Vor allem wegen ihrer katastrophalen wirtschaftlichen Lage.
Die Korruption auch mit deutschen Steuergeldern ufert aus. Die Oligarchen machen sich die Taschen voll, während das Volk noch schlimmer ausblutet als das in Griechenland.
Doch darüber wird in den politisch gesteuerten Mainstream-Medien nicht berichtet.
Nachfolgend führe ich in längeren Auszügen zwei Artikel an, die die Katastrophe in der Ukraine richtig einschätzen:
Die ukrainische Währung Hrywnja stürzt jeden Tag noch mehr ab und verliert dramatisch an Wert. Vergessen kann man den offiziellen Kurs, denn aktuell kostet 1 Dollar auf der Strasse über 40 Hrywnja. Bis zum Sturz von Janukowytsch vor einem Jahr war der Dollar für 9 Hrywnja zu haben. Sieht so aus wie wenn die Ukraine den Staatsbankrott damit zugibt, ohne ihn offiziell zu verkünden.
Ganz schlimm ist die totale Medienkontrolle und damit Gedanken- kontrolle geworden. Es gibt in der Ukraine keine Pressefreiheit und Meinungsfreiheit mehr. Schon lange sind sowieso die russischen Sender abgeschaltet worden und nicht mehr empfangbar, was dazu führt, die Bevölkerung hört nur noch die einseitige Propaganda des Regimes. Das hat sich aber in eine totale Kriegspropaganda jetzt gesteigert. Wer die offiziellen Verlautbarungen anzweifelt, die Politik des Regimes kritisiert, landet im Gefängnis. Es herrscht eine Atmosphäre der Angst!
Ganz aktuell wurde ein neues Mediengesetzt verabschiedet und der Präsident hat jetzt die Macht, jedes Medium, ob TV, Radio oder Zeitung, abschalten zu können, das nicht die offiziellen Nachrichten und damit Lügen bringt. Wer die Wahrheit über die Situation in der Ukraine berichtet, ist ein Staatsfeind und Verräter und wird mundtot gemacht. Die Nazis in Kiew kopieren die gleichen Methoden wie ihre Vorbilder aus dem III. Reich!
Die totale Mobilisierung wurde ausgerufen und ist in Aktion. Alle Männer zwischen 20 und 60 müssen in den Kriegsdienst. Auch Frauen gewisser militärisch nutzbarer Berufsgruppen müssen ins Militär. Wer sich weigert in die Armee zu gehen, landet ebenfalls im Gefängnis. Das Problem ist aber, Hunderttausende junge Männer haben keinen Bock für das Regime zu sterben und verstecken sich oder sind ins benachbarte Ausland geflüchtet.
Präsident Putin hat vorgestern gesagt, Russland will die Grenze für Ukrainer öffnen, die nicht in die ukrainische Armee wollen. Die visafreie Aufenthaltsdauer von bisher 30 Tage für Ukrainer in Russland soll unter bestimmten Voraussetzungen erheblich erweitert werden. Millionen von Ukrainer sind ja vorher schon nach Russland zu Freunden und Verwandte geflüchtet. Das Regime hat deshalb die Grenzkontrollen verschärft, damit Wehrpflichtige nicht abhauen können.
Es gibt auch ein neues Gesetz, dass den Aufruf zur Kriegsdienst- verweigerung unter Strafe stellt. Wer öffentlich dazu auffordert, den Militärdienst zu verweigern oder überhaupt diesen kritisiert, kann mit bis zu 8 Jahren Gefängnis wegen Verrat und Subversion bestraft werden. Das trifft auch auf Medienschaffende zu und sogar auf Leute die soziale Medien betreiben. Es heisst offiziell: „Für Agitation in den sozialen Medien gegen die Mobilisierung kann man bis zu 8 Jahre kassieren!“
…
Wegen dem dramatischen Kaufkraftverlust der Währung, kaufen die Menschen alles was einen Wert hat, nur um ihre Hrywnja loszuwerden. Die Regale vieler Geschäfte und Supermärkte sind deshalb leer. Speiseöl, Mehl, Dosengemüse und was immer noch haltbar ist wird jetzt in Massen gekauft und gehortet. Die Geschäfte haben deshalb eine Mengenbegrenzung pro Person eingeführt. Das Regime hat die Bevölkerung aufgefordert, keine Panikkäufe zu tätigen, was sie aber noch mehr dazu bringt es zu tun.
Was die Menschen sehr erzürnt ist die Meldung, Poroschenkos Schokoladenkonzern hat den Gewinn um das 8-fache in einem Jahr gesteigert. Versprochen hatte er bei seiner Kandidatur für das Präsidentenamt, die Firma wegen dem Interessenkonflikt zu verkaufen. Ist natürlich nicht geschehen. Die Ausrede, wegen dem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld gibt es keinen Käufer. Interessant ist aber, seine ganzen Spezies und Verwandten geht es auch blendend. Ist klar, für die Banditen an der Macht, ist die Ukraine ein Selbstbedienungsladen zur eigenen Bereicherung!
