♦ No. 610 (28/2016) ♦
Gestern erklärte CDU-Generalsekretär Peter Tauber, dass zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen Anhalt die Führungsriege der Bundes-CDU ebenso fest hinter der Parteichefin stehe wie die jeweiligen Spitzenkandidaten in den Ländern.
Deutschland sei aus bei der Bewältigung der Zuwanderung in den vergangenen Wochen „deutlich vorangekommen“, sagte Tauber weiter. Die Registrierung von Flüchtlingen laufe mittlerweile wesentlich lückenloser ab, während die Zahl der ankommenden Menschen gegenüber vergangenem Herbst spürbar gesunken sei. Dies sei nicht allein Resultat nationaler Maßnahmen etwa auf dem Balkan, sondern auch eindeutiges Ergebnis der Verhandlungen mit der Türkei, sagte Tauber.
Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/29/cdu-general-meldet-erfolge-auf-allen-ebenen-bei-zuwanderung/
Also gut also, könnte man meinen. Der Deal mit der Türkei wird die Flüchtlingskrise schon lösen. Zwei Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen nichts weiter als Augenwischerei.
Denn aus einem Geheimpapier des österreichischen Auslandsgeheimdienstes, des Heeres-Nachrichtenamts, geht etwas ganz anderes hervor: Österreich könnte – wenn Deutschland nicht alle 1,1 Millionen Asylwerber aufnimmt – zum „Pufferstaat“ werden, zu einer gigantischen Wartezone für 500.000 weitere Flüchtlinge.
Hier ein Auszug des Geheimpapiers, das die österreichischen Kronenzeitung veröffentlichte:
Quelle: http://www.krone.at/Oesterreich/Oesterreich_wird_zur_riesigen_Asyl-Wartezone-Geheimdienst_warnt_-Story-498461
Die Krone weiter (Hervorhebung durch mich):
Der Migrationsdruck auf Griechenland würde deshalb keinesfalls nachlassen, auch weil „die Türkei bei der Verhinderung des Ablegens von Migranten keinesfalls kooperativ“ sei, schreibt das Heeres- Nachrichtenamt. Somit würden als Alternative zur fast blockierten Balkanroute auch andere Routen von den Flüchtlingen genutzt werden: etwa über das Schwarze Meer, über das Ionische Meer oder über die Ostroute.
Und aufgrund der bisherigen Erfahrung mit der tatsächlichen Zuwanderungspraktik der deutschen Nachbarn wird in den Krisenstäben befürchtet: „Auch wenn Kanzlerin Angela Merkel sagt, dass sie alle Asylwerber nimmt, lässt Bayern meist nur 3000 pro Tag durch. Das heißt, dass im Sommer dann bis zu 500.000 Flüchtlinge gleichzeitig bei uns in Österreich festsitzen würden, wenn sich ihre Kolonnen nach Deutschland stauen. Das wäre nicht zu schaffen.“
Heißt das im Klartext, dass Deutschland 2016 erneut 1,1 Millionen Flüchtlinge aufnehmen muss, damit Österreich nicht zu einer riesigen Asyl-Wartezone wird?
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DENKEN SIE IMMER DARAN:
SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!
Ihr und euer
GUIDO GRANDT
„Für Deutschlands Zukunft, für unsere Demokratie und Kultur ist heute nichts wichtiger als ein Klima offener und breiter Meinungsfreiheit. Sie ist das Fundament der Demokratie. Wir müssen uns vor einer Bedrückung durch die allzu mächtige Political Correctness schützen (…) Nur in offener Meinungsfreiheit, die auch extreme Abweichungen toleriert und dann im politischen Streit austrägt, erwachsen Mut und Kreativität.“
Klaus von Dohnanyi (SPD)
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