♦ No. 629 ♦
Wieder einmal verkauft ein Politiker in den Medien das gesamte Wahlvolk für dumm! Dieses Mal ist es der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet, der durch seine Talkpräsenz ins Auge sticht und manch einer schon fragt, wann er überhaupt noch Politik macht.
Doch der Reihe nach…
Am vergangenen Sonntag, den 22.05.16 war in Anne Wills Polit-Talk das Thema: „Die Krise der Volksparteien – Wo führt das hin?“
Gäste im Studio:
- Hans-Peter Friedrich ( Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion)
- Malu Dreyer (SPD, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz)
- Armin Laschet (CDU, Stellvertretender Bundesvorsitzender)
- Dirk Schümer (Europa-Korrespondent für „DIE WELT“)
- Karl-Rudolf Korte (Politikwissenschaftler)
Quelle: http://www.ardmediathek.de/tv/Anne-Will/Die-Krise-der-Volksparteien-Wo-f%C3%BChrt-d/Das-Erste/Video?bcastId=328454&documentId=35507278
Hier die Sendung:
http://www.ardmediathek.de/tv/Anne-Will/Die-Krise-der-Volksparteien-Wo-f%C3%BChrt-d/Das-Erste/Video?bcastId=328454&documentId=35507278
Ab Minute 19:00 gibt CDU-Laschet folgendes zum Besten:
„Das Thema Flüchtlinge bleibt nicht, da bin ich sicher. Aber es werden neue Themen kommen. Die AfD geht auch schon weg vom Flüchtlingsthema, weil ja bekanntlich die europäische Lösung … (das nachfolgende Wort ist nicht zu verstehen/GG) und derzeit gar kein Flüchtling mehr kommt, nach Deutschland, deshalb sind das jetzt Retrodebatten (…)“
Noch einmal: Laut Laschet kommt derzeit kein Flüchtling mehr nach Deutschland. Sicher spielt er auf das Türkei-EU-Abkommen an, das Anfang April 2016 in Kraft trat.
Und das ist der Inhalt des Türkei-Deals:
Die Türkei verpflichtet sich, alle Flüchtlinge und Migranten zurückzunehmen, die nach dem 20. März 2016 auf die griechischen Inseln kommen. Konkret beginnen soll die Rückführung nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel am 4. April. Alle Flüchtlinge werden in Griechenland zunächst erfasst und ihre Anliegen individuell geprüft.
Zurückgeschickt werden Menschen, die nicht in Griechenland um Asyl bitten, deren Antrag unbegründet oder nicht zulässig ist. Die EU bezahlt ihre Rückreisekosten. Nach Angaben der EU geschieht die Rücknahme von Flüchtlingen in voller Übereinstimmung mit EU-Recht und internationalem Recht.
Für jeden Syrer, der nach dem Stichtag aus der Türkei nach Griechenland kommt und dann von der Türkei zurückgenommen wird, soll ein anderer Syrer von der EU direkt aus der Türkei aufgenommen werden. Die Flüchtlinge sollen dann unter den Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden. Die Regelung soll aber vorerst nur für 72.000 Syrer gelten. Wenn diese Zahl erreicht ist, will die EU den „Tauschhandel“ aussetzen. Die Umsiedlung soll unter Aufsicht der Vereinten Nationen und unter Beteiligung von Experten aus der EU organisiert werden.
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/eu-tuerkei-abkommen-101~_origin-37556883-b832-4732-bb4a-bd31aa3aef6f.html
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Die Politik geht damit hausieren, dass seitdem fast keine Flüchtlinge mehr nach Deutschland kommen. So auch Armin Laschet bei Anne Will. Doch das entspricht keineswegs der Wahrheit!
Laut der „Asylgeschäftsstatistik April 2016“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurden im Jahr 2016 bereits 246.393 Asylanträge (davon 240.126 Erstanträge) vom BamF entgegengenommen. Im Vorjahr 2015 waren das lediglich insgesamt 114.125.
Beleg:
Quelle: http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/201604-statistik-anlage-asyl-geschaeftsbericht.pdf?__blob=publicationFile
Alleine im April 2016, in dem also der Türkei-Deal bereits in Gang war, wurden 59.680 Erstanträge gestellt. Im April 2015 waren dies nur 24.504.
Somit liegt in den ersten 4 Monaten 2016 eine Steigerung der Asylanträge gegenüber des gleichen Zeitraums 2015 von sage und schreibe von +115,9 % vor!
Gegenüber April 2015 ist das ein Monatssteigerungswert von +143,6 %!
Das Bundesministerium des Innern meldet für April 2016 folgende Zahlen:
Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben 60.943 Personen im April 2016 einen förmlichen Asylantrag gestellt, davon 59.680 als Erstanträge und 1.263 als Folgeanträge. Damit ist die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Vorjahresmonat um 33.765 Personen (+124,2 Prozent) und gegenüber dem Vormonat um 968 Personen (+1,6 Prozent) jeweils gestiegen.
Quelle: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/05/asylantraege-april-2016.html
Ende April 2016 lag die Zahl der „anhängigen Verfahren“ bei insgesamt 431.993 Verfahren. Im Vergleich zum 30.04.2015 (209.700 anhängige Verfahren) hat sich die Zahl der beim Bundesamt anhängigen Verfahren mehr als verdoppelt (+106,0 %).
Quelle: http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/201604-statistik-anlage-asyl-geschaeftsbericht.pdf?__blob=publicationFile
Selbst im EU-Vergleich (seit Anfang des Jahres) liegt Deutschland mit den „Asylbewerberzugängen“ meilenweit voraus.
Siehe hier:
Quelle: http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/201604-statistik-anlage-asyl-geschaeftsbericht.pdf?__blob=publicationFile
Rechnet man die Asylbewerberzugänge in den ersten 3 Monaten 2016 in der gesamten EU (ohne Deutschland) zusammen, kommt man auf rund 99.000.
Aber in Deutschland wurden im selben Zeitraum ALLEINE fast 180.000 Asylbewerberzugänge verzeichnet. Das heißt, dass ein Land – nämlich Deutschland – fast doppelt so viele Zugänge von Asylbewerbern verzeichnet, als die GESAMTE restliche EU!
Das sind die nackten Zahlen, die die Bundesregierung selbst liefert!
Und jetzt hören Sie noch einmal bei Anne Will an, was CDU-Mann Armin Laschet zum Besten gab:
„(…) weil ja bekanntlich derzeit gar kein Flüchtling mehr kommt, nach Deutschland (…)“
Kommen Sie sich da nicht tatsächlich für dumm verkauft vor?
Ich schon!
Siehe dazu auch mein brandaktuelles Buch:
DENKEN SIE IMMER DARAN:
SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!
Ihr und euer
GUIDO GRANDT
„Für Deutschlands Zukunft, für unsere Demokratie und Kultur ist heute nichts wichtiger als ein Klima offener und breiter Meinungsfreiheit. Sie ist das Fundament der Demokratie. Wir müssen uns vor einer Bedrückung durch die allzu mächtige Political Correctness schützen (…) Nur in offener Meinungsfreiheit, die auch extreme Abweichungen toleriert und dann im politischen Streit austrägt, erwachsen Mut und Kreativität.“
Klaus von Dohnanyi (SPD)
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