♦ No. 477 (15/2015) ♦
Der Tagesspiegel berichtete am 19.01.15 über einen politischen Skandal auf EU-Ebene, der gar nicht hoch genug einzuschätzen ist!
Es geht um Erpressungen und massivem Druck auf Abgeordnete.
Und es geht um den frischgekürten EU-Kommissions-Präsidenten Jean-Claude Juncker.
Nachfolgend Auszüge aus dem Artikel (Hervorhebungen durch mich):
16 Unionsabgeordnete im EU-Parlament unterstützen einen Untersuchungsausschuss gegen Jean-Claude Juncker, wobei seine Rolle beim Steuererlass für Großkonzerne begutachtet werden soll. Die Abgeordneten fühlen sich plötzlich massiv unter Druck gesetzt.
Es sind heftige Vorwürfe, die deutsche CDU-Abgeordnete gegen das Lager von Jean-Claude Juncker, dem Chef der EU-Kommission, vorbringen. Sie berichten von Erpressungen, mit denen sie unter Druck gesetzt werden, damit Juncker geschützt wird.
Es geht um die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, der Juncker schweren Schaden zufügen kann, weil er milliardenschwere Steuervergünstigungen für Großkonzerne in Luxemburg untersuchen soll, während Jucker dort Premier war. Die christdemokratischen Abgeordneten, die die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss schriftlich unterstützt haben, sind eigenen Angaben zufolge massiv unter Druck gesetzt worden.
„Es wird versucht, dass sie ihre Unterschrift zurückziehen“, berichtet der CDU-Abgeordnete Werner Langen. „So etwas habe ich schon 1998 erlebt, als es um den Misstrauensantrag gegen die Kommission ging“, sagt sein CSU-Fraktionskollege Markus Ferber, „nur dass der Druck auf die Abgeordneten damals von der EU-Kommission ausging“.
Wer für den Untersuchungsausschuss ist, so Der Tagesspiegel weiter, muss mit Konsequenzen rechnen. Und die sehen so aus: „keine Mitgliedschaft im Untersuchungsausschuss, keine Redezeiten im Plenum und keine Berichte“.
Die Erpressungsvorwürfe sind deshalb relevant, weil an diesen Abgeordneten der gesamte Untersuchungsausschuss hängt. Der kommt dann zustande, wenn ein Viertel aller Abgeordneten ihn beantragt.
… Junckers Sprecherin weist das weit von sich. „Herr Juncker wird natürlich mit dem Europaparlament kooperieren, sollte es zu einem Untersuchungsausschuss kommen“, sagte die Sprecherin: „Ein gerechteres Steuersystem und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist erklärtes Ziel der Juncker-Kommission.“
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-steuererlass-fuer-grosskonzerne-setzt-jean-claude-juncker-cdu-abgeordnete-unter-druck/11251712.html
Ich frage Sie – sieht so tatsächlich die Demokratie aus, die uns die EU-Politiker verkaufen wollen?
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DENKEN SIE IMMER DARAN:
SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!
Ihr und euer
GUIDO GRANDT
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