Das Griechenland-Desaster: "Leute kämpft, sie trinken euer Blut!" (1)

GUIDO-KOLUMNE-MIX

♦ No.  497 (35/2015) ♦



Die Not der „normalen“ Menschen ist groß in Griechenland. Größer, als wir es uns vorstellen können. Die Sparpakete und Strafregulierungen, die ihnen die Troika (bestehend aus IWF, EZB und EU) auferlegt haben, hat ein ganzes Volk ausgeblutet! Erst in jüngster Zeit wagen sich auch die ansonsten so EU-gläubigen Mainstream-Medien an dieses Thema heran. In meinem unzensierten Wirtschafts-Thriller 2018 – Deutschland NACH dem Crash – Was Politiker NICHT erzählen habe ich bereits im Mai 2013 über sämtliche Hintergründe, die zu diesem beispiellosen Desaster nach Ende des Zweiten Weltkriegs geführt haben, ausführlich berichtet. Vor allem von der Not der Menschen und der korrupten Oberklasse samt Politiker. Nachfolgend Auszüge aus meinem Buch. Es ist schwerer Tobak und doch Realität. So also sieht es aus, wenn sich ein Staat dem Strafdiktat der Eurokraten beugen muss. Es ist einfach unglaublich! Vergessen wir dabei auch nicht, dass der größte Teil der Hilfsgelder niemals beim griechischen Volk landete – sondern bei den Banken. Währenddessen ging die Verelendung derBürger weiter. Bis heute.


Das grandiose Feuerwerk über der Akropolis zur Einführung des Euro am 1. Januar 2002 ist längst verblasste Erinnerung. Denn auch in Griechenland bestimmen in den letzten Monaten ganz andere Geschehnisse den bitteren Alltag, die, zeitgleich wie in Spanien, Resteuropa aufschrecken.

Athen, September 2012: Straßenschlachten zwischen Sicherheitskräften und hundertausenden Demonstranten, von denen einige das Parlament stürmen wollten. Zurückgedrängt von Polizisten mit Gasmasken, Schilden und Schlagstöcken, die mit äußerster Brutalität die »Domäne der Demokratie« verteidigten. Pflastersteine, Flaschen und Molotowcocktails gegen Tränengas, Blendgranaten und Pfefferspray. Brennende Autos und Rauchschwaden, Schreie und Tränen – auch hier Szenen wie aus einem Bürgerkrieg. »Ein Land in Flammen« schrieb die größte deutsche Boulevardzeitung einen Tag später.[1] Ansonsten gutwillige Ladenbesitzer, Apotheker, Lehrer und Automechaniker schrien ihre Wut über die erneuten Sparmaßnahmen und Rentenkürzungen hinaus, bezeichneten Politiker als Diebe und skandierten: »Leute kämpft, sie trinken euer Blut!«[2] Eine Mutter von vier Kindern klagte: »Die Steuererhöhungen und Lohnkürzungen bringen uns um. Wir können es nicht mehr ertragen. Wir können doch so nicht unsere Kinder großziehen.«[3] Gleichzeitig legte ein Generalstreik das Land weitgehend lahm. Arbeiter der Werft Hellenic Skaramagas versuchten das Verteidigungsministerium zu stürmen, um die Auszahlung ihrer seit sechs Monaten ausstehenden Löhne zu erzwingen. Aber auch sie wurden von Sicherheitskräften daran gehindert.

Einen Monat später, im Oktober 2012, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel das erste Mal während der Eurokrise einen Besuch in Athen angesagt. Sie wollte damit ihre Unterstützung für den harten griechischen Reformkurs ausdrücken und die Chancen für deutsche Investitionen diskutieren. Ein Solidaritätsbesuch sollte es werden – mitten hinein in die griechische Tragödie und Auge in Auge mit dem Chaos, das auch noch auf Deutschland zukommen kann.

