VON GUIDO GRANDT
Eigentlich sollte die „Arabellion“, der „Arabische Frühling“, ein Sieg für Demokratie, Freiheit und Gleichberechtigung sein. Doch das Gegenteil scheint der Fall: radikale Islamisten erfahren einen furiosen Aufschwung und vieler Orts nehmen Menschenrechtsverletzungen, Antisemitismus und Christendiskriminierung sogar zu. Ungeachtet dessen träumen westliche Politiker weiter vom „demokratischen Aufbruch“ in Nordafrika.
Ägypten: Straßenschlachten, Tränengasschwaden, dutzende Tote und mehr als 2000 Verletzte – nur elf Monate nach der Revolution und dem Ende des Despoten Mohammad Husni Mubaraks, droht das Land erneut im Chaos zu versinken. Besser geworden ist nichts: ein vor wenigen Tagen veröffentlichter Bericht von Amnesty International enthüllt eklatante Menschenrechtsverletzungen auch nach dem Volksaufstand: 12.000 Zivilisten mussten sich in unfairen Prozessen vor Militärgerichten verantworten, mindestens 13 wurden zum Tode verurteilt, Kritiker, Demonstranten, Journalisten und, Blogger werden verfolgt und die Folter ist immer noch weit verbreitet. „Die Menschenrechtslage ist in einigen Fällen sogar schlechter als früher“, meint Hennig Franzen von Amnesty International.[ Nächste Woche sollen die Parlamentswahlen beginnen. Stärkste politische Kraft könnte die Partei Freiheit und Gerechtigkeit der Muslimbruderschaft werden, die in Expertenkreisen als antisemitisch und antiisraelisch gilt und einen streng religiösen Staat anstrebt. Ihr spiritueller Führer Yussuf al-Qaradawi, wandte sich schon früher gegen die westliche Demokratie, forderte Selbstmordattentate innerhalb Israels und sprach vom Holocaust, als eine „göttliche Strafe“ für das „verkommene jüdische Volk“. Umfragen nach der Revolution ergaben, dass 85 Prozent der Ägypter für die Todesstrafe von Islamabtrünnigen sind, 82 Prozent für die zu Tode Steinigung von Ehebrechern und 77 Prozent für Auspeitschen und Handabhacken bei Diebstahl. 59 Prozent wünschen sich sogar einen streng islamischen Staat, der nicht von Reformern regiert wird. Schlechte Aussichten also, auch für die 8 Millionen koptischen Christen, die als „Bürger zweiter Klasse“ gelten. Die Gewalt gegen sie ist sogar noch schlimmer geworden. So sollen radikal-fundamentalistische Salafisten für die Brände der koptischen Kirchen verantwortlich sein. Am 9. Oktober 2011 gipfelten die religiösen Auseinandersetzungen in einem Blutbad, bei dem über zwei Dutzend Menschen starben. In den letzten Monaten haben bereits mehr als 100 000 Kopten das Land verlassen. Auch der Antisemitismus hat sich in Ägypten verschärft. Im Februar 2011 wurde die CBS-Auslandskorrespondentin Lara Logan auf dem Tahir-Platz in Kairo von einem Mob ägyptischer Männer mit „Jew, Jew, Jew“ beschimpft, angegriffen und sexuell belästigt. In der Nacht zum 10. September 2011 stürmten mit den Rufen „Gebt uns Waffen und wir werden alle Juden töten!“ hunderte fanatische Demonstranten die israelische Botschaft in Kairo. Drei Menschen starben, mehr als 1000 wurden verletzt, der Botschafter ausgeflogen. Israelische Blogger berichten von antisemitischer Hetze, an der sich auch die Medien beteiligen. So strahlte beispielsweise 2009 der ägyptische TV-Sender Al-Rahma einen Propaganda-Film aus, in dem muslimische Kinder fanatisch den Mord an Juden forderten („Kill The Jews!“). Manch einer fürchtet schon um den Friedensvertrag zwischen den beiden Ländern.
