Sieht so Bürgerpolitik aus? – Spareinlagen schrumpfen durch Nullzins, Rentenkollaps droht und Flüchtlinge können bis zu 400 Milliarden Euro kosten!

GUIDO-KOLUMNE-MIX

♦ No.  624 (42/2016) ♦


Inzwischen dürfte allgemein bekannt sein, dass das sichere Rentenversprechen der Politiker nicht mehr haltbar ist. Denn spätestens ab dem Jahr 2030 droht jedem Zweiten von Ihnen eine Altersversorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterhalb der Armutsgrenze! Außerdem sollen Sie noch länger arbeiten: Bis 70 oder darüber. Hinzu kommen steigende Rentenbeiträge. Selbst an der Schraube der Rentensteuer wird schon kräftig gedreht. Auch wenn Ihnen das kein Mensch – Verzeihung, kein Politiker – auf den Kopf zusagt. Bis jetzt muss jeder, der mehr als eine Monatsrente von 1.180 Euro bekommt Steuern obendrauf zahlen. Dabei steigt der steuerpflichtige Anteil mit jedem Rentnerjahrgang an. Und auch Rentenerhöhungen sind bereits 100%ig steuerpflichtig. Im Jahr 2040 wird’s noch besser: Da betrifft die Steuerpflicht das gesamte Altersruhegeld.

Und die private Altersvorsorge? Sparbuch? Lebensversicherungen? Bausparverträge? Die Nullzinspolitik der EZB macht Ihnen dahingehend einen gehörigen Strich durch die Rechnung. Ihre Spareinlagen (Rücklagen für die Altersvorsorge) werden systematisch vernichtet. Bald können Sie noch mit Negativ-Zinsen auf Ihr Guthaben rechnen, wie die Sparkassen bereits in Aussicht gestellt haben.

Und die 2001 eingeführte Riester-Rente? Dass ich nicht lache! Sie war ein Flopp ohnegleichen und sorgte nur bei den Versicherungs-Verkäufern für volle Provisionsbücher. Nicht aber für eine effektive Altersvorsorge für die kommenden Ruheständler. Selbst CSU-Chef Horst Seehofer hält die Riester-Rente für gescheitert! Und Ex-CDU-Arbeitsminister Norbert Blüm erklärt sogar, dass sie „unsere gute alte Rentenversicherung schwer beschädigt“ hat. Wissen Sie noch, wie die Riester-Rente landauf und landab von allen Politikern als das Gelbe vom Ei für Ihre Altersvorsorge angepriesen wurde? Und heute verteufeln sie diese. Wieder einmal ein Grund, keinem Volksvertreter mehr zu trauen!

Fakt ist: Für viele von Ihnen wird nichts mehr und für einige nur noch wenig bleiben. Und das, obwohl Sie Jahrzehntelang geschuftet haben.

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Jetzt kommen noch die horrenden Kosten für die Flüchtlinge hinzu. So schreibt die Zeit (Hervorhebungen durch mich):

Die Aufnahme von Flüchtlingen könnte die Staatskassen bei einem Scheitern der Integration in den Arbeitsmarkt langfristig mit insgesamt bis zu knapp 400 Milliarden Euro belasten. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung. Wenn die Integration gelingt, profitiert die Allgemeinheit allerdings von zusätzlichen Staatseinnahmen in Höhe von 20 Milliarden Euro (…)

Darin untersucht ZEW-Forscher Holger Bonin erstmals systematisch, wie sich das Qualifikationsniveau der Neuankömmlinge auf die Staatsfinanzen auswirkt. Die Ergebnisse sind bemerkenswert, weil sie zeigen, dass die ökonomischen Folgewirkungen der Flüchtlingskrise maßgeblich vom Grad der wirtschaftlichen Integration der Geflüchteten abhängen. Wenn sie gut funktioniert, könne dies „die deutschen Staatsfinanzen auf lange Sicht entlasten“. Andernfalls könnten auf die Bürger „auf lange Sicht spürbare finanzielle Zusatzbelastungen zukommen“.

Diese Belastungen summieren sich über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten betrachtet auf 398 Milliarden Euro, wenn die Flüchtlinge erst in 20 Jahren voll in den Arbeitsmarkt integriert sind und nur die Leistungskraft von Einheimischen mit einer geringen Qualifikation erreichen. In diesem Fall reichen die von den Migranten entrichteten Steuern und Abgaben nicht aus, um die zusätzlichen Ausgaben für Transferleistungen wie Kindergeld oder die Bereitstellung der staatlichen Infrastruktur zu finanzieren.

Quelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-04/fluechtlinge-arbeitsmarkt-integration-kosten-studie-zew?print

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bin ich dezidiert auf den „wahren“ Bildungsgrad der Asylbewerber eingegangen. Die Fakten sind mehr als beunruhigend:

Schon 2013 brachte das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung eine ernüchternde Studie heraus. Demnach hatten nur 13 Prozent der Migranten ein Hochschulstudium absolviert, knapp 25 % einen mittleren Bildungsabschluss. Die Mehrheit, nämlich 58 %, besaß gar keine Berufsausbildung.

