WAHNSINN: Staat zahlt Hunderte Millionen Euro Kindergeld ins Ausland! Aber arme Rentnerin wegen Flaschensammelns zu hoher Geldstrafe verurteilt & vorbestraft!


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Im Durchschnitt haben die Familien aus den genannten Ländern 2 Kinder. Das bedeutet:

– Polen: 384 € Kindergeld bei 1.004 € Durchschnittsverdienst = 38,2 % des monatlichen Lohnes von Deutschland geschenkt
– Rumänien: 384 € Kindergeld bei 714 € Durchschnittsverdienst = 53,7 % des monatlichen Lohnes von Deutschland geschenkt
– Kroatien: 384 € Kindergeld bei 953 € Durchschnittsverdienst = 40,3 des monatlichen Lohnes von Deutschland geschenkt
– Tschechien: 384 € Kindergeld bei 1356 € Durchschnittsverdienst = 28,3 % des monatlichen Lohnes von Deutschland geschenkt

Je nach Herkunftsland und Kinderanzahl erhalten also NICHTDEUTSCHE Kinder DEUTSCHES Kindergeld von 28 % bis 53 % des monatlichen Einkommens in den Herkunftsländern. 

Ein lukratives „Geschäft“!

Das wäre, als würden Sie als Deutscher im Ausland leben und für Ihre Kinder in Deutschland zwischen 950 € und 1810 € (Durchschnittsgehalt 2016 Deutschland: 3.416 €) monatlich überwiesen bekommen.

Die Abzocke mit dem Kindergeld ist schon so uferlos, dass sogar der damalige Wirtschafts-, später dann Außenminister Gabriel (SPD) die Nase voll davon hat. Er forderte in der Funke-Mediengruppe jetzt „in bestimmten Fällen“ eine Kürzung des Kindergelds für EU-AUSLÄNDER: Wenn die Kinder nicht in Deutschland lebten, sondern in ihrer Heimat, „sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden“.
Gabriel erklärte, dass die Freizügigkeit nicht missbraucht werden dürfe, um in Sozialsysteme einzuwandern.

Noch schlimmer: Es gebe in manchen Großstädten Deutschlands „ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien“, in denen Migranten nur wohnten, weil sie für ihre Kinder, die gar nicht in Deutschland lebten, Kindergeld auf deutschem Niveau bezögen.

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Gegen all diese Steuergeschenke steht ein schreiendes Unrecht des Staates gegen arme inländische Menschen in Deutschland. 

Dafür möchte ich ein Beispiel mit der 76-jährigen Rentnerin Anna anführen.

Im September 2017 wurde ihr Fall bekannt, der mir den Atem raubt vor Wut!

Anna musste sich ihre Rente mit Flaschensammeln am Hauptbahnhof München aufbessern. Doch dieser beschämende Mini-Zuverdienst wurde ihr von der Deutschen Bahn untersagt, sie erhielt Hausverbot.

Wegen Hüftproblemen hatte sie jetzt eine Abkürzung durch die Bahnhofshalle nehmen wollen – und nahm gleich noch eine leere Bierflasche mit. Allerdings wurde sie prompt erwischt! Just von den zwei Mitarbeitern, die ihr vor zwei Jahren das Sammeln untersagt hatten.

33 Kommentare

  1. Die Ausplünderung Deutschlands ist Staatsräson!
    „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europa sind. Das wird immer wieder zu Ungleichgewichten führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland heraus geleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“

    Joseph „Joschka“ Fischer (Die Grünen)
    Ex-Außenminister & Ex-Vizekanzler

    Danach handeln alle BRD-Regierungen! Noch Fragen?

    1. das solch ein Verbrecher in Deutschland Außenminister geworden ist, sagt alles über das Volk aus! vollkommen hirnlose masse!

  2. DAS GIIIIIBT es doch gar nicht!!!!!

    statt meines kommentars wird SCHON WIEDER meine anschrift hier gezeigt!!!!!!!!!!!!!!!!

    das geht nun schon seit wochen so!!!!

    lieber herr grandt, sorry, aber WORAN liegt DAS??????????

    ich gab mir viel muehe mit meinem kommentar…alles ist weg…

    stattdessen erscheint der strassenname UND hausnummer hier…..

    ich habe das bereits MEHRFACH ihnen mitgeteilt….

    best regards

    s.mueller
    dallas/tx

  3. Was ist denn das für ein Richter, der solch ein Urteil fällt?
    Was ist mit den lieben Neubürgern, die ihren Abfall überall hin schmeißen und sich einen feuchten Pfurz darum kümmern, dass eine saubere Ordnung herrscht?
    Da ist es dann egal oder wie?
    Warum geht da kein Aufschrei durch die Politikerkaste?
    Langsam habe ich das Gefühl in einem Tollhaus zu sein, als in einem Land!

