EU-Parlament: "Trinker" & "Antidemokrat oder "Vetternwirtschaftler" & "Zensor"? – Wen würden Sie lieber wählen?

GuidosKolumneNeu

352 (12/2014)

Das politische Personal in Brüssel steht wieder einmal in der Kritik. Nichts Neues, ist man versucht zu sagen. In diesem Fall aber schon. Denn es geht um die Neuvergabe des mächtigsten und wohl auch lukrativsten Postens – den des EU-Kommissions-Präsidenten.

Um diesen schachern vor allem zwei illustre Politik-Figuren: zum einen der frühere luxemburgische Ministerpräsident und Konservative Jean-Claude Juncker. Und zum anderen der deutsche Sozialdemokrat und jetzige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

Was selten genug in der Öffentlichkeit und meist nur hinter verschlossenen Türen vorkommt: Es wird schmutzige Wäsche gewaschen! Damit wird wahrlich ein Tabu gebrochen!

Zu Jean-Claude Juncker:

Der aktuelle Euro-Gruppenführer Jereon Dijsselbloem bezeichnete Juncker als einen „starken Raucher und Trinker“. Damit sprach er wohl das aus, was in Brüssel vielen Insidern schon längst bekannt ist.

Juncker dementierte den Vorwurf natürlich. Er sitzt fest im Sattel bei den europäischen Konservativen, haben sie ihn doch jüngst zum Spitzenkandidaten für den Europa-Wahlkampf gekürt.

Dabei ist er ein ausgesprochener Freund der Banken, will sagen, gar ein „Banken-Lobbyist“. Und noch besser: Vor einigen Jahren ließ er bei einer Veranstaltung in Brüssel verlauten: „Ich bin für geheime Verhandlungen in dunklen Räumen.“
Na prächtig, genauso einen braucht das Volk! Übrigens: Juncker nimmt es in Kauf, als „Antidemokrat“ abgestempelt zu werden.

Zu Martin Schulz:

Auf den sozialistischen und sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Schulz bin ich bereits vor einigen Tagen eingegangen.

Hier: http://guidograndt.wordpress.com/2014/03/30/eu-vetternwirtschaft-wollen-auch-sie-200-000-euro-im-jahr-verdienen-dann-fragen-sie-doch-mal-martin-schulz/

Nur soviel: Der Haushalts-Kontrollausschuss der EU erhebt schwere Vorwürfe gegen den aktuellen EU-Parlamentspräsidenten. Schulz soll nämlich fünf seiner engsten Mitarbeiter mit lukrativen Beamten-Posten versorgt haben – mit einem Verdienst von 180.000 bis über 200.000 Euro im Jahr! Einer dieser Jobs soll sogar extra geschaffen worden sein.

Natürlich bestreitet Schulz diese Vorwürfe. Allerdings kommen diese direkt aus dem Herzen der EU-Verwaltung: dem Haushaltskontrollausschuss.

Doch damit nicht genug: Schulz soll zudem die EU-Verwaltung für seinen Europa-Wahlkampf missbraucht haben, in dem sein Kabinett, die Informationsbüros und Reise-Kostenerstattung für seine Kampagne nutzte.

Der britische Politiker Nigel Paul Farage, Vorsitzender der United Kingdom Independence Party, hielt Schulz „privilegierte Vetternwirtschaft der krassesten Art” vor. Auch die Konservativen der EVP werfen dem Sozialdemokraten Amtsmissbrauch vor, ebenso die Grünen-Fraktion.

Und dann auch noch das: Schulz zensierte den Bericht des EU- Haushaltsausschusses, in dem er eigenmächtig einen Absatz streichen ließ. Einen Absatz, der es in sich hatte. Denn dieser enthielt die Nachricht, dass Ausschuss-Mitglieder vor ein Gericht in Belgien geladen waren, um in einem Verfahren gegen den früheren maltesischen Gesundheitskommissar als Zeugen auszusagen. Dieser trat einst wegen einem Tabak-Lobbying-Skandal zurück. Schulz hielt diese Aufforderung wochenlang zurück, verschob auch Anhörungen des Ausschusses, die Vorwürfe gegen hochrangige Beamte der Kommission behandelten.

Die deutsche Europa-Abgeordnete Ingeborg Gräßle sprach von einem „Skandal“, denn für Schulz‘ Verhalten gebe es „keine rechtliche Grundlage“.

Also: Wen würden Sie jetzt für das mächtige Amt des EU-Kommissions-Präsidenten wählen?

Jean-Claude Juncker mit „Alkoholproblemen“ und „antidemokratischen“ Anwandlungen?

Oder Martin Schulz, den „amtsmissbrauchenden Vetterwirtschaftler“ und „Zensor“?

Aber keine Angst – in diese (Aus)Wahl-Verlegenheit werden Sie ohnehin nicht kommen! Denn genauso wie es in einer Demokratie NICHT sein sollte, wird der EU-Kommissionspräsident von den Regierungschefs hinter verschlossenen Türen gewählt. Mitwirkung der Bürger und Transparenz gleich null.

Herrlich diese EU-Demokratie für diese Antidemokraten!

Wenn Sie sich die beiden Kandidaten für das mächtigste europäische Amt anschauen, dann wissen Sie jetzt, wieso die Politik-Elite lieber unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Hinterzimmer wählt.

Noch Fragen?

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DENKEN SIE IMMER DARAN:

SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!

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Quellen:

http://www.theguardian.com/world/2014/mar/01/labour-european-commission-president-martin-schulz

http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/belgium/10728430/Euro-parliament-president-accused-of-political-hijack.html

EU-Kontrollausschuss: Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen Martin Schulz

EU-Parlamentarier werfen Martin Schulz Amtsmissbrauch vor

Manipulation: Martin Schulz zensiert EU-Haushaltsbericht

Martin Schulz will Maastricht-Kriterien abschaffen

EU-Präsident: Juncker und Barnier kämpfen um Merkels Gunst

Juncker siegt bei Konservativen, nun Favorit auf Barroso-Nachfolge

Machtkampf in Brüssel: Euro-Chef nennt Juncker einen „Trinker“

 

GuidosKolumneNEU3

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siehe auch:

 

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