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Meine neuen UNANGREIFBAR LEBEN-Artikel zu einem brandaktuellen Thema:
Erst vor kurzem hat der Bundesrat die Änderung des Parteiengesetzes durchgewunken. Und damit auch eine Erhöhung der Parteienfinanzierung gebilligt. Konkret geht es um eine Dynamisierung der Wahlkampfkostenerstattung.
Was das heißt? Ich sage es Ihnen: selbst bei sinkender Wahlbeteiligung und einem Rückgang der absoluten Wählerstimmen können Parteien die maximal mögliche Staatssubventionierung erhalten.
Oder anders ausgedrückt: egal wie viele Wähler letztlich zur Urne schreiten, die Parteienkassen stimmen auf jeden Fall.
Im Umkehrschluss jedoch sollen Sie noch mehr für den Staat berappen.
Unglaublich!
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