„Regierungskritik ADE!“ – Erster Staat will sogenannte Fake News mit GEFÄNGNIS bestrafen!


Korrupte Politiker reiben sich die Hände!

Regierungskritiker haben Angst!


Malaysia ist der erste Staat, der mit einem Gesetz & Strafen Fake News bekämpfen will. 

Damit will die malaysische Regierung  – so heißt es offiziell – die öffentliche Harmonie und nationale Sicherheit gewährleisten.

Das dies ein besserer Witz ist, begründe ich Ihnen weiter unten.

Und so soll das vorgestellte Anti-Fake-News-Gesetz aussehen:

  • Demnach soll derjenige, der falsche Nachrichten verbreitet, künftig für zehn Jahre in den Knast!
  • Außerdem sollen Personen, die Fake News erstellen, anbieten,  verbreiten, abdrucken oder anderweitig veröffentlichen, bis zu 500.000 Ringgit (ca. 105.000 Euro) berappen. 
  • Selbst Ausländer sollen nach dem Gesetz verurteilt werden können, solange das Land Malaysia oder dessen Bürger betroffen sind.

Die Regierungsvorlage, die noch vom Parlament gebilligt werden muss, definiert Fake News als

  • „jegliche Nachrichten, Informationen, Daten und Berichte, die ganz oder teilweise falsch sind“.
  • Darunter fallen demnach Textbeiträge, Bildmaterial, Audioaufnahmen und anderes sowie alle Formen von Medien. 

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Und das ist der Hintergrund, der eigentlich ein handfester Skandal ist:

Der malaysische Ministerpräsident Najib Razak ringt mit einem ausgiebigen Korruptionsskandal rund um den verschuldeten staatlichen Investitionsfonds 1MDB.

Deshalb befürchten Aktivisten und Oppositionelle völlig zu Recht, dass das Fake-News-Gesetz benutzt wird, um Nachrichtenberichte und kritische Meinungen über Fehlverhalten der Regierung als Straftaten darzustellen und zu bestrafen.

Wissen Sie was? Ich befürchte, dass Malaysias Anti-Fake-News-Gesetz als Blaupause für das Vorgehen anderer Regierungen gegen Kritiker und Journalisten gelten kann.
Stellt sich nur die Frage, wie lange es geht, bis wir auch in der EU bzw. in Deutschland ein solches bekommen!

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Foto: Symbolbild Pixabay.com


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NEWS UNCENSORED:

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7 Kommentare

  1. Man will eine ganze Nation zum dauerhaften Schweigen verdammen!
    Man will dem Volk komplett den Mund verbieten, es soll am liebsten alles kommentarlos erdulden und dabei zusehen, wie die korrupte Gierelite und sonstige Volksverbrecher ALLES an sich reißen und tun und lassen können, was sie wollen. So hätte es man zumindest gern!
    Die Verbrechen und Skandale müssen schon sehr sehr heftig sein, um auf den Gedanken zu kommen, ein solches Gesetz zu erlassen.
    Man kann nur hoffen, dass das malaysische Volk klug ist und sich massiv zur Wehr setzen wird. Ein Unding dieser Gesetztesvorschlag! Allein auf die Idee zu kommen, zeigt wie krank DIE sind und wie groß die Angst vor der Wahrheit ist! Einfach nur krank!
    Sollte dieses Gesetz durchgesetzt werden, wird es nicht lange dauern, bis andere Länder nachziehen werden!
    ———————
    Elon Musk wettert gegen „Heuchelei der großen Medien“

    Elon Musk spielt offenbar mit dem Gedanken, ein Portal zu gründen, auf dem Nutzer die Glaubwürdigkeit von Journalismus bewerten könnten.
    Als Name brachte er auf Twitter „Pravda“ ins Spiel – das russische Wort für „Wahrheit“ und der Titel des einstigen sowjetischen Parteiblatts.

    http://www.sueddeutsche.de/medien/tesla-chef-auf-twitter-elon-musk-wettert-gegen-heuchelei-der-grossen-medien-1.3991114

    Auf Musk Twitterkonto muss eine heisse Diskussion darüber stattgefunden haben.

    Ein solches Gesetz würde eine ganze Nation zum dauerhaften Schweigen verdammen!
    Bei solch einem Gesetz bleibt einem nichts anderes mehr übrig als komplett den Mund zu halten, alles zu erdulden und dabei zu zusehen, wie die korrupte Gierelite und sonstige Volksverbrecher ALLES an sich reißen und tun und lassen können, was sie wollen. So hätte es man zumindest gern!
    Die Verbrechen und Skandale müssen schon sehr sehr heftig sein, um auf den Gedanken zu kommen, ein solches Gesetz zu erlassen.
    Man kann nur hoffen, dass das Malaysische Volk klug ist und sich massiv zur Wehr setzen wird. Ein Unding dieser Gesetztesvorschlag! Allein auf die Idee zu kommen, zeigt wie krank DIE sind und wie groß die Angst vor der Wahrheit ist!

  2. Bitte unbedingt LESEN und WEITERVERBREITEN!!!!!
    ———–
    Ausdrückliche Anweisung von oben: „Papiere nicht anfordern”

    „Es ist ein Brief, der es in sich hat. Auf gut drei Seiten erhebt der Personalrat des seit Tagen im Kreuzfeuer der Kritik stehenden Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schwere Vorwürfe gegenüber der Führungsetage.
    Besonders brisant: Aus dem Brief geht hervor, dass es auch nach Bekanntwerden des Bremer-Skandals und den „Ungereimtheiten“ in der Düsseldorfer Außenstelle keine ernsthaften Bemühungen zur Identitätsfeststellung und, wenn nötig, Einleitungen von Rücknahme- und Widerrufsverfahren geben soll. Die Anweisung hierfür soll direkt aus Nürnberg stammen. Dabei ginge es ausdrücklich nicht nur um die Fälle in Bremen und die Anerkennungen mittels Fragebogen, die bis Anfang 2016 als sogenanntes „beschleunigtes Verfahren“ durchgeführt wurden, sondern um „hunderttausende von Verfahren, in denen mutmaßlich die Identität nicht belegt wurde.“

    Personen mit Flüchtlingsschutz sollen im Rahmen der erneuten Überprüfung lediglich zweimal zu einem Gespräch geladen werden, das jedoch ausdrücklich freiwillig ist. Das Unfassbare: Es gibt die ausdrückliche Anweisung bei diesen Gesprächen, „Papiere nicht anzufordern.“ Höchstens ein vorsichtiges Nachfragen nach der Herkunft sei erlaubt, so ein BAMF-Mitarbeiter ergänzend gegenüber Achgut. Es geht aber auch einfacher: Wer dem Gesprächsangebot zweimal nicht nachkommt, bekommt ohnehin einen positiven Vermerk – darf also bleiben. Eine weitere Überprüfung ist nicht vorgesehen. “

    Hier weiterlesen
    http://www.achgut.com/artikel/ausdrueckliche_anweisung_papiere_nicht_anfordern
    —————–
    Somit bestätigt sich gerade alles, was viele bereits vermutet haben und weswegen man mit der Nazikeule und Beleidigungen und Ausgrenzungen bearbeitet wurde, insbesondere durch Regierungsanhörige!
    Es ist eine riesen Schweinerei! Vorallem jedem Deutschen Bedürftigen gegenüber, welcher sich vor den Behörden alles gefallen lassen muss, sein Innerstes Preis zu geben hat und wie ein potentieller Verbrecher behandelt wird.

    Menschen, die größtenteils jahrelang in die Sozialkassen eingezahlt haben, werden wie Dreck, Abfall und Verbrecher behandelt, wird nur das aller aller Nötigste zugestanden, müssen ihr Gespartes aufgeben NUR damit diese Sch…… ein fürstliches Leben auf unsere Kosten und Knochen in unserem Land führen dürfen?!

