So GEHT’S Frau Merkel: Asylbewerber sollen Geld & Handys abgeben, Mindestsicherung wird gekürzt, Sachleistung bevorzugt, Hausarrest für kriminelle Migranten!


Noch immer eiern die Parteien in Deutschland hinsichtlich einer Regierungsbildung herum.

Seit Monaten schon.

Die Jamaika-Verhandlungen (CDU/CSU, FDP und Grüne) sind krachend gescheitert.

Eine Groko (CDU/CSU und SPD) soll durch ein KoKo ersetzt werden.

Der deutsche Wähler fühlt sich immer mehr für dumm verkauft.

Während Deutschland also seit dem September nur noch eine „geschäftsführende“ Regierung hat, machten die „Kollegen“ in Österreich in wenigen Wochen Nägel mit Köpfen!

Die neue österreichische Regierung aus ÖVP und FPÖ unter dem jüngsten europäischen Kanzler Sebastian Kurz und Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache, wird heute vereidigt.

In ihrem Regierungsprogramm „Für unser Österreich (2017 – 2022) haben ÖVP und FPÖ klare Regeln für Migration (und illegale Migration), Integration und Sicherheit im Land festgelegt.

Schon jetzt flippen die linken Mainstream-Medien aus. Denn das Regierungsprogramm FORDERT von Asylbewerbern einiges.

Zusammengefasst:

  • Menschen, die einen Asylantrag stellen, soll demnach alles Bargeld abgenommen werden. Mit dem eingesammelten Geld soll die Grundversorgung von Asylbewerbern und anderer hilfsbedürftiger Zuwanderer zum Teil finanziert werden.
  • Asylbewerber müssten zudem zeitweise ihre Handys bei den zuständigen Behörden abgeben, damit diese die darauf gespeicherten Daten auslesen könnten.
  • In bestimmten Fällen sollen zudem Ärzte, die Asylbewerber untersuchen, von ihrer Schweigepflicht befreit werden können.
  • Während des Asylverfahrens sollen Bewerber nur noch Sachleistungen erhalten. Die Mindestsicherung für Asylberechtigte soll gekürzt werden.
  • Der Kampf gegen den politischen Islam soll zu den Prioritäten der neuen Regierung gehören.
  • Die illegale Migration soll gestoppt und Asylverfahren beschleunigt werden.
  • In einigen Sonderfällen soll die Einwanderung erleichtert werden, so für qualifizierte Arbeiter, sofern in den Bereichen nicht genügend qualifizierte Österreicher zur Verfügung stehen.

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Hier Auszüge (Hervorhebungen durch mich) aus dem neuen österreichischen Regierungsprogramm, an dem sich die deutsche Bundesregierung eine Scheibe abschneiden kann:

Unsere Migrationspolitik soll so gestaltet werden, dass sie von der Bevölkerung mitgetragen werden kann. Wir werden diese daher so handhaben, dass Österreich ein sicherer, stabiler Staat bleibt, in dem man in Wohlstand und sozialem Frieden leben kann. Dafür muss die illegale Migration in unser Land gestoppt und qualifizierte Zuwanderung am Bedarf Österreichs ausgerichtet werden. Zudem sind wir bereit, jenen Menschen, die unsere Hilfe wirklich brauchen, im Wege des Asyls Schutz für die Dauer ihrer Verfolgung zu bieten.

Aus unserer Rechtsordnung ergeben sich klare Regeln für das Leben in Österreich. Diese werden wir verstärkt kommunizieren und konsequent durchsetzen. Wir werden die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen schützen und fördern, damit diese ein selbstbestimmtes, erfolgreiches Leben führen können. Das ist das beste Mittel, um staatsfeindlichem Extremismus den Boden zu entziehen, unabhängig vom jeweiligen Hintergrund. Parallel- und Gegengesellschaften dürfen sich bei uns nicht entfalten. Die Vermeidung von staatsfeindlichem Extremismus und staatsfeindlicher Radikalisierung erfordert einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz. Insgesamt braucht es eine möglichst leistungsfähige, gesamtstaatliche Sicherheitsorganisation und ein enges Zusammenwirken mit unterschiedlichen Partnern sowie eine klare Strategie für Krisen- und Katastrophenszenarien.