Schon vorher verkündete das griechische Bündnis der radikalen Linken Syriza unter dem jungen, charismatischen und eloquenten Oppositionsführer Alexis Tsipras, dass die Stippvisite der deutschen Regierungschefin eine »weitere Demonstration der Unterwerfung Griechenlands unter die Interessen der Banker und des Kapitals« sei.[4] Tsipras will große Teile der griechischen Wirtschaft verstaatlichen und aus dem Euro austreten. Seine Worte fielen bei den Griechen auf fruchtbaren Boden: Eine überwiegende Mehrheit von 84 Prozent machte Merkel für die harten Sparauflagen, den wirtschaftlichen Niedergang und die horrende Arbeitslosigkeit (mit-)verantwortlich. So sank ihr Ansehen bei den Hellenen auf einen Tiefpunkt. An den Wänden der griechischen Zentralbank prangte ein rot-schwarzes Graffito, das vielen Menschen in dieser Zeit wohl aus den Herzen sprach: »Ihr Reichtum, unser Blut«.[5] Vergessen hatten die Griechen auch keinesfalls die Worte, die die »eiserne Kanzlerin« 2012 im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen für sie gefunden hatte: »Ihr müsst sparen, ihr müsst redlich werden, ihr müsst euch ehrlich machen!«[6] CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder legte noch nach und verkündete vor der Reise der Kanzlerin, dass diese »keine Geschenke« mitbringen würde.[7] Doch da täuschte er sich oder sagte die Unwahrheit, wie noch zu berichten sein wird.

So glich Athen bei Merkels Staatsbesuch auch eher der antiken Stadt Troja mit ihren Befestigungen, Wehrmauern und Wällen: Eine halbe Armee von 7.000 Polizisten, herangekarrt aus allen Teilen des Landes, riegelte ganze Innenstadtbereiche sowie das Regierungsviertel für den siebenstündigen Kanzlerbesuch ab. Kurioserweise wurden diesen Polizisten in den Wochen zuvor selbst die Bezüge gekürzt, und sie hatten dagegen demonstriert! Zudem wurden Scharfschützen, Wasserwerfer und Hubschrauber in Stellung gebracht. Die Fahrtroute der Kanzlerin vom Flughafen in die Stadt wurde komplett abgesperrt, ebenso die vier U-Bahn-Stationen in der Umgebung des griechischen Parlaments. Die eigenen Personenschützer der Kanzlerin wachten mit Argusaugen über ihr.

Empfangen wurde Merkel von den Demonstranten jedoch völlig unangemessen: mit Hitlerfotos, Naziflaggen, Spruchbändern und Plakaten, auf denen auf Deutsch Parolen standen wie: »Angela, weine nicht. Da ist nichts im Schrank, was zu holen wäre«, »Merkel raus, Griechenland ist nicht Deine Kolonie“[8], »Raus aus unserem Land, du Schlampe« und noch schlimmer: »Merkel, Hitlers Tochter«.[9]

Die Kanzlerin ließ sich von der aufgeheizten Stimmung nicht aus der Ruhe bringen und sagte dem konservativen griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras eine Finanzhilfe für Reformen in Verwaltung und Gesundheitswesen in Höhe von 30 Millionen Euro zu. Auch fand sie dieses Mal versöhnliche Worte: »Ich wünsche mir, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt.«[10]

Trotz dieser Gesten konnte sie die Massenproteste nicht besänftigen. Während sie sich im griechischen Parlament zu Gesprächen mit Politikern und Wirtschaftsfunktionären zurückzog, wurden draußen Hakenkreuzfahnen verbrannt und weiter in Naziuniformen skandiert. Zehntausende Demonstranten zogen durch Athen, verwandelten die griechische Hauptstadt in einen brodelnden Kessel. Einige Straßen erinnerten geradezu an ein Schachtfeld. Protestierende versuchten, die Absperrgitter vor dem Parlament zu stürmen. Dasselbe Bild wie einen Monat zuvor: Gasmasken, Tränengas, Blendgranaten, Wasserwerfer, Schlagstöcke, Molotowcocktails, Knallkörper, Steine, Vermummte, Verletzte und Verhaftete. Merkel gelang es, unbeschadet und ohne Zwischenfälle aus dem Hexenkessel nach Berlin zurückzufliegen.

