HEINZ G. JAKUBA: Ukraine-Russland-Konflikt – Ausrufung des KRIEGSRECHTS & westliche HETZE! Hintergründe, die VERSCHWIEGEN werden!

 


Der Streitkommentar


Ein Streitkommentar von Heinz G. Jakuba (Freier Online-Journalist und Blogger)


Die westlichen Politiker & Medien hetzen!

Die NATO rasselt wieder mal in Kriegstreiberischer Absicht mit dem Säbel!

Die Ukraine ruft Kriegsrecht aus! 


Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, alle Mitglieder des Militärbündnisses hätten sich hinter die Ukraine und ihre territoriale Integrität gestellt. Die Ukraine ist nicht in der Nato, strebt aber eine Mitgliedschaft an. „Was wir gestern gesehen haben, war sehr ernst“, resümierte Stoltenberg.

Wieder einmal rasselt Stoltenberg in gewohnter Weise mit dem Säbel. Die deutschen Medien sprechen über die NATO zumeist nur noch als „Verteidigungsbündnis“, was insinuieren soll, dass es friedlich ist und die „bösen“ Russen aggressiv. Dabei hat die NATO (allen voran NATO-Mitglied USA) in den letzten Jahren verheerende Angriffskriege geführt.

Um das geht es im jüngsten Ukraine-Russland-Konflikt:

Nach den Vorfällen im Asowschen Meer, bei dem am vergangenen Sonntag drei ukrainische Schiffe die Straße von Kertsch zwischen der Krim und dem russischen Festland passieren wollten, von der russischen Marine aufgebracht und beschlagnahmt wurden, hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Montag ein Dekret zur Verhängung des Kriegsrechts unterzeichnet. Diesem stimmte das Parlament am späten Abend auch zu.

Die Ukraine wirft Russland vor, in der Meerenge drei ihrer Marineschiffe beschossen und aufgebracht zu haben. Russland verteidigte das Vorgehen als gerechtfertigt, weil die ukrainischen Marineboote illegal in russische Gewässer eingedrungen seien und auch auf Aufforderungen zu stoppen nicht reagiert hätten.

Nun also wurde von der Ukraine das Kriegsrecht ausgerufen, das ab Mittwoch, den 28.11.18 für zunächst 30 Tage gilt.

Es soll in zehn der 27 ukrainischen Regionen gelten, und zwar jenen, die als von Russland direkt bedroht gelten.

Doch was heißt das Konkret?

Ich habe recherchiert:

Das Kriegsrecht erlaubt es der ukrainischen Regierung, eine Reihe von bürgerlichen Freiheiten einzuschränken, die anderweitig durch die Verfassung geschützt sind, wie zum Beispiel die Pressefreiheit, die Freizügigkeit und die Versammlungsfreiheit.

Konkret:

  • Nach dem Kriegsrecht kann Kiew beispielsweise Reisebeschränkungen einführen, die es den Einwohnern verbieten, das Land zu verlassen.
  • Aber auch die Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes kann beschränkt werden.
  • In dem von Kriegsrecht betroffenen Regionen kann eine Ausgangssperre verhängt werden.
  • Das Kriegsrecht sieht auch eine strengere Kontrolle an den Grenzkontrollstellen vor, was eine gründliche Durchsuchung von Fahrzeugen, Fracht und anderem Eigentum einschließen kann.
  • Arbeitsfähige Personen können zu einem speziellen Arbeitsdienst verpflichtet werden, je nach den aktuellen Bedürfnissen des Landes.
  • Der Schritt ermöglicht auch eine bessere Kontrolle über Medien. Veröffentlichungen, Fernseh- und Radiosender können untersagt oder abgeschaltet werden, sollten sie angeblich eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Ukraine darstellen. U.a. dürfen so Medieninhalte zensiert oder ganz untersagt werden.
  • Das Kriegsrecht gibt den Behörden das Recht, friedliche Kundgebungen, Proteste und Demonstrationen sowie andere Massenveranstaltungen zu verbieten. Darüber hinaus ist es möglich, Aktivitäten von politischen Parteien und öffentlichen Vereinigungen zu verbieten.
  • Laut Gesetz ist es nicht möglich, die bevorstehenden Präsidentschafts- oder die Parlamentswahlen unter geltendem Kriegsrecht abzuhalten. Da das Kriegsrecht jedoch nur 60 Tage dauern kann, sollte es nicht verlängert werden, könnte es vor den Abstimmungen auslaufen, die für März beziehungsweise Oktober geplant sind.

