Guido Grandt

Von wegen OBERGRENZE: So werden Sie in der Flüchtlingsfrage von deutschen Politikern für DUMM verkauft!


Der Flüchtlingsstreit geht in die nächste Runde.

Dabei werden Sie von Politik und Medien wieder einmal an der Nase herumgeführt!

Die sogenannte „Obergrenze“, die nun verhandelt worden sein soll, ist nichts anderes als eine Farce!

„Obergrenze“, das Zauberwort, das seit den Bundestagswahlen umgeht und von der CSU in den Wahlkampf-Ring geworfen wurde.

Nun wurde so etwas wie eine Obergrenze scheinbar auch in den Sondierungsvereinbarungen festgehalten. Konkret heißt es bei den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD in der finalen Fassung vom 12. Januar 2018 dahingehend:

„Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung – das Grundrecht auf Asyl und die GFK bleiben unangetastet – stellen wir fest , dass die Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration) die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 nicht übersteigen werden.“

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Das, was Ihnen nun vollmundig als eine Art „Obergrenze“ verkauft wird, ist nichts anderes, als eine Farce!

Denn selbst SPD-Chef  Martin Schulz weist diese Darstellung zurück!

 „Da wissen die Kritiker nicht, wovon sie reden“, betonte Schulz.

„Obergrenze hieße, das Asylrecht oder die Genfer Flüchtlingskonvention auszuhöhlen. So etwas gibt es mit der SPD nicht.“

In der Sondierungsvereinbarung werde lediglich festgestellt, dass in den zurückliegenden Jahren – außer 2015 – jeweils 180.000 bis 220.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien. Eine Festlegung für die Zukunft bedeute das nicht.

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Alles klar?!

Unter den oben genannten Formulierungen im Sondierungspapier kann sich letztlich jeder vorstellen, was er will.

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Ich sage Ihnen: Das alles ist ein wahres Affentheater! Denn nicht Deutschland bestimmt, wie viele Flüchtlinge zukünftig noch weiter aufgenommen werden, sondern die EU!
Denn das Europäische Parlament will neue Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen. Das Parlament hat diese Vorschläge bereits im November 2017 auf den Weg gebracht. Nun muss nur noch der Rat zustimmen. 
Haben Sie das gewusst?
Sie garantiert nicht, aber natürlich die hiesigen Politiker, die Ihnen immer noch das „Obergrenzen-Spiel“ vormachen! Denn sie befürchten, dass durch die Dublin-Regel-Reform der EU und den damit verbundenen neuen Asylbestimmungen deutlich MEHR Flüchtlinge nach Europa, sprich nach Deutschland kommen!
Und so sollen die neuen Regeln aussehen:
Danach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben.
Dadurch „müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen“, heißt es in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums. Obergrenzen würden „zunichtegemacht“. 
Besondere Sorge bereitet den Innenexperten, dass nach den Parlamentsvorschlägen „faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen“ soll: „Im Ergebnis wäre ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche ‚Ankerpersonen‘ befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig“, heißt es in dem Papier.Deutschland erwartet so eine neue Migrantenflut. Und das im wahrsten Sinne des Wortes. Das wissen auch Politiker:„Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung“, sagt der parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder(CDU).

Und wissen Sie, was der Gipfel der Heuchelei ist? Während Ihnen rund um die Sondierungsgespräche immer noch weisgemacht werden soll, dass es so eine Art „Obergrenze“ gibt, haben Politiker von Union und SPD im Europaparlament diesen Vorschlägen längst ZUGESTIMMT!

Monika Hohlmeier, die für die CSU im Innenausschuss sitzt, erklärt dies damit, dass die umstrittenen Änderungen bei der Dublin-Reform und ähnlich strittige Punkte, wie ein neuer erweiterter Familienbegriff in der sogenannten Qualifikationsrichtlinie, gemeinsam im Paket mit anderen für die Union wichtigen Änderungen verabschiedet worden seien. Dieses ganze Paket habe man am Ende nicht aufhalten wollen. „Wir setzen darauf, dass der Rat vor allem beim Familienbegriff noch Änderungen durchsetzt“, sagt Hohlmeier. Die FDP-Europapolitikerin Nadja Hirsch betont, es gehe um eine faire Lastenverteilung in der EU und um eine „humane Lösung“ für die Flüchtlinge.

Und weiter:

Als Argument für die stärkere Betonung der Familienkomponente wird zudem angeführt, dass Asylbewerber, die bereits Familienangehörige in der EU haben, sich am Ende ohnehin nicht davon abhalten lassen, dorthin zu reisen. Um diese sogenannte Sekundärmigration zu unterbinden, könne man Familien auch gleich zusammenführen. Das sei am Ende effektiver und weniger kostspielig. Zudem bleibe es dabei, dass die Staaten mit EU-Außengrenzen, also vor allem Italien und Griechenland, weiterhin für die Sicherheitschecks der Migranten zuständig seien. Auch offensichtliche Wirtschaftsflüchtlinge dürften nicht weiterreisen.

Finden Sie da noch Worte?

