„Steuern sind der Preis der Freiheit!“ Das sagte der deutsche Verfassungs- und Steuerrechtler Paul Kirchhof einmal. Im Hinblick darauf, dass das Bürgertum einst gegen den Ständestaat und die kleptokratische Aristrokatie um Selbstbestimmung, Demokratie und Freiheit kämpfte und bereit war für ein solches Staatswesen Steuern zu entrichten, hatte er sicherlich recht. Damals.
Doch heute sind Steuern nur noch eines: Zwangsabgaben an ein völlig absolutistisches Regierungssystem. Der Staat holt sich einfach das, was er braucht, auch wenn rigorose Misswirtschaft dahinter steckt. Und für was? Die Ausreden hierfür sind immer dies selben: die Eurokrise, die Infrastruktur, die Bildung, die soziale Schieflage…
Der Bürger hat kein Recht sich dagegen zu wehren, nicht einmal mitbestimmen kann er, was mit seinen Steuergeldern so alles angestellt wird. Deshalb wäre es so wichtig für unsere Demokratie, wenn das Bundesverfassungsgericht am 12. September die Grundsatzentscheidung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM treffen würde, dass ein solcher nicht mit unserer Verfassung konform geht. Dass darüber – endlich mal – das deutsche Volk abstimmen muss und nicht 600 „gleichgesteuerte“ Vertreter eines solchen, die 82 Millionen Menschen bevormunden.
Denn genau das ist das Problem hierzulande, das immer mehr Bürgern sauer aufstößt: Der Staat agiert hierarchisch, steht absolutistisch über dem Volk. Das ist kein Staat von Bürgern mehr. Schon längst nicht.
Auch dem neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck scheint dies aufgefallen zu sein als er Bundeskanzlerin Angela Merkel aufforderte, den Menschen mehr zu erklären, worum es in der Eurokrise tatsächlich gehe.
Apropos Eurokrise: noch so ein „Vertuschungswort“, denn eigentlich ist sie das nicht, sondern eine hausgemachte „Bankenkrise“, wie eh und je! Nicht die Bürger, beispielsweise von Griechenland, sollen gerettet werden, sondern die Banken, die sich vorher schon die Taschen vollgemacht haben, nun um Hilfe rufen und auch noch erhört werden. Die Zechen zahlen wieder einmal wir.
Staatliches Handeln richtet sich immer mehr gegen den gesellschaftlichen, gegen den sozialen Frieden. Und das ist gefährlich. Brandgefährlich. Gerade in Hinsicht darauf, dass der Mittelstand immer mehr bröckelt, die Kluft zwischen arm und reich immer größer wird. Soziale Unruhen zu erwarten sind.
Rechenschaften über ihr zweifelhaftes Tun, über das „Brauchen“, „Holen“ und „Nehmen“ müssen Politiker dem Volk schon lange nicht mehr ablegen.
So wurde von unseren Politikern der Sozialstaat, sozusagen – klammheimlich – am Bürger vorbei, in einen hierarchischen Steuerstaat umgewandelt. Doch auch dafür haben „die da oben“ einen Begriff, wenn es mal jemand bemerken sollte: „Umverteilung“.
Dennoch wird von den Bürgern erwartet, dass sie weiterhin ihrer steuerlichen und politischen Loyalität nachkommen. Möglichst stillschweigend, wie Lämmer in einer Schafherde, die Angst vor dem bösen Wolf haben. Und das obwohl von ihnen immer mehr genommen aber nichts gegeben wird. Wie lange geht das noch gut?