Tunesien: Eigentlich sollte alles besser werden, nachdem das Volk Mitte Januar 2011 den autoritären Präsidenten Zine Abdine Ben Ali aus dem Amt vertrieben hatte. Doch zunächst griffen fanatische Moslems in Sousse, Kairouan und Bizerte verschiedene Bars an, die Alkohol ausschenkten und verwüsteten Bordelle. Bei den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung im Oktober 2011 gewann schließlich die als islamistisch eingestufte Ennahda-Partei. Ihr Führer, Rashid al Ghannouchi, soll enge Verbindungen zur ägyptischen Muslimbruderschaft und zur palästinensischen Terrororganisation Hamas pflegen. Auch in Tunesien werden Minderheiten wie Juden und Christen diskriminiert und verfolgt. In der Nacht zum 1. Februar 2011 kam es zu einem Brandanschlag auf eine jüdische Synagoge in Ghabes. In Dscherba wurden vier Autos von Juden beschädigt. Wenige Tage später fanden vor der größten Synagoge in Tunis antijüdische Proteste statt. Im gleichen Monat wurde in der katholischen Privatschule von Manouba ein polnischer Priester brutal ermordet. Das tunesische Innenministerium sprach von der Tat einer „faschistisch-terroristischen Gruppe“. Gemeint waren radikale Islamisten, die ohnehin schon 150 der 200 Moscheen in der Hauptstadt Tunis und Umgebung kontrollieren. Im September 2011 versuchten radikale Moslems in Kef eine Basilika in eine Moschee umzuwandeln.
Libyen: Nachdem Diktator Muammar Gaddafi mit Hilfe der NATO-Luftstreitkräfte gestürzt wurde übernahm ein Nationaler Übergangsrat die Kontrolle über das Land. Doch offenbar genießt auch das Netzwerk Al-Quaida, gegen das der Westen seit 10 Jahren den „Krieg gegen den Terror“ führt, Sympathie unter den libyschen Rebellen. So wehte nach der offiziellen Beendigung des NATO-Kampfeinsatzes über dem Gebäude der provisorischen Nationalen Übergangsregierung in Benghazi nicht nur die Rebellenflagge, sondern auch die von Al-Quaida. Abdul Jalil, Chef des Übergangsrates, kündigte an, dass die Scharia die Rechtsgrundlage Libyens werde. Im Oktober 2011 kehrte der im Exil lebende libysche Jude David Gerbi ins Land zurück, um den Übergangsrat zu unterstützen. Als er eine Synagoge neu eröffnen wollte versammelten sich hunderte von wütenden Demonstranten vor seinem Hotel in Tripolis und skandierten: „In Libyen gibt es keinen Platz für Juden!“ Politiker der Übergangsregierung verhinderten, dass der Mob das Hotel stürmte, um Gerbi gewaltsam aus dem Land zu vertreiben. Auch in Benghazi demonstrierten Radikale gegen ihn.
DER SONNTAG hat bei der deutschen Bundesregierung nachgefragt, was sie gegen diese massiven Menschenrechtsverletzungen in Tunesien, Ägypten und Libyen unternimmt? Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes weicht aus, bekräftigt aber den Schutz religiöser Minderheiten und erklärt weiter: „Die Bundesregierung unterstützt … diejenigen Länder, in denen ein demokratischer Aufbruch begonnen hat.“ Schwerpunkt sei unter anderem auch die „Förderung der Menschenrechte“. Aber genau da fehlt Handlungsbedarf und politischer Druck aus dem Westen. Denn immerhin zahlen beispielsweise deutsche Steuerzahler immense Finanzhilfen (2012/13 rund 100 Millionen Euro für Tunesien und Ägypten; Libyen erhielt einen Kredit in gleicher Höhe). Gerade jenen Ländern Aufbauhilfen zu gewähren, in denen Antisemitismus, Christendiskriminierung, Menschenrechtsverletzungen, antidemokratische Strömungen und Sympathien für Terrornetzwerke vorherrschen, ist angesichts der Vergangenheit des Dritten Reichs ein politischer Skandal, der als solcher noch gar nicht erkannt wurde.