Statt eine Sekundärmigration zu unterbinden, könne man die Familien auch gleich zusammenführen. Und die hiesigen Politiker (mit Ausnahme der AfD) haben das alles bereits abgenickt, während das Schmierentheater weitergeht, um Sie für dumm zu verkaufen!

Unfassbar!


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Der Spiegel berichtet weiter:

Deutschland setzt nun darauf, dass der Rat die Vorschläge des Parlaments verhindert. Derzeit ist offen, wann die Verhandlungen mit dem Rat beginnen, da auch die EU-Mitgliedstaaten untereinander über eine Reform des Asylrechts völlig uneins sind. Dabei geht es vor allem um die Frage verbindlicher Verteilquoten, um Länder wie Griechenland oder Italien zu entlasten, wenn es erneut zu einem großen Anwachsen der Flüchtlingszahlen kommt.

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Ganz konkret heißt das letztlich: Familienzusammenführung wäre wichtiger als die Verordnung zur Verteilung Geflüchteter.

Dies entspricht auch den Entscheidungen einiger Gerichte, die den Familiennachzug von minderjährigen Flüchtlingen erwirkt haben, obwohl die Bundesregierung diesen gestoppt hat. Die Begründung: Das Kindeswohl geht vor. 

Noch einmal:

Für Deutschland würde das bedeuten, dass es „erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen“ müsste, heißt es in einem Dokument des Bundesinnenministeriums!

Darin ist auch von der Sorge die Rede, dass „faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen“ soll: „Im Ergebnis wäre ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche ‚Ankerpersonen‘ befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig“, heißt es in dem Papier.Originalquelle hier anklicken

Sie sehen also, wie die Politiker Ihnen wieder einmal in der Flüchtlingsfrage Sand in die Augen streuen.

Während Sie voll gelullt werden, dass es so etwas wie eine „Obergrenze“ geben soll, haben die Politiker „hintenrum“ schon längst im Europaparlament einer anderen Regelung zugestimmt.

Einer Regelung, die Millionen neuer Flüchtlinge nach Deutschland bringen wird.


Foto: Symbolbild Pixabay.com


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10 Kommentare

  1. Diese versiffte nur auf den eigenen Vorteil bedachte Bundesregierung mit über 700 faulen Kreaturen im Bundestag, die hoffen diesen schlauen Job noch mindesten vier Jahre machen zu können, verraten und verkaufen uns für einen Appel und ein Ei, Diese Verbrecher, Umvolker und Landesverräter gehören vor einen Volksgerichtshof!!! Sir wollen uns die unzivilisierten Menschen aus dem Urwald und der Wüste und uns deren unbrauchbare, poplige Verwandtschaft noch in Millionenhöhe nachlocken, und dieser elende Hund, der Juncker, der uns schon um viele Milliarden Euro Steuergelder betrogen hat, weiss natürlich, dass die Idiotin Merkel den verfluchten Scheinasylanten Tür und Tor geöffnet hat und jetzt Alles ins gelobte Schlaraffenland Deutschland strömt und hier das weitere Leben in der sozialen Hängematte geniessen und beenden will. Wie doof ist die verschissene Regierung um versifften Berlin eigentlich, wer soll das alles erarbeiten und bezahlen die faulen Hunde im Bundestag und in den Regierungen von Bund und Ländern sicher nicht, sondern der deutsche, disziplinierte Arbeiter der von diesen elenden Kreaturen ausgenutzt und verfeuert wird! Ich bete dafür, dass die Obermacker unserer Regierungen eines bösen Todes sterben (Krebs, Herzunfarkt, Beulenpest, Offne TB) Krankheiten, die ihre Freunde aus dem Urwald oder der Wüste mitbringen!!!

  2. Habe ich gewusst, und zwar seit gestern, als es auf einer anderen alternativen Seite zu lesen war, und das bestätigt nur, dass die Regierung jegliche Entscheidungshoheit an die EU abgegeben hat. Es ist schlimm. Das Volk kann überhaupt nichts bestimmen, und die Politiker sind nur Staffage, dafür aber gut bezahlt. Deutschland ist ein kleines Land. Die Neuen dürfen frei wählen in welches Land sie wollen, es gibt massenhaft Nachzug ohne dokumentenechte Überprüfbarkeit. Es ist zum Heulen. Unsere Kinder dürfen nicht mal an einer Busfahrt mit der Schule in ein anderes Bundeland ohne Pass teilnehmen.

  3. Das Motto von Merkel, Schulz und Konsorten „Gemeinsam in den Untergang“ für so massiven Hochverrat an der deutschen Bevölkerung gibt es bestimt eine Sonderprämie von den Auftraggebern.

  4. Das war mir schon lange klar! Wer denken kann ist klar im Vorteil!
    Aber die Stimmung kippt und zwar jetzt rasanter, als es denen da oben lieb sein kann!
    Die Nazikeule fruchtet auch nicht mehr!
    Wen die jetzt, da sie alleine hier sind, schon Verbrechen begehen, werden sie es, wenn die Familien auch noch da sind,noch ganz anders los gehen lassen. Zusammen sind wir stärker!
    dann wird auch die Enteignung eurer Häuser, Wohnungen etc. in einem riesen Hype vonstatten gehen! Wo sollen sie denn noch untergerbacht werden!? Schmeißt man dann alte Leute auf die Straße, die brauchen ihr Heim nicht mehr? und haben eh keinen Nutzen mehr, kosten nur Rente und Gelder! Das wird einen Rattenschwanz nach sich ziehen, denn sich jetzt noch niemand vorstellen kann!
    Dann, spätestens dann, werde die Kämpfe ums nackte Überleben beginnen!!
    Das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche!!
    Nochmals, warum sollen wir die Familien auch noch aufnehemn? Wo war den da die Gefahr fürs Leben, angeblich? Solange haben die es also gesschafft, ihn den angeblichen schlimmen Kriegen, zu überleben??
    Lachhaft, verlogen, unmenschlich und Verarsche hoch zehn!
    Wenn jetzt nichts geschieht, wen wir uns jetzt nicht endlich bewegen, dann haben wir es nicht anders verdient!!

  5. Man hat das Volk immer vera…t und wird es auch weiter tun!
    Das hier nichts begrenzt wird und werden soll, atmen die verantwortlichen und unterstützenden Poltiker mit jeder einzelnen Pore aus!
    Interessant ist das hier:

    Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden (13 UF 32/17 vom 14.02.2017):

    Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen.

    ***********Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.************ !!!!

    http://www.danisch.de/blog/2018/01/15/oberlandesgericht-die-rechtsstaatliche-ordnung-in-der-bundesrepublik-ist-ausser-kraft-gesetzt/
    —————
    Ich sagte es die letzen Tage schon, diese ?noch geschäftsführende? Regierung wird ALLES tun uns weiter zu Schaden. Sollten sie die Stühle räumen, so wird das der letzte große Racheakt sein! Man will einen größtmöglichen Schaden und Chaos hinterlassen!

  6. Man kann nur noch hoffen dass es endlich losgeht. Revolution ist angesagt. Aber die Deutschen müssen sich dazu von ihrer Couch erheben diese Schlafmützen.
    Schlimm dass auf Polizei und Bundeswehr kein Verlass ist. Andere werden uns retten müssen wenn uns die Musels angreifen.

  7. Man muss es sich mal auf der Zunge zergehen lassen:
    der deutsche Steuerzahler wird von dieser Regierung gezwungen, für seinen eigenen Untergang, Genozid, selbst zu bezahlen!! Und er tut es auch noch,ohne Murren und Geschrei! Ohne sich zur Wehr zu setzen! Selbst Schafe sind da noch klüger!
    Die ganze Welt lacht entweder über uns, oder schüttelt den Kopf darüber!!
    Wie weit geht eigentlich Selbsaufgabe, wie weit lassen wir das noch zu?? Wie weit geht Dummheit?

    1. Ja, Emi! Das ist der absolute Wahnisnn, wir bezahlen den eigenen Untergang!
      Und wir Sklaven können nichts richtig dagegen tun, diese Zahlungen einzustellen! Für das Nichtzahlen des eigenen Untergangs wird man dann noch bestraft! Ein System, welches man über jahrhunderte ausgeklügelt hat! Man kann wirklich nur hoffen und beten, dass „der Sumpf trocken gelegt wird“! Die Vernetzungen der Bösen Mächte sind derart verzweigt und tief, dass kann kein Normalo bewältigen.

  8. Damit hat alles alles angefangen
    Die Sache mit den schwarzen Kassen ist ja nur das Sahnehäubchen von Kohls Aktivitäten. Noch bedeutsamer ist, daß Kohl und die CDU alles getan haben, um Deutschland als Staat und Nation abzuschaffen. Dazu wurden die Grenzen geöffnet („Schengen“) und die Ersparnisse der Deutschen europaweit verschleudert (Euro, Target, Rettungsschirme). Die CDU trägt die Hauptverantwortung für den Großen Austausch (Ersatz der Deutschen durch türkische, arabische, afghanische, afrikanische und andere Moslems).
    Diese ach so gelobten Parteien.
    Während sie all dies tat, betrog sie die Deutschen mit der bewußten Falschaussage, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Lug und Trug und ein Abgrund von Landesverrat. Das nenne ich eine Verbrecherorganisation. Wir brauchen Klartext statt Vanillesauce.
    Die größte Unverschämtheit.
    Frau Merkel hat all dies nur fortgesetzt und radikalisiert. Vielen einfachen Parteimitgliedern kann man allerdings zugutehalten, daß auch sie von Kohl und Co. bewußt getäuscht wurden und die wahren Absichten ihrer Parteiführung nicht kannten (bzw. gar nicht kennen wollten.)
    Betrogen und Belogen hat man uns schon zu Schröders Zeiten. Danach wurde es nur noch Schlimmer.
    USA geht mit bestem Beispiel vorran . Letzter freier Präsident war JFK und der ist bekantlich vom CIA erschossen worden.

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