EU(ro)schande abgestraft!

373 (34/2014)

Europa hat gewählt.
Kaum sind die Ergebnisse verkündet, geht das Geschacher um den mächtigsten Job in der EU los, den  des EU-Kommissions-Präsidenten.

Doch das sind nur Nebenschauplätze. Denn die Wahl hat ganz andere Dimensionen angenommen.
Das erste Mal in der Geschichte der EU, haben Eurokritische Parteien zum Teil fulminate Siege errungen. Und das ist fast allen Ländern.
Ob links- oder rechtspopulistisch oder Euroskeptisch – die Europapolitik der etablierten Parteien wurden gnadenlos abgewählt!

Die EU-Politiker haben für die „Eu(ro)Schande“, die sie bislang hinterlassen haben, den richtigen Denkzettel bekommen.

 

Einige Beispiele im Einzelnen:

 

Deutschland:

Die Eurokritische Alternative für Deutschland (Afd) erreicht mit 7 Prozent aus dem Stand heraus einen großen Wahlerfolg, während die Christdemokraten verlieren und die Sozialdemokraten dazulegen. Die Liberalen fallen so tief, wie noch niemals zuvor in ihrer Europawahl-Geschichte.

 Großbritannien:

 

 

 

Nach ersten Teilergebnissen von Sonntagabend gewann die Partei unter Nigel Farage mehr Sitze als die Konservative Partei von Premierminister David Cameron. Von den zehn ausgezählten Wahlbezirken konnte die UKIP vier für sich entscheiden. Die Konservative Partei und die oppositionelle Labour-Partei gewannen je drei Mandate.

 Italien:

In Italien sind die Euroskeptiker ebenfalls erfolgreich: Beppe Grillos M5S erreichte mit 22,4 Prozent überraschend den zweiten Platz hinter den Sozialdemokraten von Matteo Renzi (41,4 Prozent). Forza Italia kommt auf 15,7Prozent.

Österreich:

Die rechtspopulistische Freitheitliche Partei Österreich (FPÖ) erreicht mit 19,5 Prozent fast ein Fünftel aller Stimmen.

Belgien:

Die separatistische Neu-Flämischen Allianz (N-VA), die Flandern von Belgien abspalten will, erreicht fast ein Drittel der Stimmen. Die Sozialisten von Ministerpräsident Elio Di Rupo bleiben zwar stärkste Partei, erlitten aber eine herbe Niederlage.

Dänemark:

Die euroskeptische Dänische Volkspartei hat überraschend die EU-Wahl gewonnen. Sie besiegte die regierenden Sozialdemokraten. Die Volkspartei liegt mit 26,7 Prozent vor den Sozialdemokraten von Premier Thorning-Schmidt und den Liberalen.

Frankreich:

Der Front National (FN) von Marine Le Pen erreichte rund 25 Prozent der Wählerstimmen. Die regierenden Sozialisten von Präsident Francois Hollande erlitten eine weitere verheerende Wahlschlappe und kamen demnach mit rund 14 Prozent nur auf den dritten Platz hinter der konservativen UMP, für die knapp 21 Prozent stimmten. Le Pen forderte als Konsequenz aus dem Wahlergebnis die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Aus den Reihen der Sozialisten wurde eine Beschleunigung der Wirtschaftsreformen gefordert. Für heute morgen hat Frankreichs Präsident Francois Hollande eine Krisensitzung einberufen.  Premier Vallz zeigte sich schockiert von der verheerenden Niederlage seiner und der anderen Parteien. Die Lage sei sehr “ernst, für Frankreich und Europa”. Die Wähler hätten den Parteien zu verstehen gegeben, dass dieses Europa zu weit weg sei und nichts mit ihnen zu tun habe. Valls sagte, Europa müsse “stärker und großzügiger werden”.

Griechenland:

Die linke und Eurokritische Syriza-Partei unter Alexis Tsipras wird mit 26,51 Prozent die stärkste Partei in Griechenland. Die Nazi-Partei Goldene Morgenröte erreichte etwa 10 Prozent der Stimmen und wird damit die drittstärkste Kraft in Griechenland. Ihr Aufstieg ist ein Resultat der EU-Krisenpolitik. Die massiven Sparmaßnahmen, die der griechischen Bevölkerung auferlegt wurden, um die Banken zu retten, haben die Wähler offenbar scharenweise in die Arme der Rechtsextremen getrieben.

Portugal:

Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho, die aus seiner konservativen PSD und der rechtskonservativen Partei CDS-PP besteht, erlitt eine herbe Schlappe und kam nur auf 25 bis 29 Prozent.  Die oppositionellen Sozialisten konnten einen klaren Sieg einfahren. Sie erhielten den Prognosen zufolge 30 bis 36 Prozent der Stimmen.

Spanien:

Die beiden größten Parteien haben herbe Einbußen hinnehmen müssen. Die regierende Volkspartei (PP) kam auf 16 Sitze im EU-Parlament, die Sozialisten entsenden nun 14 Parlamentarier, wie nach der Auszählung fast aller Stimmen am Sonntagabend bekannt wurde. Die PP verlor damit acht Sitze, die Sozialisten büßten neun Mandate ein. Profitieren konnten von der Schwäche der großen Parteien vor allem linke Randparteien. So kam die neugegründete Podemos, die sich gegen die wirtschaftliche Ungleichheit in Spanien und die harten Sparmaßnahmen der Regierung einsetzt, auf fünf Sitze. Die aus mehreren Parteien zusammengesetzte Plurale Linke erreichte sechs Sitze (bisher zwei), die Zentrumspartei steigerte sich von einem auf vier Sitze.

Ungarn:

Die nationalkonservative, rechte  Partei Fidesz-MPSZ unter Ministerpräsident Viktor Orban, die ebenfalls mit EU-kritischen Statements aufhorchen ließ, erreichte die absolute Mehrheit mit 51,49 Prozent. Die ungarischen Rechten von der Jobbik sind künftig ebenfalls  in Straßburg vertreten. Die Jobbik kam in Ungarn auf 14,7 Prozent der Stimmen.

Polen:

Ersten Prognosen zufolge liegt die liberale Bürgerplattform (PO) von Regierungschef Donald Tusk nahezu gleichauf mit der nationalkonservativen Opposition. Beide Parteien schicken danach jeweils 19 der insgesamt 51 polnischen Abgeordneten ins Europaparlament. Die PO führt der Prognose zufolge mit 32,8 Prozent der Stimmen leicht vor der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit 31,8 Prozent.

Niederlande:

In den Niederlanden hat die rechtsgerichtete Freiheitspartei von Geert Wilders bei der Europawahl einem Medienbericht zufolge doch nicht so schlecht abgeschnitten wie vohergesagt und gemeldet wurde. So soll sich die EU-feindliche Partei den zweiten Platz mit der pro-europäischen Partei Demokraten 66 teilen. Beide hätten vier Sitze errungen. Wahlsieger seien die Christdemokraten mit fünf Sitzen. Offizielle Ergebnisse soll es erst in den kommenden Tagen geben.

Finnland:

Die rechtspopulistischen Wahren Finnen werden im Europaparlament künftig wohl ebenfalls vertreten sein. Die europaskeptische Partei bekam laut einer Hochrechnung 12,9 Prozent der Stimmen. Sie hätte damit Anspruch auf einen Sitz mehr im Parlament als bislang. Wahlsieger in Finnland wurde nach der Hochrechnung am Sonntag die zu den europäischen Konservativen gehörende Nationale Koalitionspartei mit 22,1 Prozent. Für sie bleibt es damit bei drei Sitzen.

Schweden:

Der konservativen Regierungspartei von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt verpassten die schwedischen Wähler einen heftigen Dämpfer. Sie schafften nur 13,6 Prozent. Wahlsieger wurden die Sozialdemokraten mit 23,7 Prozent der Stimmen. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten werden im neuen europäischen Parlament voraussichtlich mit zwei Sitzen vertreten sein. Nach einer Hochrechnung nach Auszählung fast aller Wahllokale erreichten sie am Sonntag 9,7 Prozent der Stimmen, 6,5 Prozentpunkte mehr als noch 2009.

Irland:

Auch die irischen Wähler strafen ihre Regierung ab. Die konservative Fine-Gael-Partei von Premier Enda Kenny kam Prognosen zufolge nur auf 22 Prozent, die mitregierenden Sozialdemokraten (Labour) erzielen nur sechs Prozent der Stimmen. Unabhängige Bewerber profitieren, auch die linksgerichtete Sinn-Fein-Partei um Ex-IRA-Mann Gerry Adams legt zu und kommt auf 17 Prozent.

Malta:

Erste inoffizielle Schätzungen sehen die Labour Partei von Regierungschef Joseph Muscat (PL) in Malta deutlich vorn. Die Partei kam demnach auf mehr als die Hälfte der Stimmen. Für die größte Oppositionspartei, die konservative Nationalistische Partei (PN), hätten rund 40 Prozent gestimmt, also fast jeder Zweite!

 

Wenn sich jetzt die EU-Politik nicht endlich ändert, nachdem die Bürger am bisherigen Kurs, der so viel Leid gebracht hat, große Skepsis kundgetan haben (ich meine damit nicht die rechten „Spinner“), dann ist dieses Europaparlament nicht nur eine Farce, sondern eine „Parlamentsdiktatur“, das weiter über die Köpfe der Wähler hinweg bestimmt!

 

DENKEN SIE IMMER DARAN:

SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!

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Quellen:

http://www.focus.de/politik/deutschland/europawahl-2014/eu-parlamentswahl-so-hat-der-rest-europas-gewaehlt_id_3871557.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/europawahl-ergebnisse-aller-laender-a-971591.html

http://www.focus.de/politik/deutschland/europawahl-2014/so-hat-der-rest-europas-gewaehlt-rechtsruck-auch-in-oesterreich-und-schweden_id_3871933.html

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/26/eu-wahl-nigel-farage-triumphiert-mit-ukip-in-grossbritannien/

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/26/korrektur-der-prognose-wilders-war-eu-wahl-besser-als-berichtet/

.http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/25/eu-wahl-italien-euro-skeptiker-beppe-grillo-erreicht-zweiten-platz/

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/25/rechtsextreme-goldene-morgenroete-zieht-ins-eu-parlament-ein/

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/25/nach-le-pen-sieg-francois-hollande-beruft-krisen-sitzung-ein/

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/25/nach-wahl-triumph-marine-le-pen-fordert-neuwahlen-in-frankreich/

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/25/belgien-niederlage-fuer-die-sozialisten-von-premier-di-rupo/

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/25/daenemark-euroskeptische-volkspartei-an-erster-stelle/

Informationen über die EU und über das, was Politiker verschweigen, finden Sie auch hier:

                                                                                                                                 http://www.alaria.de/ebooks/4944-euro-schande.html

 

http://www.alaria.de/ebooks/4915-eurobellion.html