Ukraine: Die Lüge von der Demokratie und der "Faschistensäuberung"

433 (94/2014)

Die Parlamentswahlen in der Ukraine sind demokratisch durchgeführt worden. Nur demokratische Kräfte haben den Einzug ins Parlament geschafft. Radikale, ultranationalistische Kräfte sind außen vor. Die Ukraine ist nun völlig demokratisch, kann sogar als leuchtendes Beispiel für einen Umsturz gesehen werden.

So oder ähnlich lautet die Lobhudelei der westlichen Politiker und der Mainstream-Presse. Doch sie ist wieder einmal manipuliert!

Stellvertretend für die „Märchenverbreitung“ möchte ich aus der Thüringischen Landeszeitung zitieren (Hervorhebungen durch mich):

Genau elf Monate nach dem Beginn der Revolution auf dem Maidan hat die Ukraine ein neues Parlament gewählt. Es ist ein historischer Sieg der pro-europäischen Kräfte, der mit einem großen Vertrauensvorschuss verbunden ist … Die Wahl ist gleichzeitig ein deutliches Signal an Russland. Die Märchen von einem möglichen faschistischen Umsturz in Kiew haben sich nicht bewahrheitet, und die Bürger der Ukraine haben sich für die Demokratie entschieden. Die rechten Parteien, darunter Swoboda, der „Rechte Sektor“ und die Radikale Partei sind auf den hinteren Plätzen gelandet oder sogar gar nicht ins Parlament eingezogen. Stattdessen sind viele Aktivisten der Revolution neu eingezogen. Damit hat der Maidan endgültig über die antidemokratischen Kräfte im Land gewonnen, die jetzt zu einer kleinen Minderheit in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, geschrumpft sind. Trotz der Krim-Besetzung durch Russland und den weiterhin anhaltenden Krieg in Teilen der Ostukraine haben die Menschen sich nicht durch radikale Kräfte aufhetzen lassen. Das Wahlergebnis ist auch ein Zeichen an die Europäische Union. Sie muss der Ukraine in den nächsten Jahren helfen, einen funktionierenden Staat mit einer starken Zivilgesellschaft aufzubauen, welche der Korruption die Stirn bietet. Dafür ist nicht nur logistische Hilfe notwendig, sondern auch finanzielle. Die Ukraine kann damit zum Beispiel für andere osteuropäische Staaten werden, die zur Zeit noch von Autokraten regiert werden. Es dürfte für Putin daher weiter von großem Interesse sein, die Ukraine scheitern zu sehen.

Quelle: http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Wahl-in-der-Ukraine-Ein-Sieg-des-Maidan-996193040

Doch die Wirklichkeit sieht leider anders aus, als von Ukraine-Demokratie-verträumten-Mainstream-Journalisten verbreitet, die damit der bundesdeutschen, vor allem aber der US-Regierung nach dem Mund reden. Genau jenen also, die die ultranationalistischen Kräfte erst finanziert und damit möglich gemacht haben.

Präsident Petro Poroschenko faselt noch immer etwas vom „Vaterländischen Krieg 2014“, genauer: „Ich glaube fest an unseren Sieg im Vaterländischen Krieg 2014 und daran, dass mein politisch-diplomatischer Plan zum Tragen kommen und Frieden in den Donbass und die ganze Ukraine bringen wird.“

Quelle: http://german.ruvr.ru/news/2014_10_28/Poroschenko-bezeichnete-das-Geschehen-im-Donezbecken-als-Vaterlandischen-Krieg-1741/

German-foreign-policy hat die Parlamentswahl und ihre Ergebnisse gut zusammengefasst:

Aus der Parlamentswahl in der prowestlich gewendeten Ukraine gehen ultranationalistische Kräfte gestärkt hervor. Während offen faschistische Parteien schwächer als erwartet abschnitten, sind diejenigen Parteien erfolgreich gewesen, die mit der Einbindung populärer Milizionäre aus faschistischen Bataillonen um Wählerstimmen geworben haben: die „Volksfront“ von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, die Personal des Bataillon Asow eingebunden hat, und die „Selbsthilfe“ des Lwiwer Bürgermeisters Andrij Sadowij, die dem Führer des Bataillons Donbass zum Einzug in die Werchowna Rada verhalf. Während Berlin den Ablauf der Wahl lobt, haben kritische Beobachter bereits im Wahlkampf geurteilt, der Urnengang könne „nur bedingt als frei“ eingestuft werden: „Die radikalisierten und zum Teil bewaffneten Teile der ukrainischen Gesellschaft gehen gewaltsam gegen Vertreter anderer Meinungen vor“, heißt es in einem Bericht. Der Autor spricht ausdrücklich von einem „Klima der Angst“ in der Ukraine.

„Diese Wahlen im Zeichen des Krieges können … nur bedingt als frei bezeichnet werden“, heißt es jetzt in dem von der Böll-Stiftung publizierten Bericht. Der Grund: „Niemand kann derzeit in der Ukraine Kandidaten, die nicht im patriotischen Mainstream schwimmen, freie Bewegung und eine freie Kampagne garantieren“ – denn „die radikalisierten und zum Teil bewaffneten Teile der ukrainischen Gesellschaft gehen gewaltsam gegen Vertreter anderer Meinungen vor“. Dem Autor zufolge sind „Diffamierungen als ‚Agent des Kremls‘, ‚Separatist‘, ‚Kollaborateur‘ oder ‚Vaterlandsverräter‘ und darauffolgende Selbstjustiz … an der Tagesordnung“. Angesichts von „Durchsuchungen durch den Geheimdienst SBU bei der Tageszeitung Westi und der Druckerei (!) und öffentlichen Drohungen gegen Journalisten kann nur schwer von einer freien Meinungsäußerung im Land die Rede sein“.

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Während ein Sprecher der Bundesregierung behauptet, „die Menschen in der Ukraine“ hätten sich „für einen Neustart ohne Regierungsbeteiligung von Extremisten oder Populisten ausgesprochen“ , sind Personen aus ultrarechten Milieus nicht nur über die einschlägig bekannten faschistischen Parteien in die Werchowna Rada eingezogen. Unter den letzteren ist die „Radikale Partei“ von Oleh Ljaschko die erfolgreichste gewesen; sie hat dem vorläufigen Ergebnis zufolge 7,4 Prozent und 22 Abgeordnetenmandate erkämpft. Swoboda, bislang die stärkste faschistische Kraft, muss sich mit sechs Direktmandaten zufriedengeben; die Partei stürzte von 10,4 Prozent im Oktober 2012 auf 4,7 Prozent ab – wohl wegen ihrer Beteiligung an der Umsturzregierung, die in ultrarechten Milieus als kompromisslerisch und korrupt angeprangert wird. Über ein Direktmandat wird auch der „Rechte Sektor“ im Parlament vertreten sein.

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Zahlreiche Wähler aus dem faschistischen Spektrum konnte hingegen die Partei „Volksfront“ von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk an sich ziehen. Auf der Liste der „Volksfront“ kandidierte auf Platz zwei eine ehemalige Sprecherin der faschistischen Partei UNA-UNSO, die sich zuletzt dem faschistischen Bataillon Asow angeschlossen hat. Auf der Wahlliste weit oben stand auch ein bekannter Historiker, der „aggressiv für Bandera, Schuchewitsch und Stezko“ – drei Anführer der faschistischen OUN der 1940er Jahre – „geworben, die Beteiligung der OUN am Holocaust geleugnet“ und „die ‚ethnischen Säuberungen‘ der UPA als ‚zweiten polnisch-ukrainischen Krieg‘ dargestellt“ hat, wie der Historiker Per Anders Rudling im Gespräch mit german-foreign-policy.com berichtete. Die „Volksfront“ hat zudem den Führer des Bataillons Asow in ihre Parteistrukturen eingebunden. Die einzige Wahlliste, die sich bekannten Ultrarechten nicht zur Verfügung stellte – der „Block Petro Poroschenko“ mit seinem Spitzenkandidat Witali Klitschko -, wurde mit einem Absturz von unlängst noch über 40 Prozent in Umfragen auf 21,4 Prozent und Platz zwei bestraft.

