- verdeckte Wahlkampfunterstützung für die FPÖ,
- die Übernahme der österreichischen Kronen Zeitung und darauf folgend deren Einsatz zur Unterstützung der FPÖ im Wahlkampf zur Nationalratswahl in Österreich 2017,
- eine Umgestaltung des österreichischen Mediensystems nach dem Vorbild des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán,
- sowie eine möglicherweise illegale Form der Parteifinanzierung unter Umgehung der Meldungspflicht beim Rechnungshof
- und allfällige Gegengeschäfte in Form von staatlichen Aufträgen und einer Privatisierung von gewinnbringenden Teilen der öffentlichen Daseinsvorsorge als Gegenleistung
- für die Russin im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung nach der Nationalratswahl.
für die Russin, wenn die FPÖ nach der Nationalratswahl an der Regierung beteiligt wird.
Nach Veröffentlichung des „Ibiza-Strache-Videos“ trat der Vize-Kanzler und FPÖ-Parteiobmann am 18. Mai 2019 von seinen Ämtern zurück. Er bezeichnete das Treffen, bei dem er unter erheblichem Alkoholeinfluss gestanden habe, als Fehler, entschuldigte sich dabei bei seiner Frau und beim Bundeskanzler. Gleichzeitig sprach er von einer Schmutzkampagne, nannte das Video ein „gezieltes politisches Attentat“ und kündigte strafrechtliche Ermittlungen an.
Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte daraufhin noch am selben Tag eine Beendigung der Regierungskoalition und Neuwahlen an …
Quellen: https://www.falter.at/archiv/wp/die-wichtigsten-zitate-aus-den-strache-videos-strache-videos/// https://www.sueddeutsche.de/politik/strache-video-fpoe-oesterreich-ibiza-1.4451784/// https://www.spiegel.de/politik/ausland/heinz-christian-strache-geheim-videos-belasten-fpoe-chef-a-1268059.html/// https://www.sn.at/politik/innenpolitik/spoe-zeigt-strache-und-gudenus-bei-der-staatsanwaltschaft-an-70406098/// https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5630248/// https://kurier.at/politik/inland/genug-ist-genug-kurz-verkuendet-neuwahlen/400498717/// https://bundespraesident.at/aktuelles/detail/news/erklaerung-neuwahl/// https://www.tagesspiegel.de/politik/verstoerendes-sittenbild-neuwahlen-sollen-oesterreichs-politik-rehabilitieren/24358230.html
Das wirft natürlich Fragen auf. Nicht nur, warum Strache so naiv war, in diese Falle zu tappen und dann auch noch einen solchen Stuss von sich zu geben, sondern wer hinter diesem Video steht?
Die ganze Affäre wurde langfristig, akribisch und mit großem Aufwand gedreht (gemietete Finca, teure Mietwagen, 2 Schauspieler etc.). Das lässt vermuten, dass ein Geheimdienst dahintersteckt.
Bestimmt nicht der russische, weil die FPÖ eng mit den Russen zusammenarbeiten wollte, sondern wahrscheinlich ein westlicher Dienst.
