweizer Historiker und Ukraine-Experte Eric Aunoble,
die Rechtextremen sogar als „Säule der Oppostion“ bezeichnete?
4.) Warum haben sind Sie in dem voran genannten Interview überhaupt darauf
eingegangen, dass es diese nachweislichen rechtsextremen Parteien und
Gruppierungen und personellen Verflechtungen in der ukrainischen
Übergangsregierung gibt, wie etwa auch den „Rechten Sektor“ etc.? Haben Sie
damit nicht wissentlich wichtige Fakten verschwiegen?
5.) Wie ist Ihr Verhalten zu verstehen? Können oder dürfen Sie vor den
anstehenden Europawahlen nicht zugeben, dass deutsche Politiker nachweislich
u.a. mit einer rechtsextremen, antisemitischen und russophoben Partei
verhandeln? Mit einem Parteichef, über den im „Wahlhandbuch Ukraine 2010“ der
Konrad Adenauer Stiftung der CDU, also Ihrer eigenen Partei, steht: „Tjahnyboks
rechtspopulisitsche Bewegung ‚Swoboda‘ befindet sich seit einiger Zeit im
Aufwind. Tjahnybok mobilisiert antisemitische Ressentiments,
Fremdenfeindlichkeit und ukrainischen Isolationismus. Er äußert sich dezidiert
antirussisch und gleichzeitig antiwestlich und trifft damit Stimmungen, die in
einigen Regionen der Westukraine prävalent sind.“ Auch aus einer Studie über
Rechtsextremismus in Europa der SPD nahen Friedrich-Ebert Stiftung 2013 geht
hervor, dass Swoboda sich antisemitischer, antirussischer, fremdenfeindlicher
und rassistischer Rhetorik bedient. Sie wissen also seit Jahren mit wem Sie es
zu tun haben und erzählen darüber wissentlich der Öffentlichkeit nichts, obwohl
Sie darauf angesprochen werden – wie beispielsweise beim ZDF-Morgenmagazin. Wie
können Sie das vertreten?
Und weiter:
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates (ECRI)
forderte Deutschland zu einem schärferen Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit
auf. Organisationen und Parteien – wie die rechtsextreme NPD – die Rassismus
fördern, sollen alle öffentlichen Gelder gestrichen werden. Dennoch unterstützt
die deutsche und europäische Politik in der Ukraine nicht nur
liberal-zentristischen Gruppierungen, wie Julia Timoschenkos „Vaterlands-Partei“
oder Witali Kitschkos „UDAR“, sondern auch die rechtsextreme „Swoboda-Partei“
von Oleh Tjahnybok, die zusammen ein Oppositionsbündnis eingegangen sind. Eric
Aunoble, Schweizer Historiker und Ukraine-Experte bezeichnete die Rechtsextremen
sogar als „Säule der Oppostion“.Sie sollen die „logistische Organisation“ der
Proteste in Kiew übernommen haben.
6.) Warum unterstützt die deutsche und europäische Diplomatie eine Partei
(Swoboda), die in der Tradition der westukrainischen NS-Kollaborateure steht,
die im Zweiten Weltkrieg zusammen mit der deutschen Wehrmacht in der okkupierten
Sowjetunion zahlreiche Massaker verübten?
7.) Warum unterstützt die deutsche und europäische Diplomatie eine Partei
(Swoboda), die SS-Symbole verwendet, die nach deutschem Recht verfassungswidrig
sind und den Anführer der „Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN)“,
Stepan Banderas, ehrt, dessen Männer sich einst beim Massenmord an der jüdischen
Bevölkerung von Lemberg beteiligten?
8.) Warum unterstützt die deutsche und europäische Diplomatie eine Partei
(Swoboda), die von der ukrainischen Nation als „Einheit von Blut und Geist“ und
von einer „moskowitisch-jüdischen Mafia“ spricht, von der man sich durch die
Anbindung an die EU befreien müsse?