(…)

Migrationspolitik mit dem Ziel, legale Migration streng nach den Bedürfnissen Österreichs auszurichten sowie illegale Migration wirksam zu bekämpfen und zu stoppen.

  1. Die Neukodifikation des Migrationsrechts wird zur Verbesserung der Lesbarkeit führen. Zur langfristigen Sicherung des sozialen Friedens soll eine gesamtstaatliche Migrationsstrategie erarbeitet werden, die Grundlage allen Handelns in migrationsrelevanten Bereichen ist. Eine unabdingbare Voraussetzung für die Ausgestaltung einer nachhaltigen Migrationspolitik ist ein funktionierender EU-Außengrenzschutz. Dieser soll durch eine Stärkung der Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten und FRONTEX sowie die Durchführung von Grenzraumkontrollen zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Österreich sichergestellt werden und auch einen Schwerpunkt im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes 2018 bilden.
  • Erarbeitung einer gesamtstaatlichen Migrationsstrategie zur langfristigen Sicherung des sozialen Friedens unter Einbeziehung des Berichtes des Migrationsrates
    − Orientierung an den Bedürfnissen Österreichs
    − Verhinderung von Fluchtursachen und Forcierung einer effektiveren Rückkehrpolitik durch Wirtschaftspartnerschaften sowie Vernetzung in weiteren Disziplinen − Betreuungsstätten für Flüchtlinge in ihren Herkunftsregionen
  • Legale Migration streng an den Bedürfnissen Österreichs orientieren
    − Neuausrichtung der Rot-Weiß-Rot-Karte an den Bedürfnissen der heimischen Wirtschaft − Regionale Überarbeitung der Mangelberufsliste
    − Schaffung eines Niederlassungstitels zur Absolvierung einer Lehrausbildung
  • Beitrag für einen effizienten EU-Außengrenzschutz durch Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und FRONTEX und Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Österreich durch Grenzraumkontrollen
    − Rückkehr zu Schengen, wenn die illegale Migration gestoppt und europäische Außengrenzen gesichert sind

    • −  Stärkung und Ausbau der österreichischen Grenz- bzw. Grenzraumsicherung unter engem und regelmäßigem Austausch mit Nachbarstaaten
    • −  Unterstützung von europäischen Arbeiten, um ein einheitliches hohes Grenzüberwachungs- und Personenkontrollniveau an europäischen Außengrenzen sicherzustellen
    •  EU-Außengrenzschutz als einer der Schwerpunkte im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes 2018
  • Staatsbürgerschaftsgesetz neu gestalten
    − Überdenken der Behördenzuständigkeit im Bereich der Staatsbürgerschaftsverleihung
    − Anpassung der Voraussetzungen (z.B. Deutschkenntnisse, Durchrechnungszeitraum, Selbsterhaltungsfähigkeit) und Aufenthaltsdauer für den Erwerb (10/20/30 Jahre)
    − Bei besonderer Integrationsleistung beziehungsweise außerordentlichen Leistungen im Interesse der Republik Österreich bleiben die derzeitigen Regelungen zum Erwerb der Staatsbürgerschaft bestehen
    − Verpflichtender Kurs für die Staatsbürgerschaftsprüfung
    − Neugestaltung des feierlichen Rahmens für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft
    − Doppelstaatsbürgerschaft neu denken

    • ▪  Doppelstaatsbürgerschaft Südtirol und Alt-Österreicher: Im Geiste der europäischen Integration und zur Förderung einer immer engeren Union der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten wird in Aussicht genommen, den Angehörigen der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol, für die Österreich auf der Grund- lage des Pariser Vertrages und der nachfolgenden späteren Praxis die Schutzfunktion ausübt, die Möglichkeit einzuräumen, zusätzlich zur italienischen Staatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben.
    • ▪  Doppelstaatsbürgerschaft für Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus aus Österreich
    • ▪  Lösung für die Auslandsösterreicher im Vereinigten Königreich, die vom Brexit betroffen sindKonsequente Verhinderung von Asylmissbrauch und Schaffung von Rahmenbedingungen, die rasche Asylverfahren bewirkenSchwerpunkte sind eine Effizienzsteigerung bei Asylverfahren, Außerlandesbringungen und in fremdenpolizeilichen Verfahren sowie eine Anpassung der Leistungen in der Grundversorgung für Asylwerber. Auf europäischer Ebene arbeitet Österreich aktiv an der Ausgestaltung einer resilienten, nachhaltigen und effizienten Asylpolitik mit, die Österreich entlastet und Rückführungen von Wirtschaftsmigranten verstärkt.

  • Was gerade in Deutschland passiert ist ein absoluter Skandal! Einbrecherbanden ziehen auf einem Raubzug durchs Land, nachts traut man sich kaum noch auf die Straße, der IS plant Terror-Anschläge in Deutschland … Die Leidtragenden sind wir Bürger! Denn die nachlassende Sicherheit in unserem täglichen Leben bedroht mittlerweile unsere Demokratie, ja sogar unsere persönliche Freiheit! Wenn auch Sie sich endlich schützen möchten, dann klicken Sie jetzt hier und erfahren Sie mehr über meine Initiative für mehr Sicherheit in unserem Land!

    Effizienz im Asylverfahren steigern
    − Neukodifizierung des gesamten Asyl- und Fremdenrechts
    − Auslesen beziehungsweise Wiederherstellen von Handydaten und anderen elektronischen Kommunikationsmitteln (z.B. Soziale Medien) zur Erhebung der Reiseroute und bei unklarer Identität
    − Erweiterung der Verordnung sicherer Herkunftsstaaten
    − Beschleunigte Aberkennung des Schutzstatus bei Heimreisen
    − Ex lege Asylantragstellung für nachgeborene Kinder von Asylwerbern
    − Verkürzung der Beschwerdefristen in beschleunigten Verfahren mit Anwaltspflicht
    − Negative Feststellung von Identitäten, wenn eine positive Feststellung nicht möglich ist
    − Ausschluss der außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof bei Asylverfahren − Kompetenzverschiebung für Deutsch für Asylwerber mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit in das für Integration zuständige Ressort
    − Konsequente Rückführung abgelehnter Asylwerber
    − Keine weiteren aufenthaltsverfestigenden Maßnahmen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens

  • Bundeseinheitliche Neuregelung der Grundversorgung− Nur mehr Sachleistungen, keine individuelle Unterbringung, eigenverantwortliche Haushaltsführung
    • −  Abnahme von Bargeld bei Asylantragstellung zur Deckung der Grundversorgungskosten
    • −  Einschränkung der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht bei grundversorgungsrelevanten Erkrankungen oder Einschränkungen
    • −  Verbot, Ehemänner von Kinderbräuten mit der Obsorge zu betrauen
    • −  Im Familiennachzug werden Kinderehen, Zwangsehen und Mehrfachehen nicht anerkannt
    • −  Schaffung von Brückenklassen zur Erlangung von Deutschkenntnissen in Grund-versorgungseinrichtungen
    • −  Gesetzliche Klarstellung, dass ein Wohnsitz in einer Grundversorgungseinrichtung keinesfalls ein fester Wohnsitz im Sinne von § 173 Strafprozessordnung ist
    • −  Einführung eines elektronisch überwachten Hausarrests für straffällig gewordene Personen in Grundversorgungseinrichtungen als gelinderes Mittel zur Verfahrenssicherung
    • −  Erleichterte Einbringung von Geldleistungen aus Schadenersatzansprüchen im Wege eines Sonderexekutionsrechts analog der Gehaltsexekution bei Drittstaatsangehörigen, die öffentliche Unterstützungsleistungen beziehen (GVS, BMS, Kindergeld)
    • −  Bis Ende 2018 Durchgriffsrecht nur mehr auf Bundeseigentum in Anspruch nehmen
  • Effizienz bei Außerlandesbringungen und im fremdenpolizeilichen Verfahren steigern− Verwaltungsstraftatbestand und zivilrechtlicher Regress bei illegaler Wiedereinreise nach freiwilliger Ausreise unter Gewährung von Rückkehrhilfe
    • −  Verwaltungsstraftatbestand bei missbräuchlicher Anerkennung von Vaterschaften zwecks Erlangung eines Aufenthaltsrechts oder Verhinderung einer Außerlandesbringung
    • −  Umfassendes Arbeitsverbot (selbständig, unselbständig sowie Dienstleistungscheck) für Personen, die sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhalten, auch für Personen mit rechtskräftig negativ entschiedenem Asylverfahren
    • −  Keine Aufenthaltsverfestigung bei rechtskräftig verurteilten Straftätern im Rahmen der Erlassung einer Rückkehrentscheidung (Grenze: Art. 8 EMRK)
  • Aktiv an der Ausgestaltung einer resilienten, nachhaltigen und effizienten Asylpolitik im Rahmen der laufenden Verhandlungen zum „Gemeinsamen Europäischen Asylsystem“ mitarbeiten, die Österreich entlastet und Missbrauch ausschließt. Dabei sollen folgende Punkte umgesetzt werden:
  • −  Auf Entlastung Österreichs im Bereich der Asylanträge hinwirken (z.B. Sekundärmigration und Verfahrensmissbrauch abstellen, Anreize verhindern, Grenzschutz ausbauen)
  • −  Entschlossene Bekämpfung von Schlepperei und Menschenhandel und der damit verbundenen irregulären Migration
  • −  Das Ziel, auf See Gerettete in „Rescue Centres“ außerhalb der EU zu bringen und sie nicht selbst aktiv in die EU zu holen, weiterverfolgen
  • −  Für besonders vulnerable Gruppen ein österreichisches Resettlementkontingent vorsehen
  • −  Weitere Rückführungsabkommen abschließen
  • −  Solange es für die Verhinderung illegaler Migration auf europäischer Ebene keine praktikable und befriedigende Lösung gibt, ist sicherzustellen, dass das Thema Asyl und Migration im europarechtlichen Rahmen in österreichischer Kompetenz bleibt und durch Österreich geregelt wird

• Einrichtung einer Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (Einsparungen) − Sicherstellung einer qualitativ angepassten und nicht auf Gewinn ausgerichteten Betreuung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden unter Berücksichtigung besonderer Betreuungsbedürfnisse

  • −  Unabhängige und objektive Rechtsberatung und qualitativ hochwertige Rückkehrberatung im asyl- und fremdenpolizeilichen Verfahren
  • −  Gewährleistung umfassender Übersetzungs- und Dolmetschleistungen (inklusive Videodolmetsch) für Fremdenbehörden, Sicherheitsverwaltung und Kriminalpolizei sowie Steigerung der Effizienz und Vertraulichkeit durch bundesunmittelbare Aufgabenwahrnehmung.

(…)

Integration

Integration ist ein langfristiger Prozess, der nicht von heute auf morgen vollendet werden kann. Für eine gelingende Integration der bzw. des Einzelnen sind der Erwerb der deutschen Sprache, die Akzeptanz unserer Werte und die Teilnahme am Arbeitsmarkt Voraussetzungen. Österreich bietet weiterhin alle Chancen zur Integration. Wer diese Chancen nicht annimmt und seine Integration verweigert, muss mit Sanktionen rechnen. Erfolgreiche Integration hängt zudem wesentlich von der Anzahl der zu integrierenden Personen und deren Qualifikationen ab. Integrationspolitik kann falsche Einwanderungspolitik nicht reparieren.

Von jenen Personen, die rechtmäßig und dauerhaft in unserem Land leben, wird eingefordert, dass sie sich aktiv um ihre Integration in die Gesellschaft und ihr Fortkommen bemühen sowie unsere verfassungsmäßig verankerten Werte hochhalten. Nur auf dem Fundament dieser gemeinsamen Wertebasis kann ein friedliches Zusammenleben funktionieren. Erst das Leben dieser Werte ermöglicht eine erfolgreiche Integration in Österreich. Ohne diesen gemeinsamen Grundkonsens ist eine pluralistische Gesellschaft nicht zukunftsfähig. Nach dem Integrationsgrundsatz „Fordern und Fördern“ schafft der Staat Rahmenbedingungen, die eine solche Leistungserbringung des Zuwanderers auch ermöglichen. „Integration durch Leistung“ braucht dabei weiterhin das staatliche Angebot an Deutsch- und Wertekursen mit daran anknüpfender Verpflichtung, dieses Angebot aktiv wahrzunehmen – bei sonstiger Kürzung sozialer Leistungen.

Der Spracherwerb bleibt der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration und stellt die unumgängliche Voraussetzung für eine Partizipation an der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt dar. Vor allem beim Spracherwerb muss daher früher investiert werden, statt später die Folgekosten tragen zu müssen. Deutschkenntnisse müssen schon im Kindergarten umfassend gefördert werden.

Probleme im Bereich der Integration müssen erkannt, offen angesprochen, gelöst und dürfen nicht aus falsch verstandener Toleranz verschwiegen werden. Einer zunehmenden (vor allem islamistischen) Radikalisierung, dem Entstehen von Parallelgesellschaften sowie einem vermehrten Einfluss aus dem Ausland wird entgegengetreten.

Der erfolgreiche Abschluss des Integrationsprozesses kann die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sein. Unsere Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut und darf nicht zugänglich für jene sein, die sich nicht an die Gesetze unseres Staates halten.

Zieldefinition

  1. Strategie, Transparenz und Kontrolle
  2. Integration durch Leistung und gesellschaftliche Teilhabe
  3. Kampf gegen den politischen Islam
  4. Staatsbürgerschaft als Abschluss des gelungenen Integrationsprozesses

(…)

Integration durch Leistung und gesellschaftliche Teilhabe

Rasche Selbsterhaltungsfähigkeit, die Teilnahme am Arbeitsmarkt sowie die erfolgreiche Teilnahme am Bildungssystem sind das Ziel gelungener Integration. Jeder muss hierfür seinen Beitrag leisten. Der Erwerb der Landessprache ist dabei die Grundlage für das Fortkommen in allen Lebensbereichen und somit der Schlüssel zu einem erfolgreichen Integrationsprozess. Ein Viertel aller Schülerinnen und Schüler im österreichischen Schulsystem spricht heutzutage nicht mehr Deutsch als Umgangssprache. Die frühzeitige Vermittlung der deutschen Sprache für Kinder ist daher in Hinblick auf deren gesellschaftliche Chancen besonders bedeutend.

Eltern müssen aktiv den Bildungserfolg ihrer Kinder unterstützen. Die Partizipation von Frauen auf allen gesellschaftlichen Ebenen ist essentiell für die Integrationsarbeit, ebenso für die Bildung und die Erziehung der Kinder. Die Aktivierung von Frauen und ihr Einsatz für die Gesellschaft sind enorm wichtig. Die Stärkung der Teilhabe von Frauen mit Migrationshintergrund am gesellschaftlichen Leben und gleichzeitig der Schutz vor kulturell bedingten Formen der Gewalt sind Aufgaben der Integrationsarbeit. Patriarchalen Strukturen und der Unterdrückung von Mädchen und jungen Frauen wird auch durch Maßnahmen im Bildungsbereich begegnet.

Kinderbetreuungseinrichtungen und Elementarpädagogik müssen verstärkt als Einrichtungen der Vermittlung unserer verfassungsmäßigen Grundwerte wahrgenommen werden. Segregation und die Bildung von Parallelgesellschaften im Bildungssystem müssen mittels klarer Qualitätskriterien, einem intensiven Kontrollsystem und einem zielgerichteten Förderwesen verhindert werden.

  • Aktive Einbindung der Eltern im Bildungsbereich: Verpflichtende Integrationsmaßnahmen für Eltern mit Migrationshintergrund (z.B. verpflichtende Besuche von Elternsprechtagen) werden eingeführt
  • Stärkung der Partizipation von Müttern/Frauen (mit Migrationshintergrund) an der Gesellschaft sowie am Arbeitsmarkt
  • Der gesamte Förderbereich der Elementarpädagogik wird neu strukturiert. Die frühkindliche Sprachförderung im Kindergarten wird zum Wohl aller Kinder weiter gestärkt und fortgeführt
  • Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik am Leitsatz „Integration durch Leistung“ orientieren
  • Verstärkte Kontrollen in islamischen Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen unter dem Aspekt des besonderen Schutzes von Frauen und Mädchen
  • Aktive Einbindung der Eltern, insbesondere um deren eigene Sprachkompetenz zu verbessern und ihr Bewusstsein für die Bedeutung der Integration ihrer Kinder zu stärken
  • Ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für Kinder mit keinen oder mangelnden Deutschkenntnissen wird eingeführt (nach Sprachstandsfeststellung)
  • Deutsch vor Regelunterricht flächendeckend für ganz Österreich: Kinder, die keine ausreichenden Deutschkenntnisse aufweisen, sollen in separaten Klassen unterrichtet werden, bis ein ausreichendes Sprachniveau erreicht wird, um dem Regelunterricht zu folgen. Dazu wird das „ausreichende Beherrschen der deutschen Sprache“ als Schulreifekriterium festgelegt
  • Bildungseinrichtungen werden verstärkt als Orte der Wertevermittlung wahrgenommen. Über einen Ethikunterricht werden verfassungsmäßig verankerte Werte unterrichtet. Der konfessionelle Religionsunterricht bleibt bestehen 
  • Kampf gegen den politischen IslamÖsterreich gewährleistet die Glaubens- und Religionsfreiheit, aber bekämpft den politischen Islam. Unter politischem Islam versteht man Gruppierungen und Organisationen, deren ideologisches Fundament der Islam ist und die eine Veränderung der politischen und gesellschaftlichen Grundordnung bis hin zur Ablehnung unseres Rechtsstaates im Sinne einer Islamisierung der Gesellschaft anstreben. Der politische Islam, der zu Radikalisierung, Antisemitismus, Gewalt und Terrorismus führen kann, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft.Dabei wird klar unterschieden zwischen dem politischen Islam mit dem Ziel, unsere Gesellschaft zu unterwandern, und der Religion des Islam. Jener überwiegende Teil der Muslime, der friedlich und im Einklang mit unseren Werten in Österreich lebt, ist vor den Einflüssen des politischen Islam zu schützen.Weltanschaulich oder religiös motivierter Extremismus hat sich zu einer konstanten Bedrohung für demokratische Gesellschaften entwickelt und ist eine große globale Herausforderung. In Österreich wurde in den letzten Jahren eine Vielzahl an Präventionsmaßnahmen getroffen, um dieser Entwicklung entgegenzutreten. Darüber hinaus wird dem Entstehen von Parallelgesellschaften weiter entgegengewirkt, da gerade diese Abschottung oft einen Nährboden für Radikalisierung darstellt. Jeglicher Form von politischer oder religiöser Einflussnahme aus dem Ausland wird konsequent entgegengetreten.
    • Sicherstellung einer umfassenden Kontrolle der Darstellung der Lehre, einschließlich eines Textes der wesentlichen Glaubensquelle (Koran), gemäß § 6 Islamgesetz
    • Konsequente Kontrolle des Verbots der Auslandsfinanzierung von Religionsgesellschaften und Überprüfung des Vereinswesens. Das Kultusamt hat einen lückenlosen Vollzug des Islamgesetzes sicherzustellen. Zur verstärkten Verhinderung der Einflussnahme aus dem Ausland werden das Vereinsgesetz novelliert und Umgehungskonstruktionen ausgeschlossen
  • Verhinderung des ausländischen Einflusses insbesondere im Bildungsbereich
  • Stärkere Kontrolle und in letzter Konsequenz Schließung von islamischen Kindergärten und islamischen Privatschulen bei Nichterfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen
  • Sicherheitspolizeiliche Befugnis zur unverzüglichen Schließung von Kultusstätten wegen Terrorismuspropaganda sowie wegen Verkündung allgemein formulierter Konzepte und Theorien, die auf Unterstützung von Terrorismus abzielen
  • Gesamtstaatliche interdisziplinäre Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen werden ausgebaut
  • Der Vermittlung unserer verfassungsmäßig verankerten Werte vom ersten Tag an kommt auch bei der Prävention von Radikalisierung Bedeutung zu. Verpflichtende staatliche Werte- und Orientierungskurse für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte werden insbesondere mit Schwerpunkt auf Jugendliche ausgebaut. In der Vermittlung wird verstärkt auf österreichische Werte, Traditionen und Kultur geachtet. Bei Nichterfüllung erfolgt eine Kürzung der MindestsicherungStaatsbürgerschaft als Abschluss des gelungenen IntegrationsprozessesDer Erwerb der Staatsbürgerschaft bildet den Abschluss eines gelungenen Integrationsprozesses. Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Sie muss auch die Grundvoraussetzung dafür bleiben, um im österreichischen demokratischen System mitbestimmen zu können.
    • Verpflichtender Kurs für Staatsbürgerschaftsprüfung (Deutsch-, Kultur- und Wertevermittlung) bundesweit
    • Neugestaltung des feierlichen Rahmens für die Verleihung der Staatsbürgerschaft, durchgeführt durch den Österreichischen Integrationsfonds
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7 Kommentare

  1. Dies ist ein klarer Schlag ins Gesicht von unseren lieben Politikern!
    Das wird noch was geben, wenn die in Ö dies durchwinken! Aber dann müssen wir auch damit rechnen, dass sie alle zu uns nach Deutschland pilgern, weil sie bei uns Narrenfreiheiten haben und der Ar— gepudert wird!
    Das wird dann auch zu Unruhen hier führen, denn wir wollen uns das auch nicht mehr gefallen lassen, was mit unseren Steuergeldern gemacht wird, ganz zu schweigen von den Gefahren die von diesen ausgehen!
    Merkel trifft sich heute mit den Angehörigen der Opfer vom Breitscheitplatz letztes Jahr! Wenn ich Angehörige wäre, wüsste ich was ich der an den Kopf werfen würde!

  2. Geht doch! Wenn es denn auch umgsetzt wird und nicht, wie so oft, bei leeren Versprechungen bleibt!
    Die Ziele und Maßnahmen begrüße ich! Wobei sich die Gestaltung und Erreichung der Außerstaatlichen Ziele teils als sehr schwierig erweisen dürften wie z.B. die Sicherung der EU Außengrenzen, Frontex etc.
    Die angestrebte Regelung hätte von Anfang an knallhart umgesetzt werden müssen!
    Mal schaun, wie Merkel und Co reagieren werden und ob andere Länder nun vielleicht sogar gleich ziehen?
    Was Frau Merkel betrifft, so könnte sich die Bildung der Regierung noch bis in alle Ewigkeit ziehen, denn letztlich übt sie, wenn auch nur geschäftsführend, immer noch ihre Macht aus und wird von allen immer noch als Kanzlerin bezeichnet.

    hier noch ein Aufreger:
    —————–
    Katja Riemann: Die Vorstellung, dass in Deutschland nur Deutsche sind, ist schier unerträglich

    https://juergenfritz.com/2017/12/15/katja-riemann-nur-deutsche/

  3. Trete jetzt als aktives Parteimitglied bei einer ganz tollen Partei bei!
    Aktiv heißt, ich werde öffentlich mitarbeiten können und auch bei so manchen Parteiveranstaltungen reden dürfen!
    Ich habe es nämlich wirklich satt, nur passiv zu sein, damit helfe ich meinem Land nämlich nicht!
    Schaun wer mal, was dabei zu gewinnen ist 🙂

  4. die sache wird völlig falsch interpretiert.
    die Ösis sind nicht doof. wie sagte der räuberhauptman der staiermark schon vor 2 jahren als er die facharbeiterbewegung vor lfd kamera kommentierte : „….die flüchtlinge weiterleiten nach deutschland, das ist unsere aufgabe…..“

    nichts anderes tun die jetzt auch.

    was meint ihr warum man nun dem Horst aus beyern sein 200t grenze gelassen hat. zum einen weil Horsti so nicht angespuckt wird. zum anderen weil es garnicht auffällt diese zahl an goldstücke einzuliefern in D. Vor angelas grosser einladung war die anzahl von 100 bis 200.000 eingeführten goldstücken pro jahr ganz normal.
    der Horst hat nun bekommen was eh normal ist.
    und die zigtausend von der schlepperbande der uschi reingeholten fallen da locker mit unter.

    also alles läuft bestens….

  5. Die Österreicher machen realistische Politik, unsere Dilettanten im versifften, dahinrottenden Berlin soiiten sich aus der Politik verabschieden. Mit einer Regierung bestehend aus ehemaligen DDR-Losern und den Losern von SPD und CDU ist kein Blumentopf zu gewinnen! Im Gegenteil, die werden uns wenn sie so weiter machen, ruinieren und zum islamistischen Hottentottenstaat a la Brasilien machen. Dann wäre der Zeitpunkt gekommen, zu dem ich mir eine Kalaschnikow besorge und mithelfe in unserem wieder Ordnung, Recht, Respekt und Disziplin zu schaffen.!!!

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