Neues aus Obamas Wundertüte: US-Geheimdienst versus Bundesverfassungsgericht

GuidosKolumneNeu

356 (17/2014)

 

Dass die US-Amerikaner uns alle über die NSA  ausspionieren, scheint inzwischen ja niemanden mehr groß zu interessieren. Weder die Bürger, noch – und gleich gar nicht – die bundesdeutsche Politik.

Schwamm drüber. Genug geredet. Macht weiter Jungs, von der NSA. Gute Arbeit bis jetzt…

Dass dieser unerträgliche Zustand nach wie vor anhält, ist nur hierzulande möglich. Die Deutschen sind zu soviel Trägheit (um-)erzogen worden, dass es sie einfach nicht mehr großartig juckt, was man alles mit ihnen anstellt.

Jetzt gibt’s neues aus Obamas Wundertüte: Der private US-Nachrichtendienst Stratfor mischt sich mal wieder kräftig bei uns ein. Während der russische Geheimdienst im Zuge der Antirussischen Pogrome in Deutschland durch Politik und Medien neuen Vorwürfen ausgesetzt ist, weil er scheinbar Bundestagsabgeordnete aushorcht (welcher Geheimdienst auf dieser Welt macht das nicht?), wird, wie angedeutet, ausgeblendet, dass die US-amerikanischen Geheimdienste gar keine Gespräche mehr mit Volksvertetern führen müssen, weil sie ohnehin schon alles wissen. Was wie ein Joke anmutet ist leider Realität.

Doch zurück zu Obamas Wundertüte: Der private Geheimdienst Stratfor sieht mit „gewissem Unbehagen“, dass das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht,  nicht immer auf „Regierungslinie“ zu bringen ist!

Gemeint damit sind beispielsweise Entscheidungen des BVG, bei denen die Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen als verfassungswidrig eingestuft wurden und jetzt die Angst aufflackert, dies könnte bei der Fünf-Prozent-Hürde bei den Bundestagswahlen ebenfalls so kommen.

Damit hat Stratfor diesselben Ängste wie die Große Koalititon: Ziehen nämliche weitere – und dann auch  noch Eurokritische – Parteien in die Parlamente ein, könnte dies eine „interne Lähmung“ der EU-Politik bedeuten. Oder anders ausgedrückt: Die deutsche EU-Politik „negativ“ beeinflußen.

Stratfor sieht das Bundesverfassungsgericht deshalb als Bremsklotz für die Merkel-Politik. Die Geheimdienstler raten der Bundeskanzlerin, die Kompetenzen des Gerichts zu beschneiden, um die Stabilität in Europa nicht zu gefährden!

Noch einmal: Der US-amerikanische private Nachrichtendienst erteilt der Chefin der deutschen Bundesregierung den Rat, die Politik soll die juristisch-politische Urteilsfindung des höchsten deutschen Gerichts beschneiden!

Das ist nicht nur Anstiftung zu einem halben Staatsstreich, sondern auch Einmischung in die souveräne Unabhängigkeit eines Staates und Aufruf  zur Beseitigung der Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive und Judikative)!

Wann endlich, verbietet es sich die deutsche Politik eine solche Einmischung in Staatsinterne Angelegenheiten?

Wann endlich, berichten die  Mainstream-Medien nicht mehr  nur bloß über die „bösen“ Russen, sondern darüber, was der engste Verbündete, die USA , hier alles veranstaltet?

Und wann endlich, wehrt sich die deutsche Politik dagegen?

 

 

DENKEN SIE IMMER DARAN:

SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!

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Quelle:

US-Geheimdienst: Bundesverfassungsgericht bedroht Stabilität in Europa

 

GuidosKolumneNEU3

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siehe auch:

 

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