Weniger Glück hatte der deutsche Konsul Wolfgang Hoelscher-Obermaier im November 2012. Er musste unfreiwillig und unschuldig für das büßen, was Hans-Joachim Fuchtel, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium und Beauftragter der Bundeskanzlerin für die Deutsch-Griechische Versammlung, zuvor griechischen Journalisten an den Kopf geworfen hatte: Ein deutscher Beamter würde die gleiche Arbeit wie drei in Griechenland erledigen. Mit dieser unbedachten Äußerung brachte er nicht nur die Massen gegen sich selbst, sondern auch gegen alles Deutsche auf. So war Generalkonsul Hoelscher-Obermaier zur falschen Zeit am falschen Ort: Am 15. November hielt er sich am Rande eines Treffens deutscher und griechischer Bürgermeister in Thessaloniki auf. Die Stimmung war explosiv. Rund 250 Demonstranten hatten sich vor dem Gebäude versammelt. Anti-Nazi-Parolen wurden skandiert, über Lautsprecher Nazi-Lieder und Radioaufnahmen aus dem Zweiten Weltkrieg abgespielt. Dann stürmten die Protestierenden den Treffpunkt, wobei im anschließenden Handgemenge volle Kaffeebecher und Wasserflaschen auf den deutschen Generalkonsul geworfen wurden. Nur mit Mühe konnte die Polizei Hoelscher-Obermaier vor dem wütenden Mob schützen. Kurz darauf wurden drei der Angreifer wegen versuchter Körperverletzung, tätlicher Beleidigung und Störung des öffentlichen Friedens verhaftet – sehr zum Unwillen der Bevölkerung. Wenige Tage später wurden sie jedoch von einem Gericht wieder freigesprochen.

Im März 2013 sollte es eine deutsch-griechische »National-Ikone« richten: Auf Bitten Angela Merkels reiste Otto Rehhagel mit einer deutschen Delegation nach Griechenland. »Rehakles« oder »König Otto«, wie der Fußballtrainer hier genannt wird, seit er 2004 die Hellenen zum Sieg der Fußball-Europameisterschaft geführt hatte, sollte nun für die deutsch-griechische Freundschaft werben.[11] Peinlicher geht es wohl nicht mehr…

Soweit ist die Bundesregierung also schon, um das Pulverfass Griechenland wieder zu »befrieden«. Es wird nicht viel nützen, denn das Land verkommt immer mehr zu einem Bürgerkriegsschauplatz.

Thales, Pythagoras, Heraklit, Sokrates, Platon und Aristoteles, um nur einige der klügsten hellenischen Köpfe aus der Antike zu nennen, würden sich schamvoll von dem abwenden, was sie heute hier vorfinden: Politiker gegen das Volk – das Volk gegen die Politiker. Die Worte eines anonym gebliebenen Atheners kommen wieder in Erinnerung, der in seiner Athenaion Politeia aus dem 5. Jahrhundert v. Chr. über jene schrieb, die »nicht aus dem Volke stammen«, die Politiker also, dass diese »ihre eigene Schurkerei in einer demokratischen Umgebung besser verstecken können als in einer oligarchischen«.[12] Vielleicht ist tatsächlich etwas dran an diesen Worten – die griechische Regierung betreffend. Doch sie verklingen ungehört hinter einem Sturm aus schmerzhaften Spar- und Reformprogrammen, die die Wiege der europäischen Zivilisation, der westlichen Philosophie und des wissenschaftlichen Fortschritts wie ein Odem aus der hellenischen Unterwelt überzieht. Ein Land in Not. Ein Volk unter der Knute eines schamlosen, unberechenbaren und gierigen »Leviathans«.