Die Menschen wissen, von dem Geld, welches angeblich der IWF und andere westliche Entitäten der Ukraine an Kredite gegeben hat oder geben will, landet sowieso das meiste in den Taschen der korrupten Offiziellen des Regimes. Wenn der Laden zusammenbricht, was unvermeidlich ist und sehr schnell passieren kann, machen sich die Putsch-Gewinnler aus dem Staub und hinterlassen die gigantischen Staatsschulden, welche eine Nachfolgeregierung und das Volk dann tragen muss.
Die neueste Meldung lautet, das Regime will alle grösseren Fahrzeuge beschlagnahmen, wie SUVs und Minivans, alles was militärisch genutzt werden kann. Passt zur generellen Mobilmachung. Auch da, wer sich weigert die Fahrzeuge herauszurücken oder sie versteckt, kann im Gefängnis landen. Ausführen tut das Regime diese Beschlagnahmung erst in den östlichen Gebieten, nahe an der Front. In Kiew noch nicht. Wenn es so weiter geht und man den Menschen alles wegnimmt, dann kann es durchaus zu einem Aufstand kommen. Brodeln tut es schon gewaltig in der Ukraine!
Diese katastrophale Situation in der Ukraine melden die Westmedien natürlich nicht.
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Berichte über die Stimmung in der Bevölkerung, über die drakonischen neuen Gesetze, über den Verlust der Meinungs- und Pressfreiheit, über die massenhafte Weigerung in den Kriegsdienst zu gehen, über den Zusammenbruch der Währung, und dass sich die Ukraine in eine faschistische Diktatur verwandelt hat, passt nicht ins Konzept des Westens und dürfen die Menschen hier nicht wissen.
Es würde die ganze Lügerei über wie toll doch der Westen bei der „Demokratisierung“ geholfen hat, eine Westanbindung der Ukraine nur Gutes und Vorteile bringt, dass die „Darlings“ des Westens, Poroschenko und Jazenjuk, lupenreine Demokraten sind, welche die „westlichen Werte“ in der Ukraine verteidigen, und das Russland und der Bösewicht Putin an allem Schuld sind, in Frage stellen!
In Berlin werden Warnungen vor einem Totalkollaps der Ukraine und Forderungen nach einer Aufnahme des Landes in die EU, eventuell auch in die NATO laut. Wolle man verhindern, dass „in der Nachbarschaft der EU auf Dauer ein schwacher oder zerfallender Staat mit allen … Konsequenzen“ entstehe, dann komme man um „eine EU-Integration der Ukraine mit allen finanziellen und politischen“ Folgen nicht herum, erklärt ein Osteuropa-Experte von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Hintergrund ist neben der katastrophalen wirtschaftlichen Lage des Landes – die Währung ist abgestürzt, Armut grassiert, der Monats-Mindestlohn liegt inzwischen unter 40 Euro – auch der desolate Zustand der ukrainischen Streitkräfte, der jegliche Hoffnung auf einen militärischen Sieg im Bürgerkrieg in nächster Zukunft illusionär erscheinen lässt. Zudem scheint eine Spaltung der militärischen Kräfte nicht ausgeschlossen: Jüngst haben die Führer von 17 Freiwilligenbataillonen einen eigenen Generalstab gegründet und sich damit der Kiewer Kontrolle ein weiteres Stück entzogen.
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Ökonomisch befindet sich die Ukraine im freien Fall. Ihre Währung, die Hrywnja, ist dramatisch abgestürzt. Lag der US-Dollar vor dem Sturz der Regierung Janukowitsch noch bei 8 Hrywnja, so sank deren Wert bis Anfang 2015 auf fast 16 Hrywnja pro US-Dollar und stürzte letzte Woche auf zeitweise über 30 Hrywnja pro US-Dollar ab. Die Inflationsrate lag im Januar offiziell bei 28,5 Prozent; manche US-Ökonomen halten die Angabe für grob realitätsverzerrend und taxieren die wirkliche Inflation bei 272 Prozent – derzeit die höchste Rate weltweit.
Das Durchschnittseinkommen ist auf rund 130 Euro im Monat gesunken, der Mindestlohn wird mit 37,80 Euro angegeben; damit liegt er inzwischen unter dem Mindestlohn etwa in Bangladesch. Die Wirtschaft ist im letzten Quartal 2014 gegenüber dem Vorjahreswert um 15,2 Prozent geschrumpft.
Mit Massenentlassungen wird gerechnet; der Energieminister hat angekündigt, ein Drittel der staatseigenen Kohlegruben schließen zu lassen. Auch infolge von Kredit-Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) schnellen die Preise in die Höhe. So haben sich die Preise für den öffentlichen Nahverkehr in Kiew verdoppelt; auch die Preise für Energie sind gestiegen, wobei mittlerweile von einer weiteren Steigerung der Erdgaspreise auf fast das Dreifache des heutigen Betrags die Rede ist.
Um drohendem Hunger vorzubeugen, hat der Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko Berichten zufolge angekündigt, bis Jahresende sollten in der Hauptstadt 200 Geschäfte entstehen, die „Sozialbrot“ verkaufen – ein Niedrigstpreisprodukt, das als schwer genießbar beschrieben wird.
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Um den vollständigen ökonomischen Kollaps zu verhindern, fordert der US-Milliardär George Soros zusätzlich zu den jüngsten Finanzhilfen des Westens – sie belaufen sich immerhin auf 40 Milliarden US-Dollar – ein erneutes Stützungsprogramm im Wert von 50 Milliarden US-Dollar. Soros‘ Begründung ist bezeichnend: „Der wirtschaftliche Zusammenbruch der Ukraine wäre für Putin der maximale Erfolg“; dies müsse verhindert werden.
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Dabei räumen selbst Kommentatoren, die gemeinhin proukrainisch berichten, offen ein, der Grund für den Absturz der ukrainischen Wirtschaft sei „auch“ der Bürgerkrieg, „aber nicht nur“. Vor allem die Korruption und die Machenschaften der Oligarchen trügen Schuld daran. Gegen sie richteten sich bereits die Majdan-Proteste; dennoch sind sie seit dem Machtwechsel in Kiew nicht geringer geworden. Tatsächlich gehörte es zu den ersten Maßnahmen des Kiewer Umsturzregimes, Oligarchen in zentrale Machtpositionen zu bringen, etwa Ihor Kolomojskij, der als Gouverneur von Dnipropetrowsk zunächst mit der Niederschlagung von Protesten gegen das Umsturzregime betraut wurde und der heute als Finanzier teilweise faschistischer Milizen eine entscheidende Rolle im ostukrainischen Bürgerkrieg spielt. Zu den in Amt und Würden gekommenen Oligarchen, mit denen auch Berlin eng kooperiert, gehört Staatspräsident Petro Poroschenko, der nach seiner Wahl nicht – wie angekündigt – sein Wirtschaftsimperium veräußert hat und bis heute nicht nur den Süßwarenkonzern Roshen, sondern unter anderem auch einen Fernsehsender (Kanal 5) kontrolliert.
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Es gebe großen Unmut in der Bevölkerung; allerdings seien die meisten „nicht so resolut wie die Einwohner des Donbass, die eine Nationalisierung der Industriebetriebe fordern, weil die Milliardäre sie verarmen ließen“.
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In einem desolaten Zustand befinden sich nicht nur Wirtschaft und Politik der prowestlich gewendeten Ukraine, sondern auch ihre Streitkräfte. Bereits im Februar berichtete ein britischer Elitesoldat, der zur Ausbildung der Nationalgarde und von Freiwilligenverbänden in die Ukraine gegangen war, „sechs von zehn Todesfällen“ bei den ukrainischen Verbänden seien Schüssen aus den eigenen Reihen oder dem unsachgemäßen Gebrauch der eigenen Waffen geschuldet. Die Kommandeure der zahlreichen unterschiedlichen Milizen griffen wahllos an, ohne die notwendigen Absprachen mit anderen Verbänden zu treffen, und sie gerieten sich dabei gegenseitig in die Quere; es gebe kein funktionierendes zentrales Kommando, kommuniziert werde zumeist über leicht abhörbare Mobiltelefone. „Die Majdan-Aktivisten waren die schlimmsten“, berichtete der britische Soldat über seine Erfahrungen bei der Ausbildung der Soldaten und Milizionäre: Viele seien „arbeitslose, ziellose Leute“, die „nicht bereit“ seien, „Disziplin zu lernen“. „Wir haben es mit einer zerfallenden, nicht mehr kampffähigen Armee zu tun“, urteilt nun auch Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz.
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In dieser Situation dringt der Programmleiter „Osteuropa, Russland und Zentralasien“ am „Robert Bosch-Zentrum“ der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Stefan Meister, auf einen klaren Schnitt in der Kiewer Politik. „Die ukrainische Führung sollte die Regionen Luhansk und Donezk aufgeben“, empfiehlt Meister: „Dies wird nötig sein, um den Rest der Ukraine zu retten und eine weitere Destabilisierung des Staates zu verhindern.“
Zugleich müsse die EU ihren Kurs revidieren und von ihrer bisherigen Weigerung abrücken, die Ukraine aufzunehmen. Berlin und Brüssel waren dazu bislang wegen der absehbar immensen Kosten nicht bereit. „Nur eine klare Entscheidung für eine EU-Integration der Ukraine mit allen finanziellen und politischen Konsequenzen könnte die Verhandlungsposition der EU“ gegenüber Russland „verbessern“, urteilt Meister nun; in Medienbeiträgen ist unter Berufung auf ihn sogar von einem möglichen NATO-Beitritt zwecks Stabilisierung des Landes die Rede. Donezk und Luhansk könnten dabei „eine Art Pufferzone“ zwischen der NATO und Russland werden. Entscheide die EU sich dagegen, die Ukraine zu integrieren, warnt Meister, dann „entsteht in der Nachbarschaft der EU auf Dauer ein schwacher oder zerfallender Staat“ – „mit allen sozialen, ökonomischen und sicherheitspolitischen Konsequenzen“.
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