  4. Unfassbar, wie dummdreist manche sich gebären. Was muss schief gelaufen sein in deren „Hirn“ (meiner Meinung nach, nutzlose Masse) wieso darf so ein Homunkulus weiter seinen geistigen Schrott im TV verbreiten?!
    Sozialisten gehen immer gegen das eigene Volk an!

    http://news-for-friends.de/augstein-provoziert-in-phoenix-talkrunde-das-problem-sind-nicht-die-muslime-sondern-die-deutschen/comment-page-1/#comment-438

    Wem das noch genug sein sollte:

    https://www.google.de/url?sa=t&source=web&rct=j&url=https://www.heise.de/amp/meldung/China-schafft-digitales-Punktesystem-fuer-den-besseren-Menschen-3983746.html&ved=2ahUKEwiW1eK45P_ZAhWBBywKHV-ZC2wQFjABegQIBxAB&usg=AOvVaw3DBfsIliG4KWhpQPXzg7ef&ampcf=1

    Und genau so etwas ist überall in Planung!
    Die sind total irre!

  5. @EMI:

    das ist eben “ nicht der betreffende bereich“, oder wir man frueher im baumarkt, bei behoerden und sonst wo zu hoeren bekam „dafuer bin ich nicht zustaendig, nicht meine abteilung“….oder“ich bin fuer das toi-paper zustaendig, nicht fuer die toiletten“….

    eben typisch deutsch….(sorry)

  6. https://www.youtube.com/watch?v=IeLIGlSgb8I&t=924s
    habe hier ein Video bei Youtoube wieder aktiviert, ich denke, dass ist heute mehr den je wichtig, sich vorzubereiten auf eine schlimme Zeit!
    Sie haben jetzt einen mutmaßlichen Terroristen in Heilbronn festgenommen!
    Dank Merkel wissen wir nicht, wann wir von einem neuen Terroranschlag hören und sehen werden!
    Unsere Justiz macht sich lieber Gedanken, wie man eine Rentnerin verurteilen kann, die eine Pfandflasche aus einem Mülleimer heraus genommen hat, um ihre Rente aufzubessern!
    Wenn sie sonst keine Probleme haben, dann ist es ja gut!!

  7. sehr geehrter herr grandt,

    ich bat sie bereits vor 2 stunden, meine von ihnen hier veroeffentlichte anschrift (strasse und hausnummer)
    zu loeschen…

    diese daten sollten doch nur (!) zur „anmeldung gespeichert‘, jedoch NICHT(!) weitergegeben werden….

    nun steht meine anschrift schon seit fast 2 stunden JEDEM (!) hier zur freien verfuegung….
    dann kann ich ja auch bei jedem idiotischem „gewinnspiel“ mitmachen;
    mein briefkasten quillt ueber, und mein cellphone steht 24h/day nicht mehr still vor lauter werbeanrufen/werbebriefen…dasglauben sie nicht?
    oh doch, selbst DEUTSCHE werbung kommt hier an…

    LOESCHEN SIE meine ADRESSE BITTE UMGEHEND!!!
    ich hoffe und denke, das war ein versehen seitens „der technik“…..

    nochmals vielen dank
    bets regards

    1. Hi Sven!
      Was wäre, wenn Du dir eine andere Emailadresse anlegst. Eine eigene um hier kommentieren zu können?
      Vielleicht würde dies Dein Problem lösen? 😉 🙂

      1. @gast2

        ich rede hier von meiner PERSOENLICHEN adresse, nicht von meiner „email“-adresse….
        nebenbei, ich habe eine „eigene“ (email-adresse), sonst waere daskommentieren ja hier nicht moeglich 😉

        meine PERSOENLICHE adresse erscheint hier staendig, statt meines kommentars…DAS ist das „problem“….

        nun, ich werde mich dann wohl ab-und mich mit anderer adresse neu anmelden….
        ich frage mich nur, wie soetwas geschehen kann…
        ein feedback diesbezueglich kam bisher nicht… hm…

        danke fuer den tipp & best regards

        1. Vielleicht hat Du eine Art Virus oder Trojaner oder ne andere Seuche auf deinem PC?
          Der halt unerklärliche und verrückte Sachen macht?
          Es gibt mittlerweile die verrücktesten Dinge. Etwas um eine zu ärgern und weniger zu schaden?
          Lass deinen PC doch mal durchchecken. Irgendwie musst du deine persönlich Adressse irgendwo hinterlegt haben, dass die erscheint, es sei denn…jemand anderes steckt dahinter. Versuch mal nachzudenken, als du deinen PC eingerichtet hast oder dich hier oder in irgendeinem Forum angemeldet hast, ob du irgendwann evtl. deine Adresse angegeben hast? Vielleicht kopiert sich die Adresse auch aus einem deiner Onlinekäufe, die du evtl. getätigt hast? Irgendwie zieht der sich die Adresse?!
          Frag mal in deinem Bekanntenkreis, ob jemand Ahnung hat oder googel mal, vielleicht wirst du fündig? Einfach mal alle Eventualitäten im Geiste durchgehen.

  8. Wir erleben einen Krieg gegen das eigene Volk! Einen Krieg gegen Deutsche, der nie aufgehört hat!
    Aktuell finanziert, durch eine inszenierte vorangegangene „Wirtschaftskrise“ die in eine NullZinsPolitik endete, welche, wie kann es anders sein, ebenfalls vernichtend fürs Volk ist aber gewinnbringend für den Staat und natürlich den Zuwanderern,… dem neuen Volk, …den neuen Bürgern Deutschlands!

    Ich las kürzlich eine interessante Bemerkung, dass wir Deutschen es nicht geschafft haben in 70 Jahren sogenannte „Rechte/Rechtsradikale“ zu integrieren, nun aber Millionen unserer Gesellschaft, Tradition, Glauben, Kultur u. Lebensweise völlig fremde und andersartige Menschen in kürzester Zeit integrieren solllen!

    Es ist, wie @Jürgen Kohnen es in seinem Kommentar schreibt! Hieran hat sich nie etwas geändert. Seit der Vereinigung unserer einstigen Königreiche steht dieses Land mit seinem Volk auf eine noch nicht beendeten Vernichtungsliste. Koste es was es wolle! Genozid am eigenen Volk, Machtausbau u. -konzentration (vorerst?) nach Brüssel und somit Schaffung eines Großreiches ähnlich der ehemaligen Sowjetunion, ähnlich kommunistisch u. diktatorisch geführt, allerdings mit einer erheblichen Deutschen Minderheit allerdings aufgebaut und finanziert von einem einst Deutschen Volk! Die von Merkel Millionen wiederholt eingeladenen fremden Zuwanderer werden für diesen Prozess genauso mißbraucht, wie das noch Deutsche Volk! Geködert mit unserem Geld, aus unseren Sozial- u. Steurkassen!

    Was hier geschieht, geschieht mit purer und voller Absicht! Das Verurteilen von Altersarmutsrentnern fürs Flaschensammeln, das Schikanieren und Boykottieren von Hartz IV Empfängern bis hin zu All-Inclusive-Vollversorung und Überschütten mit Geldleistungen von Millionen Zuwanderern, all dies geschieht mit purer u. voller Absicht! In deren Augen sind wir Zecken, Dreck und gehören abgeschafft. Noch…funktionieren wir als Geldmelkmaschinen…noch!
    Noch Fragen?
    ——————————————————————

    !!!!!!!!!!!!!!! Muslimin verbannt Vater von Patientin aus Zimmer !!!!!!!!!!!!!

    „Eine vollverschleierte muslimische Patientin im Wiener AKH verlangt vehement, dass ein Vater, der seine schwer kranke Tochter (23) begleitet, aus dem Zimmer geht. Es kommt zum Wortgefecht, das Personal legt der Familie der 23-Jährigen kurzerhand nahe, das Spital zu verlassen.“

    http://www.krone.at/1673227
    —————————-
    Der Wahnsinn findet kein Ende! Soviele Kotztüten und Eimer, die man zum ko…en benötigt, gibst gar nicht, angesichts der Gesamtumstände die hier u. anderen betroffenen Ländern herrschen! Alles nur noch unfassbar, unglaublich.

  9. Passend zum Thema!

    Dreister Betrug Bundesagentur für Arbeit besorgt über „gut organisierte Banden“

    „Wie „Bild“ weiter schrieb, zeigte sich die BA besorgt über „gut organisierte Banden“. Sie würden „gezielt“ Menschen aus osteuropäischen Ländern wie Bulgarien und Rumänien anlocken, die hier scheinbar arbeiteten, um dann zu Unrecht Hartz-Leistungen zu kassieren. Die Banden stellten zum Beispiel Zuwanderer zum Schein ein oder gründeten Ein-Mann-Betriebe für sie. Danach werden die Zuwanderer wieder entlassen oder lösen das Arbeitsverhältnis auf. Dadurch wiederum haben sie Anspruch auf Hartz IV – das die Betrüger dann einkassieren.

    Mit Hilfe einer „ausgeklügelten Logistik“ werde sichergestellt, dass die Leistungsbezieher zu ihren Terminen in den Jobcentern erscheinen, heißt es laut „Bild“ in dem BA-Bericht. Das bedeutet: Zur Not werden die ausgebeuteten Zuwanderer per Bus wieder aus Osteuropa herangekarrt, um ihre Termine wahrzunehmen.“

    https://www.focus.de/finanzen/news/dreister-betrug-bundesagentur-fuer-arbeit-besorgt-ueber-gut-organisierte-banden_id_8637478.html

    1. Hallo Gast2,
      wie die immer so schnell raus bekommen, wie sie uns Deutschen noch mehr abzocken können!
      Also das da die Regierung noch keinen Riegel vorgeschoben hat, ist was es ist, eine riesen Sauerei. Aber mit uns Deutschen Steuerzahlern kann man es ja machen.
      Wie war das mit Sanktionen, bei den Deutschen sind sie sowas von schnell dabei, denen die Gelder zu kürzen, die eh nur Existenzminimum sind, aber denen, die hier noch nie einen Cent in die Kassen gezahlt haben schmeißt man es buchstäblich in den Rachen!
      Sehr gerecht nicht wahr?

      1. So ist es, liebe Emi!
        Kürzlich im TV gesehen. Eine Tafel in Köln. Es ging um die „Nichtbedienung“ der Zuwandere in Essen. Die Tafel in Köln wurde dazu befragt. Eine Ehrenamtliche meinte, sie würde sich darüber aufregen, dass es Leute gibt, die sich das Essen abholen und dann mit nem dicken Auto wegfahren.
        Und schwupps, fasst die Kamera eine Frau (mit Kopftuch), die einen nageleuen dicken SUV fuhr,
        zeigten, wie sie die TafelEinkäufe einlud und davon brauste….
        Die Ehrenamtliche kommentierte das, dass dies ja nur ein Einzelfall sei. Der totale Widerspruch zu dem was sie vorher sagte.
        DIE kennen sich genau mit bestimmten GEsetzen hier aus! Wissen genau, wo was zu holen ist, was sie dafür tun müssen. Als die große Masse in 2012 hier her strömte, fand man Broschüren in Englischer u. Arabischer Sprache, wie sie sich zu verhalten haben, an wen sie sich wenden müssen, welche Ämter, Dolmetscher, Anwälte u. Hilfsvereine etc. pp.
        Und das weiß auch unsere Regierung und unsere Behörden! Dagegen wird NICHTS unternommen“
        Wie Du schon sagtest, man schikaniert und bestraft lieber den Deutschen Bedürftigen!
        Alles eine riesensauerei! Und wird alles schön vertuscht und totgeschwiegen, weil sonst könnten einige anfangen logisch zu denken und darauf kommen, dass das Ganze hinten und vorne nicht zusammenpasst und das hier das eigene Volk diskriminiert wird.
        Da steigt mir gerade wieder die Wut hoch. Ich sehne mich so sehr nach dem Tag, an dem die Verantwortlichen u. ihre Gehilfen endlich bestraft werden.

  10. http://www.gemeinde-neuhaus.de

    Einschreiben mit Rückschein.

    An das Bundesverfassungsgericht
    Schloßbezirk 3

    [76131] Karlsruhe gerichtsfest per Fax vorab an: 0721 9101-382

    Neuhaus, den 15. März 2018

    Eilantrag zu einer VERFASSUNGSBESCHWERDE
    gegen den Deutschen Bundestag und den Wahlprüfungsausschuß, vertreten durch Prof. Dr. Norbert Lammers, vertreten durch Oberamtsrätin Marion Pohl,
    vertreten durch Dr. Wolfgang Schäuble, sowie gegen den Bund vertreten durch Dr. Frank-Walter Steinmeier

    Beschwerdeführer ist der Unterzeichner dieser Verfassungsbeschwerde. Er vertritt sich selbst.
    Es wird der vorläufige Antrag gestellt, daß der Verwaltungsakt weiter bearbeitet wird. (GeschO-BVerfG §§ 61 bis 65)

    Die Grundrechtsverletzung wird durch die nicht stattgefundene Wahlprüfung des Deutschen Bundestages nach Artikel 41 des Grundgesetzes ausgelöst. Es wurde eine neue „Regierung“ der Bundesrepublik Deutschland vom Bundestag am 14. März 2018 gewählt, ohne vorher die Richtigkeit und die Gültigkeit der Wahl vom 24. September 2017 zu prüfen.
    Der Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier hat keinen Einspruch eingelegt sondern am 14. März 2018 die Bundesregierung bestätigt.

    Daher erhebe ich hiermit Verfassungsbeschwerde
    gegen die Grundrechtsverletzung durch die nicht stattgefundene Wahlprüfung des Deutschen Bundestages nach Artikel 41 des Grundgesetzes. Es wurde eine neue „Regierung“ der Bundesrepublik Deutschland vom Bundestag am 14. März gewählt, ohne vorher die Richtigkeit und die Gültigkeit der Wahl vom 24. September 2017 zu prüfen.
    Der Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier hat keinen Einspruch eingelegt und die Bundesregierung am 14. März 2018 eingesetzt.

    Sehr geehrter Herr Dr. Hiegert,
    sehr geehrter Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof,
    sehr geehrter Prof. Dr. Dr. h.c. Andreas Voßkuhle,

    der Einspruch, die Anfechtung gegen die Bundestagswahl vom 24. September 2017 wurde am 17. Oktober 2017 an den Deutschen Bundestag per Fax versandt. Bis zum heutigen Tage hat der Wahlprüfungsausschuß keine Beschlußempfehlung getroffen (Nichttätigkeit).
    Am 17. Oktober 2017 wurde durch die wahlberechtigte natürliche Person Matthias xxxxx, Besitzer einer Staatsangehörigkeitsurkunde (mit dem Nachweis seiner Vorfahren bis Mitte des 19. Jhdt.), Einspruch / Anfechtung gegen die Bundestagswahl per Fax am 24. September 2017 eingelegt.

    An 20. Oktober 2017 antwortete Frau Dr. Christina Ziegenborn im Auftrag von Oberamtsrätin Marion Pohl vom Wahlprüfungsausschuß des Deutschen Bundestages.

    Am 12. Januar 2018 wurde per Fax und mit Terminsetzung die Bearbeitung durch den Wahl- prüfungsausschuß angemahnt. Bis zum heutigen Tag sind fast ein halbes Jahr vergangen, ohne Bearbeitung (Nichttätigkeit).

    Am gleichen Tag wurde mit Terminsetzung ein Fax an den Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier gesandt (Bund – Treuhand) und um Einflußnahme gebeten.

    Siehe dazu die folgend genannten Anlagen:
    Staatsangehörigkeitsurkunde:
    „Der Staatsangehörigkeitsausweis ist das einzige Dokument, mit dem das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten für die es rechtserheblich ist, verbindlich festgestellt wird.“ (STAG § 30, das sich auf 1913 bezieht).
    Im RuStAG vom 22.07.1913 steht direkt im ersten Artikel geschrieben: “Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§ 3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsan- gehörigkeit (§§ 3 bis 35) besitzt.”

    Schreiben vom 17. Oktober 2017 an den Bundestag (Einspruch)
    Antwortschreiben des Bundestag Wahlprüfungsausschuß vom 20. Oktober 2017
    Schreiben vom 12. Januar 2017 an den Bundestag (Anmahnung mit Terminsetzung)
    Schreiben vom 12. Januar 2017 an den Bundespräsidenten (Anmahnung und Terminsetzung)

    Der Sachvortrag wird per Fax und mit separater Post versandt.

    Der Bundestag, die Bundesregierung und der Bundespräsident haben insbesondere die Grundrechte nach Art. 1 Grundgesetz (Schutz der Menschenwürde), Artikel 3 GG (Gleichheit vor dem Gesetz), Art. 17 GG (Petitionsrecht), Art. 19 GG (Einschränkung der Grundrechte), Artikel 20 (Verfassungsgrundsätze – Widerstandsrecht), Artikel 38 (Wahl), Artikel 41 (Wahlprüfung) verletzt.

    Eine genauere Begründung folgt im Sachvortrag weiter unten.

    Die Klage ist aus folgendem Grund geboten:

    Die Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgericht ist dann zu bejahen, wenn Fehler in der Auslegung einfachen Rechts durch den Bundestag, die Bundesregierung und den Bundespräsidenten sichtbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (BVerfGE 18, 85 (92))

    und am 21. 10. 1987 beschloß das Bundesverfassungsgericht (BVerfG): “Aus dem Wahrungsgebot [des GG] folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten” (2 BvR 373/83)

    und das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, II Teil – Allgemeine Verfahrensvorschriften § 31
    (1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.

    Antrag:

    Es werden eindeutig Fehler in der Auslegung unseres höchsten Rechts (dem GG) durch den Bundestag, die Bundesregierung und den Bundespräsidenten sichtbar. Es wird der Antrag gestellt, die nach dem Grundgesetz verfassungswidrige Nichteinhaltung des Grundgesetzes zu rügen, die Bundestagswahl vom 24. September 2017 aufzuheben und Anweisungen zu einer nach dem Grundgesetz vorgegebenen Neuwahl zu geben.

    Folgende Artikel des Grundgesetzes wurden nicht beachtet:

    Der Art. 1 GG (Schutz der Menschenwürde) wurde nicht beachtet. Wenn ein deutscher Staatsangehöriger nach RuStAG 1913 § 4.1, der seinen Willen deutscher Staatsangehöriger nach RuStAG 1913 4.1 zu sein an die UNO, die vier Mächte und alle Behörden der BRD versandt hat, nicht nach internationalem deutschen Recht behandelt wird, sind seine Grundrechte nicht gewahrt. Bis heute hat der Wahlprüfungsausschuß keine Entscheidung gefällt.

    Der Artikel 3 GG (Gleichheit vor dem Gesetz) Niemand darf wegen seiner Abstammung, seiner Heimat und Herkunft oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Deutsche Staatsangehörige müssen nach dem internationalen Recht, z.Bsp. dem BGB von 1896, behandelt werden. Das Recht wird durch Nichtanwendung verletzt. Staatsangehörige mit einem Staatsangehörigkeitsausweis dürfen auch nicht als sogenannte „Reichsbürger“ diskreditiert und politisch und gerichtlich verfolgt werden, was die Organe der BRD jedoch zunehmend tun.

    An dieser Stelle ist es erforderlich den erfundenen Begriff „Reichsbürger“ zu klären.

    Es existieren zwei Definitionen für den Begriff „Reichsbürger“ !

    1. Definition des ‘Verfassung’sschutzes / ‘Staat’sschutz:
    „Reichsbürger sind jene Personen, die sich offen gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen“ (aus dem Handbuch von Dirk Wilking).
    Der ‘Verfassung’sschutz definiert den Begriff willkürlich und bewußt unpräzise, um jeden Andersdenkenden in diese „Schublade stecken“ zu können. Diese Definition besitzt zudem keine rechtliche Grundlage !

    2. Die originale juristische Definition basiert auf dem Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem Jahre 1934 und dem Reichsbürgergesetz vom 15.09.1935. Es ist die einzige gültige Definition! Seit dem Reichsbürgergesetz von Adolf Hitler steht im PERSONALausweis und im Reisepass der Begriff „DEUTSCH“ oder „Deutsches Reich“.
    Vor dem Nationalsozialismus stand in den Ausweisen die Bundesstaatsangehörigkeit, wie z.Bsp. Bayern, Sachsen, Preußen etc. Siehe dazu das Bundesverfassungsgericht: Urteil BVG 2 BvF 1/73.

    „Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, daß das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger ist.“
    Die Mitglieder der vielen reaktivierten Gemeinden (reaktivierte Gemeinden meint: ‘aus den Verträgen genommen’) knüpfen an die Staatlichkeit von vor 1914 an.

    Reaktivierte Gemeinden, wie zum Beispiel die Gemeinde Neuhaus in Westfalen (www.gemeinde-neuhaus.de), berufen sich auf das Grundgesetz in der genehmigten Fassung vom 23.05.1949 und respektieren die freiheitlich demokratische Grundordnung.

    Reaktivierte Gemeinden berufen sich auf das Wiedervereinigungsgebot des gültigen Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 (Wiedervereinigungsgebot):

    „Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“

    Im Zusammenhang mit dem Pseudobegriff „Reichsbürger“ ist es leider auch eine üble Nachrede, ehrenhafte Bemühungen zu einen Friedensvertrag (siehe dazu die Petition: http://www.change.org/p/deutschland-will-den-friedensvertrag) zum ersten Weltkrieg in den Schmutz der Nazi-Zeit zu ziehen.

    Der Art. 17 GG (Petitionsrecht) würde bei Ablehnung der Verfassungsbeschwerde verletzt werden.

    Der Art. 19 GG (Einschränkung der Grundrechte) würde bei Ablehnung der Verfassungs- beschwerde verletzt werden.

    Der Art. 20 GG (Widerstandsrecht) wird verletzt. Das Bundesverfassungsgericht hat am 25.07.2012 eine Entscheidung zum Wahlrecht gefällt (Az.: 2BvF 3/11, 2BvR 2670/11, 2BvE 9/11).

    Verstöße beim Artikel 38 GG (Wahl)

    (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
    (2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

    Verstoß gegen Artikel 38 GG: Es finden keine unmittelbaren (direkten) Wahlen statt. Diese Feststellung hat bereits das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2012 gemacht. (Az.: 2BvF 3/11, 2BvR 2670/11, 2BvE 9/11)

    BWahlG § 12 Wahlrecht

    (1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage
    1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben …

    BWahlG § 15 Wählbarkeit

    (1) Wählbar ist, wer am Wahltage
    1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und
    2. das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.

    Dieser Artikel des Grundgesetzes wird nicht eingehalten. Es kann jeder wählen und es kann jeder gewählt werden der in diesem Land einige Zeit wohnt. Nach dem BWahlG sind aber nur Deutsche nach dem Artikel 116 1+2 wahlberechtigt oder wählbar.

    Beachtenswert ist auch die Aussage des Innenministerium Bayern in seinem Internetauftritt:
    „Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt ..[..]“

    Verstoß gegen Artikel 38 GG: Deutscher nach dem Grundgesetz Art. 116 1+2 und damit Wahlberechtigt ist aber nur derjenige, der eine Staatsangehörigkeitsurkunde besitzt.

    Denn:

    Am 15.07.1999 wurden unter der SPD-Regierung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder alle BRD-Angehörigen zu Kolonieangehörigen: “Deutscher ist, wer die [. . . ] unmittelbare Reichsangehörigkeit [. . . ] besitzt.” (siehe StAG). Das Wort “unmittelbar” bedeutet Reichsangehörigkeit, während “mittelbar” die Angehörigkeit in einem Bundesstaat mit Bodenrecht meint.

    Seit dem 21.08.2002 heißt es: “Deutscher ist, wer die [. . . ] unmittelbare /*Reichs */ angehörigkeit [. . . ] besitzt.” Damit sind alle Bundesbürger ab diesem Zeitpunkt staatenlos. Bei der Notation “/* */” scheint es sich juristisch um eine Ausklammerung zu handeln.

    Am 08.10.2010 erfolgte der große Staatsstreich und die Reichsangehörigkeit (unmittelbare deutsche Staatsangehörigkeit) wurde gänzlich beseitigt. Damit wurden alle Bundesbürger der Bundesrepublik Deutschland endgültig staatenlos! Der Bezug auf das letzte Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem Jahre 1913 (RuStAG) wurde endgültig beseitigt. Hierbei handelt es sich um die Vorbereitung auf die Überführung in die sogenannte EU- Staatsbürgerschaft ohne echte Staatsangehörigkeit. Siehe auch:

    Seit dem Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht vom 8. Dezember 2010 (BGBl 2010 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2010, Artikel 2 Aufhebung des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit (102-1)) ist die Staatsangehörigkeit für die Bundesbürger abgeschafft.

    „Das Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist“.

    „Die Bedeutung der Begriffe „Reichs- und Staatsangehörigkeit“ im Sinne dieses Gesetzes hat sich geändert. An die Stelle der „Reichsangehörigkeit“ ist gem. § 1 V v. 5.2.1934 102-2, Art. 116 Abs. 1 GG 100-1 die deutsche Staatsangehörigkeit getreten. Die die „Reichsangehörigkeit vermittelnde Staatsangehörigkeit in den Bundesstaaten – seit der Weimarer Verfassung in den deutschen Ländern – ist durch § 1 V v. 5.2.1934 beseitigt worden.“

    3. Verstoß gegen Artikel 38 GG: Das verstößt eindeutig gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 – UN Resolution 217 A (III) und gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 (unterzeichnet von der DDR und BRD).

    Der Artikel 15 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erklärt:

    1. Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.

    2. Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln.

    Verstoß gegen Artikel 41 GG (Wahlprüfung)

    (1) Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages. Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat.
    (2) Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig.
    (3) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

    Mit der Einführung der ‘neuen Regierung’, durch den Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier am 14. März 2018, kann es dementsprechend keine Wahlprüfung gegeben haben !

    Jedoch: Seit 2012 wurden die Wahlen für ungültig erklärt. (Az.: 2BvF 3/11, 2BvR 2670/11, 2BvE 9/11)

    Verfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle äußerte sich damals wie folgt:

    “Trotz einer großzügig bemessenen, dreijährigen Frist für den Wahlgesetzgeber, eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen, ist das Ergebnis – das ist übereinstimmende Auffassung im Senat – ernüchternd.[…] Angesichts der Vorgeschichte des neuen Wahlrechts sieht der Senat keine Möglichkeit, den verfassungswidrigen Zustand erneut für eine Übergangszeit zu akzeptieren.”

    Das Bundesverfassungsgericht hatte den verfassungswidrigen Zustand bereits Jahre zuvor festgestellt und eine “großzügig bemessene dreijährige Frist” gesetzt, damit sich der “Wahlgesetzgeber” anpassen kann.

    Nach einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 steht nunmehr endgültig fest, daß unter der “Geltung” des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie “ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber” am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1956 nichtig sind.

    Das Bundesverfassungsgericht urteilt: Die BRD ist als Rechtsstaat schon seit 1956 ohne Bestand. Damit sind alle seit 1956 erlassenen “Gesetze” nichtig!

    So zum Beispiel ist das Richtergesetz, das Beurkundungsgesetz, Arbeitsgerichtsgesetz, das OWiG, das StGB, das BGB, die ZPO und viele andere “Schein-Normen” nichtig, da in Ermangelung eines “verfassungskonformen” Wahlrechts in der BRD seit 1956, Politiker überhaupt nicht gewählt werden durften und somit nicht in Bundesrat und Bundestag überhaupt hätten einziehen und schon gar nicht Gesetze und anderen Normen hätten erlassen dürfen, da die hierfür notwendige Legitimation nicht bestand!

    Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist rechtskräftig, da der § 31 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) mit dem Ausfertigungsdatum 12.03.1951 – und damit vor 1956 – erlassen wurde.

    Besondere Bedeutung hat in diesem Fall das Grundrecht des Schutzes durch das Völkerrecht (Art. 25 GG), der Schutz als Deutscher Staatsangehöriger nach RuStAG 1913 § 4.1 (Art. 116 GG). und der Schutz des Eigentum (Art. 14 GG).

    Ich darf Sie, werte vorsitzende Verfassungsrichter höflichst bitten, Ihr einst so wichtiges Urteil (Az.: 2BvF 3/11, 2BvR 2670/11, 2BvE 9/11) zur Durchsetzung zu verhelfen.

    Sollte weiterer Sachvortrag notwendig sein, so bittet der Unterzeichner um richterlichen Bescheid.

    Matthias XXXXX
    RuStAG 1913 4.1
    Without Prejudice entsprechend UCC 1-308
    Alle Rechte vorbehalten

    Anlagen:
    Staatsangehörigkeitsurkunde
    Einspruch an den Deutschen Bundestag (BT) am 17. 10. 2017
    Antwortschreiben des Wahlprüfungsausschusses des BT vom 20. 10. 2017
    Anmahnung an den BT mit Terminsetzung am 12. 01. 2018
    Anmahnung an den Bundespräsidenten mit Terminsetzung am 12. 01. 2018

      1. Wenn das nichts bringt, dann ist das zumindest der Beweis das wir in einer endgültigen Diktatur sind.
        Auch das wäre eine interessante Erkenntnis !

      2. Ich auch, da es wohl so ist, dass Merkel die Verfassungsrichter einsetzt und auch entlassen kann, soweit ich gelesen habe…
        Also, wird da ein Verfassungsrichter, was ja ohnehin schon ein falscher Begriff ist, da wir gar keine Verfassung, sondern nur ein Grundgesetz haben, wohl kaum etwas beschließen, was Merkel zuwider wäre, oder?

  11. Soforziger – längst überfälliger – Austritt aus der EU-Diktatur und sofortige Einstellung aller Zahlungen ind Ausland.

    Germany first!

    Wie es normal, natürlich und gesund wäre!

    1. gesund wäre es für uns, alle verantwortlichen Politiker, samt sippe , Richtung vorkuta verfrachten!
      nur so könnte man neu beginnen. den Kehraus haben wir 1945 , sowie 1990 verschlafen!

  12. Ich wäre auch für Workuta, aber bitte nackt zu Fuss dorthin laufen das ganze Gesockse.

    Wir sind so blöd und zahlen für Blagen im Ausland. Wollte wissen wieviele davon es nur auf dem Papier gibt.
    Aber wie schon der fette Joschka sagte; Hauptsache die Deutschen haben das Geld nicht. Solche Politiker hat Deutschland. Man kann nur noch kotzen.

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