    Heute sprach mich eine in Tischtüchern verhüllte zugewanderte Frau auf dem Supermarktparkplatz an udn wollte mir irgendwas aufdringlich andrehen. Eine Frau vom Nachbarparkplatz sprach mich daraufhin an und schimpfte darüber, dass man keine Ruhe mehr vor diesen Leuten hätte. Es würde sie ankotzen und sie hat es satt, dass sie unser Land überrennen und einnehmen würden und man sie überall an jeder Ecke begegnen würde.
    Sie fühle sich belästigt (die Zuwanderin hatte auch bei ihr versucht ihr etwas aufzudrängen).
    Sie meinte auch, dass sie sich nicht den Mund verbieten lassen würde und sie könne sehr gut mit den Vorwürfen der Nazibeschimpfung leben, wörtliche“dann bin ich halt ein Nazi, ist mir egal, ich habe es so satt“!
    Wir unterhielten uns dann noch recht lange.

    ich schrieb es hier schonmal, dass bei uns in der Gegend viele Leute über die Situation mit den Zuwanderern laut schimpfen.
    Ich denke, dass anderwo auch immer mehr Menschen erwachen und erkennen das hinterlistige Verbrechen an uns Deutsche.
    Das ist gut so! ich sag nur, weiter so! Nur…es löst nicht die Probleme und das Verbrechen an das Deutsche Volk!
    Die Regierung missbraucht uns, saugt uns aus, behandelt uns wie den letzten Dreck!
    Ich ahnte es die ganze Zeit, dass dies eine komplett durchgeplante Zuwanderungsinvasion ist und das die enormen Geld- Sach- u. Immobiliengeschenke von Anfang an vorgesehen waren! Genauso wie die bürokratielose und unkontrollierte Bearbeitung der Asylunterlagen und sonstige Vorzugsbehandlungen! Ein riesen Verbrechen am Deutschen Volk!
    Bei der BAmf sitzt Personal, teils geschult in 10 Tagen, die die Möglichkeit haben, aus dem Nichts neue Personen und Identäten zu erschaffen! KEINER kontrolliert das! Im Grund müssste man sich dort einstellen lassen, ein paar neue Personen kreieren, um sich ein schönes Leben zu finanzieren! Genauso, wie es bislang viele andere getan haben! Ich möchte nicht wissen, wie oft dies schon gemacht und ausgereizt wurde! Alles unkontrolliert!
    Somit hat sich auch die Befürchtung und Angst vieler bestätigt, dass Terroristen sich hier in aller Ruhe niederlassen können!
    Das ist ein Wahnsinn! Und WIR? Wir werden Dauerüberwacht und wie Verbrecher behandelt!

    Ein normaler Strafprozess für die Schuldigen und Verantwortlichen ist zu wenig!
    Diese Volksverbrecher müssen mit härtsten Strafen bestraft werden! Knall Hart und kurzer Prozess!
    Welche Strafen ich mir für diese Volksvernichter wünsche, spreche ich lieber nicht aus, kann sich jeder denken!
    Nun schieben DIE sich untereinander schön den schwarzen Peter hin und her, was natürlich hervorragend von
    den tatsächlichen Verantwortlichen, Befehlsgeber und Volksvernichter ablenken soll!
    Im Grunde müsste die Volkswut, nach diesem Bekanntwerden, derart überkochen und sich ein Lynchmop auf den Weg nach Berlin machen!
    Mir geht gerade mal wieder die Galle über! Sorry und sorry, weil dies off topic war!

    1. Geliefert, wie bestellt.

      „Ich habe es so satt“?
      Hätte man halt die letzten Jahre mal ein bißchen mehr auf das von unseren Eltern und Großeltern Erreichte und und Anvertraute aufpassen und es nicht durch Gleichgültigkeit, Egoismus und Arroganz vergeuden sollen!

      Man kann grundsätzlich nur das ernten, was man selbst gesät hat!

  3. Die EUDSSR ist auch auf direktem Weg dorthin. Von der vorgebenen Gesinnung abweichende Gedanken und Meinungen sind bereits illegal kriminalisiert worden, Pläne für die „Umerziehung“ liegen schon lange fertig in den Schubladen.

    Und die Menschen?

    Schauen schweigend und tatenlos zu.

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