BREXIT-POKER: So will die EU ein Exempel an den „Abtrünnigen“ statuieren!

Der Brexit ist formal beschlossen.

Jetzt will die Staatengemeinschaft an Großbritannien ein Exempel statuieren, um Nachahmer abzuschrecken! 

Vor Kurzem wurde die ganze Welt Zeuge eines bislang einmaligen und historischen Ereignisses: Der Antrag des ersten EU-Mitgliedslandes, mit dem Begehren aus der Europäischen Union auszutreten, wurde offiziell bestätigt. Die Briten machen Ernst mit dem Brexit!

EU-Abschreckung beim Brexit

Ich sage Ihnen: Das ist der Anfang vom Ende der EU. Weitere Länder werden folgen. Und da Brüssel weiß, dass die Lunte am Pulverfass bereits brennt, tut es alles, um Großbritannien den Austritt so schwer wie möglich zu machen.

So wird damit gedroht, dass „Drittstaaten“ niemals die gleichen Rechte und Vorzüge wie die Mitgliedstaaten der EU genießen können. Ferner machte die EU deutlich, dass die vier Grundfreiheiten – freier Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital – untrennbar sind.

Ein Exempel statuieren

An Großbritannien soll ein „schmerzendes“ Exempel statuiert werden. Vor allem um damit eventuelle „Nachahmer“ von Anfang an abzuschrecken.

Sie wissen: Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen drohte ebenfalls mit einem Frexit. Und ein solcher wäre sicher das Ende der EU.

Brexit innerhalb von 2 Jahren?

Der Brexit soll nun nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages innerhalb von zwei Jahren abgewickelt werden. Doch dieser Zeitplan ist völlig unrealistisch!

Ich sage Ihnen auch warum: Laut einer Analyse des EU-Parlaments sind 20.833 Regeln vom Austritt betroffen. So müssten in 18 Monaten 50 Gesetzestexte pro Tag abgearbeitet werden.

Glauben Sie daran? Ich jedenfalls nicht!

Straffer Zeitplan

Eine Brexit-Verlängerung kann es nur geben, wenn Großbritannien selbst, sowie alle anderen 27 Mitglieder der Staatengemeinschaft, einer solche zustimmen sollten.

EU-Ratspräsident Donald Tusk händigte für die Verhandlungen den Mitgliedsländern bereits Verhandlungsleitsätze aus. Diese müssen allerdings noch vom Allgemeinen Rat in EU-Richtlinien gegossen und von den Mitgliedstaaten abgesegnet werden. Voraussichtlich soll das alles im Mai 2017 über die Bühne gehen.

Ein hartes Ringen

Der Gegenspieler des EU-Unterhändlers Michel Barnier ist der britische Brexit-Minister David Davis. So soll bis Ende 2017 die erste Verhandlungsrunde abgeschlossen sein. Zwei der wichtigsten Punkte sind: Die Fragen der Ausgleichszahlungen der Briten an die EU. Und die Rechte von Briten und EU-Bürgern nach dem Brexit.

Aber es gibt noch weitere:  Zum Beispiel wird es um die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland gehen. Und um die Auswirkungen von Urteilen des Gerichtshofs der EU in Luxemburg auf Großbritannien.

Der Europäische Gerichthof als „politisches Projekt“

Gut möglich, dass die Briten in wichtigen Bereichen weiter unter der Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofes stehen werden. Sehr zur Enttäuschung der Brexit-Befürworter, die genau das einst anders ankündigten!

Denn für sie ist der Gerichtshof ein „politisches Projekt“, das eine große Gefahr für die historische Souveränität eigener Gerichte und Parlamentarier darstellt.

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Fotos: Symbolbild Pixabay.com

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