So geht’s Frau Merkel: Österreich will ASYLREGELN drastisch verschärfen & ILLEGALE MIGRATION bekämpfen!

 

Die österreichische ÖVP, die Schwesterpartei der deutschen CDU und die FPÖ wollen die Asylregeln verschärfen. Und die Zahl der illegalen Migranten drastisch bekämpfen!

Ein Unding in Deutschland, deren Politiker bislang nur Lippenbekenntnisse abgegeben haben. Und genau das nicht machen, was sie beispielsweise vor den Wahlen versprochen haben.

Anders als bei den unsäglichen Jamaika-Verhandlungen hierzulande, bei denen sich CDU/CSU, FDP und Grüne vor allem um Migration und Familiennachzug zoffen, machen die Österreicher längst Nägel mit Köpfen.

So verhandelte die ÖVP und die FPÖ in Rekordzeit wichtige Punkte, die bei einer Koalition der beiden Parteien zur neuen Regierung, umgesetzt werden sollen.

Und die werden ein Aufschrei im Gutmenschen-Berlin auslösen!

Der vermutlich neue Kanzler Österreichs, Sebastian Kurz von der ÖVP verkündete:

„Die Zahl der Migranten nach Österreich war in der Vergangenheit zu hoch, hier wollen wir gegensteuern. Wir wollen speziell die illegale Migration bekämpfen und die Asylregeln verschärfen.“ So sollen Asylverfahren effizienter und rascher abgewickelt werden.

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Hier die wichtigsten Neuerungen: 

1) Eine bundesweit einheitliche Regelung: Wien soll dann nicht mehr auszahlen können als etwa Oberösterreich oder Niederösterreich. Mit einem Grundsatzgesetz werden die Mindest- und Maximal-Standards im Parlament festgelegt, eine einfache Mehrheit reicht dafür aus. Ein ÖVP-Verhandler: „In diesen Parametern kann sich dann jedes Bundesland bewegen.“

2) Eine bundesweit einheitliche Wartefrist: Nur jene Personen, die sich mindestens fünf Jahre legal (!) in Österreich aufhalten, haben Anspruch auf Sozialleistungen. Mit Beginn dieser Regelung werden vermutlich Tausende Mindestsicherungsfälle wegfallen.

3) Eine einheitliche „Mindestsicherung light“ für alle Asylberechtigten: Wie schon jetzt in Oberösterreich soll die Auszahlung des Sozialgeldes bundesweit auf knapp über 500 Euro gekürzt werden, Sachleistungen sollen das Bargeld fast komplett ersetzen. Damit wollen die Koalitionsverhandler den „Pull-Faktor“, also den Anreiz für Wirtschaftsmigranten, nach Österreich einzuwandern, reduzieren.

4) Die maximale Geldleistung aus der Mindestsicherung wird auch für Familien auf 1500 Euro begrenzt. Damit sollen Familieneinkommen in der Höhe von mehr als 5000 Euro an Sozialleistungen künftig verhindert werden – derartige Fälle hat die „Krone“ vor einem Jahr in Wien aufgedeckt.

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Konkret heißt das: 

Kurz und Strache wollen die bisherige Obergrenze von 35.000 Asylanträgen – beschlossen noch von SPÖ und ÖVP – Richtung null drücken. Ganz auf null werden die Asylanträge freilich nicht zu bringen sein, dagegen sprechen internationale Abkommen und die Krisenherde rund um Europa.

Dennoch:

Flüchtlinge, die über sichere EU-Länder gekommen sind, werden (gemäß Dublin-Abkommen) zurückgeschickt. Und es sollen nur noch Zuwanderer ins Land gelassen werden, die entweder aus der EU kommen (gemäß der EU-Niederlassungsfreiheit) bzw. Fach- und Schlüsselkräfte sind, die die Wirtschaft nachfragt (zum Beispiel auf Basis der Rot-Weiß-Rot-Card).

Kurz sagte: „Wir wollen dagegen ankämpfen, dass sich jemand das beste Sozialsystem aussucht.“

Außerdem sollen anerkannte Flüchtlinge erst nach zehn statt bisher nach sechs Jahren die Staatsbürgerschaft beantragen können.

Verschärfungen warten aber auch auf Asylwerber in der Grundversorgung: Sie sollen nur noch Sachleistungen bekommen, also vermutlich auch kein Taschengeld mehr. Und es soll offenbar auch keine Zuzahlung mehr geben, wenn ein Flüchtling privat statt in einem Flüchtlingsheim unterkommt.

Hinzu kommt die Überwachung der so genannten Gefährder, nämlich per Videoüberwachung oder automatischer Kennzeichenerfassung.

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Foto:  Symbolbild Pixabay.com


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7 Kommentare

  1. Soros hat dafür ein müdes Lächeln übrig.

    ES GEHT NICHT UM DEN STOPP DER ZUWANDERUNG, ES GEHT NUN DARUM, DIE UNKONTROLLIERTE, IN EINE KONTROLLIERTE ÜBERZULEITEN.

    Mittel- und langfristig sind damit die Ziele zur Zerstörung der Kulturen planmäßig weiter auf der Agenda. Und nur das zählt. Ein einfaches Rechenbeispiel:

    Man einigt sich auf die jährliche Zuwanderung von 30.000 Personen. Hört sich wenig an, ist aber tödlich; denn mit Familienzusammenführung und höherer Geburtenrate der nächsten beiden Generationen, sind die Österreicher in 12-15 Jahren mit dieser Koalitionsvereinbarung in der Minderheit.

    Niemand hat den Zeithorizont auf der Agenda. Das ist alles geplant. Auch der Wechsel von chaotischer zu kontrollierter Zuwanderung.

    Eine echte Änderung wäre nur denkbar, wenn man straffällig Gewordene unverzüglich ausweist, die österreichischen Familien in der Art fördert, dass der natürliche Anreiz Kinder zu zeugen, nicht an der wirtschaftlichen Existenz scheitert und in den Herkunftsländern statt Nato-Bomben zu werfen, dort Hilfe zur Selbsthilfe, unter Absetzung der Despoten, arrangiert würde. Das ist offensichtlich auch von der FPÖ nicht gewollt. Statt dessen schließt das „neutrale“ Österreich sich einer EU-Armee an. Chapeau!

    Die Islamisierung und Auflösung der alten Kulturen wird weitergehen. Auch in Österreich.

  2. wie soll denn eine ordentliche und „Rechtsstaatliche“ Familienzusammenführung von statten gehen???
    die ankommenden Invasoren haben doch größtenteils ihre Ausweispapiere verloren oder absichtlich vernichtet.
    auf welcher Grundlage soll denn die eigene Familie dann von unseren Behörden erkannt werden? das ist doch völlig unmöglich! also handeln auch alle Behörden nur auf Hörensagen, also staatsfeindlich. darauf steht eine anklage auf Hochverrat und dazu gibt es nur eine strafe!

  3. Dazu passt auch dieser Artikel:
    https://de.gatestoneinstitute.org/11394/deutschland-oesterreich-imame-integration
    hier geht es darum das in Mpscheen dazu aufgerufen wird, sich eben nicht zu intergrieren!!
    Deshalb sollten solche sofort aus dem Land verbracht werden, ohne wenn und aber!!
    Wir sehen doch ganz genau, was deren Optionen sind, nämlich unsere länder zu übernehmen und uns selbst zu deren Arbeitssklaven zu machen, damit sie weiterhin ein schönes Leben haben!!
    Die wollen doch nicht wieder in ihre Länder zurück, wo sie nichts sind, nicht mit allem versorgt werden, ohne auch nur einen Finger krumm zu machen!!

  4. Der Islam ist nicht integrierbar, das ist eine Tatsache, und Muslime wollen überhaupt nicht integriert werden, und ob man selbst nun rechts oder links sein mag, ändert daran überhaupt nichts. Es ist eben keine Frage der politischen Sichtweise, sondern eine Frage der Wahrheit und der Realität.

    Jemanden als Nazi zu beschimpfen ist ganz einfach kein Argument, sondern nur eine Beleidigung, und Beleidigungen ändern nichts an der Realität des Islam. Die Intentionen des Islam existieren nicht in den Köpfen der „Rechten“, sondern in den Köpfen der Muslime.

    Im Islam wird jede Form der Integration schlicht abgelehnt. So gesehen liegt es auch nicht an uns, da können wir noch so freundlich und weltoffen sein wie wir wollen, die Mohammedaner werden sich erst dann integrieren, wenn der Westen vollständig islamisch sein wird.

    Die Beseitigung unserer christlichen Feiertage und Traditionen ist in der Tat „integrationsfördernd“, denn ist unsere Kultur erst einmal beseitigt, dann wird es dem Islam tatsächlich viel leichter fallen sich hier wohl zu fühlen. Dann müssen eigentlich nur noch sämtliche Christen zwangskonvertiert oder enthauptet werden, und die Integration ist perfekt. Ob die Linken dann endlich glücklich sind, wenn alle Christen tot sein werden?

    Der wahre Feind ist aber nicht der Islam, denn der Islam hat uns nicht gestört, so lange er da war, wo er hingehört – in den arabischen Raum. Das wahre Problem sind die Hochverräter mit ihren multikulturellen Wahnvorstellungen, die den Islam als Waffe gegen unsere Kultur missbrauchen als destruktives Element ihrer kulturmarxistischen Transformation. Muslime sind da recht naiv, sie merken nicht wie sie von der westlichen Oligarchie und ihren grenzdebilen „flying monkeys“ brutal missbraucht werden. Am Ende wird es auch für sie nicht gut ausgehen.

    Es gibt genügend sichere und extrem wohlhabende ölreiche islamische Staaten, die diese Muslime aufnehmen und versorgen können, wo sie sich wohl fühlen und tatsächlich integrieren könnten ohne die lokale Kultur zu gefährden. Ist es nicht sinnvoller Sozialprogramme für arbeitsscheue Muslime mit Erdöl zu finanzieren, als mit steuerlichen Exzessen für die geschundenen deutschen Arbeitnehmer?

    Aber das entspricht eben weder den Wünschen der westlichen Oligarchie, noch den Absichten der islamischen Imame, denn die wollen seit Jahrhunderten Europa islamisieren, und das können sie natürlich nicht, wenn ihre Zöglinge in islamische Länder emigrieren, schliesslich ergibt es keinen Sinn islamische Länder zu islamisieren. Das Ziel des Islam ist und bleibt die Weltherrschaft, und da muss man global denken, und global denkt auch die kapitalistische Oligarchie.

    Es drängt sich doch auch immer mehr der Verdacht auf, dass hiesige Politiker massiv geschmiert werden von den Saudis, um den Prozess der Islamisierung zu begünstigen. Und die, die nicht gekauft werden können, die erpresst man, schliesslich hat fast jeder Dreck am Stecken. Auf ehrliche Weise ist es heutzutage jedenfalls kaum mehr möglich an Machtpositionen zu gelangen.


  5. Ich würde Asyl komplett abschaffen!

    Die verfluchte CSU wird schon noch merken,
    wo sie mit ihrer deutschfeindlichen Hochverräterpolitik
    hinkommt!

    Eine Partei, die meint, sich einen „Drehhofer“ und einen
    „als CSU-Tiger gesprungen, als Bettvorleger Merkels gelandet“
    (so wird Seehofer in der CSU selber bezeichnet), noch
    länger leisten zu können, hat sich selbst beerdigt!

    Der CSU sterben ganz abgesehen von ihrer
    Niederträchtigkeitspolitik gegen das deutsche Volk auch
    die Wähler weg! Siehe Altersstruktur der Wähler.

    Aber auch von der Asyl-Mistpolitik, dem EEG (= Strompreise
    explodieren lassen) und niederträchtige „Rettungsschirme“
    für andere, während man die Deutschen verrecken lässt
    (siehe deutsche Obdachlose!), haben die Bayern und
    Deutschen die Schnauze gestrichen voll. Seehofer l..t, wenn
    er nur den Mund aufmacht. Nach der Bundestagswahl sagte
    er „wir haben verstanden“, um gleich danach(!) den GRÜNEN
    in den Arsch zu kriechen!!!! Als ob auch nur irgendjemand
    die CSU gewählt hätte, dass dann den GRÜNEN ins A-loch
    gekrochen wird!!!!
    Nach dem Scheitern von „Jamaika“ „heulte“ sich Seehofer
    schon wieder einen runter und bedauerte das Scheitern
    und sagte, „eine Lösung sei zum Greifen nah gewesen“.
    Urteilen Sie selbst, ob das nicht Hochverrat in Reinkultur
    nicht nur am deutschen und bayerischen Volk ist,
    sondern auch an den eigenen CSU-Wählern.

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