Der Mord an Dr. Jörg Haider aufgedeckt:
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Dieser Frage ist der Journalist, Publizist, Historiker und Geheimdienst-Experte Wolfgang Eggert nachgegangen. So schreibt er in seinem Artikel:
„Offenbar ging es um einen möglichst vernichtenden Schlag gegen das immer stärker werdende rechte Netzwerk in der EU.“ „Allerdings stellt man sich auch Fragen zu den anonym gebliebenen Auftraggebern, die diese Falle schon vor zwei Jahren aufgestellt haben. Wer steckt dahinter? Warum wurde das Video nicht schon vor der jüngsten Nationalratswahl (im Oktober 2017) gebracht?“
„gerade ziemlich zugekokst und Red-Bull-betankt mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchenvilla auf Ibiza“
herum und verhandle – das war im Video tatsächlich Gesprächsgegenstand – über die Übernahme der Kronen-Zeitung. Nimmt Böhmermann den Ball wirklich an, dann ist sowohl die SPÖ als auch die EU-Kamerillia um Merkel aus dem Spiel. Böhmermanns jüngste Klagen gegen die Kanzlerin können dabei als geschickter Schachzug dieses Kleeblatts gewertet werden. Aussage: WIR ZUSAMMEN IN EINEM BOOT? NIEMALS! Wer´s glaubt…
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Die SPÖ wird diese Zweitnutzung nicht im luftleeren Raum gefahren haben, dort weiss man, daß ein neuerliches Auffliegen das Ende der Partei bedeutet. Man brauchte dafür also eine starke, mit- oder alleinspielende Rückendeckung, und das ist die EU, darin insbesondere Frankreich und Deutschland. „Unser“ BND arbeitet – mit zuletzt erweiterten Kompetenzen – sehr aktiv in Österreich, dazu gibt es Presseberichte aus der letzten Zeit. Die Franzosen sind auch in der Alpenrepublik aktiv, sie sind auch bekannt, dass sie radikale Aktionen vornehmen (siehe die Versenkung der Rainbow Warrior-Sprengung 1985)
Zufall oder auch nicht: In ebendiesen Tagen kehrten ehemalige Silberstein-Mitarbeiter ins Berater- und Wahlkampfteam der SPÖ zurück.
Das (vielleicht) provozierendste Trump-Buch in Deutschland:
Quelle: E-Mail v. W. Eggert an mich v. 19.05.19
Kritik zur Veröffentlichung des Videos kam von Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink.
„Wenn wir politische Gegner hintergehen, ihre Privatsphäre verletzen und sogar kriminelles Unrecht begehen, schaden wir letzten Endes unserer politischen Kultur und damit uns allen“, so Brink auf Twitter.
Die Veröffentlichung des aus seiner Sicht illegal aufgenommenen Videos zeitgleich mit der ersten Berichterstattung schieße über das Ziel hinaus, erklärte Brink am Sonntag auf Nachfrage. Die Presse entscheide zwar selbst, was sie veröffentliche, sie müsse aber auch gegenläufige Grundrechte beachten. „Dazu gehören auch die Persönlichkeitsrechte und dazu gehört auch der Datenschutz“, sagte er. Es gehe ihm darum, eine Debatte anzustoßen.
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Was die hiesigen „Lücken-Medien“ weitläufig verschweigen: In der „Ibiza-Affäre“ gab es noch andere Aussagen, die die politische Konkurrenz, Großspender und politische Netzwerke der Gegner der FPÖ betrifft.
So verschickten die Freiheitlichen am 4. September 2017 eine Presseaussendung, in der es u.a. heißt:
„Nicht nur Spendenkaiser Kurz für die ÖVP und Vereinsmeier Kern für die SPÖ, die derzeit sogar die Gerichte bemühen, auch der politisch höchst aktive Milliardär Hans-Peter Haselsteiner soll seine offenbar scheckheftgepflegten Polit-Netzwerke offenlegen“, fordert der FPÖ-Landesparteisekretär Stadtrat Toni Mahdalik. Tatsächlich hat Haselsteiner nicht nur das Liberale Forum (LIF) mitbegründet und finanziert, ohne ihn gäbe es auch die NEOS nicht. Mit der roten Reichshälfte verbindet ihn die aktuelle Spende an den umstrittenen Unterstützungsverein für Christian Kern …
… Auch der grüne Bundespräsident ist ihm zu Dank verpflichtet, denn Haselsteiner spendete für Van der Bellens Wahlkampf einen sechsstelligen Betrag. Mit rot-schwarzer Prominenz an seiner Seite – der ehemaligen SPÖ-EU-Staatssekretärin und späteren Siemens-Managerin Brigitte Ederer, Ex-Raiffeisen-General Christian Konrad und Ex-EU-Kommissar Franz Fischler – startete er vor der Stichwahl eine sündteure und im besten Falle fragwürdige Inseraten- und TV-Kampagne gegen Norbert Hofer. „Es ist eine alarmierende Entwicklung, wenn sich milliardenschwere Großindustrielle offenbar in die österreichische Parteipolitik einkaufen“, warnt Mahdalik.
