412 (73/2014)
Wir zeigen Solidarität mit der Ukraine, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel erst gestern wieder. Und wieder. Und immer wieder. Gebetsmühlenartig.
Die Lügen über eine russische Invasion in der Südostukraine und das unsägliche Säbelrasseln des scheidenden NATO-Generalsekretärs Rasmussen sind noch nicht verklungen, da zeichnet sich ein neuer Skandal ab, der von der Mainstreampresse komplett verschwiegen wird! Und von der Politik. Von Angela Merkel.
Die Korruptionsbeauftragte der Ukraine, Tetjana Schronowil, ist zurückgetreten. Und das aus gutem Grund. Sie ist nämlich enttäuscht über die anhaltende Korruption im Land.
Es gäbe keinen politischen Willen in der Ukraine für einen kompromisslosen, breit angelegten Kampf gegen Korruption.
Ein verheerende Einschätzung von Tetjana Schronowils eigentlicher Aufgabe. Der Skandal ist jedoch noch viel „politischer“ und damit höchst gefährlich für die gesamte Einschätzung der Ukraine: Premier Arseni Jazenjuk will aus Sorge vor schlechter Presse nicht gegen die Oligarchen im Land vorgehen, so ihr weiterer Vorwurf. Dadurch gehen der Ukraine jährlich 30 Milliarden US-Dollar durch Unterschlagung und Steuerhinterziehung verloren. Gleichzeitig werden EU-Steuergelder für den Schuldendienst verwendet.
Konkret: Premier Jazenjuk sei zudem nicht interessiert, die Geschäftsinteressen der Oligarchen zu attackieren, um nicht in den von Oligarchen kontrollierten Medien verunglimpft zu werden! Zudem hätten die privaten Geschäftsinteressen der Oligarchen einen immensen Einfluss auf die politischen Entscheidungsprozesse.
Der Leiter der ukrainischen Steuerbehörde kommt zu der Auffassung, dass durch Unterschlagung und Steuerhinterziehung ein Verlust von rund 30 Milliarden US-Dollar jährlich entsteht.
Das ist ein Fünftel des BIP der Ukraine (mit insgesamt 170 Milliarden US-Dollar).
Zusammengefasst: Niemand ist gewillt, die Korruption in der Ukraine zu beenden. Aus Angst vor schlechter Presse durch die von Oligarchen beherrschten Medien will der amtierende Ministerpräsident nicht gegen diese wegen Unterschlagung und Steuerhinterziehung vorgehen. Dieser Skandal kostet die Ukraine jährlich 30 Milliarden US-Dollar. Der Verlust dieser Einnahmen bringt die Ukraine dem Staatsbankrott immer näher.
Die IWF-Gelder werden somit nicht an die stark gebeutelte Bevölkerung weitergegeben, sondern an die Banken. Zur Schuldentilgung.
Die europäischen Steuerzahler werden Milliarden aufbringen müssen, um diesen korrupten Staat zu retten.
Wir zeigen Solidarität mit der Ukraine – das Gebetsmantra der Bundeskanzlerin entpuppt sich als Treppenwitz der Geschichte. Wieder einmal werden auch deutsche Steuerzahler herangezogen, um das korrupte System in der Ukraine zu bezahlen. Damit die schwerreichen Oligarchen, zu denen auch Präsident Petro Poroschenko gehört, ruhig schlafen können.
Wieder ein Skandal, der nicht aufgegriffen wird. Wie lange versucht uns die Politik und die Mainstream-Presse noch vorzuführen?
Wie wäre es, wenn sich der großmäulige Westen an der russischen Krim orientiert?
Dort hat der Staatsrat vor Kurzem beschlossen, dass das gesamte Vermögen des Oligarchen und Gouverneurs Igor Kolomojskyi enteignet wird. Immerhin ist dieser der drittreichste Mann der Ukraine und verfügt über ein Vermögen von 2,4 Milliarden Dollar. Er ist außerdem Mitbesitzer der Investorengruppe Privat, die wiederum die Privatbank besitzt, das größte ukrainische Geldhaus, das er auch leitet.
Der Präsidenten der Republik Krim, Sergej Aksjonow, dazu: „Kolomojskyj ist einer der Oligarchen, der die militärischen Operationen im Südosten der Ukraine initiiert hat und finanziert. Unsere Landsleute werden getötet. Deshalb ist es unser moralisches Recht und unsere moralische Pflicht, diese staatliche Enteignung vorzunehmen.“
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Nach Angaben des Krim-Präsidenten ist die Privatbank den Verpflichtungen gegenüber ihren Kunden nicht nachgekommen. „Wir haben versprochen, dass alle Schulden der Kunden, die nicht durch den Fonds für den Schutz von Bankkunden gedeckt werden können, auf Kosten des Gründers der Privatbank gehen werden“, so Aksjonow. Hinzu komme, dass die Kunden keinen Zugriff mehr auf ihre Einlagen hätten. Der gesamte Besitz Kolomojskyjs soll bei offenen Ausschreibungen verkauft werden. Der Erlös soll in die Entschädigung der Privatbank-Kunden fließen. Denn diese können das Gesetz für die Erstattung der Bankeinlagen nicht in Anspruch nehmen.
Bravo kann man da nur sagen, nehmt euch mal ein Vorbild!
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DENKEN SIE IMMER DARAN:
SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!
Quellen:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/03/korruption-in-der-ukraine-jazenjuk-deckt-die-maechtigen-oligarchen/
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/04/russland-enteignet-ukrainischen-oligarchen-auf-der-krim/
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http://www.alaria.de/home/3240-maidan-faschismus.html
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