Sein Name ist Ron DeSantis.

Sein Job: US-Gouverneur von Florida.

Seine Partei: Die Republikaner.

Sein einzigartiges politisches Vorgehen: Kampfansage gegen die Zensur durch die großen Internetkonzerne.

In Deutschland ist es keine Meldung wert: Am 24. Mai 2021 unterschrieb US-Gouverneur Ron DeSantis ein neues Gesetz, mit dem er die MEINUNGSFREIHEIT in den sozialen Netzwerken wie Twitter & Co. garantieren will!

Damit soll die zum Teil völlig ungerechtfertigte “Big Tech Zensur” verboten werden; sprich: das Löschen der Social-Media-Accounts von politischen Kandidaten, wobei er wohl unweigerlich auf das Sperren, Löschen, Blockieren des früheren US-Präsidenten Donald Trump eingeht.

Somit soll zukünftig das sogenannte “Deplatforming” verboten werden. Halten sich die Social-Media-Giganten nicht daran, droht eine Strafe von bis zu 250.000 US-Dollar. Und das pro Tag!

Hinzu kommt, das das “besondere Bewerben bestimmter Kandidaten” nun als Wahlkampfspende („in-kind contribution“) definiert wird und somit bestimmten Regeln unterliegt.

Doch nicht nur für Amtskandidaten setzt sich der Gouverneur ein, sondern auch für den “Normalo”, also den normalen Nutzer. Für das Entfernen von Posts werden in Zukunft strengere Regeln gelten.

So sollen Plattformen künftig transparent über ihre Regeln zum Entfernen von Einträgen berichten und sogenanntes „shadow-banning“ – bei dem Beiträge von Nutzern ohne deren Wissen den eigenen Followern vorenthalten werden – verboten werden. Außerdem erhalten Journalisten einen besonderen Schutz: Sie dürfen nun nicht mehr auf Grund von journalistischen Inhalten von Plattformen verbannt werden, auch journalistische Inhalte dürfen nicht entfernt werden.

Quelle: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/florida-gouverneur-ron-desantis-anti-zensur-gesetz-soziale-medien-meinungsfreiheit/

Damit wehrt sich der Republikaner gegen die äußerst fragwürdigen Zensur-Maßnahmen der Social-Media-Riesen. Nun stehen juristische Auseinandersetzungen an.



Bei uns in Deutschland sieht es ganz anders aus!

Hier forcieren die Politiker keineswegs eine solche garantierte “Meinungsfreiheit” in den Sozialen Medien, sondern – ganz im Gegenteil – verabschiedeten (noch im Zuge der Flüchtlingskrise) das sogenannte “Netzwerkdurchsuchungsgesetz”, das am 1. Oktober 2017 in Kraft trat.

Vordergründig soll es mit bußgeldbewehrten Compliance-Regeln für Social-Media-Anbieter “Hasskriminalität” verbieten. In Wahrheit jedoch werden damit auch Regierungskritische Meinungen und solche gegen den Mainstream aus dem Internet “eliminiert” und deshalb kann man getrost von einem “Zensur-Gesetz” sprechen. Ich selbst habe schon unzählige Male diese demokratiefeindlichen Erfahrungen machen müssen. 

Dass “Hasskriminalität” im Netz nichts zu suchen hat, ist absolut einleuchtend. Aber dass so auch unliebsame Regierungskritik “bestraft” wird, verstößt meines Erachtens gegen das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit.

 Bundesjustizministerin Christine Lambrecht kündigte im Januar 2021 bereits eine verstärkte Zensur von Internetmedien an, um “Hetze” zu löschen und gegen “Verschwörungsmythen” vorzugehen.

Konkret will sie die Internetplattformen stärker kontrollieren und sagte:

“Wir werden in Europa verbindliche Pflichten für die Internetplattformen schaffen, um Wahlen zu schützen, Hetze zu löschen und gegen Lügen und Verschwörungsmythen konsequent vorzugehen. Das ist drängender denn je”.