9.) Warum unterstützt die deutsche und europäische Diplomatie eine Partei
(Swoboda), dessen Führer Oleh Tjahnybok, laut dem Simon-Wiesenthal-Zentrum zur
Liste der weltweit schlimmsten Antisemiten gehört?
10.) Warum unterstützt die deutsche und europäische Diplomatie eine Partei
(Swoboda), die Kontakte zu neofaschistischen EU-Parteien hält, die sich zur
„Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen“ verbündet haben, wie etwa der
British National Party, der ungarischen Jobbik, der französischen Front
National, der italienischen Fiamma Tricolore oder der deutschen NPD?
11.) Auf der offiziellen Homepage der „Swoboda“-Partei steht zu lesen, dass sich
der deutsche Botschafter in Kiew, Christof Weil, am 29. April 2013 mit Oleh
Tjahnybok getroffen hat. Sie diskutierten über die politische Situation und über
Wege aus der politischen Krise, sowie über die Notwendigkeit, das
Assoziierungsabkommen mit der EU zu
unterzeichnen. Tjahnybok betontenbei diesem Gespräch, dass das anti-ukrainische
Regime gestürzt werden und die internationale Gemeinschaft die gegenwärtige
Politik der Janukowitsch-Regierung verurteilen sollte. Swoboda würde sein Bestes
dazu tun, um den Weg für das Assoziierungsabkommen freizumachen. Wie stehen Sie
zu diesem Treffen? Was sagen Sie dazu, dass sich im Nachhinein alles so
entwickelt hat? Wie stark war Ihren
Einschätzungen nach die Beteiligung der „Swoboda“-Partei und anderen
rechtsextremen Gruppierungen/Organisationen, wie beispielsweise des
Prawy-Sektors, des „Rechten Sektor“, die eine informelle Vereinigung von
rechtsradikalen und neofaschistischen Splittergruppen ist, an den
Maidan-Aufständen?
12.) Vier Wochen nach dem Gespräch zwischen dem deutschen Botschafter in Kiew,
Christof Weil, und Oleh Tjahnybok reiste eine parlamentarische
Swoboda-Delegation zur NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Dabei wurde einmütig
der Wille zur Intensivierung der Kontakte und der Zusammenarbeit bekundet, wie
die NPD verlauten lässt. Hätte sich nicht spätestens da die deutsche Diplomatie
scharf von der Swoboda-Partei abgrenzen sollen?
13.) Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier traf am 20. Februar 2014 in der
deutschen Botschaft in Kiew mit dem ukrainischen Faschistenführer zusammen.
Anschließend nahm Oleh Tjahnybok als gleichberechtigter Oppostionspartner an den
mehrstündigen gemeinsamen Verhandlungen über den Umsturz in der Ukraine teil.
Ein Foto zeigt die beiden zusammen. Dies ist ein poltischer Skandal: Einerseits
bekämpft die Bundesregierung zu Recht jegliche antisemitischen, rassistischen und
rechtsextremen Strömungen in Deutschland, andererseits setzt sie sich in der
Urkaine mit einem rechtsextremen und antisemitischen Parteichef an einen Tisch,
der u.a. von einer „moskowitsch-jüdischen Mafia“ spricht und dessen Partei nicht
nur rege Kontakte zu europäischen und deutschen Faschisten, wie der NPD, pflegt,
sondern auch noch eine Allianz mit ihnen eingegangen ist. Wie stehen Sie dazu?
14.) Die Swoboda-Partei und ihre verbündeten Organisationen sollen auch für das
Wiederaufblühen des Antisemitismus in der Ukraine verantwortlich sein. So gab es
Übergriffe auf Gemeindemitglieder nahe der Synagoge im Kiewer Stadtteil Podil.