Einen Überraschungserfolg – 11,2 Prozent der Stimmen, Platz drei – erzielte die Partei „Selbsthilfe“ („Samopomitsch“) des Lwiwer Bürgermeisters Andrij Sadowij. Sadowij konnte dabei von der Kandidatur von Konstantin Grischin auf Platz zwei seiner Liste profitieren. Grischin ist der ukrainischen Öffentlichkeit vor allem unter seinem Kampfnamen Semjon Semjontschenko bekannt. Er führt das Bataillon Donbass, in dem zahlreiche Milizionäre des faschistischen Spektrums kämpfen. … Bereits im August hieß es, seine Anhänger forderten ihn auf, „mit seinen Kämpfern nach Kiew zu ziehen, dort eine Militärdiktatur zu errichten und das als Fortsetzung der alten Seilschaften wahrgenommene Regime um Jazenjuk, Klitschko und Poroschenko zu stürzen“.[

Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58978

So wie es jetzt aussieht, wird Ministerpräsident Arsenji Jazennuks „Volksfront“ (was für eine Name!) stärkste Partei. Sie hat Personal des berüchtigten Bataillons Asow mit eingebunden. In diesem Zusammenhang möchte ich an einen Bericht der New York Times erinnern, dass das Bataillon Asow, als sie die Stadt Marjinka einnahm, eine Fahne hatte, deren Symbol dem Hakenkreuz ähnelt! Gemeint damit ist die Wolfsangel-Rute.

Die Frankfurter Rundschau brachte ans Tageslicht, dass der Kommandeur dieser Einheit noch vor kurzem wegen Extremismus-Vorwürfen in Untersuchungshaft saß und gleichzeitig Führer der rechtsextremen “Sozial-Nationalen Versammlung (SNA) ist! Jeder in seiner Truppe trägt ein Hakenkreuz-ähnliches Symbol der SNA an der Uniform. FR: “Das Bataillon Asow ist eine dieser Einheiten, und es ist die auffälligste. Offiziell ist es eine Sondereinheit der Polizei, faktisch geben hier Neonazis und Neuheiden den Ton an. Asow wirkt wie ausgedacht von der Propaganda des Kreml, aber es ist echt.” Und weiter: “Belezki ist Führer der rechtsextremen „Sozial-Nationalen Versammlung“ (SNA). Er ist für die „rassische Reinigung der Nation“. Die historische Sendung des ukrainischen Volkes sei es, „die weißen Völker der Welt auf ihren letzten Kreuzzug im Kampf ums Überleben anzuführen. Der Feind ist das von Semiten angeführte Untermenschentum.“ Man kann das in einem seiner Texte auf der SNA-Webseite nachlesen.”

Quellen:

http://www.nytimes.com/2014/08/10/world/europe/ukraine.html?ref=world&_r=2

http://www.fr-online.de/ukraine/ukraine-neonazis-im-haeuserkampf,26429068,28083302.html

Das sind die Fakten des – ach so – demokratischen Umschwungs in der Ukraine, die von der Mainstream-Presse ausgeblendet werden.

Warum eigentlich? Na klar: auch der deutsche Steuerzahler zahlt kräftig für das, was man ihm seit Ende des 2. Weltkrieges – zu Recht – eingeprügelt hat: Faschismus ist böse. Aber jetzt – zahlt er still und kopfnickend für die Perversion seiner eigenen Gehirnwäsche.

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DENKEN SIE IMMER DARAN:

SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!

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Mehr Hintergrundinformationen betreff der Medienmanipulation, der Unterstützung der ukrainischen (teil)faschistischen Regierung durch Deutschland und den Westen: