VIDEO: „SCHÄMEN SIE SICH NICHT?“ – So verhöhnen RAFF-POLITIKER die Bürger: Noch keine gewählte Regierung aber Diätenerhöhungen!


Das Politik-Affentheater geht weiter:

Kein Jamaika-Bündnis (CDU/CSU, FDP & Grüne), bis jetzt keine Große Koalition (GroKo/CDU/CSU & SPD), eventuell vielleicht einen Kooperations-Koalition (KoKo/Union & SPD)?

Seit Wochen schon geht das nun hin und her.

Fakt: Seit den Bundestagswahlen im September 2017 gibt es noch keine gewählte Regierung: Bundeskanzlerin und Minister entscheiden lediglich in „geschäftsführender“ Funktion.

Trotz dieses – für die Wähler, Bürger und Steuerzahler – dieses Landes unhaltbaren Zustands, machen sich die Bundestagsabgeordneten dennoch die Taschen weiter voll!

Unfassbar!

So beschloss das Parlament gestern, die seit der vergangenen Legislaturperiode geltende Regelung zu übernehmen.

Nach der Regelung werden jeweils zur Mitte des Jahres die Diäten auf der Basis der vom Statistischen Bundesamt errechneten Lohnentwicklung angepasst.

Von 665 Abgeordneten stimmten 505 für diese automatisierte Diätenerhöhung, 152 dagegen und 8 enthielten sich.

Hier nach Parteien aufgelistet:

Quelle Screenshot/Bildzitat

So haben sich in dieser Frage die antragstellenden Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP durchgesetzt. Die Opposition aus AfD, Linke und Grüne stimmten dagegen (auch 15 SPD-Abgeordnete)

Um sich die Taschen weiter voll zu machen scheinen die Absprachen also problemlos!

Und so sieht der Geldsegen aus:

Seit dem 1. Juli 2017 beträgt die Diät für Parlamentarier monatlich 9541,74 Euro. Die einkommensteuerpflichtige Entschädigung selbst richtet sich nach dem Sold von Bundesrichtern. Sie wurde 2015 mit einer deutlichen Anhebung angepasst.

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht: „Statt die eigenen Taschen zu füllen, sollte sich der Bundestag lieber um die Situation der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land kümmern“.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nannte die Pläne ein „verheerendes Signal“.

CDU und SPD lobten die Transparenz der Erhöhung.

FDP-Geschäftsführer Marco Buschmann argumentierte, so alt wie das Instrument sei, über die Diäten selber zu entscheiden, so umstritten und problematisch sei es. Deswegen hätten „Populisten“ zu allen Zeiten versucht, „antiparlamentarische Propaganda“ zu machen.

Lesen Sie sich das nochmal genau durch: Wenn man gegen die Selbstbedienung von Steuergeldern ist, dann ist das, geht es nach der FDP,  „antiparlamentarische Propaganda!“

Sind solche Abgeordnete überhaupt noch tragbar, wenn sie solche Aussagen machen?

Ich finde nicht!

Stefan Keuter von der AfD bringt es auf den Punkt, als er im Bundestag den Raff-Abgeordneten zu rief:

„Schämen sie sich nicht?“

Es gehe hier um hart erarbeitetes Steuergeld.

„Automatismus ist schlicht eine Frechheit!“, schimpfte Keuter.

Die AfD lehne das entschieden ab.

Original-Quelle hier anklicken!

AfD-Keuter erklärt weiter, dass man sich tatsächlich dafür schämen muss, dass Rentner Pfandflaschen aus Mülltonnen sammeln müssten, während sich die Altparteien die Diäten erhöhten!

Hier das Video seiner Rede:

Quelle


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17 Kommentare

  1. Zu der hier beschriebenen Misere kommt noch dazu, dass die als Grundlage genommenen Werte des Staistischen Bundesamtes absolut gefälscht sind.
    Welche Lohnsteigerungen? Da wird natürlich prozentual abgerechnet (die Schere klafft bis zum Zerbrechen).
    Und diese falschen Werte werden dann auch zur Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze herangezogen, um die Sozialversicherungspflichtigen noch mehr auszuplündern.

    1. hallo Marion,
      der Michel merkt das alles nicht, da er selbst nicht mehr richtig lesen und rechnen kann.
      gestern hatte ich ein schönes Beispiel beim bäcker. die Verkäuferin ca. 25 jahre alt. ich kaufte zwei berliner a 1,10 euro und fragte was es kostete. sie sah mich fragend an und tippte es dann in die Maschine und heraus kam 2,20 euro. sie konnte es nicht im kopf zusammenrechnen!

      1. Ja leider ein weiteres Verbrechen der Politik, hier Bildungswesen. In der Grundschule wird seit geraumer Zeit der Umgang mit dem Taschenrechner anstatt Kopfrechnen gelehrt.

  2. Schon interessant, dass hier der Bundestag trotz lediglich geschäftsführender Regierung ganz schnell Fakten schaffen kann. Auf wundersame Weise haben über 90% der Abgeordneten die Zeit gefunden zum Abstimmen, wo doch bei manch aktuellem Kameraschwenk in die Runde von rechts nach links eine Anwesenheitsquote von bestenfalls 25% vermutet werden kann. Oder sind da gerade die meisten Pipi machen gegangen?

    Harren wir dem, was uns der dann konstituierte Gesetzgeber geben wird! Gefaltete Zitronen vielleicht?

    1. Enka,
      was auch zur Sprache kam, war, das die AfD erst mal gar nicht unterrichtet wurde, über diese Abstimmung. Die wurde nämlich erst mal heimlich abends von den Altparteien beschlossen und den AfDlern lediglich, nachdem sie schon aus dem Haus waren, auf den Schreibtisch gelegt!
      So lief das nämlich ab!
      Was schließen wir daraus?

  3. Die gehen von den Lohnsteigerungen der Mananger aus, aber nicht vom Steuerzahlervieh, dass die unteren Verdienerklassen eben sind!
    Ich finde es nur sehr interessant, wie sie sich alle im BT verteidigen und herum schreien wie Berserker.
    Wie war das nochmals, wer schreit hat Unrecht!
    Endlich sind da welche, die das Kind beim Namen nennen, denn bisher konnten sie doch alle schalten und walten, wie sie wollten!
    Neue Politiker braucht das Land und die Alten sollten vor ein Gericht kommen müssen, wegen Landesverrat, Gelderverschwendungen, Korruption und zu guter letzt, wegen Bedrohung der Bürger hier im Land!
    Man erkennt doch ganz klar, dass denen das Land und die Leute scheiß egal sind, Hauptsache sie haben ihre Schäfchen im Trockenen!
    Aber Jeder muss einmal dafür bezahlen und Rechenschaft ablegen!
    Scham, kennen die nicht mehr, den diesen haben sie verloren in ihrer Dekadenz!
    Auch da gehört eine Änderung her: der Bürger hat zu bestimmen was sie verdienen dürfen und nicht sie selbst!
    Das gibt es doch auf keinem Dampfer, dass man selbst bestimmen kann, was und wieviel Gelder man im Säckel hat, oder? Ausserdem sollte auch nachdem bezahlt werden, was auch tatsächlich geleistet wird. Dann bekämen sehr viele nämlich viel weniger Geld! Zumal dreimal die Hälfte sowieso vollkommen überflüssig sind und wir sie nicht bräuchten!
    Jede Firma siebt aus und geht nach Kosten- Nutzungsrechnung!
    Auch da sollte das Volk mit entscheiden dürfen!!
    Viele Baustellen, die genauso wie der Berliner Flughafen, aber nie fertig gebaut werden!

    1. Emi,
      echt? Das habe ich gar nicht mitbekommen. Das ist ein riesen Skandal!
      Eine riesen Sauerrei! Hoffentlich geht die AfD gegen diesen Betrug/Betrugsabsicht/Manipulationsabsicht vor (ist doch so, wenn jemand einem etwas sehr Wichtiges vorenhält oder vortäuscht, um sich selbst einen Vorteil zu verschaffen und versucht direkten Einfluss auf die Abstimmungserbenisse zu nehmen).
      Übrigens finde ich es vorbildlich, wie geschlossen die AfD im Bundestag bislang auftritt!
      An dem Tag, an dem alle Verursacher und Verantwortlichen zu Höchststrafen verurteilt werden, knallen bei mir die Champagnerkorken.

      1. Gast2,
        das liegt auch daran, dass wir ja noch keine Regierung haben, sondern nur eine Geschäftsführung!
        Wirklich beschlossen werden kann da noch nicht viel! Die AfD ist dadurch auch sehr beschränkt.
        Vielleicht lassen die sich deshalb auch soviel Zeit!? denkbar wäre es.


  4. Die AFD-Abgeordneten waren die einzigen, die gegen
    die Diätenerhöhung gestimmt haben. Das berichtete
    sogar BILD!

    Übrigens Kompliment, Herr Grandt. So wie Sie das
    oben dargestellt haben, die Politiker wie im
    „Fix und Foxi“-Heft darstellen, ist die einzige Form,
    die denen noch angemessen ist.

    Merkel zieht in letzter Zeit nur noch Grimassen.
    Entweder sie saugt die Unterlippe ein und stiert
    geistlos in die Luft wie im Demenzkrankenhaus,
    oder sie gibt die „Begeisterte“ und zieht ebenfalls
    Grimassen. Siehe hier:
    http://bilder.bild.de/fotos/wer-koenntewaswerden-inder-groko–200628731-54188034/Bild/3.bild.jpg
    Die sind wirklich fix und foxi.

    Dass er Merkel und Konsorten zeichnet, das konnte Rolf Kauka
    damals noch nicht wissen.

    https://img.morgenpost.de/img/vermischtes/crop210203459/7802609282-w820-cv16_9-q85/360-EDITORIAL-8-00466715-HighRes.jpg

    https://img.morgenpost.de/img/vermischtes/origs210203461/042843341-w619-h960-q85/imago51593313h-583160c5-898f-48f6-9ac3-209dd72bd11a.jpg

    Bitte demnächst mehr Abenteuer mit Fox und Foxi!

  5. https://www.youtube.com/watch?v=qD6g169rmTw
    schaut euch mal dieses Filmchen an, was die Storch mit den Leutchen macht!!
    Da geht es um die Linksextremen die sie auf die AfD angesetzt haben!
    Sie nennt auch Namen von Politiker, die mit unterschrieben haben, gegen die AfD vorzugehen. dafür haben die sogar an Antifas Beutel verteilt mit denen sie gegen die AfDler vorgehen können!
    Wie die sich alle aufregen! Einfach Klasse die Beatrix!

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