GuidosKolumneNEU2

362 (23/2014)

 

Seit Tagen schon werden 13 Militärbeobachter von prorussischen Separatisten im ostukrainischen Slowjansk festgehalten, darunter vier Deutsche.

Noch immer spricht die deutsche Mainstream-Presse von gefangenen „OSZE-Beobachtern“. Doch dies stimmt so nicht!

Bei einem ORF-Interview verrät Claus Neukirch, Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums (Hervorhebungen durch mich) Unglaubliches:

„Ich muss aber auch sagen, dass es sich genau genommen nicht um Mitarbeiter der OSZE handelt, sondern es sind Militärbeobachter, die bilateral dort unter einem OSZE-Dokument tätig sind. Wir haben parallel in der Ukraine auch eine OSZE-Mission, eine Beobachtungsmission … Die OSZE verhandelt in diesem Augenblick nicht. Wie gesagt, es handelt sich um eine bilaterale Mission unter Führung des Zentrums für Verifikationsaufgaben der deutschen Bundeswehr. Und diese, diese Mission wird von diesem Zentrum geleitet, von daher ist das jetzt auch eine … Sache, die in der Bundesrepublik in erster Linie ausgelagert ist. Und darüber hinaus gibt es natürlich auch die ukrainische Regierung, die auf … deren Einladung diese Beobachter unterwegs sind … Wir haben, wie gesagt, für diese spezielle, für diesen speziellen Besuch keine Risikoeinschätzung gemacht, weil es nicht unser Besuch ist

Quelle: http://orf.defacto.at/7837001_7837005.html

 

Tatsächlich sind die Namen der (deutschen) Militärbeobachter auf der offiziellen OSZE-Liste der „Election Observation Mission Ukraine (Early Presidential Election, 25 May 2014, Long-term Observers)“ nicht zu finden. Nachfolgend die aufgeführten „offziziellen“ deutschen OSZE-Mitarbeiter (Nachname von mir abgekürzt):

– Franziska Maria B.

– Karl-Friedrich F.

– Dietrich Ulrich F.

– Annabelle G.

– Eva Gesine G.

– Brigitte Franziska H.

– Gisela M.

 

Quelle: http://www.osce.org/odihr/elections/116685?download=true

 

Oberst i.G. Axel Schneider, der auch bei der Pressekonferenz zu sehen war und als  „Kopf“ der gefangenen Militärbeobachter gilt, taucht nicht auf der offiziellen OSZE-Liste auf.

 

Und was macht das „Zentrum für Verifikationsaufgaben der deutschen Bundeswehr“ genau?

Nach eigenen Angaben:

Das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw) in Geilenkirchen hat einen einzigartigen Auftrag. Es stellt nach den Vorgaben des Auswärtigen Amtes und unter Führung des Bundesministeriums der Verteidigung die Umsetzung der Rüstungskontrollverträge sicher, die die Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten abgeschlossen hat. Rund 200 Soldaten des ZVBw inspizieren Militäranlagen der Vertragspartner und begleiten ausländische Delegationen, die zur Inspektion nach Deutschland kommen

Das ZVBw gliedert sich in fünf Abteilungen. Die Abteilung I ist verantwortlich für Grundsatzfragen. Dazu gehören die Erarbeitung von Vorschlägen zur Weiterentwicklung von Rüstungskontrollabkommen, die Auswertung von Informationen anderer Staaten sowie die Bewertung der Vertragstreue der einzelnen Staaten. Darüber hinaus ist die Abteilung für die Rüstungskontrolldokumentation innerhalb der Bundeswehr zuständig.

Konventionelle Rüstungskontrolle

Zwei Abteilungen des ZVBw befassen sich mit der konkreten Umsetzung von Verträgen mit anderen Staaten im gesamten OSZE-Raum. Abteilung II ist für die Planung und Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen regionaler konventioneller Rüstungskontrollvereinbarungen zuständig. Das sind derzeit im Wesentlichen der Vertag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) und die Friedensabkommen von Dayton (Dayton Peace Accords).

Vertrauensbildung

Aufgabe der Abteilung III ist die Vertrauensbildung auf der Grundlage des Wiener Dokuments von 2011, und anderer vertrauens- und sicherheitsbildender Maßnahmen. Die Soldaten dieser Abteilungen sorgen dafür, dass Informationen über die deutschen Streitkräfte für die Vertragspartner erstellt werden und werten die Informationen der Vertragspartner aus. Die Überprüfung der gemeldeten Daten führt die Inspektoren des ZVBw bis nach Zentralasien. Im Gegenzug begleiten sie ausländische Inspektoren, wenn diese militärische Anlagen der Bundeswehr besuchen.

 Beobachtungsflüge am „Offenen Himmel“

Die Umsetzung des Vertrages über den Offenen Himmel ist die Hauptaufgabe der Abteilung IV. Die Soldaten der Abteilung planen und führen Beobachtungsflüge über anderen Vertragsstaaten zwischen Vancouver und Wladiwastok durch und organisieren und begleiten die Delegationen der Vertragspartner bei ihren Beobachtungsflügen über Deutschland.

