"TTIP – Alles wird noch schlimmer!" – Geheimsache Freihandelsabkommen und was es für Sie bedeutet (3)

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Beim transatlantischen Freihandelsabkommen wird die EU der große Verlierer sein!

 

Liebe Leser,

wie ich Ihnen in Unangreifbar Leben immer wieder predige: die Eurozone wackelt. Rutscht bereits erneut in eine – inzwischen die dritte! – Rezession.

Aus dieser Misere soll nun der „größte Wirtschaftsdeal der Geschichte“ helfen. Gemeint ist damit das TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union, den USA und weiteren Staaten.

TTIP-„Blender“

Die Politiker, die dieses transatlantische Freihandelsabkommen forcieren, wollen damit in den Teilnehmerstaaten die Arbeitslosigkeit senken, die internationale Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten, das Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer erhöhen.

TTIP soll Unternehmen (!) durch die Abschaffung von Warenzöllen den Zugang zum Markt erleichtern. Gegenseitige Standards sollen anerkannt werden.

Geheimsache Freihandelsabkommen

Zunächst habe ich Ihnen aufgezeigt, dass sämtliche Verhandlungen zu den TTIP-Vertragsbedingungen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Also geheim und damit höchst undemokratisch sind.

Dafür üben Großunternehmen direkten Einfluss auf die TTIP-Vertragstexte aus. Dieser Einfluss bleibt für die Öffentlichkeit jedoch intransparent.

Aufweichung der Verbraucher-Standards

Vor allem die Verbraucher-Standards sollen aufgeweicht werden, wie beispielsweise der Einsatz von Wachstumshormonen, der Einsatz von hoch giftigen Chemikalien oder Gentechnisch veränderte Tiere.

Noch sind die Exporthürden von solchen be- und verarbeitenden Produkten von den USA in die EU relativ hoch. Doch mit TTIP sollen diese Verbraucherschutzstandards abgeschafft werden.

Allerdings ist dies noch längst nicht alles.

TTIP: Investorenschutz

Das transatlantische Freihandelsabkommen plant zudem einen Investorenschutz. Dieser sieht vor, dass Unternehmen zukünftig die Möglichkeit besitzen, gegen neue Gesetze zu klagen, wenn Ihnen diese nicht passen. Sprich: Wenn sie sich im Wettbewerb benachteiligt sehen.

Sehen sich US-amerikanische Konzerne durch neue nationale Gesetze benachteiligt – beispielsweise wenn in der EU neue Verbraucherschutz-Standards geschaffen werden – dann können sie die europäischen Staaten verklagen.

TTIP: Sondergerichtsbarkeit

Und das alles vor „privaten“ Schiedsgerichten. Ohne Öffentlichkeit, ohne Kontrolle und ohne Widerruf. Sie tagen also geheim und sie urteilen geheim. Ohne Revisionsinstanz!

Dies ist nichts weiter als die Einführung einer Sondergerichtsbarkeit, bei dem der „normale“ nationale Gesetzgeber ausgehebelt wird. Unglaublich!

Sollte es zu Entschädigungen an Unternehmen kommen, müssen Sie dafür berappen. Sie der Steuerzahler!

Denken Sie daran: so schnell könnte auch der Verbraucher- und Umweltschutz ausgehebelt werden.

Die schöne neue Welt lässt jetzt schon grüßen!

TTIP: Ein Blick hinter die Kulissen

Sie wären kein treuer Leser von meinem täglichen Wirtschaftsnewsletter Unangreifbar Leben, wenn Sie nicht wissen würden, dass ich immer auch hinter die Kulissen blicke. Und Sie natürlich an diesem Blick teilhaben lasse.

So sieht auch die Wahrheit über TTIP ganz anders aus, als sie Ihnen öffentlich verkauft wird. Beispielsweise von Bundeskanzlerin Angela Merkel oder dem neu gekürten EU-Kommissions-Präsidenten Jean-Claude Juncker.

Die Wahrheit über TTIP: Die EU als der große Verlierer

So wird sich das transatlantische Freihandelsabkommen verheerend auf die EU-Bürger auswirken. Das belegt eine unabhängige Studie des Global Development and Environment Institute an der amerikanischen Tufts-Universität:

– Bis zum Jahr 2025 werden in der EU – sage und schreibe – 583.000 Arbeitsplätze verloren gehen!

Beispielsweise in Deutschland 134.000, in Frankreich 130.000, in Nordeuropa 223.000 und in Südeuropa 90.000.

– Die Exporte werden schrumpfen. In Deutschland um etwa 1,14 Prozent.

– Ebenso das Bruttoinlandsprodukt. In Deutschland um rund 0,3 Prozent.

– Löhne werden sinken.

– Ebenso die Steuereinnahmen. In Deutschland um zirka 0,28 Prozent.

– Das was Sie aber am meisten interessieren wird: Die Netto-Haushaltseinkommen werden schrumpfen.

In Deutschland um 3.402 Euro pro Jahr! In Frankreich wird der Arbeitnehmer jährlich 5.518 Euro weniger in der Tasche haben und die Nordeuropäer 4.848 Euro.

All das wird Ihnen jedoch verschwiegen! Das ist ein politischer Skandal.

Im 4. Teil erkläre ich Ihnen, warum TTIP ein „Umverteilungsturbo“ von Arm zu reich sein wird. Warum die USA daraus als großer Sieger hervorgehen. Und noch mehr: Ich sage Ihnen – TTIP ist ein „stiller Staatsstreich“!

Herzlichst Ihr

Guido Grandt

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