Das Griechenland-Desaster: "Leute kämpft, sie trinken euer Blut!" (5)

GUIDO-KOLUMNE-MIX

♦ No.  503 (41/2015) ♦



Die Not der „normalen“ Menschen ist groß in Griechenland. Größer, als wir es uns vorstellen können. Die Sparpakete und Strafregulierungen, die ihnen die Troika (bestehend aus IWF, EZB und EU) auferlegt haben, hat ein ganzes Volk ausgeblutet! Erst in jüngster Zeit wagen sich auch die ansonsten so EU-gläubigen Mainstream-Medien an dieses Thema heran. In meinem unzensierten Wirtschafts-Thriller 2018 – Deutschland NACH dem Crash – Was Politiker NICHT erzählen habe ich bereits im Mai 2013 über sämtliche Hintergründe, die zu diesem beispiellosen Desaster nach Ende des Zweiten Weltkriegs geführt haben, ausführlich berichtet. Vor allem von der Not der Menschen und der korrupten Oberklasse samt Politiker. Nachfolgend Auszüge aus meinem Buch. Es ist schwerer Tobak und doch Realität. So also sieht es aus, wenn sich ein Staat dem Strafdiktat der Eurokraten beugen muss. Es ist einfach unglaublich! Vergessen wir dabei auch nicht, dass der größte Teil der Hilfsgelder niemals beim griechischen Volk landete – sondern bei den Banken. Währenddessen ging die Verelendung der Bürger weiter. Bis heute.


Obwohl Griechenland faktisch vor dem Bankrott steht, drückt sich gerade die Oberschicht davor, Steuern zu bezahlen. Das belegt eine Studie der University of Chicago und des Virginia Polytechnic Institute vom September 2012: Besonders Ärzte, Ingenieure und Rechtsanwälte sowie Abgeordnete des Parlaments hinterziehen Steuern. Das tatsächliche Einkommen von Selbstständigen liegt im Schnitt fast doppelt so hoch wie angemeldet. Das kostete den Staat allein 2009 rund 28 Milliarden Euro an entgangenen Steuern. Einen Gesetzesvorschlag, diese Berufsgruppen stärker zu kontrollieren, lehnte das Parlament jedoch 2011 ab. Verständlich, möchte man meinen, wenn die Abgeordneten doch selbst zu den Steuersündern gehören … So sind die Steuererhöhungen, die im Januar 2013 verabschiedet wurden, wohl auch nur halbherzig: Sie sollen Besserverdienende stärker belasten und Familien entlasten. Wenn sich die Situation stabilisiert habe, so der stellvertretende Finanzminister Giorgos Mavraganis, würden die Steuern wieder gesenkt.[1] Will wohl heißen: dann alles wieder wie gehabt.

Unter dem Druck der Öffentlichkeit wurden dem Präsidenten, dem Regierungschef, den Ministern und dem Gouverneur der Zentralbank die Gehälter gekürzt. Ministerpräsident Samaras gab an, monatlich so viel wie ein durchschnittlicher Abgeordneter zu verdienen: 5.780 Euro.[2]

Der bekannte griechische Krimi-Autor Petros Markaris entwickelte in einem seiner Romane die Idee, dass ein selbst ernannter »nationaler Steuereintreiber« Reiche auffordert, endlich ihre Steuern zu zahlen. Tun sie das nicht, werden sie ermordet. Nach dem dritten Mord fließen plötzlich die Gelder in die Staatskasse. Sicher sehr sarkastisch gemeint, dessen Herz den kleinen Leuten auf der Straße gehört und der einen bald unregierbaren Staat befürchtet.[3]

So bleibt es bei den Zuständen wie immer: Die Kleinen werden »gehängt«, und die Großen lässt man laufen. Da, wo dem einfachen Bürger tief in die Tasche gegriffen wird, haben die oberen Zehntausend nicht viel zu befürchten.

Zu allem Überdruss kehren Griechenland jetzt auch noch große Unternehmen den Rücken, sprich: Sie fliehen ins Ausland. Der größte Konzern des Landes, Coca-Cola Hellenic, will seinen Sitz in die Schweiz und seinen Börsensitz nach London verlegen. Zuletzt hatte sich der Cola-Abfüller über steigende Steuern beschwert. Der »Exodus der Wirtschaft« hat begonnen, wie es Der Spiegel ausdrückte.[4]

Andere wiederum verdienen sich in diesen schweren Zeiten eine »goldene Nase«. Wie immer gilt: Da wo es etwas zu verlieren gibt, da gibt es auch etwas zu gewinnen. Dies hat sich auch der Hedgefonds Third Point des US-Investoren Dan Loeb zu Herzen genommen. Die Investoren zockten im großen Stil mit Griechenland-Anleihen: Sie kauften unzählige davon für 17 Cent pro Stück, die einst 1 Euro wert gewesen waren. Als Bundeskanzlerin Merkel im Sommer 2012 erklärte, dass kein Land die Währungsunion verlassen müsste, kletterten die Griechenland-Notierungen in die Höhe. Als Athen im Dezember 2012 mit frischem ESM-Hilfsgeld die eigenen Schuldscheine zurückkaufte, musste es schon 34 Cent pro Stück hinblättern. Die Hedgefonds-Manager von Third Point verdoppelten ihren Einsatz und strichen in der Folge satte 500 Millionen Euro ein!

Im September 2012 wurde bekannt, dass Griechenland eine zusätzliche Einnahmequelle prüfe: Reparationsforderungen an Deutschland wegen Gräueltaten und Zerstörungen während des Zweiten Weltkriegs. Doch Experten erklärten, dass solche schon längst bezahlt worden seien: 1953 in Form eines Investitionskredits von 200 Millionen DM und später noch einmal 115 Millionen DM zur Wiedergutmachung von Nazi-Verbrechen. Sie erinnerten auch an die 30.000 Tonnen deutsche Industriegüter, von denen nach Kriegsende 20.000 Tonnen so lange vor sich hin rosteten, bis sie schließlich an die Briten verkauft wurden. Die restlichen 10.000 Tonnen seien 1950 auf englische Schiffe verladen worden, aber nie in Griechenland angekommen. So sprach im Zusammenhang mit den Reparationszahlungsforderungen der Athener Regierung Heinz Richter, Professor für moderne Geschichte, von einer »Ablenkung der Wut der Bürger nach außen«.[5] Doch die griechischen Politiker sparten nicht mit weiteren Vorschlägen zwecks Geldeintreibung: Die für die Privatisierung von Staatsvermögen zuständige Behörde Hellenic Republic Asset Development Fund, die bis 2020 insgesamt 50 Milliarden Euro einnehmen soll, gab im Herbst 2012 bekannt, 40 unbewohnte Inseln verpachten zu wollen. Der Erlös sollte den Schuldenberg des Landes minimieren.

Während also Wirtschaftsunternehmen aus dem EU-Krisenstaat das Weite suchen und die Regierung fieberhaft Geld auftreiben muss, werden die Zustände im Land immer schlimmer. Bilder, die es früher nicht gegeben hat, sind nun normal: Am helllichten Tag setzen sich Heroinsüchtige im Zentrum Athens ihre Schüsse. Seit Ausbruch der Krise 2009 hat sich die Zahl der Drogenabhängigen um 56 Prozent erhöht. Grund dafür ist unter anderem die Zusammenstreichung der Suchtprogramme im Zuge der Sparreformen. Und auch die unkontrollierte Prostitution ist in Athen geradezu explodiert, hat um astronomische 1.500 Prozent zugenommen. Und mit ihr auch die sexuell übertragenen Krankheiten (plus 580 Prozent), die hauptsächlich in Schichten der illegalen Immigranten grassieren; Hepatitis stieg um 360 Prozent. Insgesamt soll es rund 700 Bordelle in Athen geben, oft getarnt als »Wellness-Zentren« oder »Studios«.[6]

Laut Premier Samaras gibt es inzwischen 1,5 Millionen illegale Einwanderer und Flüchtlinge im Land bei einer griechischen Gesamtbevölkerung von 11 Millionen.[7] Die Ressentiments gegen (illegale) Ausländer, vor allem aus Afrika oder Asien, werden immer drastischer. Beispiel Athen, Sommer 2012: Mit großem Polizeiaufgebot wurden 1.100 Nicht-EU-Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis in Auffanglager außerhalb der Hauptstadt verfrachtet. Nikolaos Dendias, Minister für öffentliche Ordnung, verglich die unkontrollierte Zuwanderung mit einer »Invasion«, während das Land untergehe. Damit und wegen seines rabiaten Vorgehens gegen Einwanderer und Demonstranten setzte er sich der Kritik der Medien aus. So kam an die Öffentlichkeit, dass festgenommene Aktivisten angeblich auf einer Athener Polizeiwache geschlagen und mit brennenden Zigaretten misshandelt worden seien. Das TV-Moderatoren-Duo von ERT Net, Kostas Arvanitis und Marilena Katsimi, dachte in den Morgenshows des Senders laut darüber nach, ob der Minister nicht zurücktreten müsse. Daraufhin wurden sie vom ERT-Direktor wegen »unannehmbarer Unterstellungen« suspendiert. Regierung und Justiz wollten sich kritische Töne in den Medien nicht länger gefallen lassen. Man kann dies auch als staatliche Zensur bezeichnen.

Es gibt noch eine brandgefährliche Entwicklung, die unter anderem auch den Extremisten und Rechtsradikalen in die Hände spielt. Zum Beispiel denen der Partei Chrysi Avgi[8], die im Parlament sogar mit einem abgeänderten Hitlergruß auftreten. Um angeblich die Wirtschaftskrise zu beheben, machten ihre Mitglieder und Anhänger in der Stadt Mesolongi im Herbst 2012 regelrecht »Jagd« auf Afrikaner und Asiaten. Dabei zerstörten sie Verkaufsstände von denen, die keine Genehmigung hatten. Die UNOMenschenrechtskommission kam zu dem Schluss, die griechische Polizei sei nicht in der Lage gewesen, die Opfer von fremdenfeindlicher Gewalt »wirksam zu schützen«.[9] In einem Viertel in Athen forderten die Rechten eine wütende Menge dazu auf, »gegen die ausländischen Eindringlinge zu kämpfen«. Einer aus dem Mob rief sogar: »Wir werden euer Blut vergießen, ihr albanischen Schweine!«, während andere nationalistische Parolen an die Hauswände schmierten.[10] Nahezu 500 rassistisch motivierte Angriffe wurden allein in der ersten Jahreshälfte 2012 geschätzt.

Kommunisten und Sozialisten forderten die Regierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um diese »faschistischen Zwischenfälle« zu beenden. Selbst Premier Samaras, dessen Urgroßmutter, die Schriftstellerin Penelope Delta, sich einst beim Einmarsch der Nazis in Athen das Leben genommen hatte, zeigte sich bestürzt: »Die Gesellschaft als Ganzes ist bedroht durch die Populisten der extremen Linken und durch etwas, das es in unserem Land noch nie zuvor gegeben hat: den Aufstieg einer rechtsextremistischen, man könnte auch sagen faschistischen, Neonazi-Partei.«[11] Nach einer damaligen Umfrage übersprangen die Rechtsextremisten, die eine aggressiv ausländerfeindliche Politik verfolgen, erstmals die Zehn-Prozent-Marke, katapultieren sich damit von 6,9 auf stattliche 14 Prozent. Bei Wahlen wären sie somit sogar noch vor den Sozialdemokraten die drittstärkste Partei im Parlament. Einer weiteren Umfrage nach sagten 21 Prozent der Griechen, sie hätten eine vorteilhafte Meinung von der Chrysi Avgi. Mit Grund dafür ist wohl auch, dass die Rechtsextremen Lebensmittel an bedürftige Menschen verteilen und ärztliche Versorgung organisieren. Zudem werden sie in einigen Stadtteilen Athens als verlässlicherer Schutz angesehen als die Polizei. So bildeten sich Gruppen selbst ernannter Milizionäre, eigentlich »paramilitärische« Einheiten, die das Gesetz in die eigenen Hände nehmen wollen.

Schuld an dieser Radikalisierung, so Experten, seien die schwere Wirtschaftskrise, die hohe Arbeitslosigkeit und die Migrantenwelle aus Asien und Afrika. Über die Grenze zur Türkei fluten Flüchtlinge aus Afghanistan, Pakistan, afrikanischen Ländern und anderswo in das marode Mittelmeerland. Die Rechtsextremen unterstellen ihnen, zu stehlen, zu rauben, zu vergewaltigen, zu töten und den Griechen die immer dürftiger werdenden Arbeitsplätze wegzunehmen. Deshalb fordern sie massenhafte Abschiebungen, Immigranten aus Krankenhäusern und Schulen zu entfernen und Griechen, die die illegalen Einwanderer unterstützen, gerichtlich zu verfolgen. »Sie haben alles in unserer Gesellschaft zerstört«, sagte Ilias Panagiotaros, der für die „Goldene Dämmerung“ im Parlament sitzt.[12]

Griechenland macht angesichts der Krise einen äußerst bedenklichen Rechtsruck. Das erkannte auch der griechische Premier.[13] Die soziale Ordnung steht vor dem Zusammenbruch, die Kriminalität nimmt drastisch zu und eine allgemeine Gesetzlosigkeit breitet sich aus. Davon profitieren die Rechts- aber auch Linksradikalen, die sich schon längst Straßenkämpfe gegeneinander liefern.

Das sollte vor allem uns Deutschen zu denken geben, sind wir doch durch unsere jüngere Vergangenheit vorbelastet. Auch die Weimarer Republik schaffte es angesichts der Weltwirtschaftskrise nicht, massiven Sozialabbau zu verhindern, und verhalf damit den Nationalsozialisten zum politischen Aufstieg. Wenige Jahre später stürzte Adolf Hitler die Welt in den bislang furchtbarsten Krieg, den die Menschheit je gesehen hat, mit Millionen von Toten.

FORTSETZUNG FOLGT …

 

Quellen:

[1] Vgl. »Griechisches Parlament genehmigt Steuererhöhungen« in: zeit.de v. 12.01.13 (http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-01/griechenland-parlament-steuererhoehung)/Zugriff: 05.02.13

[2] Vgl. »Antonis Samaras: ‚Wenn wir scheitern, wartet das Chaos’« in: Handelsblatt v. 05.-07.10.12

[3] Vgl. »Euro-Krise aus der Perspektive der Armen« in: derwesten.de v. 15.10.12 (http://waz.m.derwesten.de/dw/region/sauer-und-siegerland/euro-krise-aus-der-perspektive-der-armen-id7197208.html?service=mobile)/Zugriff: 18.10.12

[4] Vgl. »Griechenlands größte Firma flieht in die Schweiz« in: SpiegelOnline v. 11.10.12 (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/griechenland-abfueller-von-coca-cola-flieht-in-die-schweiz-a-860822.html)/Zugriff: 12.10.12

[5] Vgl. »Das Geld der Anderen« in: Financial Times Deutschland v. 11.09.12

[6] Vgl. »Anstieg der Prostitution in Athen um 1500 Prozent« in: griechenland-blog.gr v. 20.03.12 (http://www.griechenland-blog.gr/2012/anstieg-der-prostitution-in-athen-um-ueber-1500-prozent/7174/ )/Zugriff: 07.11.12

[7] Vgl. »Antonis Samaras: ‚Wenn wir scheitern, wartet das Chaos’« in: Handelsblatt v. 05.-07.10.12

[8] Goldene Morgenröte

[9] Vgl. »Faschisten im Visier von Hellas’ Justiz« in: Financial Times Deutschland v 20.09.12

[10] Vgl. »Rechtsextreme Partei mischt Griechenland auf« in: wallstreetjournal.de v. 17.10.12 (http://www.wallstreetjournal.de/article/SB10000872396390443675404578060563924216202.html)/Zugriff: 19.10.12

[11] Vgl. »Antonis Samaras: ‚Wenn wir scheitern, wartet das Chaos’« in: Handelsblatt v. 05.-07.10.12

[12] Vgl. »Rechtsextreme Partei mischt Griechenland auf« in: wallstreetjournal.de v. 17.10.12 (http://www.wallstreetjournal.de/article/SB10000872396390443675404578060563924216202.html)/Zugriff: 19.10.12

[13] Vgl. »Rechtsextreme Partei mischt Griechenland auf« in: wallstreetjournal.de v. 17.10.12 (http://www.wallstreetjournal.de/article/SB10000872396390443675404578060563924216202.html)/Zugriff: 19.10.12

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