Zudem warfen Unbekannte einen Molotow-Cocktail an die Fassade der Synagoge in
Saporischschja. Ein Kiewer Rabbiner rief am Tag des Staatsstreichs aus Sorge vor
Übergriffen auf jüdische Einrichtungen seine Gemeinde dazu auf, die Stadt – und
wenn möglich – sogar das Land zu verlassen. Dies berichtete die israelische
Tageszeitung „Haaretz“. Und auch der Präsident der Jüdischen Konförderation der
Ukraine, Boris Fuchsmann, äußerte sich in einem Interview mit der „Jüdischen
Allgemeine“ sehr besorgt über die Situation im Land, sieht
„ultranationalistische Kräfte“ im Aufmarsch. Im Januar 2014 wurden ein Student
und ein Hebräischlehrer nach einem Besuch der Kiewer Podolski-Synagoge
angegriffen. Diese Angriffe seien „eindeutig antisemitisch“, erklärt Fuchsmann.
„Die Leute haben echt Angst, in die Synagoge zu gehen.“ Sie hätten sich an die
ukrainischen Behörden und den Innenminister gewandt, genauso an westliche
Botschafter in Kiew. „Es geht um unsere Forderung, sich von der Swoboda-Partei
zu distanzieren und sich nicht mit ihren Politikern an einen Tisch zu setzen.
Die Botschafter sollen sich auch entschieden gegen antisemitische Übergriffe
äußern.“ Fuchsmann verrät weiterhin über die angespannte Situation, dass viele
Juden versuchen würden, nun aus der Ukraine auszuwandern. Möglicherweise soll es
sogar zusätzliche Flüge aus Israel geben, „um die Leute zu evakuieren“.
Warum folgt die deutsche und europäische Diplomatie nicht der Forderung des
Präsidenten der Jüdischen Konförderation der Ukraine, Boris Fuchsmann, sich von
der Swoboda-Partei zu distanzieren und sich nicht mit ihren Politikern an einen
Tisch zu setzen? Warum fördert stattdessen die deutsche und europäische
Diplomatie diese Kontakte?
Auf meine journalistische Anfrage zu der Beteiligung von Rechtsradikalen und Antisemiten an der ukrainischen Übergangsregierung etc., bekam ich zunächst die Antwort von Broks Büroleiterin:
Ich werde versuchen Herrn Brok die Fragen zukommen zu lassen, allerdings ist er momentan unterwegs und hat sehr viele Termine. Könnten Sie Ihre Fragen vielleicht auf 2 – 3 Fragen konzentrieren?
Quelle: E-Mail von Anne Liekenbrock an mich v. 18.03.14/Archiv Grandt
Darauf hin antwortete ich:
Dann nehmen Sie bitte die ersten 5 Fragen, die Herr Brok ja persönlich betreffen …
Quelle: E-Mail von mir an Anne Liekenbrock v. 18.03.14/Archiv Grandt
Als die Fragen nach dem gesetzten Termin immer noch nicht beantwortet wurden, hakte ich nach, mit dem Zusatz:
Ungern würde ich publizieren, dass Herr Brok diese Fragen nicht beantwortet.
Quelle: E-Mail von mir an Anne Liekenbrock v. 27.03.14/Archiv Grandt
Die Büroleiterin antwortete lapidar:
Wie ich Ihnen in meiner ersten E-Mail schrieb ist Herr Brok auf Reisen. Er wird aber am Wochenende Zeit haben, Ihre Fragen zu beantworten …
Quelle: E-Mail von Anne Liekenbrock v. 27.03.14 an mich/Archiv Grandt
Letztlich kam die Antwort vom Europa-Abgeordneten Elmar Brok doch noch, der so ausgelastet ist, dass er wohl „nebenbei“ genügend Zeit findet von Talkshow zu Talkshow zu tingeln oder diverse Interviews in TV-Sendern zu geben.
Die Antwort des Vorsitzendes des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zeigt mit welchen Mitteln versucht wird, unbequemen Fragen aus dem Weg zu gehen, in dem dem Fragesteller einfach „Verschwörungstheorien unterstellt werden.
Elmar Brok:
Ihre unkorrekte Ausgangsposition (z.B. in der Auslegung des ZDF-Interviews) als auch Ihre inkriminierende Fragestellung sowie Ihre Weise, Druck aufzubauen lässt mich vermuten, dass Sie an einer weiteren Verschwörungstheorie arbeiten.
