HEINZ G. JAKUBA: "So sieht’s aus in Deutschland – 82-Jähriger kommt wegen 50-Euro-Geldbuße in Erzwingungshaft – Kriminelle Flüchtlinge werden nicht mal abgeschoben!"

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Der Streitkommentar


Ein Streitkommentar von Heinz G. Jakuba (Freier Online-Journalist und Blogger)


Zustände in Deutschland, schlimmer als im „gebashten“ Russland!

Denn der Staat schlägt bei Kleinbagatellen gegen Einheimische mit voller Härte zu!

Ein Kollege schickte mir dazu ein Beispiel, das aus dem März 2015 stammt. Und dennoch ist es so aktuell wie damals, zeigt es doch, wie die Bürokratiemaschinerie anläuft, sobald ein Kleinbagatell vorliegt!

Um das geht es:

Weil ein 82-jähriger Mann aus St. Georgen im Schwarzwald eine Geldbuße von 50 Euro nicht bezahlt, wurde er von Polizeibeamten aus seiner Wohnung geholt und ins Gefängnis in Villingen-Schwenningen gesteckt!

Dort verbüßt er nun Erzwingungs- oder Zwangshaft. Weigert sich der alte Mann weiter, die Geldbuße zu bezahlen oder eine Vermögensauskunft zu erteilen, drohen ihm sogar 6 Monate Haft!

Die Hintergründe:

Das alles, weil der Personalausweis des 82-Jährigen im Februar 2011 abgelaufen ist. Der Mann wollte im Rathaus in St. Georgen zwar einen neuen beantragen, konnte dafür aber auch nach mehreren Anläufen das biometrische Passfoto nicht vorlegen. Also ließ er es ganz bleiben und hakte die Sache für sich ab. Da wurde die Verwaltung aktiv. Weil es jedes Bürgers Pflicht ist, einen gültigen Personalausweis zu besitzen, schickte die ihm mehrere Aufforderungen, einen Ausweis zu beantragen. Der 82-Jährige ignorierte die Schreiben.


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Die Verwaltung zeigte den Mann an und forderte eine Geldbuße von 50 Euro. Dagegen erhob der Schwarzwälder Einspruch – ohne Erfolg. Das Amtsgericht Villingen-Schwenningen verurteilte ihn ebenfalls zu einer Geldbuße von 50 Euro. Außerdem sollte er die Gerichtskosten von knapp 150 Euro tragen. Doch der Mann blieb stur.

Als dann der Gerichtsvollzieher vor der Tür stand, weigerte sich der 82-Jährige sowohl den Betrag zu bezahlen als auch den Beamten in die Wohnung zu lassen, damit dieser ausschnüffeln kann, was es bei ihm zu pfänden gibt.

Auch eine Vermögensauskunft verweigerte sich der Minischuldner und ließ einen weiteren Termin mit dem Gerichtsvollzieher verstreichen.

Daraufhin wurde ein Haftbefehl gegen ihn erlassen, der vier Wochen später vollstreckt wurde.

Es sei „gang und gäbe“, dass Leute wegen nicht bezahlter Geldbußen ins Gefängnis gingen, heißt es aus der Justizvollzugsanstalt Rottweil. Manche würden sich auch für zehn Euro einsperren lassen, ein paar Tage im Gefängnis bleiben und dann die Schuld begleichen. Ungewöhnlich allerdings ist das Alter des Häftlings. Trotzdem wird er voraussichtlich in der JVA Villingen bleiben – und nicht etwa ins Senioren-Gefängnis in Singen überstellt werden. Dort sitzen nur Delinquenten, die eine Haftstrafe von mehr als zwei Jahren abzusitzen haben.

Wie es weitergeht, hängt von dem 82-Jährigen ab. Sobald er zahlt oder eine Vermögensauskunft erteilt, ist er frei. Tut er das nicht, wird er mit Unterbrechungen immer wieder in Haft genommen werden. Seine Schuld bleibt ihm trotzdem. Denn eine Geldbuße kann nicht wie eine Geldstrafe abgesessen werden. Im Übrigen besitzt der 82-Jährige inzwischen einen gültigen Personalausweis mit biometrischem Foto.

Quelle

Sie sehen also: Der Staat schlägt mit voller Härte zu – wegen 50 Euro. Knastet sogar einen alten Mann dafür ein, während die Diebe, Pöbler und Vergewaltiger von Köln mit breitem Grinsen herumlaufen und auf die nächste Silvesternacht warten. Hunderttausende illegale Flüchtlinge, ohne oder mit gefälschten Pässen, unbehelligt bleiben und jene, die abgeschoben werden sollten, seit Jahren schon in der sozialen Hängematte liegen – bezahlt von Ihnen!

Da stimmt etwas nicht mehr im System!

Und wenn jetzt wieder irgendwelche „Gutmenschen“ mich für meine Worte verteufeln: Ihr reißt eure Klappe bloß soweit auf, weil ihr selbst nicht von all diesen Vorfällen betroffen seid. Weil ihr irgendwo in eurem Elfenbeinturm sitzt, fernab jeglicher Realität.

Geht mal raus auf die Straße!

Und übrigens: Das, was Merkel mit ihrer Politik von Deutschland übrig gelassen hat, das ist nicht mehr MEIN Deutschland.

Denn die Angst ist wieder da. Nicht nur die Angst vor mehr Kriminalität, vor Terroranschlägen direkt vor der Haustür, sondern auch die Angst davor, etwas dagegen zu sagen und man dann gleich ins rechte Lager abgeschoben wird.

Nein, „Mama“ Merkel, das ist nicht mehr mein Deutschland.


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Der Streitkommentar


Anmerkung: Der Inhalt dieses Streitkommentars gibt ausschließlich die Meinung von Heinz G. Jakuba wieder.

Mitdiskutieren, mitstreiten erlaubt. Konstruktive Kommentare erwünscht. Rassistische, ausländerfeindliche oder antisemitische Meinungen werden nicht geduldet!


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