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Zweifellos müssen aus dieser Affäre mit aller Entschiedenheit politische Konsequenzen gezogen werden, wie bereits getan. Aber aus dem Fehlverhalten von Strache & Co. nun ein Rundumschlag, eine „Sippenhaft“ gegen alle europäische „Populisten“ zu inszenieren ist hanebüchen.
Ansonsten müsste man Fehlverhalten einzelner Akteure aller anderen Parteien ebenfalls verallgemeinern (siehe Pädo-Skandale oder Spendengelderaffären (allen voran die „Schwarzen Kassen“ von Helmut Kohl)).
„Ibiza-Gate“ ist meines Erachtens daher lediglich als „False Flag“ des EU-Politik-Establishments (mit Ausnahme der „populistischen“ Regierungen“) gegen die erstarkende „Populisten-Opposition“, gegen Putin- und Trump-Freunde inszeniert worden.
Mit weitreichenden Folgen für die letzte Europawahl. Und damit auch für jeden Einzelnen von uns!
Nun gibt es eine neue Wendung bei „Ibiza-Gate“:
Medienberichten zu Folge soll es sich um sechs Personen handeln, denen Missbrauch von Abhörgeräten, Urkundenfälschung, Betrug, Täuschung, Nötigung, gefährliche Drohung, Gründung einer kriminellen Vereinigung, Geldwäscherei, schwere Erpressung, Diebstahl, unbefugter Waffenbesitz und Vorbereitung von Drogenhandel vorgeworfen werden.Wahrlich keine Kleinkriminellen, die den Ermittlern da ins Netz geschlüpft sind.
Heise.de veröffentlicht dazu nähere Informationen:
- Eine der Festgenommenen oder Durchsuchungsbetroffenen soll die Übersetzerin V. sein, die früher angeblich mit H. liiert war.
- Ein anderer ihr Chef, der Geschäftsführer einer Consultingfirma. Der Kronen-Zeitung [5] nach könnte der Mann aus Russland stammen.
- Zwei weitere Verdächtige sind den Salzburger Nachrichten [6] zufolge in der Mozartstadt wohnhaft: Der 38- oder 39-jährige bosnischstämmige Österreicher S. und der 52-jährige Serbe oder Bosnier K. Einer von ihnen soll die Tatortvilla auf Ibiza angemietet haben – und beide waren dem Bericht nach Mitarbeiter des Detektivs. Sie stehen im Verdacht, den Lockvogel „rekrutiert und eingeschult“ und „potenzielle (Kauf-)Interessenten für die Aufnahmen vom 24. 7. 2017 gesucht“ zu haben.
Nachdem die ersten Ausschnitte bereits öffentlich waren sagte H. einen von ihnen angeblich, er solle „mindestens 400.000 Euro“ für die kompletten Aufnahmen verlangen. Daraufhin soll K. am 6. Juni mit einem entsprechenden Angebot an Heinz-Christian Strache herangetreten sein.
Heise.de weiter:
Bereits im August [11] gab es eine Hausdurchsuchung beim Wiener Anwalt M., der im Mai eine Beteiligung an der Affäre eingeräumt hatte. Trotz des langen Zeitraums zwischen seinem Eingeständnis und der Durchführung soll dabei eine kleinere Menge Kokain gefunden worden sein – aber (wenig überraschend) nicht das komplette Video [12].
Und:
Im Monat darauf nahmen die Behörden einen ehemaliger Leibwächter von Heinz-Christian Strache fest, der belastendes Material über ihn gesammelt haben soll, dass die Spur einer Wette auf das vorzeitige Ende der türkis-blauen Regierung, die ein junger Wiener sieben Tage vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos bei bet-at-home schloss, in eine „SPÖ-Clique“ führt, die „Sektion ohne Namen“. Deren Chef wurde von der Sonderkommission einvernommen, betonte aber, „mit diesem Ibiza-Video rein gar nichts zu tun“ zu haben.
Originalquelle: https://www.heise.de/tp/features/Prominenter-Multi-Magnat-wegen-Autobombenanschlag-auf-maltesische-Bloggerin-festgenommen-4593069.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.taeglich
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Foto: Wikimedia Commons (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Vienna_2010-10-01_-_Hannovermarkt_-_HC_Strache_038.jpg///Wolfgang H. Wögerer, Wien, Österreich)
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