gugra-media-INVESTIGATIV (5): Hetze von Rechtsextremen oder Flüchtlingsschleppern? Bundesjustizministerium wiegelt ab!

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Im Internet sind verschiedene Seiten abzurufen, auf denen frauenfeindliche, sexistische, diskriminierende und Inländerrassistische Fotos, Videos und Verschwörungstheorien verbreitet werden.

Beispielsweise:

EURABIA: EIN NEUER KONTINENT+++DIE ISLAMISIERUNG EUROPAS+++“WEISSE SKLAVINNEN“ WARTEN AUF MUSLIMISCHE MÄNNER+++DIE „WEISSE“ RASSE SOLL ZERSTÖRT WERDEN+++FRAUEN & CHRISTLICHER „ABSCHAUM“+++VERUNGLIMPFUNG VON BEHINDERTEN+++TÖCHTER DER EUROPÄER SOLLEN IHRE „SEXUELLE PFLICHT“ MIT MIGRANTEN ERFÜLLEN+++DER „SEXUELLE DSCHIHAD“ WIRD PROPAGIERT+++„WEISSE“ SKLAVINNEN SOLLEN IN FLÜCHTLINGSLAGERN DER UNTERHALTUNG DIENEN+++FRAUEN SIND DUMM, WERTLOS & SOLLEN SCHWEIGEN+++

Ausführlich habe ich in verschiedenen Blogartikeln darüber berichtet.

Hier:

https://guidograndt.wordpress.com/2016/09/26/gugra-media-investigativ-rechtsextreme-oder-fluechtlingsschlepper-so-uebel-wird-gegen-europaeische-deutsche-frauen-gehetzt-die-fotobeweise/

https://guidograndt.wordpress.com/2016/09/27/gugra-media-investigativ-2-hetze-von-rechtsextremen-oder-fluechtlingsschleppern-die-zerstoerung-der-weissen-rasse-christlicher-abschaum-die-fotobeweise/

https://guidograndt.wordpress.com/2016/09/28/gugra-media-investigativ-3-hetze-von-rechtsextremen-oder-fluechtlingsschleppern-der-sexuelle-dschihad-die-pflicht-der-toechter-der-europaeer-gegenueber-den-migranten-die-fotobeweise/

https://guidograndt.wordpress.com/2016/09/29/gugra-media-investigativ-4-hetze-von-rechtsextremen-oder-fluechtlingsschleppern-weisse-sklavinnen-sollen-in-fluechtlingslagern-der-unterhaltung-dienen-frauen-sind-dumm-wertlos-die-foto/

Aufgrund meiner Recherchen habe ich u.a. das Bundesjustizministerium informiert. Am 26.09.16 schrieb ich:


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin freier Journalist, Publizist und TV-Redakteur und habe auf folgenden, frei zugänglichen Seiten diverse Frauenverachtende, Frauendiskriminierende, rassistische und „Inländerfeindliche“ Fotos und Texte gefunden (siehe Anlage):

muslimsconqueringeurope.tumblr.com

eastwesttakeover.tumblr.com

musmasters.tumblr.com

muslimsconqueringeurope.tumblr.com

Diese Seiten stehen auf „Tumblrn“, einer Blogging-Plattform, mit der Nutzer selbsterstellte Texte, Bilder, Videos und Links in einem Blog veröffentlichen können. Betrieben wird die Plattform von Tumblr Inc., die sich seit 2013 in Besitz von Yahoo befindet. Gegründet wurde sie im US-Bundesstaat Delaware.

Auf diesen Internetseiten wird in zumeist englischer Sprache für Migration nach Europa geradezu „geworben“. Und zwar mit allen Mitteln, sprich pornografischen Bildern, Videos (aus dem Zusammenhang gerissen, die abgebildeten und gezeigten Personen wissen bestimmt nicht, zu was sie „missbraucht“ wurden), Verschwörungstheorien, rassistischen und Frauendiskriminierenden Aussagen, wie etwa, dass „weiße Frauen“ „Sklavinnen“ seien etc., dass durch die Migration eine neue Rasse „geschaffen“ wird, dass ein „Eurabia“ kommen wird etc.

Wer für diese Migranten-Hetzseiten verantwortlich ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Rechtsextreme? Flüchtlingsschlepper? Welcome-Befürworter? Andere Propagandisten?

In meinem neuen Blogartikel habe ich heute verpixelte Fotos (aufgrund des Persönlichkeitsrechts der abgebildeten Personen etc.) dieser Migranten-Hetzseiten veröffentlicht.

Meine Fragen dazu:

–       Sind dem Bundesjustizministerium diese Hetz-Seiten bekannt?

–      Wenn ja, welche Erkenntnisse liegen dazu vor?

–       Wenn ja, was wurde dagegen unternommen?

–       Wenn nichts unternommen wurde, weshalb nicht?

–       Diese Seiten erfüllen den „Tatbestand“ der Hetze und Frauendiskriminierung. Sehen Sie das auch so?

–       Wenn Ihnen diese Seiten nicht bekannt sind: Herr Maas, der sich ja vor allem – und völlig zu Recht – dafür einsetzt, dass „Hetzseiten“ und „Rassismus“ in den Foren, sozialen Netzwerken etc. bekämpft werden, sollte deshalb ein großes Interesse daran haben, dieser Hetze und Frauenfeindlichkeit Einhalt zu gebieten. Welche Maßnahmen wird er zu diesen konkreten Beispielen ergreifen (können)?

Ich bitte um eine zeitnahe Antwort bis spätestens zum 30.09.16.      

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Guido Grandt


Viele Leser warten gespannt auf die Antwort des Ministeriums von Heiko Maas, der es sich auf die Fahne geschrieben hat, energisch gegen Internethetze vorzugehen.

Umso enttäuschender ist die Antwort, die mich am 29.09.16 erreicht, die ich nachfolgend im vollen Wortlaut veröffentliche:


Sehr geehrter Herr Grandt,  

vielen Dank für Ihre Anfrage. Dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gelangen leider in der täglichen Arbeit immer wieder Fälle von hetzerischen, herabwürdigenden und auch möglicherweise strafrechtlich relevanten Netzinhalten zur Kenntnis. Wie Ihnen bekannt ist, setzt sich das BMJV nicht nur dafür ein, dass strafbare Inhalte aus dem Netz entfernt werden, sondern konnte in dieser Legislaturperiode mehrere Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen, durch die insbesondere Frauen strafrechtlich besser geschützt werden.  

In Einzelfällen, wie Sie sie in Ihrer E-Mail schildern, sind die Ermittlungsbehörden der Bundesländer dafür verantwortlich, Ermittlungen aufzunehmen, soweit ein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt. Mit Respekt vor dem Grundsatz der Gewaltenteilung und insbesondere der Unabhängigkeit der Justiz ist es diesen Ermittlungsbehörden vorbehalten, in konkreten Fällen eine rechtliche Einschätzung abzugeben.  

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Juliane Baer-Henney

Pressesprecherin

_____________________

Bundesministerium der Justiz

und für Verbraucherschutz

Mohrenstraße 37

10117 Berlin

Tel.: 030 / 18 580 8036

baer-ju@bmjv.bund.de


Das BMJV geht auf die ganz konkreten Fälle eigentlich gar nicht ein, beantwortet meine diesbezüglichen Fragen auch nicht. Es wäscht sozusagen seine „Hände in Unschuld“ und gibt die Verantwortung weiter.

Dass die Strafbehörden der einzelnen Bundesländer für evtl. Ermittlungen zuständig sind, ist mir natürlich klar. Aber mit ging es um eine allgemeine Einschätzung des BMJV zu diesen schäbigen Inhalten. Doch dazu wird eine dezidierte Antwort verweigert.

Aber weshalb? Weil dieses Mal nicht Flüchtlinge die Opfer sind, sondern einheimische Frauen?

In diesem Zusammenhang erinnere ich an folgenden Sachverhalt:

Die Diskussion um Hassbotschaften im Netz hatte sich nach menschenverachtenden und rechtsradikalen Parolen gegen Flüchtlinge intensiviert.

Heiko Maas selbst war es, der immer wieder erklärte, dass die europäischen Justizminister sich einig darin seien  dass von Hassbotschaften im Netz „eine erhebliche Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden“ ausgehe.

Quellen:

http://www.zeit.de/digital/internet/2015-12/facebook-heiko-maas-hetze-hasskommentare

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/heiko-maas-droht-facebook-wegen-hasskommentaren-a-1103167.html

Genau so sehe ich das auch, deshalb habe ich diese Hetzseiten dem Ministerium zur Kenntnis gebracht.

Doch die Antwort des BMJV zeigt wieder einmal, wie zweierlei Maß (nicht Maas) in dieser Diskussion angelegt wird.

Doch damit gebe ich mich längst nicht zufrieden. Deshalb habe ich dem BMJV erneut geschrieben und halte meine Leser dahingehend auf dem Laufenden.

Auch die Stellungnahmen der Grünen und der Linken fehlen noch.

Man darf gespannt sein, wie die sich herausreden, angesichts dieser frauenfeindlichen, diskriminierenden, sexistischen und rassistischen Hetzseiten!

Übrigens: Auch die Vertreter der Mainstream-Presse, denen ich diese Sachverhalte zur Kenntnis brachte, haben wenig Interesse dafür gezeigt.

Vielleicht sollten sich gerade die Frauen einmal überlegen, einfach den Ausschaltknopf Ihrer TV-Fernbedienung zu drücken?


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