Da Griechenland keine neuen Schulden mehr an den Kapitalmärkten aufnehmen kann, ist es von der Europäischen Zentralbank, der Euro-Gruppe und dem Internationalen Währungsfonds abhängig. Im Mai 2010 wurde ein erstes Hilfspaket von 110 Milliarden Euro beschlossen, von dem etwa 77 Milliarden ausgezahlt wurden. Im Oktober 2011 einigten sich die Euro-Länder zusammen mit den Banken auf eine Entschuldung Athens: Sie mussten mehr als 50 Prozent ihrer Forderungen abschreiben. Griechenlands Verbindlichkeiten sanken damit um 100 Milliarden Euro. Im Februar 2012 wurde ein zweites Kreditpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro verabschiedet. Voraussetzung dafür: Das Land sollte eine rigide Sparpolitik und Strukturreformen einhalten. Doch Athen benötigte weiteres Geld. Nach langem Hin und her einigten sich Ende November 2012 die Euro-Finanzminister und der IWF schließlich darauf, weitere 43,7 Milliarden Euro nach Hellas zu überweisen, die zwei Wochen später freigegeben wurden. Das bescherte Griechenland kurz darauf auch eine Heraufstufung der Ratingagentur Standard & Poor’s von »CCC« auf »B-«. Der Ausblick wurde als »stabil« gewertet, weil die EU-Staaten entschlossen seien, Athen in der Euro-Zone zu halten, obwohl die drei größten Banken immer mehr Verluste melden. Allein die griechische Nationalbank machte in den ersten neun Monaten des Jahres 2012 stolze 2,45 Milliarden Euro Miese. Im selben Zeitraum 2011 waren es 1,35 Milliarden gewesen. Insgesamt 50 Milliarden Euro sollen die griechischen Banken für ihre Rekapitalisierung erhalten.

So wird also der größte Teil der Hilfsgelder nicht zum Nutzen der griechischen Bevölkerung eingesetzt, sondern zur Bankenrettung. Zu allem Übel dienen über 70 Prozent davon lediglich dazu, fällige Kredite und Zinsen zu bezahlen![13] Wieder einmal also verdienen sich die Banken eine goldene Nase, während das Volk – im wahrsten Sinne des Wortes – »ausblutet«, wie ich noch aufzeigen werde.

Auch der Bundestag winkte das Sparpaket durch. Damit erhielt das EU-Krisenland insgesamt 190 Milliarden Euro an Krediten und Garantien,[14] zusätzlich zwei Jahre mehr Zeit (statt 2014 nun bis 2016), seine Sparauflagen umzusetzen, die allerdings bis zu 20 Milliarden Euro mehr kosten werden.[15] So sollte die Verschuldung des Landes 2012 auf 167 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedrückt werden, 2020 dann auf 120 Prozent. Es stellte sich jedoch schnell heraus, dass bereits 2013 die Verschuldung mit 181 Prozent einen Höchststand erreichen und 2020 um 20 Prozent höher ausfallen würde als geplant.[16]

FORTSETZUNG FOLGT …

 

Quellen:

[1] Vgl. »Ein Land in Flammen« in: Bild v. 27.09.12

[2] Vgl. »Krawalle überschatten Generalstreik« in: 20MinutenOnline v. 26.09.12 (http://www.20min.ch/ausland/news/story/15616491)/Zugriff: 26.09.12

[3] Vgl. »Griechen streiken gegen Einschnitte« in: FrankfurterRundschauOnline v. 27.09.12 (http://www.fr-online.de/schuldenkrise/eurokrise-griechen-streiken-gegen-einschnitte,1471908,19079940.html)/Zugriff: 27.09.12

[4] Vgl. »Griechenland hofft und bangt« in: Handelsblatt v. 09.10.12

[5] Vgl. »Merkels Bankhaus« in: Financial Times Deutschland v. 28.09.12

[6] Vgl. »Berliner Wendemanöver« in: Financial Times Deutschland v. 09.10.12

[7] Vgl. »Griechenland hofft und bangt« in: Handelsblatt v. 09.10.12

[8] Vgl. »Zwei Freunde ganz unter sich« in: Financial Times Deutschland v. 10.10.12