Ziel sei es, die “Demokratien vor Hetzern” zu schützen”, die im Internet zu Hass und Gewalt aufstachelten.

Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/508687/Bundesjustizministerin-kuendigt-verstaerkte-Zensur-und-Kontrolle-im-Internet-an?utm_content=link_2&utm_medium=email&utm_campaign=dwn_telegramm&utm_source=mid553&f_tid=5f1ad905062dc7e35ed900b0f4344563


HIER: https://t.me/GrandtGuido


Damals schrieb ich: Noch dunklere Zeiten ziehen also für die freie Meinungsäußerung herauf, als sie schon sind. Und damit meine ich keinesfalls “Hass” und “Hetze”, die eindeutig zu verurteilen sind, sondern Kritik an der Regierung.

Denn durch eine noch stärkere Zensur dürfte eine solche gänzlich ausgeschaltet sein. Schon jetzt kenne ich ehrliche und eifrige Journalisten, die unter diesen Voraussetzungen ihr Handtuch werfen wollen, weil sie so nicht mehr arbeiten können.

Das ist nicht nur traurig, sondern genauso beschämend.

Nur keiner getraut es sich, genau das zu sagen.

Gleich gar nicht die Mainstream-Medien …

Um es noch einmal auf einen Nenner zu bringen: 

In Florida wurde ein “Anti-Zensur-Gesetz” verabschiedet, in Deutschland (schon vor Jahren) ein “Zensur-Gesetz,” das noch verschärft werden soll!!!

Sonst noch Fragen?


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Foto: Symbolbild Photopin.com (photo credit: pk210 Selbstzensur via photopin (license))


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3 Gedanken zu „Warum GEHT das bei uns NICHT? US-Gouverneur führt Anti-Zensur-Gesetz ein!“
  1. Mit der heutigen Technik sollte es kein Problem sein, strafwürdige Hassbotschaften dem Absender zuzuordnen und ihn so zu bestrafen, dass es für alle transparent ist. Dies geschieht aber nicht oder nur selten. Darum glaube ich erst gar nicht an so eine große Menge von sog. Hassbotschaften.

    1. Hallo Dieter, nein es geht nicht um das Zuordnen von Hassbotschaften. Das Problem liegt ganz woanders. Jeder technisch einigermaßen visierte Nutzer kann den Account einer anderen Person hacken und in „deren Auftrag“ soviel Hasskommentare und Beleidigungen schreiben, wie er will. Genau das ist der jetzt seit vielen Tagen inhaftierten Kronzeugin gegen sexuellen Kindesmissbrauch- der Kinder- und Jugendärztin Dorothea Thul, die zuletzt in Wittlich wohnte, passiert. Man hat ihren FB-Account gehackt und fordert immer und immer wieder in Gerichtsverfahren ihre Bestrafung – so als ob die Richter nicht wüssten, dass jeder mit wenigen Klicks einen Account hacken kann! Ob Herr Grandt sich vielleicht für sein nächstes Buch Dorothea Thuls annimmt? Sie sitzt derzeit unschuldig im Gefängnis bzw. im Krankenhaus in Zweibrücken. Weil alle von den pädokriminellen Tätern ablenken, wird Frau Thul jetzt wegen eines Verkehrsunfalls, den sie längst als Betrug entlarvt und vor dem AG Hermeskeil im Oktober 2020 bewiesen hatte, weggesperrt. Sie wollen Frau Thul beseitigen, töten oder sie mit jeder Menge Zwangsmedikation aus dem Weg räumen. Frau Thul hat jede Menge Täter- auch hochrangige Politiker angezeigt. Dafür muss das unschuldige Opfer jetzt büßen. Bitte kontaktieren Sie für weitere Infos oder Hilfsangebote Herrn Walter Kuhn, der selbst mehrmals unschuldig im Gefängnis war. Sie erreichen ihn über seine Seite grundgesetzbruch.de danke

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