Sigmar Gabriels SPD für CETA: Wird bald die Wasserversorgung "privatisiert?"

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SPD FÜR CETA+++DEUTSCHER STÄDTETAG WARNT+++KOMMT JETZT DIE PRIVATISIERUNG DER WASSERVERSORGUNG?+++

Unlängst stimmte die SPD für CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement, (deutsch Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen)), einem geplanten europäisch-kanadischem Freihandelsabkommen.

Allein voran Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Und das, obwohl ein großer Teil der Bevölkerung gegen das Freihandelsabkommen ist.

Doch Gabriel und Konsorten ist das völlig egal.

Nun warnt der Deutsche Städtetag:

Die öffentliche Daseinsvorsorge soll von dem CETA-Abkommen mit Kanada ausgenommen werden.

Dies betrifft beispielsweise die Wasserversorgung und die Müllabfuhr. Der Ceta-Vertragsentwurf benutze eine ungenaue Definition öffentlicher Dienste und könnte zum Nachteil der Städte ausgelegt werden.

Dies gelte insbesondere für die „nicht liberalisierten Bereiche, wie die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich“, betonte der Nürnberger Oberbürgermeister Maly nach einer Sitzung des Städtetagspräsidiums.

Die Bürger vertrauten darauf, dass diese öffentlichen Dienstleistungen durch demokratisch legitimierte kommunale Vertretungskörperschaften gesteuert und kontrolliert würden.

„Das ist beim Handelsabkommen CETA derzeit noch nicht vollständig gesichert“, kritisierte Maly.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/25/staedtetag-warnt-vor-privatisierungen-nach-ceta/?nlid=d1d2bd96dc

So kann es also sein, dass das hochgelobte und so insbesondere von der SPD beworbene Freihandelsabkommen mit Kanada schon jetzt – neben vielen anderen Fakten gegen die Bürger – seine wahre Fratze zeigt.

Eine Privatisierung der Wasserversorgung wäre der Supergau für alle Bürger!

Nicht nur aufgrund der Tatsache, dass private Anbieter die Preise bestimmen könnten, wie sie wollten, sondern auch, weil ein öffentliches Gut an raffgierige Unternehmer weitergegeben würde!

Danke, Herr Gabriel!


DENKEN SIE IMMER DARAN:

SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!

 Ihr und euer

GUIDO GRANDT


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