Das BAMF führt keine systematische Erfassung der Bildungsabschlüsse durch, verlässt sich vielmehr auf die Auskunft der Schutzsuchenden hinsichtlich ihrer Ausbildung. Danach haben 2014 15 % der Asylbewerber eine Hochschule besucht. Allerdings sind die Selbstauskünfte trügerisch, denn oft sind diese schlichtweg falsch. So stellte sich bei einem Modellprojekt der bayrischen Wirtschaft heraus, dass manch einer einen Abschluss in Betriebswirtschaft angab, tatsächlich aber zuvor als Fischer, Gärtner oder Polizist tätig war.

Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V. (Ifo Institut) kommt bei einer Untersuchung im September 2015 auf noch schockierendere Zahlen. Der Anteil von Analphabeten in den Herkunftsstaaten sei meist hoch. So liege er in Afghanistan bei mehr als 50 % der 14- bis 29-Jährigen. Vergessen wir in diesem Zusammenhang auch nicht jene, die aus Flüchtlingslagern in Jordanien, dem Libanon oder der Türkei kommen. Die wenigen Schulen dort sind zumeist überfüllt beziehungsweise der Unterricht so schlecht, dass kaum jemand einen Abschluss schafft. In vielen Herkunftsländern sieht es nicht besser aus. In Somalia beispielsweise, in dem es kein staatliches Bildungssystem gibt, besuchen überhaupt nur 40 % der Kinder eine Bildungsstätte. Deshalb weist es eine der höchsten Analphabetenraten der Welt auf. Ähnlich verhält es sich mit Afghanistan, indem während der Terrorherrschaft der Taliban das Schulsystem zerstört wurde. Insbesondere Flüchtlinge, die aus ländlichen Regionen stammen, besuchen selten eine Schule. Kurzum: Asylbewerber aus Syrien, dem Iran oder dem Irak sind zumeist gut gebildet. So heißt es jedenfalls.

Werfen wir also einen Blick auf die Syrer, die als die akademischsten Flüchtlinge gelten, die aus den Kriegsgebieten zu uns kommen. Laut dem Auswärtigen Amt in Berlin lag die Analphabetenrate unter den 15- bis 24-jährigen Syrern vor Kriegsausbruch bei 5,5 %. 21 % der Syrer besitzen einen Hochschulabschluss (Fachhochschule oder Universität). Hans Werner Sinn vom renommierten Ifo-Institut stellt fest, dass der Anteil der Hochschulabsolventen im vergleichsweise hoch entwickelten Syrien nur 6 % betrage. Außerdem seien in vielen Fällen die Abschlüsse nicht gleichwertig. Mit Verweis auf Daten zur Bildung in den Herkunftsländern, vor allem Syrien, schätzt Sinn: „Knapp die Hälfte der (syrischen/d.A.) Asylanten verfügt nicht einmal über das Pisa-1-Niveau, das heißt, sie können Geschriebenes in ihrer eigenen Sprache kaum verstehen, und sie haben höchstens Mathematik-Basiskenntnisse.“ Der Politologe Herfried Münkler stimmt zu, dass nicht nur Ärzte und Ingenieure einwandern, sondern auch viele Ungebildete. „Teilweise müssen sie erst alphabetisiert werden. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu.“

Quelle: Guido Grandt Das Asyldrama – Deutschlands Flüchtlinge und die gespaltene EU (Styx Verlag)

Sie sehen also: Die Wahrscheinlichkeit, dass die Flüchtlings-Kosten von 400 Milliarden Euro auf die Deutschen zukommt ist größer, als dass sie durch die Migranten entlastet werden.

Ich frage deshalb noch einmal in die Runde: Sieht so Bürgerpolitik aus? Wenn ihm (fast) alles genommen wird und er noch für die verfehlte Politik der Bundesregierung blechen muss? Und dann wundern sich die Volksvertreter noch, dass die Bürger massenhaft zu Protestparteien wie der AfD rennen.

Ganz ehrlich – ich kann nicht mehr nachvollziehen, was in den Köpfen der deutschen Politik-Elite vorgeht. Sie ist bereits soweit weg von der Realität, den Sorgen und Nöten derjenigen, die sie eigentlich vertreten sollten, dass es eine Schande ist!


DENKEN SIE IMMER DARAN:

SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!

 Ihr und euer

GUIDO GRANDT

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„Für Deutschlands Zukunft, für unsere Demokratie und Kultur ist heute nichts wichtiger als ein Klima offener und breiter Meinungsfreiheit. Sie ist das Fundament der Demokratie. Wir müssen uns vor einer Bedrückung durch die allzu mächtige Political Correctness schützen (…) Nur in offener Meinungsfreiheit, die auch extreme Abweichungen toleriert und dann im politischen Streit austrägt, erwachsen Mut und Kreativität.“
Klaus von Dohnanyi (SPD)

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