Als jemand, dessen Kampf gegen jede Art von Faschismus und Antisemitismus keines Beweises mehr bedarf und Ihnen bekannt sein sollte, möchte ich mit Ihnen deshalb kein Interview führen.
Ich lade Sie aber ein, die Erklärung der jüdischen Sprecher in der Ukraine, die u.a. in der „International New York Times“ am 26. März veröffentlicht worden ist, zu lesen. Ich unterstütze diese Erklärung.
Quelle: E-Mail von Elmar Brok an mich v. 31.03.14/Archiv Grandt
Damit sagt der Minister des Europäischen Parlaments zu den mehr als berechtigten Fragen nichts! Gar nichts.
Aus diesem Grund antwortete ich:
Es ist schade, dass Sie sich mit der üblichen „Verschwörungskeule“ aus Ihrer Verantwortung stehlen, Fragen zu beantworten und vor allem Aussagen zu begründen. Inzwischen berichten nicht nur immer mehr ausländische Medien – allen voran die britischen – über die Rechtsextremen (z.B. Swoboda) an der ukrainischen Übergangsregierung, sondern auch die deutsche Presse.
Eine „unkorrekte Ausgangsposition“ in der Auslegung Ihres ZDF-Interviews sehe ich nicht, denn Sie haben schließlich die betreffenden Antworten gegeben, die eine Fragestellung erst nötig machten.
Ferner sprechen Sie von „Druck aufbauen“, was ebenfalls unverständlich ist. Als früherer Zeitungs- und Rundfunk-Journalist wissen Sie doch sehr genau, dass jene Abgabetermine für ihre Texte einhalten müssen. Der Zeitraum der Fragebeantwortung war lange genug und hat sicher mit „Druck“ nichts zu tun.
Es geht bei meinen Fragen nicht um einen „Beweis“ Ihres – wie auch immer – gearteten „Kampfes gegen jede Art von Faschismus und Antisemitismus“, den Sie sich auf Ihre Fahne schreiben, sondern um konkrete Sachverhalte und Aussagen von Ihnen, die immer noch hinterfragt werden müssen. Gerade jetzt, wo die europäische Presse das Problem des Antisemitismus und des Nazismus immer mehr erkennt.
Ihr Hinweis auf die „International New York Times“ ist unerheblich, denn ich habe Ihnen mehrere andere Beispiele genannt, die das Gegenteil erzählen.
Der von mir verfasste Artikel zum Thema deutsche und europäische Diplomatie und die rechtsextreme Swoboda-Partei werde ich um Ihre „ausführliche“ Antwort betreffs Ihres ZDF-Interviews erweitern. Er wird in diversen Online-Medien im In- und Ausland erscheinen.
Nicht nur angesichts der anstehenden Europawahlen wäre eine Antwort Ihrerseits auf unbequeme Fragen mehr als wünschenswert. Schließlich – und ich hoffe Sie sehen das auch so, sonst würde man den Begriff der Demokratie ja völlig falsch verstehen – hat der Bürger, die Öffentlichkeit ein Recht darauf. Nicht zuletzt geht es um ihre Steuergelder, die nun in eine Übergangsregierung fließen sollen, die u.a. rechtsextrem und antisemitisch besetzt ist. Verkehrte Welt.
Quelle: E-Mail von mir an Elmar Brok v. 31.03.14/Archiv Grandt
Inzwischen ist es die Öffentlichkeit ja gewohnt, dass Politiker Aussagen machen und scheinbare Sachverhalte konstruieren, die so nicht stimmen. Fragt man berechtigterweise nach, kommt – wie immer – die „Verschwörungskeule“.
Vielleicht möchten ja auch die Leser an Herrn Brok persönlich schreiben, um nachzufragen. Bei konstruktiver Antwort bitte ich, mir diese mitzuteilen.
