EIN KOLLEGENBEITRAG von
Heinz G. Jakuba (Freier Online-Journalist und Blogger)
Die AfD wird bei deutschen Politikern und deutscher Presse mehr oder weniger als „Lügenpartei“ dargestellt. Doch nun muss der Mainstream zurückrudern, seine mediale Hetze, bei der gleichzeitig auch zig Millionen Wähler verunglimpft werden, zurücknehmen.
Denn beim WDR-Talk „hart aber fair“ wurden die Aussagen des AfD-Bundessprechers Jörg Meuthen im sogenannten „Faktencheck“ geprüft.
Ein Jahr nach der Wahl: Verstehen die Bürger diese Regierung noch? v. 24.09.18
Bundessprecher
Jörg Meuthen, AfD
Jörg Meuthen wurde 1961 in Essen geboren. Nach dem Abitur studierte er von 1984 bis 1989 Volkswirtschaftslehre an der Universität Mainz und legte 1989 das Examen zum Diplom-Volkswirt ab. Von 1989 bis 1993 war Meuthen wissenschaftlicher Mitarbeiter am Seminar für Finanzwissenschaft der Universität Köln (1993 Promotion).
Anschließend arbeitete er als Referent im Hessischen Ministerium der Finanzen. 1996 wechselte Meuthen an die Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl und lehrt dort bis heute Volkswirtschaftslehre. Außer an der Fakultät II (Wirtschafts-, Informations- und Sozialwissenschaften) der Hochschule Kehl lehrte Meuthen an der Freiburger Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie (VWA).
Meuthen war ab November 2013 Beisitzer der AfD Baden-Württemberg. Im Januar 2015 wurde er zum stellvertretenden Landessprecher und im Juli 2015 zu einem der drei Landessprecher gewählt. Seit Juli 2015 ist Meuthen durchgehend einer von zwei Bundessprechern der AfD. 2016 wurde Meuthen Fraktionschef der AfD im baden-württembergischen Landtag. Im Dezember 2017 übernahm er im EU-Parlament das freigewordene Mandat von Beatrix von Storch. Ende 2017 schied er aus dem Landtag in Baden-Württemberg aus.
„hart aber fair“ hat mit Bürgern gesprochen über soziale Gerechtigkeit bei Lohn und Rente, über aktuellen GroKo-Ärger und Zukunftsängste. Und fragt jetzt nach Antworten bei Politikern aus Regierung und Opposition. Eine Talkshow ist turbulent. Oft bleibt keine Zeit, Aussagen oder Einschätzungen der Gäste gründlich zu prüfen. Deshalb hakt hart aber fair nach und lässt einige Aussagen bewerten. Die Antworten gibt es hier im Faktencheck.
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Hier also der Faktencheck zur Sendung vom 24.09.2018 (der Teil, der sich um die Aussagen von Jörg Meuthen handelt):
- Jörg Meuthen (AfD) sagt, 48 Prozent der Renten in Deutschland liegen unter 800 Euro. Stimmt das?
“Diese Zahl stimmt“, sagt Remi MaierRigaud, Professor für Sozialpolitik an der Hochschule BonnRheinSieg. Der Experte verweist auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung aus einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine Anfrage der Linkspartei. Allerdings, so der Experte für Sozialpolitik, müsse die Aussagekraft dieser Zahl aus verschiedenen Gründen relativiert werden. “Zum einen ist der durchschnittliche Rentenzahlbetrag ein statistischer Mittelwert, der nur begrenzt Rückschlüsse auf die typischen Lebenslagen von Rentnerinnen und Rentner zulässt“, stellt MaierRigaud klar. Der Mittelwert sei deshalb relativ niedrig, da auch Personen berücksichtigt worden seien, die nur kurze Zeit in die Rentenversicherung eingezahlt haben. “Darüber hinaus erhalten einige Personen mehr als eine Rente, z.B. Altersrente plus Witwenrente. Außerdem sind beim Rentenzahlbetrag bereits die Beiträge zur Kranken und Pflegeversicherung abgezogen.“ Daher werde stattdessen häufig auf die Situation des sogenannten Standardrentners verwiesen, der über 45 Beitragsjahre durchschnittlich verdient hat, erklärt MaierRigaud: “Hier liegt die Bruttostandardrente in den alten Bundesländern bei 1396,35 Euro. Aber auch diese Zahlen sind zu relativieren, da die durchschnittlich erreichten Beitragsjahre insbesondere bei Frauen deutlich niedriger ausfallen.“ Insgesamt aber sei die Gefahr der Altersarmut bei Erwerbsverläufen mit längeren Unterbrechungen und längerer Teilzeit, sowie bei fehlenden weiteren Quellen für die Alterssicherung etwa über private oder betriebliche Vorsorge, weiterhin groß, sagt MaierRigaud.
- Jörg Meuthen (AfD) sagt, im vergangenen Jahr habe die Sozialleistungsquote bei 29,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gelegen. Stimmt das?
Das ist richtig. Die Sozialleistungsquote lag nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im vergangenen Jahr bei 29.6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. 2017 gaben die Sozialkassen 965,5 Milliarden Euro für Sozialleistungen aus. Das sind im Vergleich zum Vorjahr 3,9 Prozent mehr. Allerdings stieg im gleichen Zeitraum auch das Bruttoinlandsprodukt um 3,8 Prozent von 3,14 Billionen Euro auf 3,26 Billionen Euro. Der weitaus größte Teil des Sozialbudgets fließt in die Renten und Krankenversicherung (insgesamt 532 Mrd. Euro). 34,2 Prozent der Sozialleistungen wurden durch die Sozialbeiträge der Arbeitgeber finanziert. 30,8 Prozent steuerten die Versicherten bei. Der Rest speist sich aus Zuschüssen des Staates.
Originalquelle: https://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/faktencheck/faktencheck-286.html
Sie sehen also: Auch wenn es der Mainstream-Politik- und Presse nicht passt:
Die AfD ist bei weitem nicht die „Lügenpartei“ als die sie dargestellt wird!
Foto: Symbolbild Pixabay.com
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