Hintergründe dieser Maßnahmen:

Das vorgeschlagene Kriegsrecht wird etwa vier Monate vor den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine verhängt, während die Umfragewerte von Präsident Poroschenko einen Tiefpunkt erreicht haben.

Laut einer aktuellen Umfrage sind nur 7,8 Prozent der Ukrainer bereit, bei der März-Abstimmung ihre Stimme für den amtierenden Präsidenten abzugeben.

An der Spitze hingegen steht die ehemalige ukrainische Premierministerin Julia Timoschenko mit rund 18,5 Prozent.

Poroschenko liegt sogar hinter dem berühmten ukrainischen Komiker Volodymyr Zelenskiy, der mit 10,8 Prozent auf Platz zwei liegt – trotz der Tatsache, dass er noch nicht bestätigt hat, ob er überhaupt bei den Wahlen zur Verfügung stehen wird.

Alles klar?

Beurteilen Sie das weitere Handeln der Akteure – vor allem auch der Bundesregierung und der deutschen und westlichen Medien – nach diesen Hintergründen.

Das wird Ihnen die Augen öffnen!

Letztlich befinden wir uns alle in einer hochexplosiven Situation!

 


Quellen:

https://www.mdr.de/heute-im-osten/kriegsrecht-ukraine-russland-100.html

https://deutsch.rt.com/europa/79909-ukraine-erklart-kriegsrecht-nach-zusammenstoss-kertsch/

https://www.krone.at/1815534

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/ukraine-parlament-stimmt-verhaengung-des-kriegsrechts-zu,RAVvp0d


Foto: Symbolbild Pixabay.com


Der Streitkommentar


Anmerkung: Der Inhalt dieses Streitkommentars gibt ausschließlich die Meinung von Heinz G. Jakuba wieder.

Mitdiskutieren, mitstreiten erlaubt. Konstruktive Kommentare erwünscht. Rassistische, ausländerfeindliche oder antisemitische Meinungen werden nicht geduldet!


2 Kommentare

  1. Ist doch klar! Wo Ukraine jetzt kurz vor einer weiteren Revolution steht. Und zwar gegen die Oligarchen. Muss die EUSA gucken das man in der Ukraine weiter an der macht bleibt. Um das Kanonenfutter für die Russen weiter Parad zu halten. Und die Wahlen versprechen auch keine rosiege Zeiten für die Kapitalistische Diktatur. Egal wer der nächste Presedent wird, sei es die Diebin Timoschenko ,der Komiker oder wer auch immer. Die Müssen erst neu aportieren lernen und den Herrchen hinterher zu hächeln. Und das kostet und dauert. Die gewünsten Ergebnisse die der Pidoroschenko in der ganzen Zeit nicht liefern konnte, müssen jetzt bevor der Huso verschwindet, erbracht werden. Krieg mit Russland muss statt finden. Sonst waren die Milliarden die an Parosenko gezahlt worden, umsonst rausgeschmiessen.

  2. Die geputschte Ukraine ist der militärische RAMMBOCK westlicher Ultraultrareicher gegen ein vom Westgeldsystem unabhängiges Russland.
    Russland hat ein unabhängiges swift- und ein Kreditkartensystem bereits fertig programmiert.
    Putin wartet im Grunde nur darauf, daß der Westen sich von den Ultrareichen emanzipiert und geordnet in Konkurs geht um dann sein autonomes staatliches Goldgeld einzuführen.

    Putin kann eigenmächtig nichts machen, sonst hat er Aufstand der Gierigen samt Kapitalflucht seiner eigenen Großkapitalisten, von denen er genug hat und die er mit Versprechungen zurücklockte, damit sie nicht (mehr) mit den Briten zusammenarbeiten und ihn wegputschen. Der Druck der Ultrareichen auf die Politik ist in Russland ganz derselbe wie überall auf der Welt. Die Russenwirtschaft ist obendrein viel zu schwach.

    Überall- in jedem Land- steht ARM gegen REICH und REICH verweigert ARM den Konkurs samt Schuldenstreichung und Gläubigerverzicht.
    So ist es auch EU weit:
    Es VERWEIGERT auch DEUTSCH-REICH-Staat den PIIGS-ARM-Staaten den Konkurs, also die Entschuldung durch Euroreform.
    DEUTSCH-REICH ist nicht(!) nett, weder zu den EIGENEN deutschen Armen und Fleissigen, noch zu den fremden Staaten.

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