[9] Vgl. »Griechen wüten gegen Kanzlerin Merkel: ‚Raus aus unserem Land’« in: Bild v. 10.10.12

[10] Vgl. »Ein Zeichen der Solidarität« in: Handelsblatt v. 10.10.12

[11] »Im Auftrag von Merkel: Rehhagel reist nach Griechenland« in: hamburgerabendblatt.de v. 25.03.13 (http://www.abendblatt.de/politik/article114764009/Im-Auftrag-von-Merkel-Rehhagel-reist-nach-Griechenland.html)/Zugriff: 26.03.13

[12] Vgl. Luciano De Crescenzo: »Geschichte der griechischen Philosophie – Die Vorsokratiker«, Zürich 1990, S. 26

[13] Im Jahr 2017 soll die Rückzahlung der Hilfskredite beginnen; dabei werden 62,4 Milliarden Euro an Zinsen und Tilgung fällig.

[14] Der deutsche Anteil an den Kreditgarantien beträgt 27 Prozent.

[15] Diese zusätzliche Finanzlücke soll voraussichtlich mit Mitteln des Euro-Rettungsfonds ESM geschlossen werden. Andere Hilfen werden ebenfalls diskutiert, beispielsweise ein neuer Schuldenschnitt, den die Bundesregierung und die öffentlichen Gläubiger jedoch kategorisch ablehnen (auch andere EU-Staaten wie Finnland oder die Niederlande verweigern einen solchen (vgl. dazu: »Troika sieht Fortschritte in Athen« in: Handelsblatt v. 13.11.12). Hintergrund: Private Gläubiger hatten bereits 70 Prozent ihrer nominalen Forderungen abgeschrieben. Diskutiert wurde darüber, ob die 53 Milliarden Euro aus dem ersten Hilfsprogramm nicht abgeschrieben werden sollten, um die Tragfähigkeit der Schulden wieder herzustellen. Davon wäre allerdings nicht der Rettungsfonds betroffen, sondern die Euro-Länder. Möglich wäre ein solcher Schuldenschnitt nur mit einer Information des Haushaltsausschusses, theoretisch sogar ohne die Zustimmung des Bundestags, der im Mai 2010 zusammen mit dem Bundesrat eine Griechenland-Hilfe von 22,4 Milliarden Euro an Gewährleistungen im Eilverfahren durchgepeitscht hatte. Daraufhin verlieh die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Auftrag des Bundes 15,5 Milliarden Euro an die Hellenen. Würden diese (oder ein Teil davon) schließlich abgeschrieben, müsste der Bund diesen Schaden ersetzen. Auf gut Deutsch: Der deutsche Steuerzahler müsste wieder einmal dafür geradestehen, und zwar mit mindestens 8 Milliarden Euro. Ein 50-prozentiger Schnitt würde ihn sogar 23 Milliarden Euro kosten (vgl. dazu: »Deutschland will Griechen 44 Milliarden Euro überweisen« in: Bild v. 14.11.12 / »Die Politik der teuren Schritte« in: Handelsblatt v. 19.11.12). Der IWF hingegen fordert vehement einen »Haircut« oder einen Rückkauf alter griechischer Staatsanleihen zum viel niedrigeren Marktwert durch Athen, dass Berlin seine Zinsgewinne nach Griechenland überweist, die EZB auf ihre Bonddepots-Gewinne verzichtet, Athen Zinszahlungen erlassen werden oder die umlaufende griechische Staatsschuld komplett entwertet wird. Im Dezember 2012 schließlich kaufte Athen mit Mitteln des ESFS von Privatinvestoren gehaltene Anleihen im Wert von rund 10 Milliarden Euro zurück, um seinen Schuldenstand zu senken (vgl. dazu: »Griechenland buhlt um Gunst der Investoren« in: Financial Times Deutschland v. 03.12.12 / »Athen hofft auf Spekulanten« in: Handelsblatt v. 03.12.12).

[16] Laut EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. Vgl. dazu: »Euro-Staaten zwingen EZB zu Griechen-Hilfe« in: Financial Times Deutschland v. 12.11.12

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