Globale Rüstungskontrolle

Die Abteilung V ist für die globale Rüstungs- und Proliferatonskontrolle zuständig. Ihre Arbeit basiert auf 15 Rüstungskontrollabkommen, die sich mit Waffentransfers und Munition, nuklearer Rüstungskontrolle und Trägertechnologien sowie chemischen und biologischen Waffen befassen. Das Einsatzgebiet dieser Abteilung erstreckt sich weltweit.

 

Quelle: http://www.kommando.streitkraeftebasis.de/portal/a/kdoskb/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK94uyk-OyUfCCdqFdVBhQoTU1KLSrNK9YvyHZUBACJCleN/

 

Das heißt im Klartext, dass die uns von den Medien verkauften „OSZE“-Beobachter eigentlich Militärberater und keine Mitarbeiter der OSZE im herkömmlichen Sinne sind, geführt von der deutschen Bundeswehr (Zentrum für Verifikationsaufgaben, die zur Dienststelle der Streitkräftebasis in Geilenkirchen zählt) und eingeladen von der ukrainischen Übergangsregierung.

Was ist das für ein Mandat, das da sozusagen nebenher und/oder unter dem Deckmantel der OSZE läuft? Was sollten die Militärbeobachter, die neben der eigentlichen OSZE-Mission tätig sind, tatsächlich herausfinden? Die Stellungspläne der Separatisten, damit die ukrainische Regierung gezielt gegen diese vorgehen kann? Spionieren deutsche Militärbeobachter etwa für Jazenjuk und Co?

Im Deutschen Bundeswehr-Journal heißt es jedenfalls, dass laut dem Brüsseler Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, Daniel Brössler, das ukrainische Innenministerium darüber informiert hätte, dass in dem Bus, mit dem die Militärbeobachter unterwegs waren, Patronen und Sprengsätze sichergestellt worden seien.  Zudem wurden laut dem Bürgermeister von Slowjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, auch Lagepläne der Straßensperren gefunden.

Quelle: http://www.bundeswehr-journal.de/2014/deutsche-osze-militarbeobachter-in-der-ukraine-verschleppt/

Bitte? Eine „Friedensmission“, die inoffiziell unter dem Banner der OSZE unterwegs ist, ist mit Sprengsätzen und Patronen bewaffnet und besitzt Karten von Straßensperren? Wie kann das sein? Und – warum?

Gehören die deutschen Militärberater vielleicht zum „Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr (ZNBw)“? Dieses ist eine Dienststelle des Bundesministeriums der Verteidigung und gehört zur Streitkräftebasis der Bundeswehr. Zur Hauptaufgabe des ZNBw gehört die Zusammenfassung der Aufklärungskapazitäten (aller Teilstreitkräfte der Bundeswehr). Die Informationen werden zur Aufklärung und Bewertung der militärischen Lager anderer Staaten und der militärischen Sicherheitslage der Bundeswehr benötigt. Bei Auslandseinsätzen spielt das ZNBw auch eine operative Rolle, um relevante Informationen direkt zu erlangen und auszuwerten. Dabei geht es auch um Aufklärung von Spionage oder drohenden Anschlägen von Terroristen.

Sind die Militärbeobachter oder „Inspekteure“, wie Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sie benennt, in Wirklichkeit vom ZNBw, angefordert von der ukrainischen Regierung um herauszufinden, wo die Separatisten Stellung bezogen haben, wie viele es sind, ob es russische Militärunterstützer etc. gibt? Oder plant die Bundeswehr gar ein Eingreifen in der Ostukraine?

Tatsächlich erinnert das ganze Szenario an eine „verdeckte“ Spionageoperation unter der Führung der Deutschen Bundeswehr im Auftrag der ukrainischen Regierung.

Das sollte dringend bei Von der Leyen und Co. nachgefragt werden! Und sich nicht darüber echauffieren, dass Altkanzler Gerhard Schröder vor zwei Tagen Wlaidmir Putin in St. Petersburg zur Begrüßung umarmte, wie unter langjährigen Freunden üblich.

Während die Mainstream-Pressevertreter wieder einmal wie hungrige Hyänen über Schröder herfielen, sich Politiker land auf und land ab darüber in Medienträchtigen Interviews erregten, sprach der ehemalige deutsche Kanzler mit Putin auch über die Geiseln.

Wer weiß, nachdem nun Bewegung in das Drama gekommen ist, erreichte Schröder vielleicht sogar die Freilassung der Militärberater. Statt ihn also in der medialen Luft zu zerreißen, sollte man ihm dafür danken.

Sollte dies tatsächlich zutreffen, dann kann man gespannt sein, ob einer von den hohen Herren und Damen von ihren Luftrössern heruntersteigen, um genau dies zu tun.

 

DENKEN SIE IMMER DARAN:

SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!

———————————————————————————————-

 

GuidosKolumneNEU3

_______________________________________________________

Nachfolgend können Sie meinen kostenlosen GRAND(T)s NEWSLETTER  bestellen (und jederzeit wieder abbestellen):

———————————————————————————————

 

 

 

 

 

 

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert