Flüchtlingsdebatte: Erste Kommune erhöht Steuern wegen Asylbewerberkosten!

GUIDO-KOLUMNE-MIX♦ No.  560 (98/2015) ♦


Letztes Jahr kamen rund 203.000 Flüchtlinge nach Deutschland. Dieses Jahr werden 500.000 erwartet.

Längst ist ein Streit in der EU darüber ausgebrochen, wie viele davon tatsächlich Kriegsflüchtlinge und wie viele Wirtschaftsflüchtlinge sind.

Heute beraten die EU-Innenminister über einen  Verteilungsschlüssel von weiteren 60.000 Flüchtlingen, um Mittelmeerländer wie Italien und Griechenland zu entlasten.

Doch es wird schwer werden, die Flüchtlinge unterzubringen:

Laut ARD-Morgenmagazin will Polen nur noch Christen aufnehmen.

Österreich will keine neuen Asylanträge mehr bearbeiten, sondern sich auf Abschiebungen konzentrieren.

Ungarn baut eine Mauer gegen Flüchtlinge, die über den Kosovo ins Land strömen.

Großbritannien und die osteuropäischen EU-Staaten wollen keine Flüchtlingsquote.

Währenddessen hat Deutschland schon mal vor dem Sondertreffen in Brüssel signalisiert, zusätzlich 9.000 Menschen aufnehmen zu wollen.

Also zu den erwarteten 500.000.

Doch zunächst gilt die Frage: Wohin mit den Menschen? Die Bundesregierung spricht sich dafür aus, immer mehr aufzunehmen und an die Kommunen zu verteilen. Diese platzen jedoch aus allen Nähten. Und auch finanziell sind sie aufgrund dieser Belastung bereits am Ende.

Hier habe ich aufgeführt, was Asylbewerber in Deutschland an Leistungen bekommen:

Politiker wollen Taschengeld für Flüchtlinge streichen – So viel bekommen Asylbewerber wirklich!

Doch wer soll das alles letztlich bezahlen?

Der Bürger. Natürlich, wer sonst, ist man da versucht zu sagen.

Auch wenn versucht wird, dies politisch zu vertuschen, kam nun heraus:

Die erste Kommune erhöht jetzt die Grund- und Gewerbesteuer wegen der Unterbringung von Flüchtlingen. Genauer die NRW-Kommune Mettmann.

Da heißt es in einem Brief der Stadtverwaltung an die Hauseigentümer (Hervorhebung durch mich): „Es sind weitere Belastungen auf die Stadt zugekommen. Die Aufwendungen für Asylbewerber steigen z.B. weiter deutlich an. Inzwischen bezuschusst die Stadt Mettmann diese Aufgabe mit rund 1,5 Mio. Euro“.

Weiter kündigt die Kommune an, den Hebesatz für Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen (zwischen 5% und 15 %)!

Quelle: http://m.bild.de/regional/duesseldorf/steuererhoehungen/erste-stadt-erhoeht-steuern-wegen-fluechtlingen-41852800.bildMobile.html#nogeo

So werden künftig wohl auch andere Häusle- und Eigentumswohnungsbesitzer in der Republik aufgrund der steigenden Kosten durch Asylbewerber zur Kasse gebeten werden. Einstellen können sie sich auf jeden Fall schon mal darauf.

Aufgrund der Kritik der anderen Parteien sah sich die Mettmann-Verwaltung zwischenzeitlich zu einer „political correctness“-Stellungnahme genötigt, weil diese mit ihrem ehrlichen Schreiben „Rechtspopulisten Öl ins Feuer gießt und sozialen Unfrieden schafft (Die Grünen). Darin erklärte die Kommune: „Die Verwaltung räumt ein, dass es besser und besonnener gewesen wäre, auf detaillierte Begründungen im Begleitbrief zur neuen Steuerfestsetzung zu verzichten.

Auf gut deutsch gesagt: Es wäre besser gewesen die Bürger über die wahren Gründe der Steuererhöhungen im Unklaren zu lassen oder gar zu belügen!

Was aber halten Sie von einer Steuererhöhung wegen der ausufernden Flüchtlingskosten?

Sind Sie bereit dafür zu bezahlen?

Diskutieren Sie mit auf diesem Blog.


DENKEN SIE IMMER DARAN:

SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!

 Ihr und euer

GUIDO GRANDT

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