Das Griechenland-Desaster: "Leute kämpft, sie trinken euer Blut!" (3)

GUIDO-KOLUMNE-MIX

♦ No.  499 (37/2015) ♦



Die Not der „normalen“ Menschen ist groß in Griechenland. Größer, als wir es uns vorstellen können. Die Sparpakete und Strafregulierungen, die ihnen die Troika (bestehend aus IWF, EZB und EU) auferlegt haben, hat ein ganzes Volk ausgeblutet! Erst in jüngster Zeit wagen sich auch die ansonsten so EU-gläubigen Mainstream-Medien an dieses Thema heran. In meinem unzensierten Wirtschafts-Thriller 2018 – Deutschland NACH dem Crash – Was Politiker NICHT erzählen habe ich bereits im Mai 2013 über sämtliche Hintergründe, die zu diesem beispiellosen Desaster nach Ende des Zweiten Weltkriegs geführt haben, ausführlich berichtet. Vor allem von der Not der Menschen und der korrupten Oberklasse samt Politiker. Nachfolgend Auszüge aus meinem Buch. Es ist schwerer Tobak und doch Realität. So also sieht es aus, wenn sich ein Staat dem Strafdiktat der Eurokraten beugen muss. Es ist einfach unglaublich! Vergessen wir dabei auch nicht, dass der größte Teil der Hilfsgelder niemals beim griechischen Volk landete – sondern bei den Banken. Währenddessen ging die Verelendung der Bürger weiter. Bis heute.



Die drastischen staatlichen Sparreformen erstrecken sich sogar auf den höchst sensiblen Gesundheitssektor. Und der betrifft jeden. Abgeschafft wurde die Kostenfreiheit für die telefonische Vermittlung eines Arzttermins im staatlichen Gesundheitswesen. Die Dienstleistung wurde kurzerhand privatisiert: Nun kostet ein Terminanruf zwischen 0,97 und 1,20 Euro.

Ein Großteil der hellenischen Krankenkassen steht kurz vor dem Kollaps mit der Folge, dass Millionen Versicherte ihre Medikamente in den Apotheken nur noch gegen Vorkasse erhalten. Doch für alte, arme und chronisch kranke Menschen ist dies oft nicht möglich, und so müssen sie auf lebensnotwendige Arzneimittel und Behandlungen verzichten. Eine Studie aus der Region Patras zeigte, dass sich dort bereits 70 Prozent der Kranken nicht mehr die Medikamente kaufen konnten, die ihnen verschrieben wurden.[1] Auch europäische Pharmaunternehmen, deren Rechnungen seit Längerem nicht mehr beglichen wurden, greifen zu härteren Maßnahmen: Beispielsweise rechnet der drittgrößte deutsche Arzneianbieter, der Merck-Konzern, sein Krebsmittel nicht mehr mit staatlichen Kliniken ab, sondern vergibt es nur noch auf Privatrezept[2]. Will heißen: Nur noch derjenige erhält es, der es auch bezahlen kann. Es klingt fast wie Hohn, wenn manch ein Pharmakonzern der Athener Regierung angeboten hat, die Medikamentenkosten trotz notorischer Zahlungsschwierigkeiten zu deckeln, wenn andere ihre Arzneimittellieferungen einschränkten.[3]

Die medizinische »Zweiklassen-Versorgung« schlägt sich inzwischen auch auf die ärztliche Ethik nieder. Außer dass in den öffentlichen Kliniken 10 Prozent der Ärzte und sonstiges Personal entlassen werden sollen, behandeln einige von ihnen ihre Patienten nur noch gegen Barzahlung, weil der Staat ihnen selbst hohe Beträge schuldet. Außerdem sind seit 2008 die Finanzmittel staatlicher Kliniken um 40 Prozent gesunken, während der Bedarf deutlich angestiegen ist. Dies führt zu gravierenden Versorgungsengpässen, weil Zulieferer nicht pünktlich oder gar nicht mehr bezahlt werden können und sich deshalb weigern, Material bereitzustellen. In den Krankenhäusern fehlt es an allem: Medikamenten, Verbandsmaterial, Gips, Grundnahrungsmitteln, sogar Toilettenpapier, Windeln und Säuglingsmilchpulver. Mittlerweile kommen auf eine Krankenschwester an die 40 Patienten. Vielerorts können selbst lebensnotwendige Operationen nicht mehr durchgeführt werden. Krebspatienten können sich eine teure Behandlung nicht mehr leisten; Chemotherapie, Chirurgie oder teure Medikamente bleiben ihnen versagt. Und wenn eine Schwangere ihr Kind in einer Klinik zur Welt bringt, muss sie aufpassen, dass es ihr nicht so ergeht wie einer Leidensgenossin, die 2.300 Euro für die Entbindung ihrer Tochter bezahlen sollte. Als sie dem aus finanziellen Gründen nicht nachkommen konnte, wurde ihr das Kind noch im Krankenhaus weggenommen. Erst massive Proteste der Gruppe »Frauen gegen Schulden« führten dazu, dass die Mutter ihre Tochter wieder in die Arme schließen konnte. Der Klinikdirektor hingegen bestritt die diesbezüglichen Vorwürfe. Sicher blieb ihm das Flugblatt der Frauengruppe im Gedächtnis, auf dem stand: »Vor 2000 Jahren hat die Heilige Mutter gratis geboren.«[4] Da sich immer mehr Eltern notwendige Impfstoffe nicht mehr leisten können, ist ein großer Teil der Kinder zunehmend Infektionskrankheiten wie Meningitis oder Diphtherie ausgesetzt. Auch längst besiegte Krankheiten wie Malaria, Dengue-Fieber und West-Nil-Fieber brechen wieder aus. Menschen, die gar nicht krankenversichert sind, wie beispielsweise Langzeitarbeitslose sind auf Spenden angewiesen, wenn sie ärztliche Leistungen in Anspruch nehmen müssen. Schätzungen nach haben 25 bis 30 Prozent der Griechen keinen ausreichenden Zugang mehr zu medizinischer Versorgung.[5] Aufgrund von mangelnder Infrastruktur oder Geldnot ist ihnen diese verwehrt. Es ist fast so, als würden manche von ihnen zum Sterben auf die Straßen geschickt. Zudem stiegen die Neuinfektionen mit HIV seit 2011 um über 50 Prozent. Doch die Einsparungen im Gesundheitsbereich haben noch ganz andere Auswirkungen: Wegen unbezahlter Bescheide über die neue Immobiliensteuer in Höhe von 600 Euro wurde im Juli 2012 einer Sterbeklinik im Athener Stadtteil Kypseli einfach der Strom abgeschaltet. Obwohl Krankenhäuser und Hospize normalerweise von dieser Abgabe befreit sind. Im Juni 2012 wandte sich die griechische Ärztekammer an die Vereinten Nationen, um die desaströse Lage im Land zu erläutern.

Die Proteste der Bevölkerung gegen diese rigorose Unterversorgung und medizinischen Missstände wurden und werden immer lauter: So stürmten 40 wütende Rentner im September 2012 das Gesundheitsministerium in Athen. Es kam zu heftigen Tumulten. Gesundheitsminister Andreas Lykourentzos, der sich weigerte, mit den Rentnern zu sprechen, bezeichnete diese zunächst als »Schufte«[6], ruderte später aber wieder zurück. Währenddessen sammelte Ex-US-Präsident Bill Clinton im Namen einer Initiative Geld für karitative Einrichtungen in Griechenland.

»Die neuen Maßnahmen sind unerträglich, ungerecht und verschlimmern die Krise nur«, kritisierte Kostas Tsikrikas, Chef der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst ADEDY. »Wir sind entschlossen, zu kämpfen, bis wir gewinnen«.[7] Fast 80 Prozent der Griechen sind mit der Arbeit der Regierung unzufrieden, denn dem kleinen Mann auf der Straße geht es bei diesem »staatlichen Diebstahl«, wie manch einer die Reformen bezeichnet, immer schlechter.

Das alles schien der so genannten Troika, bestehend aus Kontrolleuren der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalem Währungsfonds, völlig egal. Ganz Europa erwartete von ihnen, dass ihr Bericht so ausfiel, wie es sich die Staatenlenker wünschten: Griechenland musste auf jeden Fall gerettet werden, egal was es kostete (siehe auch Exkurs 3). Notfalls musste mit der so genannten Top-Down-Methode nachgeholfen werden. Dabei werden die Parameter eines Modells, in diesem Fall des Troika-Berichts, so lange geändert, bis am Ende das gewünschte Ergebnis herauskommt. Darin hatten die Troika-Experten Übung.[8] Monatelang prüften sie die Haushalts- und Schuldenlage und ob Griechenland die vorgeschriebenen Reformen umsetzte oder nicht. Schließlich kam der Troika-Bericht vom 10. November 2012 zu dem Schluss, dass die hellenische Regierung den vorherigen Reform-Rückstand teilweise wettmachen konnte und damit wichtige Bedingungen seiner internationalen Geldgeber erfüllte.[9] Im »Grundton«, so der damalige Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, sei der Troika-Bericht »positiv«.[10] Und das, obwohl Athen nur die Note »ausreichend« erhielt.[11]

Ein anderes Problem, das von außen als ein »notorisches« Problem der Griechen angesehen wird, ist die Steuerhinterziehung, die immer größere Dimensionen annimmt: In der Sommersaison 2012 überprüfte die Fahndungsbehörde SDOE aus Athen auf den 46 Inseln und in den wichtigsten Touristenzentren auf dem Festland über 4.000 Firmen, darunter Bars, Tavernen und Souvenirgeschäfte. Dabei wurden insgesamt rund 31.000 Steuerhinterziehungen festgestellt. Über 55 Prozent der Geschäfte arbeiteten, salopp gesagt, mit »Unregelmäßigkeiten«. Ministerpräsident Antonis Samaras sagte in einem Interview im August 2012: »Wenn es in einer Volkswirtschaft drunter und drüber geht, viel unnütze Bürokratie herrscht, dann sucht sich das Geld Wege in die Schattenwirtschaft. Wir setzen jetzt Steuer- und Arbeitsmarktreformen um, die mehr Gerechtigkeit und Wettbewerbsfähigkeit schaffen.«[12] Auch deutsche Steuerexperten unterstützen die griechische Steuerverwaltung mit Schulungen zu Themen wie Vollstreckung, Außenprüfung und Umgang mit Großunternehmen und reichen Bürgern. Die Steuerverwaltung soll radikal umgebaut werden. Ein Gesetzesentwurf zu einer Steuerreform sieht vor, Aktiengewinne mit 20 Prozent zu besteuern sowie den Steuersatz für Unternehmensgewinne von 20 auf 26 Prozent anzuheben. Dies wird dann im Januar 2013 auch so beschlossen.[13] Eine Reduzierung von bislang acht Steuerklassen auf drei soll zu Entlastungen bei Einkommensschwächeren führen. »Wenn jemand beim Hinterziehen von Steuern erwischt wird und Vermögen hat, dann muss er sich mit dem Fiskus arrangieren oder er geht ins Gefängnis«, betonte Finanzminister Ioannis Stournaras.[14]

Dagegen wiegen die Worte der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, immer noch schwer, die schimpfte: »Ich habe mehr Mitleid mit den Ärmsten in Afrika als mit den Menschen in Griechenland.« Die Hellenen sollten sich selbst helfen, indem sie alle ihre Steuern bezahlen.[15] Dabei protegiert die konservative Regierung die Besserbetuchten. Das jedenfalls behauptete Dimitris Charalambis, Politikprofessor an der Athener Universität: »Die Politiker – in diesem Fall vor allem aus der Nea Dimokratia von Premierminister Samaras – gewähren ihrer Klientel nach wie vor Steuerimmunität. Rund eine Million Verdienende sind von den Sparmaßnahmen kaum oder gar nicht betroffen. Diese Leute versorgen Haushalte mit geschätzt drei Millionen Personen. Das sind viele Wähler.«[16]

An anderer Stelle haben es Samaras’ Steuerfahnder schwer: Auf der Insel Hydra etwa verfolgten wütende Bürger im August 2012 Finanzbeamte mit Steinen und Feuerwerkskörpern. Die Steuereintreiber mussten in eine Polizeistation fliehen, die daraufhin vom Mob belagert wurde. Sogar die Stromleitung wurde durchtrennt. Schließlich mussten Bereitschaftspolizisten aus der Hafenstadt Piräus die festgesetzten Steuerfahnder befreien. Die aufgebrachten Bürger verhinderten zudem das Anlegen eines Bootes, das einen Tavernenbesitzer und dessen Mutter abholen sollte, weil diese keine Quittungen ausgestellt hatten.

Bei der leidigen Steuerdiskussion vergaß der griechische Ministerpräsident zu erwähnen, dass auch der Staat selbst dem Privatsektor, Einrichtungen und Unternehmen annähernd 8 Milliarden Euro schuldet. Jahrelang nahmen staatliche Betriebe Dienstleistungen wie Reparaturen oder Mietgebäude in Anspruch und verteilten Aufträge, die sie dann nicht bezahlten. Eine etwas andere Art der »Steuerhinterziehung« also. Selbst die orthodoxe Kirche nimmt es mit dem Obolus nicht so genau: So soll Bischof Pateleimon von Attika 2,5 Millionen Euro Kirchenvermögen veruntreut haben, die, so seine Rechtfertigung, seine »Altersrücklage« gewesen seien. Und der Abt des Klosters Vatopedi in Athos tauschte den dubiosen Besitz eines Sees gleich gegen wertvolle staatliche Immobilien ein. Bis zu 100 Millionen Euro kassierte das Kloster dafür. Daraufhin wurde der Abt Ende 2011 verhaftet und unter Hausarrest gestellt.

FORTSETZUNG FOLGT …

 

Quellen:

[1] Vgl. »Kürzungen zerstören griechisches Gesundheitssystem« in: wsws.org v. 27.10.12 (http://www.wsws.org/de/2012/okt2012/gesu-o27.shtml)/Zugriff: 15.11.12

[2] Vgl. »Pharmabranche schluckt Griechen-Pille« in: Financial Times Deutschland v. 06.11.12

[3] Vgl. »Pharmakonzerne kommen Griechenland entgegen« in: Handelsblatt v. 06.11.12

[4] Vgl. »Das 2300-Euro-Baby« in: Der Spiegel 35/2012, S. 57

[5] Vgl. »Kürzungen zerstören griechisches Gesundheitssystem« in: wsws.org v. 27.10.12 (http://www.wsws.org/de/2012/okt2012/gesu-o27.shtml)/Zugriff: 15.11.12

[6] Vgl. »Griechischer Minister beschimpft Rentner als ‚Schufte’« in: Stern.de v. 04.09.12 (http://www.stern.de/panorama/grossefreiheit/eurokrise-griechischer-minister-beschimpft-rentner-als-schufte-1889234.html)/Zugriff: 05.09.12

[7] Vgl. »Griechen streiken gegen Einschnitte« in: FrankfurterRundschauOnline v. 27.09.12 (http://www.fr-online.de/schuldenkrise/eurokrise-griechen-streiken-gegen-einschnitte,1471908,19079940.html)/Zugriff: 27.09.12

[8] Vgl. »Europa – Das blutende Herz« in: Der Spiegel 37/2012, S. 23

[9] Vgl. »Troika sieht Fortschritte in Athen« in: Handelsblatt v. 13.11.12

[10] Vgl. »Troika bescheinigt Griechenland Fortschritte« in: SpiegelOnline v. 12.11.12 (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/troika-legt-bericht-zu-griechenland-vor-a-866682.html)/Zugriff: 11.12.12

[11] Vgl. »Positiver Troika-Bericht: Geldgeber lassen Griechen warten« in: SpiegelOnline v. 12.11.12 (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schuldenkrise-euro-gruppe-laesst-griechenland-zappeln-a-866773-druck.html)/Zugriff: 23.11.12

[12] Vgl. »Antonis Samaras: ‚Ich verspreche, dass wir unsere Schulden zurückzahlen’« in: Bild v. 23.08.12

[13] Vgl. »Griechisches Parlament beschließt Steuererhöhungen« in: tagesschau.de v. 12.01.13 (http://www.tagesschau.de/wirtschaft/griechenland2716.html)/Zugriff: 03.04.13

[14] Vgl. »Athen verkauft das Tafelsilber« in: Handelsblatt v. 17.12.12

[15] Vgl. »Euro: Wie wär’s mal mit der Wahrheit« in: Focus-Money 25/2012 v. 13.06.12 (http://www.focus.de/finanzen/boerse/euro-wie-waers-mal-mit-der-wahrheit_aid_766365.html)/Zugriff: 21.06.12

[16] Vgl. »Ich befürchte ein langsames Zusammenbrechen des Staates« in: stern.de v. 17.11.12 (http://www.stern.de/politik/deutschland/eurokrise-und-folgen-ich-befuerchte-ein-langsames-zusammenbrechen-des-staates-1927441.html)/Zugriff: 21.11.12

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