Der neugewählte US-Präsident Donald Trump schafft Fakten! Schon wenige Tage nach seiner Vereidigung löst er ein Wahlversprechen nach dem anderen ein. Und das mit einer Geschwindigkeit, die wohl einmalig ist.
Angesichts dessen, dass die Politiker hierzulande zwar ebenfalls Wahlversprechen abgeben, diese aber zumeist nicht mal nach einer Legislaturperiode einlösen, löst das in Berlin große Unruhe aus.
Deshalb wird im Mainstream lediglich über das nun verhängte Einreiseverbot von Menschen aus verschiedenen muslimischen Ländern in der USA berichtet, nicht jedoch über das, was Trump sonst noch angeordnet hat.
Manches davon ist so elementar, dass deutsche Politiker, Regierungsvertreter- und Beamte sich wohl in ihre Höschen machen. Denn würde das auch in Deutschland umgesetzt, dann würden viele finanziellen Felle, die sie sich gesichert haben oder noch sichern werden, davon schwimmen!
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Konkret: US-Präsident Donald Trump hat eine Anordnung unterschrieben, die es ehemaligen Beamten der Regierung untersagt, Lobby-Arbeit für andere Staaten zu betreiben. Und zwar für den Rest ihres Lebens. Auch nach ihrem Ausscheiden aus der Politik. Außerdem sieht der Erlass eine fünfjährige Beschränkung für das allgemeine Lobbying gegenüber anderen Interessengruppen vor. Darüber berichtet Associated Press.
Das Dokument ersetzt somit das des ehemaligen Präsidenten Barack Obama, welches den ehemaligen Staatsbediensteten die Lobby-Tätigkeit für nur zwei Jahre verbot. Trump hob hervor, dass alle Mitglieder seines Teams sich auf die Interessen der US-Amerikaner konzentrieren und nicht an den eigenen Profit denken sollten, den sie durch ihre Arbeit in der Regierung erzielen können. Außerdem wies der Staatschef darauf hin, dass er schon während seines Wahlkampfes mehrmals angedeutet hatte, wie wichtig es ist, Lobbyarbeit zu verbieten. Somit löste er jetzt sein Wahlverspechen ein.
Freilich wird dieser wichtige Schritt, die Lobbyarbeit für Regierungsvertreter abzuschaffen, von der Mainstream-Presse nicht erwähnt. Und das wohl aus gutem Grund!
Anstatt auch einmal eine Entscheidung von Donald Trump zu loben, geht das Bashing weiter.
Journalismus 2017.
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