Hier die E-Mail-Adresse von Elmar Brok:
elmar.brok@europarl.europa.eu
Nachfolgend noch ein Überblick über Elmar Broks Funktionen, die auf seiner Website aufzurufen sind:
– Mitglied des Europäischen Parlaments seit 1980
– Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments
– Stellvertretendes Mitglied im Konstitutionellen Ausschuss
– Co-Vorsitzender des Transatlantic Legislators’ Dialogue (TLD)
– Vertreter des Europäischen Parlaments bei den Verhandlungen des Europäischen Rates zur Schaffung einer echten Wirtschafts- und Währungsunion (2012)
– Mitglied der EP-Delegation zur Volksrepublik China
– Vorsitzender des Vorstandes des 2012 gegründeten European Endowment for Democracy (EED)
– Stellv. Mitglied im Europaausschuss des deutschen Bundestages
– Vorstandsmitglied der EVP-Fraktion und EVP-Partei
– Außenpolitischer Sprecher der EVP (Partei)
– Vorsitzender der Europäischen Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA)
– Mitglied im CDU-Bundesvorstand; Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der CDU NRW
– Vorsitzender des CDU-Bundesfachausschusses Außen-, Sicherheits- und Europapolitik (seit 1989)
– Co-Vorsitzender des Deutsch-Ungarischen Forums
– Mitglied des Ausschusses DW-Akademie des Rundfunkrates der Deutschen Welle
Übrige aktuelle Funktionen
– Ehrenpräsident der Europa Union Deutschlands
– Stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums des Instituts für Europäische Politik (IEP) und Vorsitzender der Arbeitsgruppe “Erweiterung”
– Mitglied des Präsidiums der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. und Vorsitzender der Studiengruppe “Europapolitik”
– Mitglied des Kuratoriums Institut für deutsches und europäisches Parteienrecht / Mitglied des Kuratoriums des Dimitris-Tsatsos-Institut für Europäische Verfassungswissenschaften der Fernuniversität Hagen
– Mitglied des Stiftungsvorstandes der Marienschule Bielefeld
– Vorsitzender des Kuratoriums der St. Hedwig-Heimvolkshochschule
– Mitglied des Kuratoriums der Volksbank-Paderborn-Höxter-Detmold-Stiftung
Frühere politische Funktionen u.a.:
– 2011/2012 Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und Vertreter des Europäischen Parlaments bei den Verhandlungen zum Fiskalvertrag
– Vertreter des EP bei den Regierungskonferenzen zum Vertrag von Amsterdam (1996/1997), Nizza (2000), Lissabon (2007) und zum EU-Verfassungsvertrag (2003/2004)
– 1994/1995 Vertreter des EP bei der Reflexionsgruppe des Rates für die Vorbereitung der Reform des Vertrages von Maastricht
– 2001-2002: Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion bei dem EU-Verfassungskonvent
– 1999 – 2007 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments
– 1999 – 2007 Hauptberichterstatter für die Erweiterung der Europäischen Union
– 1994-1999 Stellv. Vorsitzender und Vorsitzender des außenpolitischen Arbeitskreises der EVP-Fraktion
– 1990 Obmann der EVP im Sonderausschuss zur Deutschen Einheit
– 1987-1994 Sozialpolitischer Sprecher der Fraktion
– 1984-1987 Vorsitzender des sozialpolitischen Arbeitskreises der EVP-Fraktion
Beruf
Rundfunk- und Zeitungsjournalist, Senior Vice President Media Development der Bertelsmann AG (bis 31. Mai 2011)
Quelle: http://www.elmarbrok.de/person
Bei so viel geballter „Kompetenz“ eines Elmar Brok sind doch wenigstens Antworten auf unbequeme Fragen zu erwarten.
Nun gut, bald sind die Europawahlen. Vielleicht wissen Sie jetzt, bei wem Sie Ihr Kreuzchen (nicht) machen sollen?!
Ach ja, bitte verteilt diesen Blogeintrag weiter, damit er möglichst viel Verbreitung findet. Elmar Broks Reaktion zeigt wieder einmal, wie die politische Kaste mit kritischen Fragen umgeht und damit die Öffentlichkeit „an der Nase herumführt“!
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siehe auch: